Veronika Grimm
„Regierung hat Ernst der Lage nicht begriffen“: Wirtschaftsweise hält Sozialkürzungen für unumgänglich
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wirft der Bundesregierung vor, zu freihändig mit deutschem Steuergeld umzugehen. Ihr zufolge seien Renten- und überhaupt Sozialkürzungen unumgänglich.
Angesichts der finanziellen Situation der Sozialversicherungssysteme spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für einen Abbau von Leistungen aus. „Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, erklärte die Wirtschaftsprofessorin gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Wenn man den Menschen Versprechungen macht, die man am Ende nicht halten kann, dann sorgen sie nicht privat vor, obwohl viele es könnten“, so Grimm. Ein Beispiel hierfür sei nicht zuletzt die Rente. Hier plant die schwarz-rote Koalition das Festschreiben des Rentenniveaus von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031. „Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein. In der Pflege sieht es nicht anders aus“, so die Wirtschaftsweise.
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Eine von verschiedenen Seiten – darunter auch von den Kommunen – geforderte Vollversicherung in der Pflege lehnt Grimm ab. Aus ihrer Sicht sollten Menschen, die in der Lage sind, Pflegekosten eigenständig zu tragen, dies auch tun. „Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren. Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen.“ Darüber hinaus warnte sie vor den Folgen steigender Abgaben auf Arbeit. „Arbeit wird durch die hohen Lohnnebenkosten zu teuer und unattraktiv.“ Aktuell liege die Belastung bei 42 Prozent, könne jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode auf 45 Prozent steigen.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet aktuell an Reformvorschlägen für die Pflegeversicherung. Begleitend zur sogenannten Haltelinie plant die Bundesregierung auch eine Ausweitung der Mütterrente: Ab 2027 bekommen Eltern von vor 1992 geborenen Kindern drei statt bisher zweieinhalb Jahre Erziehungszeit für die Rente angerechnet, wodurch die Renten dauerhaft etwas steigen. Die Wirtschaftsweise lehnt dabei sowohl die Haltelinie als auch die Mütterrente-Erweiterung ab, weil beides „den Bundeshaushalt belastet und die Lohnnebenkosten erhöht“. Weiter erklärte sie: „Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht begriffen.“
Wäre es nicht fairer alle Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge in eine spezielle Krankenkasse zu überführen und dort ausschließlich notwendige Kosten für Gesundheit zu übernehmen, und nicht alle zu bestrafen?
Das geht nicht, denn dann gäbe es genaue Zahlen und kurz darauf einen Volksaufstand.
Von den rund 20.000 Menschen, die im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben worden sind, waren mehr als elf Prozent minderjährig.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach waren mehr als 2.300 der Abgeschobenen Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren.
Ähnlich hoch ist die Quote im ersten Halbjahr dieses Jahres.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Bartsch kritisierte, dass die Abschiebung von Kindern kein Problem löse.
Sie gehörten in die Schule, nicht in den Abschiebeflieger.
Wie wäre es, alle mit ausländischer oder ungeklärter Staatsbürgerschaft in eine eigene Solidargemeinschaft zu überführen? Keiner zahlt ein und keiner kriegt was, Sozialismus at its best!
Na dann fangen wir doch mal mit dem völlig überflüssigen Posten der „Wirtschaftsweisen“ Mal an.
Was macht eine „Wirtschaftsweise“, die über das Sozialsystem spricht eigentlich so beruflich?
Dumm daher quatschen, denn sein Geld ist sicher.
Der Überbringer schlechter Botschaften braucht immer ein schnelles Pferd, das hat sich nicht geändert.
Am Beispiel der Erwerbsminderungsrenten urteilte das Bundessozialgericht am 14. August 2008, dass der Gesetzgeber frei darüber entscheiden kann, wie die Rentenkassen zu entlasten sind. Angesichts dessen, dass es immer mehr Rentner gibt und diese zusätzlich noch eine längere Lebenserwartung haben, sei eine Entlastung allein schon deshalb geboten. Auch sei es laut der Urteilsbegründung nicht willkürlich, da die Abschläge auf 10,8% gedeckelt sind. Allerdings steht eine Revision vor dem Bundesverfassungsgericht bis heute aus. Insofern setzt die Ökonomin Veronika Grimm einen letztinstanzlichen Entscheid voraus, der bis heute nicht gefallen ist. Mithin könnte deshalb die Kritik geübt werden, dass die gegenwärtige Auseinandersetzung um die gesetzliche Renten, Pflege- und auch Krankenversicherung sich bloß in Beliebigkeiten verliert. Nicht zuletzt durch das Festschreiben des Rentenniveaus auf 48% muss sich die Bundesregierung vorwerfen lassen, die Zahl völlig aus der Luft gegriffen zu haben.
Ergänzend sei noch angemerkt, dass das Bundesverfassungsgericht zuletzt noch am 11. Januar 2011 festgestellt hat: „Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erlaubt es nicht, durch ihn geschützte Rentenanwartschaften allein auf der Grundlage eines allgemeinen Wunsches einer Sanierung der Staatsfinanzen zu kürzen“ (1 BvR 3588/08 – 1 BvR 555/09, Rn. 40). Könnte insofern jede Maßnahme zur Verbesserung der Finanzierungssituation der gesetzlichen Rentenversicherung ohne weiteres durch dieses Ziel gerechtfertigt werden, liefe der grundrechtliche Eigentumsschutz leer. Die Folge davon wäre, privates Eigentum zu vergesellschaften. Die Bundesrepublik wäre dann letzten Endes kein freies Land mehr.
Das alles ist doch schon seit Jahren klar. Augen zu, Mund zu, Ohren zu.
Und trotzdem lässt man immer mehr Menschen, die nichts in dieses System einzahlen, an den Leistungen teilhaben. Es wird sogar mehrsprachig dafür geworben.
Solange das so ist, ist doch alles in Ordnung.
Ich hab so eine Ahnung, bei wem gekürzt werden soll und bei wem nicht.
Der Trugschluss der Epoche Aufklärung: Wissen (z.B. Hinweis auf wirtschaftliches Versagen) würde zur Vernunft führen.
Zitat: „Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte“
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Die soll bloß den Mund halten! Bevor nicht an die sog. „Entwicklungshilfe“ von 30 Milliarden gegangen wird, wird hier ganz sicher nicht die Rente gekürzt!
Einerseits Sozialkürzungen – andererseits Online-Einladungen weltweit auf Arabisch und Englisch in dieses kostenfreie Sozialsystem.
Genau mein Geschmack!
Sozialkürzungen nur für Autochthone bzw. Kürzungen für selbige antiproportional zu neuen Migrantenempfängern (Je mehr von außen kommen, desto stärker ausschließlich bei Autochtonen kürzen)! So kriegt man beides unter einem Hut.
Frau Grimm ist die Beste, denn Ihre Vorschläge treffen Sie als Beamtin ja nicht. Eine Reform sieht sie wahrscheinlich auch nicht. Wahrscheinlich sieht sie auch die Probleme der Deindustrialisierung unseres Landes nicht.
Rentenkürzungen sind absolut kontraproduktiv! Von was bitte sollen Menschen, die brav das System 45 und mehr Jahre alimentiert haben, denn leben? Von der Durchschnittsrente -X% plus Bürgergeld etwa?
Wer 45 Jahre eingezahlt- und das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, darf gerne ausreichend Rente ohne Abzüge erhalten.
Ist heute wieder Grimms Märchenstunde?
Der normale Bürger, der arbeitet, oder seine wohlverdiente Rente bekommt, soll wieder dafür herhalten, dass hier Millionen von Fremden, die hier nie einzahlen werden, auf unsere Kosten alimentiert werden. Warum wird das nicht öffentlich angesprochen…
Höre immer Renten? Was ist mit den Pensionisten die weiter in Saus und Braus leben? Die kosten am Meisten. Privat zum Arzt, alles wird bezahlt, Luxus ohne Ende. Und die Rentner, die eh nichts haben, will man weiter schröpfen
Wenn die illegalen Zahlungen für die illegalen Migranten und die Ukraine Flüchtlingen, sowie den Ukraine Krieg nicht wären, würde dieses Land im Wohlstand schwelgen.
Es stimmt nicht das Pensionen am meisten Kosten oder das für Beamten oder Pensionäre alles beim Arzt bezahlt wird. Die bekommen 50 % Beihilfe und müssen den Rest selber bezahlen oder eine entsprechende Versicherung abschliessen.
Beamte müssen in Vorkasse gehen, wenn sie zum Arzt müssen.
Beamte in die Rentenkasse und gesetzliche Krankenkasse zu überführen kann man sich gar nicht leisten. Dann müßte der Dienstherr auf einemal Sozialabgaben abführen und die Kosten für die Beamten würden deartig explodieren, dass die Haushalte sofort in sich zusammenfallen. Es gibt keine Rücklagen für Beamte, die man in die Sozialkassen überführen konnte. Die werden direkt aus der Kasse finanziert. Egal ob aktiv im Dienst oder Pensionär. Die Nachzahlungen des Arbeitgeberbeitrages kann sich der Staat nicht mal ansatzweise leisten.
Wenn überhaupt müßte man aufhören neue Mitarbeiter zu verbeamten und in 30 bis 40 Jahren gibt es dann nur noch Angestellte. Hilft nur kurzfristig gar nicht.
Seh ich auch so.
Am Besten bei denen anfangen, die Trump und Aufrüstung bejubeln.
Sozialleistungen sollten per se ausschließlich an Bürger dieses Landes gezahlt werden, alle anderen bestenfalls was zum überleben nötig ist, und auch dann nur in Form von Lebensmittelscheinen, bzw. Bezugsscheine.
Weiterhin sollten sofort alle Subventionen an Konzerne eingestellt werden, und die Entwicklungshilfe eingedampft.
Den Elefanten im Raum nennt die Wirtschaftsweise Frau Grimm nicht, nämlich die Ausgaben für die illegale Migration. Sie bezieht sich auf die Steuerzahler und Beitragszahler, denen die bisherigen Leistungen selbstverständlich zustehen, wobei die Höhe der Rente zu niedrig ist, vgl. hierzu die Berechnung und Höhe der Rente z.B. in den Niederlanden und in der Schweiz. Die sog. Mütterrente ist überflüssig; Mutter sein ist keine
Erwerbstätigkeit.
Es ist – wie seit Jahrzehnten – eine eierlose Schönwetterregierung, die panische Angst vor schlechter Presse hat. Daher auch der Hass auf Trump, der das Gegenteil verkörpert.
So leid es mir tut: die Deutschen wollen es so. Sie sind bräsig geworden.
Die Zeit von Apollo News und anderen ist auch demnaechst abgelaufen. Da lesen dann noch nur noch ein paar Hardcore Fetischisten, aber gegen die Masse an Dummheit kommt auch Apollo News nicht an.
Was bringt es, sich hervorragend zu informieren, wenn das Schiff trotzdem immer schneller in die andere Richtung faehrt und wenn nur die Symptome gesehen werden, nicht aber die Ursache !
Renten noch mehr kürzen?? Ach so. Aber Flüchtlinge in Luxushotels und privaten Villen unterbringen sowie Ukrainern vom ersten Tag an Vollkasko-Bürgergeld zahlen… Ja ne, ist klar!
Ob es sinnvoller wäre, die Regierung aufzufordern, nicht in arabischer Sprache im Ausland das deutsche Bürgergeld anzupreisen mit zusätzlichem Hinweis, dass Krankenversicherung inklusive ist?
Soll sie sich doch mal an Merz und Bärbel Bas wenden mit diesem Tipp.
Deutsche Bürger haben auch Wertschätzung verdient— und n i c h t die dauerhaft erlebte Ausbeutung.
Warum schreit jeder hier nach Renten-Reformen? Heißt doch im Klartext: Rente runter, Beiträge hoch, Lebensarbeitszeit verlängern! Wofür? Geld ist genug im System, es wird nur für unsinnige Projekte verschleudert: Billionen für die (unwirksame) Klimarettung, mehr als 100 Mrd jährlich (Raffelhüschen) für ungezügelte Migration, Milliarden für unnötige, ausufernde Bürokratie, (0 Mrd. für im Vergleich mit den ges. Renten exorbitant hohen Pensionen, Milliarden für (unwirksame) Entwicklungshilfe, Milliarden für NGO’s, u.a.m. Die Altersgrenze ist eine der höchsten in der EU, die Rentenhöhe (Standardrente brutto ca. 1600€) liegt im unteren Drittel. Wollt ihr die Alten, die ein Leben lang gebuckelt haben, verhungern lassen?
Korrektur:
83 Mrd. für im Vergleich mit den ges. Renten exorbitant hohen Pensionen,
Jaja, die Wirtschaftswaisen.
Braucht kein Mensch.
Es braucht ne Kettensäge. Beim Bürgergeld, den Ukrainerenten, der NGO Finanzierung, den öffentlichen Pleiteverkehrsbetrieben, der Kriegsfinanzierung und der drecks EU. Das weiß jedermann, der noch bisschen Grips in der Birne hat. Dazu braucht es keine Märchenerzählerin aus Grimmscher Abstammung.
Die Expertin hat „Eier“. Vertritt ihre Position gegen Regierung und Main Stream Presse.
Afuera!
Korrekt. Gut ab vor ihr!