Klage
Staatsbürgerschaft trotz Sozialhilfebezugs: NGOs wollen Einbürgerung zweier Palästinenser durchsetzen
Mehrere NGOs wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Handicap International unterstützen die Klage eines palästinensischen Ehepaars, das trotz Bezug von Bürgergeld die deutsche Staatsbürgerschaft erstreiten will.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) setzen sich dafür ein, einem palästinensischen Ehepaar ohne Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Unter diesen Organisationen befinden sich unter anderem die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), „Handicap International“ sowie „Statefree“. Sie fordern, dass die Einbürgerung nicht mehr davon abhängen dürfe, dass Antragsteller ihren eigenen Lebensunterhalt finanzieren können.
Die beiden Palästinenser sind im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist. Danach hätten sie Deutsch gelernt und gearbeitet. Vor ihrem Aufenthalt in Deutschland lebten sie in Syrien, wo der Mann als Ingenieur tätig war und die Frau als Lehrerin arbeitete. Inzwischen beziehen beide jedoch Bürgergeld. Der Spiegel beziffert die Leistungen, die beiden gewährt werden, auf 1.800 Euro.
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Deshalb wurde der Einbürgerungsantrag des Paares von der zuständigen Behörde in Brandenburg abgelehnt. Die GFF betrachtet diese Regelung jedoch als eindeutige Benachteiligung. „Der deutsche Pass ist keine Bonusprämie für erwirtschaftetes Einkommen. Behörden dürfen alten Menschen mit Behinderung nicht den Weg zur demokratischen Teilhabe versperren, nur weil sie finanzielle Unterstützung bekommen“, so die GFF-Verfahrenskoordinatorin Soraia Da Costa Batista. „Der Staat kann von ihnen nichts verlangen, was sie unmöglich erfüllen können.“
Die beiden Kläger sind nach eigenen Angaben gesundheitlich angeschlagen und haben bereits eine offizielle Anerkennung ihrer Behinderung beantragt. Sophia Eckert, Juristin bei „Handicap International“, meint, es sei unerlässlich, dass beiden die deutsche Staatsbürgerschaft zuteilwerde. „Wer dauerhaft in Deutschland lebt, muss wählen und unsere Politik und Gesellschaft aktiv mitgestalten können“. Weiter erklärte sie: „Das gilt besonders für geflüchtete Menschen mit Behinderungen – ihre Stimmen sind wichtig, ihre Perspektiven bereichern unsere Demokratie. Doch gerade sie bleiben im politischen Diskurs viel zu oft außen vor.“
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Den NGOs gehe es dabei nach eigenen Angaben nicht nur um diesen Einzelfall. Ziel sei es, „für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen gleichen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten“, wie es in einer gemeinsam herausgegebenen Mitteilung heißt.
In der Schweiz unmöglich und das ist gut so…🇨🇭
Nicht nur in der Schweiz!
Ich kenne kein anderes Land, dass derart einbürgert und seine Pässe verschleudert.
Und dazu dieses Ausschließlich mit Schulden finanziert !!
Den NGOs gehe es dabei nach eigenen Angaben nicht nur um diesen Einzelfall. Ziel sei es, „für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen gleichen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten“. DAS ist bitte der springende Punkt: Die GFF (siehe ihre Website und hier den Titel „Unsere Strategie“) beabsichtigt wohl, mit Hilfe von Gerichten, Anwälten und NGOs nationales und internationales (Migrations)Recht zugunsten von Einwanderern grundsätzlich zu verändern. Nennt sich vornehm: strategische Prozessführung. Denn man weiß: „Vor deutschen wie europäischen Gerichten spielen Präzedenzfälle eine entscheidende Rolle, da sie richtungsweisend als Maßstab dienen. Das Bundesverfassungsgericht kann sogar Gesetze verwerfen und dem Bundestag Vorgaben machen.“ Man merkt die Absicht und ist verstimmt … Die Aktivisten hoffen offenbar, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für Einbürgerung spürbar lockert.
Ja klar, so gehen die immer vor. Es sollen mit gezielten Aktionen und Musterprozessen Dämme gebrochen werden, damit die FLUT hereinströmen möge. Darum geht es.
Und diesen ganzen Mist bezahlen wir, der Steuerzahler. Diese Politiker, die das unterstützen mûssen weg, endgültig, diese Koalition macht alles nur noch schlimmer, weil Merz diesem Antifa Klingbeil Deutschland über die Finanzen ausgeliefert hat
Ja A.B. Merz weiß es besser und könnte auch anderst, wenn er nicht so eine erbärmliche Angst vor der ANTIFA hätte. Der weiß sehr gut, daß er mit der AfD sauber was erreichen könnte. Außerdem ist er total wütend, weil er vor der Wahl gesagt hat, ich arbeite nicht mit der AfD und trotzdem haben so viele böse Wähler nicht auf ihn gehört und trotzdem AfD gewählt und so läßt er sich und seine Partei nun aus lauter Trotz und Schiß den Bach runtergehen. Viel Spaß beim Verabschieden auch dieser Partei, die Linken, Grünen und SPD folgen werden. Jedenfalls hoffe ich, daß die noch Schlafenden endlich aufwachen….
Also, liebe Mitbürger, schaffts Euch endlich den Durchblik!!!!!
Warum Bürgern wir nicht einfach per Verwaltungsakt alle Menschen der Welt ein?
Dann ist der Spuk in einer Woche endlich vorbei!
Man kann es nur so sarkastisch sehen, weil offenbar immer weniger Voraussetzungen für den deutschen Pass gelten sollen. Was kommt als Nächstes, wenn Gerichte bejahen, dass Neu-Deutsche nicht ihren Lebensunterhalt selber bestreiten müssen (was nicht unwahrscheinlich ist)? Man benötigt keine ausreichenden Deutschkenntnisse mehr, maximal bescheidene? Man muss als Ausländer keine Ahnung mehr von der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Lebensverhältnissen in Deutschland haben, es reicht zu wissen, dass Berlin die Hauptstadt ist und der Kanzler Klingbeil, Verzeihung: Merz heißt? Bekenntnis zur Freiheitlich-demokratischen Grundordnung: kann entfallen? Statt fünf Jahren reichen zwei Jahre Aufenthalt im Land? Man sollte keine Dämme brechen lassen.
Aber die wählen doch und zwar „UnsereDemokratie“
Da erkenne ich die Agenda: Wir importieren unsere Wählerstimmen selbst
Nein, das geht nicht! Sonst sind alle Linken auf einen Schlag Arbeitslos 😂
Was geht die Einbürgerung eines Ehepaares eine oder er r mehrere NGOs an? Was wird da gemauschelt? Denke da geht nichts mehr mit rechten Dingen zu. Sehr mysteriös.
Es geht um nicht weniger als den Import von „Stimmvieh“, zumindest denken die Anstifter sich das so.
Tatsächlich wird das so sein, dass muslimische Neuwähler sich für eine islamische Partei engagieren würden (sowas kommt bestimmt noch!). Dann laufen aber bestimmt SPDler, Grüne, Linke über, und Maggus Söder lernt wahrscheinlich schon Arabisch… 😉
Söder hilft wie immer mit….der Wendehals.
Ob Deutschland noch die Kurve kriegt ?
Nur wenn die breite Masse endlich begreift, dass die NGOs das trojanisches Pferd im System sind.
Eine Hoffnung, dass die Mehrheit in diesem Land irgendwann aufwacht, habe ich schon lange nicht mehr. Das ist nichts als eine schöne aber total frustrierende Illusion,
Gewalt und andere Vorfälle: Auf Demonstrationen quer durch die Republik findet der Nahost-Konflikt Widerhall. Zahlen der Polizei aus dem Brennpunkt Mannheim geben Aufschluss, wie sich die Mobilisierung entwickelt – und wo die Beamten am häufigsten einschreiten müssen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68922e015bfd36554e9e82dd/brennpunkt-mannheim-nahost-konflikt-auf-deutschen-strassen-der-auffaellige-polizei-befund.html
Das zeigt, dass man die Einmischung von NGOs in solche Angelegenheiten unterbinden muss. Es gibt klare Gesetze und Regeln. Punkt!
Unser Volk möchte diese Einbürgerung nicht.
Warum bekommen die zu zweit 1800Euro? Das sind 900 pro Person.
Bürgergeld beträgt nach meinen Infos 563Euro pro Person
Sind die 900Euro etwa Frührente oder sowas?
Nennt man sowas nicht „Beihilfe“?
Warum bekommen die zwei 1800 Euro Bürgergeld? Ist das jetzt auf 900 pro Person erhöht worden? Und warum sollten die ihre Einbürgerung einklagen können? Dafür gibt es Bedingungen die sie nicht erfüllen und gut is.
Ich kann auch keine Beamtenpension einklagen wenn ich nie einer war.
Bezeichnend, für deutsche Rentner, die 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, ist dann angeblich kein Geld da – gleichzeitig werden die Milliarden nur so rausgehauen, als gäbe es kein Morgen.
Wo sind wir eigentlich gelandet?
Im Zirkus oder auf der Reise in den totalen Ruin – auf allen Ebenen.
War die Frage rethorisch und weshalb erst jetzt? 😳
Dafür haben wir in der Schweiz 27% Ausländeranteil, De ca 15%. Und auch steigende Gewalt.
Richtig, in der Schweiz leben prozentual deutlich mehr Ausländer als in Deutschland, viele kommen aber aus den umgebenden Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, die zumindest kulturell ähnlich sind und die Landessprache der Region oft beherrschen (Italiener im Tessin bspw., Deutsche zwar kein Schwyzerdütsch, aber immerhin Deutsch). Aber es ist sicher so, dass es, gerade in den letzten Jahren, auch viel Zuzug aus dem weiter entfernten europäischen und aussereuropäischen Ausland gegeben hat, darunter etliche, die über x sichere Staaten angeblich verfolgt wurden und in die Schweiz „flüchten“ „mussten“. (Noch) problematischer. Auch diese Manie mit vermeintlichen „Schutzsuchenden“, die x sichere Staaten durchquert haben und in der Regel nicht (mehr) verfolgt wurden, sondern lediglich ein besseres Leben suchten, hat die Schweiz leider mitgemacht und macht sie bislang weiter mit, wenn auch nicht so extrem wie Deutschland.
„Wer dauerhaft in Deutschland (und bereits eine offizielle Anerkennung ihrer Behinderung* beantragt) lebt, muss wählen und unsere Politik und Gesellschaft aktiv* mitgestalten* können“. … reicht es nicht wenn Lars-Klingbeil* bereits aktiv* mitgestaltet*?
Wie definiert man „mitgestalten“ ? Möglichst viel Geld beziehen ? Oder meinen sie umgestalten ?
Wenn die einen anerkannten GdB von mehr als 50 haben, erhalten die zusätzlich zum Bürgergeld noch Geld für Mehraufwendungen und Behinderung. Das sind schnell mal 150,00 Euro oder mehr pro Monat.
1800 € plus Wohnung, plus Krankheitskosten, keine Versicherungszahlungen. kostenlose Inanspruchnahme der gesellschaftlichen und staatlichen Infrastruktur mit all seinen Vorteilen und so weiter und so fort.
Summe locker 5000 Euronen mtl.
Gehören diese NGO zu den 551, zu denen die Union mal Fragen hatte?
… ich hätte gerne die Ausbürgerung und Ausweisung aller Mitarbeiter dieser NGO.
😂
Damit kann man die ganze Welt einbürgern.
Man muss sie nur nach Deutschland lassen und dann bis zur Einbürgerung auf Kosten der deutschen Steuerzahler alimentieren.
Und nach der Einbürgerung dann weiterfüttern…
Soraia Da Costa Batista … scheitert schon daran, dass es an DDR-Gymnasien zwar Spanisch, jedoch kein Portugues gab … Antrag daher ABGELEHNT!
Das kann doch einfach nicht mehr alles wahr sein! Rechte ohne jegliche Pflichten. Und bei uns „Autochtonen“ sieht es genau andersherum aus. Aber das ist die „gerechte“ Welt, von der Linke träumen.
Ergänzung: Aus dem Grundrecht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, soll nach deren Willen über ein Grundrecht, Asyl zu bekommen ein Grundrecht, die Staatsangehörigkeit zu bekommen, entstehen! Ein Wahnsinn!
„Wer dauerhaft in Deutschland lebt, muss wählen und unsere Politik und Gesellschaft aktiv mitgestalten können“ – wenn das der Anspruch ist, müssen wir die Grenzen dicht machen und allen die kommen einen hieb- und stichfesten Backgroundcheck unterziehen.
Dann wären 2 Islamisten aus Palästina gar nicht erst rein gekommen.
Man müsste die Sozialleistungssperre auf mindestens 10 Jahre anheben, damit dieser Pullfaktor entschärft wird.
Und wieviel Geld der Regierenden sowie des Herrschaftsmilieus steckt wiederum in diesen sogenannten „N“GOs und ihrer zersetzenden Strategie?
„Behörden dürfen alten Menschen mit Behinderung nicht den Weg zur demokratischen Teilhabe versperren, nur weil sie finanzielle Unterstützung bekommen“
Na wenn die als Staatenlose 1800 Euro monatlich kassieren, ohne einen Finger dafür krumm machen zu müssen, dann haben die doch bereits mehr TEILHABE, als sie in irgendeinem Paradies-Phantasieland auf diesem Planeten erhalten könnten.
Wo leben wir hier eigentlich ? Wenn das Schule machen sollte, brechen auch noch die letzten der ohnehin schon extrem porösen und wackeligen Dämme.
Im übrigen besteht bei Palästinensern zumindest der grundsätzliche Verdacht, dass es sich um extreme Judenhasser handelt. Wollen wir wirklich solche Leute lebenslang finanzieren UND einbürgern ? Aus welchem Recht mit welchem Grund ?
Viele Armutsrentner die ein Leben lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, erhalten deutlich weniger Rente und müssen schauen, WO SIE BLEIBEN.
Was muss in den Köpfen der Menschen vorgehen die meinen Krankheit, mangelnde Leistungsfähigkeit oder gar Behinderung wäre ein legitimer Grund, Menschen die Einbürgerung zu verwehren. Wie kommt man auf so was?
Wenn sich dieses Verfahren durchsetzt und sich bald jeder Kranke nach Deutschland reinklagen und wir haben hier bald Hunderttausende, die nie eingezahlt haben, medizinische Behandlung brauchen und Bürgergeld bzw Sozialrente beziehen. Das belastet unsere Krankenkassen, den Staat und Krankenhäuser sowie Pflegeeinrichtungen. Die Abgaben für uns arbeitende Bevölkerung wird mehr und die Belastung für die Pflegekräfte ebenso.
Australien hat Einwanderungsbestimmungen für Menschen die dort arbeiten wollen und nicht in die soziale Hängematte, das brauchen wir auch. Angeblich brauchen wir doch auch Fachkräfte und nicht Messerfachkräfte.
Diese Inzuchtbummis… Geh mal auf ein Arbeitsamt in deiner Stadt, nur da bekommst du an einem Ort die vielen Familien zu sehen, wo schon 3 Kinder total verkrüppelt und nicht im Ansatz geistig unzurechnungsfähig sind und die Frau schon mit dem 4 Kind schwanger ist… Es ist abzrd ohne Ende…
Wenn der Islam Inzucht gut findet, bitte, jedem seinen eigen Wahnsinn… Doch dann sollen die sich weiter in ihrem Land dem Stammbaum ein Kreis widmen… Warum denkt ihr denn, das der Islam so gewaltigen Einfluß auf diese Freaks hat… Weil die Gene über Jahrtausende durch Inzucht verseucht sind. Ob du es nun sehen kannst, oder erst erleben musst, wirst du für nichts abgestochen… Diese Menschen sind für Europa der absolute Untergang und die ekelhafte BRD, die nun schon mehr als 10 Jahre zur Inzestbrutstätte verkommen ist, will diese destruktive Entwicklung um jeden Preis.
Fakt ist, schaut man bei der Spd genauer hin, Buschmann und Co. versuchen Pädophile zu verharmlosen und zu fördern…