Baden-Württemberg
Weil er Michael Ballweg verteidigte: CDU-Anwalt bekommt Ärger mit seiner Partei
Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler wurde von seinem CDU-Kreisverband „zu einem regelrechten Jakobinertribunal vorgeladen“ – weil er als Rechtsanwalt den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg verteidigt.
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Die in Baden-Württemberg als Juniorpartner der Grünen mitregierende CDU hat Druck auf ihren Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler ausgeübt, weil er als Rechtsanwalt den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg verteidigte. Ballweg saß neun Monate in Untersuchungshaft, wurde dann wegen Geldwäsche und Betrug angeklagt. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn vergangene Woche von diesen Vorwürfen frei.
Ballwegs Strafverteidiger Löffler sagte im Video-Interview mit Apollo News, die Querdenker-Bewegung sie „die größte außerparlamentarische Opposition nach dem Krieg“ gewesen. Der Staat könne mit unbequemen Meinungen nicht gut umgehen. „Irgendein Stänkerer, der hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, um die Maßnahmen des Staates zu hinterfragen, der war unangenehm. Und damit hat man von Seiten der Regierung einfach nicht umgehen können und man hat versucht, ihn als Kopf zu beseitigen.“
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Angefangen habe es damit, Ballweg und seine Protestbewegung zu diskreditieren. „Die Querdenker sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Reichsbürger und das ganze Narrativ, damit man eine dialektische Diskussion nicht führen muss“, so Anwalt Löffler. „Und nachdem das nicht gefruchtet hat und den Querdenkern auch nicht geschadet hat, kam die zweite Phase mit der Staatsanwaltschaft, wo man ihm unterstellt hat, er würde diese Gelder, die er bekam, für seine Organisation für private Zwecke verwenden. Das war eigentlich, im Fußball würde man sagen, ein Foul.“
Mit dieser Meinung macht sich Löffler innerhalb seiner Partei, die alle Grundrechtseinschränkungen der Corona-Zeit und die Verunglimpfung der Proteste dagegen mitgetragen hat, nicht gerade beliebt. Mit dem CDU-Kreisvorstand in Stuttgart liege er deshalb im Clinch, sagte Löffler zu Bild. „Die haben mich zu einem regelrechten Jakobinertribunal vorgeladen, bei einem Italiener in Zuffenhausen.“ Der Vorwurf: „So einen“ wie Ballweg zu verteidigen, schade der CDU.
„Der Vorwurf: ‚So einen‘ wie Ballweg zu verteidigen, schade der CDU.“
Wer dem Recht Geltung verschafft, schadet der CDU?
Alles klar!
In diesem Fall „schadet“ der CDU, wer dem Recht Geltung verschafft, denn speziell im Fall Ballweg war GERADE DAS NICHT VORGESEHEN !
Im Ernstfall also, verlass‘ Dich darauf :
EX-DDR Blauhemd Merkel vor Rechtsstaat- Linkes Bündlertum vor RECHT – Deine CDU BW.
Was sich im Nachhinein als eklatantes Unrecht herausstellte , muss auch weiter zum Recht erklärt werden – Deine CDU BW .
Man sieht, der ewige Umgang mit den linken post -Stalinisten der Grünen/SPD schlägt auf die CDU durch.
Unglaublich, das ist Rechtsstaat in „Unserer Demokratie“
Was hat eine freie Berufsausübung als Rechtsanwalt mit der Parteimitgliedschaft zu tun? Leben wir schon wieder in der DDR?
Auf dem Weg dahin , nur ohne „Demokratische“ und „Deutsche „😁😆
„Republik“ pur, gewissermaßen 😆😆
Berufsverbote waren und sind westlich der ehemaligen innerdeutschen Grenze seit Gründung der Bundesrepublik eine gängige Methode – meist gegenüber politisch unbequemen Personen. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR traten vergleichbare Maßnahmen verstärkt erst ab 1990 auf, wie die Fälle des Weimarer Richters oder der älteren Dresdner Ärztin zeigen. Häufig sind es dabei Staatssekretäre oder Beamte aus den sogenannten alten Bundesländern, die gegen oppositionelle Stimmen im Osten vorgehen.
Ja, es ist nur schlimmer. Die Fallhöhe ist größer.
In den Augen bestimmter cdu Führungspersönlichkeiten ist da kein Unterschied.
Offenbar hält man im CDU-Kreisvorstand in Stuttgart nicht sehr viel von rechtsstaatlichen Grundsätzen und hat keinen Respekt vor der Funktion eines Strafverteidigers als Organ der Rechtspflege.
Naja, wir durften doch alle miterleben (und machen dies auch weiterhin), wie Friedrich Merz wortbrüchig wurde (manche nennen dies auch LÜGE).
Dies zeigt welch Geistes Kind Herr Merz ist und wie er es mit Wahrheit, Aufrichtigkeit, Integrität, etc. hält.
Das er weiterhin von seiner Partei die notwendige Rückendeckung erhält, sagt doch alles über die Neigung dieser Partei aus, was der Souverän wissen muss/sollte.
Machtgier und Irrsinn sowie Linke Ideologie sind die neue Basis der CDU (wobei das „C“ wurde ja bereits durch Merz verbal entfernt).
….
So eine IM Erika in der Partei zu halten schadet der CDU.
Aber bei einer Partei, in der Lügen Usus ist, die kein Versprechen einhält, die den Krieg will, da gibt es keine Werte mehr, die man beschädigen könnte. Meine Meinung
„er dem Recht Geltung verschafft, schadet der CDU?“
Selbstverständlich. Das ist ja einer der wesentlichen Gründe warum Wähler ihr Kreuz bei der woke-grün-lnken Radikalinski Partei CDU machen.
So hat alles auch 1933 angefangen, Gesinnungsjustiz! Wer ist denn Nazi in diesem Land, die AfD keinesfalls!
Dass Reinhard Löffler so klare Worte findet und diese auch Apollo News gegenüber äußert, zeugt davon, dass dieser Rechtsanwalt sich nicht instrumentalisieren und unterkriegen lässt.
Gut so!
Ja, er hat im Gegensatz zum Rest der Parteimeute eine Einkommensalternative.
Wer noch immer nicht glaubt, dass die Cdu/Csu links ist, dem ist nicht zu helfen.
Mit „links“ lässt sich das nicht so erklären.
Es geht wohl eher darum, dass CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne während der Coronazeit überaus totalitär auftraten und die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt haben.
Profan ausgedrückt: Die haben alle (!) Dreck am Stecken.
Deshalb braucht es auch die Brandmauer.
Das alles IST aber links. So war links immer, so wird es immer sein.
Und die Hosen voll!
„Es geht wohl eher darum, dass CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne während der Coronazeit überaus totalitär auftraten und die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt haben.“
Die haben da gar nichts „unverhältnismäßig“ eingeschränkt sondern sind schlicht ihrer links-totalitären Gesinnung gefolgt. Und der gemeine CDU-Wähler ist davon weiterhin hellauf begeistert.
EXAKT DAS IST LINKS!
Ja, alles lupenreine Demokraten und Verteidiger des Rechtsstaates. Nicht.
In einer Demokratie dürfen Sozialisten und Kommunisten im Parlament sitzen.
In einer Diktatur sitzen die Demokraten im Gefängnis.
„Hier ist die Kriminalpolizei, machen Sie bitte auf.“
Die Vorgeschichte: Falkenstein hatte dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz im Mai einen Brief geschrieben, in dem er sich darüber beschwerte, dass er ans Finanzamt Weinheim eine Säumnisgebühr von 9,50 Euro zahlen musste, weil er seine Steuererklärung sechs Tage zu spät abgegeben hatte.
„Diese Vorgehensweise zeugt von keinerlei Fingerspitzengefühl des Gesetzgebers“, schrieb Falkenstein und beklagte, dass der „kleine Mann“ in Deutschland geschröpft werde, während Betrugsdelikte in Milliardenhöhe, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre begangen wurden, nicht geahndet würden.
https://www.nius.de/kriminalitaet/news/rentner-beschwerde-kripo/2f2f3283-9111-4dac-8a83-757c2d4d27ee
Der gute Mann war harmlos.
Die Rektion war es nicht.
Riesiger Flurschaden
Was meint Herr Manuel Hagel?
Flüchten oder Standhalten/kämpfen?
Ich würde sofort austreten und als freier Abgeordneter bis zur nächsten Wahl im Parlament bleiben. Oder evtl. zur AFD wechseln, denn bei der CDU hat er eh keine Zukunft mehr.
GENAU DAS ist Ds Untergang, eben dass er’s NICHT macht. Genau wie die angeblichen Faust-in-der-Tasche-Typen, die wählen auch weiter CDU.
Gegen Ignoranz und Hysterie ist nur schwer anzukommen.
Ach, wer für Recht und Ordnung einsteht, schadet der CDU? Das ist ein interessantes Statement!
Die CDU und alle anderen Konsorten da „oben“ schaden jedenfalls dem DEUTSCHEN VOLK. Sie müssen wohl.dss eigene Volk hassen, anders ist das ganze Theater-egal.worum.es geht – nicht mehr zu erklären.
Nicht gerechtfertigte U-Haft (ohne Ansehen der Person) ist also gerechtfertigt? Läßt ja tief blicken …
Man hat einen Unschuldigen ins Gefängnis gesperrt, man hat ihn wirtschaftlich und finanziell ruiniert. Aber man hat ihn nicht brechen können.
Michael Ballweg mit seiner sanften Stimme ist ein richtiger Held. Ein paar mehr solche, und mir wäre um Deutschland nicht bange.
Und ich verschärfe das: Man wusste, dass er unschuldig ist.
Und hier wäre von der vorgesetzten Generalstaatsanwaltschaft der §344 StGB genau zu prüfen – was nicht passieren wird, obwohl der 344 ein Verbrechenstatbestand ist.
Nun, es scheint rechtsstaatliche Grundsätze zu geben, die selbst in der Union nicht (mehr?) verstanden werden. Jeder Beschuldigte hat das Recht auf bestmögliche Rechtsvertretung. Und wenn Dr. Löffler der Beste ist, warum sollte er einen Mandanten mit einem interessanten Fall ablehnen?
Wenn Recht unangenehm wird, dann wird halt der Rechtschaffende zum Nestbeschmutzer gemacht. „Unsere Demokraten“ im moralischen Sturzflug.
Leider sogar noch pervertiert: „Im Namen der Demokratie “ heißt es über alle ÖRR Funkmasten.
Löffler schadet nicht der CDU, dafür sorgen schon Merz und seine Entourage
Wenn Herr Löffler so frei im Geist und emanzipiert von der CDU die Verteidigung Ballwegs übernommen hat, steht er die Kritik seiner Partei doch locker durch.
Leider hat die CDU jeden Kompass dafür verloren, zu erkennen, was ihr tatsächlich schadet.
Die CDU schadet sich in erster Linie selbst. So langsam kommt das auch bei den Wählern an. Alternativen gibt es genug.
Ja leider kommt die Werteunion nicht in die Puschen.
viele waehler haben es immer noch nicht mitbekommen, dass waehlen in D garnichts bringt. ganz egal welche partei man waehlt. mit der afd als „alternative“ wird es auch nicht besser werden bei dem personal teilweise.
Interessant, sie wissen also schon was passiert bevor es überhaupt passiert? Diese Fähigkeit würde ich unbedingt zu Geld machen.
Dann sollte er in „seiner Partei“ demokratisch-konservative Stimmen suchen, die den Kriechern das Leben schwer machen, und den Tanker CDU wieder auf einen christlich-demokratischen Kurs bringen!!
Die CDU ist schon lange verloren. Es gibt viel zu viele von den linksgrünen CDU Mitgliedern. Die wirklich Konservativen sind nur noch Restbestände in dieser Partei.
Sie werfen ihm vor, von seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung Gebrauch gemacht zu haben. Das muss man sich mal vorstellen.
Und dabei hat er jegliche Schuld von Baden Wuerttemberg abgelehnt und auf andere geschoben.
stimmt, das ist mir auch aufgefallen. – aber da kann man mal sehen wie es halt in diesen „parteikreisen“ zugeht.
ich habe über 30 Jahr CDU gewählt, seit 15 Jahren bekommen die meine Stimme nicht mehr. Sehr geehrter Herr Löffler, warum um alles in der Welt wollen Sie noch in dieser Partei sein? Das frage ich mich bei allen CDU Mitgliedern die noch die „alten“ Werte vertreten, Saskia Ludwig z.Bsp. . Dieses Konstrukt ist nicht mehr die CDU, ich wüsste noch nicht mal zu sagen, was diese Partei noch representiert!?
Wieder ein Grund, nicht mehr CDU zu wählen.
Leider wird mein Vorschlag, wie der gute Herr Löffler wieder in den Schoß seiner Partei zurückkehren kann, nicht veröffentlicht. Und ich meine es dabei so gut mit ihm.
Pardon, es hat ein wenig gedauert.
Die CDU überholt ja gerade DIE LINKE ganz Links, einfach irre. 😀 Die AfD sollte aber aufpassen, das sie nicht in diese Kerbe schlägt. Anzeichen dafür sind leider da, siehe Thema Martin Sellner usw.
Ich hoffen, daß Herr Löffler sich Gedanken über seine Mitgliedschaft in der CDU macht. Denn offensichtlich will ihn die Partei von seiner freien Gewerbeausübung, also einem Grundrecht, abhalten.
Aber das ist nunmal „Unsere Demokratie“ (TM)
ich würde der partei den rücken kehren, meine papiere zurückgeben und einem leisen tschüss nach hause ghehen.
Viele Kommentatoren tun so, als wäre die heilige CDU vor der Wiedervereinigung zu solchen Massnahmen nicht in der Lage gewesen. Das ist einfach nicht wahr. Sie hat es sogar in Gesetze gegossen, bspw im Radikalenerlass. Und sie hat politische Gegner schon immer auch unredlich bekämpft.
Ich weigere mich dagegen, dieses Verhalten, wie es Löfflers Partei-Kollegen zeigen, als spezifisch links oder rechts oder konservativ anzusehen. Es ist schlicht und einfach opportunistisch, macchiavellistisch und muss mit sofortigem Mandatsentzug geahndet werden.
Ich liebe ja solche Hinterzimmergespräche.
Nur ja nichts Schriftliches hinterlassen!