Erneuter Vorstoß
„Selbstverständlich“: SPD pocht auf höhere Steuern und will Koalitionsvertrag nachverhandeln
Die SPD will den Koalitionsvertrag nachverhandeln und erhöht den Druck: Die Sozialdemokraten pochen erneut auf mehr Steuern, um die Haushaltslücke zu schließen. Dem geplanten Sparen beim Bürgergeld hingegen hat man bereits weitgehend eine Absage erteilt.
Die SPD drängt weiter auf Steuererhöhungen, um die Haushaltslöcher der Koalition auszubessern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Wiebke Esdar, unterstrich die Forderung, die viele ihrer Genossen bereits erhoben hatten, am Montag gegenüber ThePioneer.
„Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch im internationalen Vergleich enorm große Vermögensungleichheit in unserem Land“, sagte Esdar.
„Selbstverständlich“ müssten deshalb Reiche einen stärkeren Beitrag „zum Gemeinwohl“ leisten. Zwecks dessen drängt die SPD offenbar auf eine Revision des Koalitionsvertrages.
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Eigentlich hatten Union und SPD vereinbart, die Steuern nicht zu erhöhen. Doch angesichts massiver Haushaltslücken wollen die Sozialdemokraten offenbar lieber mehr Geld von Bürgern und Unternehmen schröpfen, anstatt zu sparen. Fraktionsvize Esdar sagt jetzt: „Die neue Finanzplanung der Bundesregierung verlangt nun nach konkreten Verständigungen.“
Schon am Wochenende hatte der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Spar-Vorhaben beim Bürgergeld, eine zentrale Forderung von CDU und CSU, in Zweifel gezogen: „Wir werden gemeinsam sehr schnell feststellen: Anders als es die Union im Wahlkampf versprochen hat, lässt sich der Staat nicht durch Kürzungen im Bürgergeld sanieren“, so Klüssendorf gegenüber dem Nachrichtenportal von Web.de. Wochen zuvor hatte er bereits höhere Steuern gefordert: „Wir müssen endlich über eine ehrliche und verantwortliche Besteuerung von Erbschaften sprechen“, sagte Klüssendorf dem Portal T-Online.
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„Das würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik sorgen, sondern auch Milliardensummen in die Länderhaushalte spülen, was in die Bildung oder innere Sicherheit fließen kann.“ Bei diesem Thema werde er „sehr unnachgiebig“ bleiben, kündigte der SPD-Generalsekretär an. Für die Sozialdemokraten erscheinen höhere „Reichensteuern“ als „gerechtere“ Alternative zu Kürzungen im Sozial-Etat.
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hahahaha, letzte Woche kam bei mir als Selbständigem die GEWERBESTEUER.
wird von den Kommunen kassiert.
wurde rückwirkend bis 2023! mit den neuen Hebesätzen verrechnet, die bei der großen Immobilienbewertung, die vor 2 bis 3 Jahren bundesweit durchgeführt wurde, verrechnet sind.
sollte ja „kostenneutral für alle werden“ , was ebenfalls gelogen war.
nun, die Gewerbesteuer steigt um gut 30%
macht bei mir minifirma etwa 500e mehr je jahr, die natürlich nur einen Effekt haben:
meine Dienste werden teurer, die Inflation dreht sich wieder mal weiter.
kann sich ja jeder ausrechnen, was größere Unternehmen für Summen MEHR abgeben müssen und daß auch DIE sich die Gelder nur von ihren Kunden mit Preiserhöhungen holen können.. wird also für ALLE einen Zacken teurer…
Das verrechnet sich wohl nur kurzfristig mit den fehlenden Gewerbesteuereinnahmen von den Firmen die Abwandern Insolvent gegangen sind oder noch gehen !!
Wir befinden uns im Endstadium der Fiskalen und Wirtschaftlichen Degradation.
So sieht es aus wenn dem Sozialismus das Geld anderer Leute aus geht. Gutmenschen kommen in den Konflikt das sie nicht mehr allen helfen können. Sozialisten denken immer nur über das nach was gerade vor ihrer Nase passiert.
Leider interessiert das diese Leute nicht, haben sie doch für sich die automatische, an die Inflation gekoppelte Erhöhung ihrer Bezüge vereinbart.
Hätten die nur einen Funken Ahnung von Wirtschaft, wüssten sie was die Lohn-Preis-Spirale ist und diese wird sich bald derart drehen, dass uns schwindelig wird.
ergänzend: wir heizen teils mit Holz, das wir wiederum teils vom Forst als Selbstsäger kaufen.
auch hier sind die Preise seit Corona kontinuierlich jahr für Jahr um 1 bis 2 Euro je Meter angestiegen und haben seit 2020 etwa um die Hälfte zugelegt.
2020 waren es noch 20 euro für Kronenholz Buche je Meter, im letzten Winter 28Euro. kommenden Winter werden es 30 sein, hat das Forstamt bereits verkündet.
Im Vergleich zu anderen Landkreisen immer noch wenig, aber im Vergleich zu 5 Jahren Vergangenheit…
bei ca 10 Metern im Jahr sind das somit statt 180 euro bald 300….
Übrigens . Die Grundsteuer ist auch bei mir um satte 50% gestiegen !! Was sich übrigens mit so etlichen anderen Staatlichen Faktoren erheblich auf die Mieten meiner Mieter ausgewirkt hat !!! Aber ich habe Scholz der SPD oder sonst irgendeinem Altparteienpolitiker eh kein Wort geglaubt !!
habe schon vor 20 Jahren immer gesagt dass der Staat den letzten EUR in Deutschland für sich ausgeben wird !!
Liegt aber auch an den Mindestlöhnen und vor allem der „EUDR“. Das wird leider alles noch teurer werden.
SPD – sozialistisch plündernde Diebe???
Wieder mal ein first class Titelbild. und das schon vor dem 31. Oktober. Da kann Halloween einpacken 🥶
Leatherface for President und was spricht eigentlich gegen Kanzler Camacho…
bilder sagen mehr als 1000 worte;-)
Mein Gedanke…😉
Beides leider keine hilfreichen Texte, sondern nur plumpe Polemik 🙁
und recht hat er/sie trotzdem
Und dafür auch noch >50 Daumen hoch?
Da werden sich die CDU/CSU-Wähler freuen.
APOLLO NEWS, WARUM WERDEN DIE HANDYS/COMPUTER DER HIER KOMMENTIERENDEN NUTZER AUTOMATISCH ÜBER DIE MAC-ADRESSE ERFASST???
… und von mir werden wieder mal bereits sichtbare Kommentare einkassiert, bei denen kein normaler Mensch sagen könnte warum.
Die MAC-Adresse ist nur im lokalen Netz sichtbar…
es gibt extrem viele Möglichkeiten Benutzer, insbesondere den Webbrowser wieder zu erkennen. sogar der Browser-cache oder auch dessen konfiguration kann dafür missbraucht werden.
dies effektiv zu umgehen bräuchte eine ganze latte an maßnahmen, je nachdem wie gut sich der betreiber der webseite damit befasst hat, natürlich.
Laut Wahlergebnis und laut den Umfragen wollen die meisten Bürger nicht das, was die SPD sagt. Bitte demokratisch handeln und das machen, was die Wähler sagen. Eigentlich total einfach.
… das wäre aber Demokratie. Die gibt es bei uns nicht, wir haben stattdessen „UnsereDemokratie“(TM).
Deshalb läßt Wiebke Esdar ja auch die wichtigste Information aus:
„Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch im internationalen Vergleich enorm große Vermögensungleichheit in unserem Land.“ – Wiebke Esdar (SPD) am 04.08.2025
Soll heißen:
„Wir haben in letzter Zeit regiert und deshalb steuern wir nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch im internationalen Vergleich enorm große Vermögensungleichheit in unserem Land.“
Da Ungleichgewicht ist in sozialistischen Ländern am höchsten: Parteifühurung & Freunde = unendlich Reich, der normale Genosse = unendlich arm.
„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“
Konrad Adenauer (1876 – 1967)
Muss es nicht „Escobar“heißen? 😁
Ich tippe einmal auf Neuwahlen im Februar 2026.
Das bringt aber nur was, wenn die Brandmauer fällt. Ansonsten kommen noch die Grünen dazu und es wird noch schlimmer.
Damit wurde kein Wunsch ausgedrückt. Dass die Grünen wieder in die Regierung müssen, darauf wird seit dem 24. Feb. seitens der einflussreichen Medien hingearbeitet.
Wieso die Grünen dazu?
Die sind doch schon mittendrin in dieser schwarz angemalten, im Kern aber bereits linksroten-roten Regierung dabei.
Na, liebe SPD, dann geht schon mal mit gutem Beispiel voran und nehmt die letzte Diätenerhöhung aller zurück und annulliert diese für die nächsten Jahre.
Interessant wäre ja mal zu wissen, ab welchem Gehalt bzw. Vermögen für die SPD jemand als Reich gild. Dazu sagen die nichts.
Als „reich“ gilt für die SPD jeder, der mehr als das Bürgergeld bekommt.
Und „Arme“ gibt es in Deutschland überhaupt nicht, die sind Alle nur „von Armut bedroht“ !!
Ist einfach: Alle, die mehr verdienen als ein Bundestagsabgeordneter.
Sozis haben kein Herz für Arme, die hassen Menschen, die mehr verdienen.
Also manchmal glaube ich wirklich, wir leben in einer Simulation. Wenn Gesicht, Name und Inhalt so unnatürlich gut zusammenpassen – das kann doch kein Zufall sein!
Und zum Thema: Frankreich zeigt, was für Kleckerbeträge bei Reichensteuern herauskommen. Wirklich Reiche haben Mittel und Wege und die nötige Mobilität, um ihr Vermögen sicher ins Ausland zu verschieben.
Die Linken geben immer nur vor, auf die Milliardäre zu zielen – in Wirklichkeit zielen sie auf jeden besseren Facharbeiter (Spitzensteuersatz ab 67k), der seine zwei Wohnungen an seine zwei Kinder vererben will. Die Sozialisten wissen natürlich genau: DA können sie fette Beute machen – nicht bei den Milliardären!
Ich bin fest davon überzeugt, dass der charakterlich total unterversorgte -ebenfalls linksideologisch ausgeprägte- Koalitionspartner- sofort zustimmt! Schließlich ist die CDU ja die Mutter dieses Staatsvandalismus.
Ich will nur noch eins: NEUWAHLEN! Jetzt! Subito! Pronto! Toute de suit! NOW! 😠🤯
Sollte die spd nicht einbringen das klingbeil kanzler ist, Merz hat eh nix zu melden
Wir haben eben einen Innenkanzler und einen Außenkanzler – hat auch nicht jeder. Da aber beide nicht für Deutschland arbeiten, ist das auch schon egal.
Nachdem in den letzten Jahren bereits die USA und die Schweiz bei mir und meinen Unternehmen vorstellig wurden und anboten, meine Firmen in ihr Land zu verlegen, prüfe ich nun ernsthaft eine Umsiedelung meiner Firmen nach Ungarn. Die Notwendigkeit wir immer präsenter.
Immer wieder wird dieselbe Mär verbreitet: Die Reichen trügen (zu) wenig zum Steueraufkommen bei. Das ist faktisch falsch, kann jeder im Internet recherchieren. Und alle, die zu „Reichensteuer“ und höherer Besteuerung von Erbschaften „Bravo!“ schreien sollten sich klarmachen, dass in Wirklichkeit alle gemeint sind, die in der sozialistischen Masse den Kopf nach oben rauszustrecken wagen; also auch der Facharbeiter, der fleißig gespart und klug investiert hat, um angesichts seiner kargen Rente nicht in der Altersarmut zu landen.
Mich würde mal die Rechnung interessieren. Wieviel kann man denn den Reichen JEDES Jahr wegnehmen und reicht das für die Lücke? Wenn man 170 Mrd Loch stopfen will muss man Reich schon sehr weit unten ansetzten. Und die Reichen müssen dann ja Vermögen flüssig machen.
Kann man einen Vertrag „nachverhandeln“, wenn doch die Koalition nur unter den einst gemachten Bedingen zustande kam? Ich glaube, das ist Betrug am Wähler und am Koalititionspartner.
Auf noch einen Betrug mehr oder weniger kommt es der SPD nicht an. Der CDU übrigens auch nicht.
Der Deutsche Bürger meutert nicht wegen 200 Mrd Rüstungsausgaben jährlich. Insofern gehen Steuererhöhungen für mich völlig in Ordnung. Das eine was man will, das anderere was man muss.
Klar kann man versuchen, bei den Ärmsten der Armen ein paar Euro einzusparen. Peanuts im Verhältnis, Populismus, da Grundsicherung keine Gnade der Politik ist. Einfach mal ins Grundgesetz gucken und das Bundesverfassungsgericht befragen, sofern die bisherige Rechtssprechung noch nicht zu jedem durchgedrungen ist.
Jetzt soll wohl die CDU gar nichts mehr bestimmen und der SPD gehorchen. DSiese absinkende Partei bestimmt doch eh schon alles…
Der Wahlverlier bestimmt die Politik! Wahnsinn
So etwas gibt es nur in diesem Land.
UNSEREDEMOKRATIE im BDAZ!
Das hat die CDU selbst unter Kontrolle. Sie lässt das zu weil sie genau diese Politik machen will. Sie könnte sofort die Koalition auflösen und Neuwahlen oder AFD Koalition machen wenn ihr das nicht passt.
Merz ist ein seniler, zahnloser Tiger. Beim Merz kann die SPD schalten und walten, wie sie will.
Eine Staatsquote von 50% und dennoch faselt die SPD von Steuererhöhungen. Die sind wie auf Droge, die merken nichts mehr.
Die Grundsteuer, die Vermieter auf ihre Mieter umlegen können, ist enorm angestiegen. Das führt selbstverständlich zu höheren Mieten. Und die gleiche SPD, die von einem „Mietdeckel“ schwadroniert, die Höhe der Mieten auf dem freien Markt bestimmen will und die Vermieter prinzipiell als Miethaie ansieht, peitscht die Steuererhöhungen durch …
Hey keine Verbreitung von „rechten Narrativen“ hier 😉 als ob es da irgendeine Wechselwirkung gibt ,die Vermieter müssen die Miete nicht erhöhen ,die können die Häuser einfach verfallen lassen und das Finanzamt verzichtet auch gern auf die Steuern von den Einkünften.
Zuerst müssen Parteien erkennen: sie sind im Rahmen der Digitalisierung zu digital-medialen PARTEIKONZERNEN herangewachsen und stimmen sich uneinsehbar für normale Bürger über digitale-soziale Netzwerke von Internetkonzernen ab! Sie missachten weitgehend INKLUSION, GLEICHE INFORMATION FÜR ALLE und vervollkommnen Eliten-Kommunikation!
Und sie haben die Volkswirtschaft durcheinander gebracht, mit tausenden Auflagen, die ganz nebenbei mindestens 440 €/Einwohner/Jahr digital-mediale Blindleistung und mindestens 11.000 €/Einwohner/Jahr volkswirtschaftliche Blindleistung verursachen. Hier liegt auch der Begründungszusammenhang für Zusammenbruch der Sozialkassen, des Handels und der Stadtzentren!
Wer mit Sozialisten Verträge macht, muss sich darauf einstellen, dass sie nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
Mal sehen, was der CDU die Kanzlerschaft von Merz noch so alles wert ist.
Bürgergeld kürzen bzw. streichen für Arbeitsunwillige, dann Pensionen/Diäten auf 1/3 senken, Privilegien z.B. Auto auf Staatskosten, Flügen nur noch im tatsächlichen Notfall, besser Bahn fahren wg. Klima, NGO-Kosten ersatzlos streichen, Entwicklungshilfe nur noch, wenn sie nachweislich überprüft und zu sichtbaren Erfolgen führt. Ich bin sicher, dass da ein paar Milliarden zur Deckung des Haushaltes herauskommen.
Ich poche auf die Auflösung der SPD.
Parteien ohne Sinn und Verstand und anscheinend völlig von Sinnen sollte die Geschichte möglichst schnell vom Schachbrett fegen.