Haushaltsberatung
SPD-Ministerin fordert neue Steuern, um mehr Entwicklungshilfe zu finanzieren
Entwicklungshilfe-Ministerin Reem Alabali Radovan muss im Etat sparen. Weil sie aber weiter Milliarden ausgeben will, fordert die SPD-Politikerin jetzt neue Steuern und Abgaben.
Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, SPD-Politikerin Reem Alabali Radovan, beklagt massive Einspar-Anforderungen für ihren Haushalt. „Das wird nicht einfach. Es sind harte Einsparungen, die ich da vornehmen muss“, so Alabali Radovan im Interview mit Politico. Fast eine Milliarde Euro weniger soll ihr Ministerium nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil ausgeben – also muss gespart werden.
Sehr zum Unwillen der SPD und ihrer Ministerin. Letztere spricht sich jetzt erneut für eine sogenannte Reichensteuer aus – um die bisherige Ausgabenpraxis des Entwicklungsministeriums weiter zu finanzieren. Auf die Frage des Nachrichtenmagazins Politico, ob sie eine solche Steuer nach wie vor richtig finde, machte die SPD-Politikerin klar: „Das tue ich und ich finde auch, wir müssen Vermögen stärker in Verantwortung nehmen“.
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Dass die Union bei solchen Vorhaben eher skeptisch sein könnte, räumt Alabali Radovan lapidar ab: „Also ich glaube, wir haben da noch unterschiedliche Positionen“, sagt sie. „Aber klar ist, wir werden mehr Geld brauchen für Entwicklungszusammenarbeit. Es reicht nicht alleine aus öffentlichen Mitteln. Und wir müssen gemeinsam neue Wege finden“, so die Politikerin.
Die Sinnhaftigkeit der deutschen Entwicklungshilfe-Praxis ist umstritten. Im vergangenen Jahr entzündete sich an diversen Förderprojekten, etwa den viel zitierten Radwegen in Peru, Kritik an der bisherigen Förderpraxis. Mit deutschen Entwicklungsgeldern werden allerlei absurde Projekte gefördert, die voll auf politische Diversity- und Genderziele einzahlen.
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Aktuell finanziert das deutsche Entwicklungsministerium etwa ein Projekt zur „Förderung der Gendergerechtigkeit“ in Bolivien mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Millionen Euro oder mehr als eine halbe Million Euro für „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“. Knapp 630.000 Euro zahlt das Entwicklungsministerium für „Gender Transformation“ in Indien, und für die „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien“ legt man in zwei Jahren über 10 Millionen Euro auf den Tisch.
Ich schlage eine Sammlung unter Bundestagsabgeordneten und im linken Berliner Milieu vor, bei der jeder freiwillig spenden kann, so viel er will.
An „Gert“: Nie im Leben 20 % Steuern auf gesetzliche Altersrente mit Rentenfreibetrag.
Aus eigener Erfahrung in meiner Umgebung.
Die GRÜNEN und andere Freunde der Buntheit schicken ihre Kinder bevorzugt auf ausländerfreie Privatschulen bzw wählen die Schule in einem möglichst deutschem Schulbezirk aus. KEINER von denen schickt seine Kinder in eine Schule mit 80% Migrantenanteil.
Und KEINER von denen würde ein Asylheim in seiner Wohngegend dulden.
Das dürfen gerne die anderen ertragen, die man dann gerne als N…i beschimpft
Zustimmung! Aber da wird WENIG gegeben werden! Es fällt auf, dass bei JEDER Diätenanhebung alle Parteien einig sind, ALLE mit Ausnahme der AfD für weitere Erhöhungen um 6!% und mehr sind, sei es im Bundestag, sei es in einem Länderparlament!! – Und es fällt auch auf, dass vor allem Politiker mit Migrationshintergrund für mehr Steuern, für mehr Zuwanderung – und für mehr Ausplünderung der „Schon-länger-hier-Lebenden“ sind. Sie unterstützen i h r e Klientel.
Neue Steuern – NEIN, NEIN, NEIN.!
Und wieso „WIR (wer? sie ??) müssen Vermögen stärker in Verantwortung nehmen….“ Finger weg, das ist Enteignung !
Ihr Vater war Kommunist, das schwirrt ihr wohl noch im Kopf rum.
Es ist MEIN / UNSER Geld. Wir haben gearbeitet, gespart u viele Steuern bezahlt.
Und in Indien „Gender Transformation“ zu unterstützen, ist weder in meinem Interesse, noch habe ich irgendeinen Nutzen davon.
ich bin ab dem 1.8 in Rente, vorzeitig, habe die `Nase voll von so einem Personal
Ich seit 1.Mai. Habe auch Abzüge. Aber ich genieße jetzt meine Zeit, wer weiß, wie lange noch … Is halt so …
Nicht zu früh freuen. Ich zahle 20 % Steuern auf meine Rente.
Ich seit 20/2022, 2 Jahre früher ohne Abschläge, weil 45 Beitragsjahre.
Gott sei Dank!
Ich bin seit dem 1.8.2023 raus – und keinen Tag zu früh. Ehe ich das hier alles mitfinanziere durch meine Arbeit, habe ich die Reißleine gezogen.
Und ich seit 1.6.2024. 3 Jahre früher mit den üblichen Abschlägen. War mir egal. Wichtig war es jetzt zu tun. Bevor die Rentengrenze nach oben verschoben wird, oder die Abschläge von 0,3% pro Monat womöglich noch verdoppelt werden.Und diese 3 Jahre wo ich früher ging, gehören mir. Und nicht dem Staat und ich als Zahlknecht. 1 Jahr länger arbeiten bedeutet immer doppelte Einnahmen für den Staat. Er zahlt an dich ein Jahr weniger Rente, du zahlst dafür ein Jahr mehr Steuern, und ruinierst deine Gesundheit was sich auf Lebensqualität und Lebenserwartung auswirken kann. Klar, 3 Jahre frühere Rente kann sich nicht jeder leisten. Aber das wollen sie eh abschaffen. Es geht im Prinzip nur um Rentenkürzung. Mit 65 ist niemand mehr vermittelbar, sofern arbeitslos oder krank. Man schafft es ja noch nichtmal bei 55jährigen. Am besten, schaffen bis 70, dann sterben.Dann ist man der ideale Bürger. Und die Linken fangen gar nicht erst mit arbeiten an.Die träumen von Vermögensumverteilung
Gratuliere Ihnen zu diesem Entschluss. Es ist auf jeden Fall die richtige Entscheidung.
@ P.Zilger: Ich schlage vor, alle die mehr E-hilfe (von anderen) fordern machen sich erst mal ihrerseits auf in die (tatsächlichen oder vermeintlichen) E-länder und bringen sich vor Ort selbst ein! Und eins sag ich jetzt auch schon: Es ist nicht nötig, dass Ihr zurückkommt!
Genau und deswegen werde ich nicht eine Minute länger arbeiten in meinem leben !!!
Eher im Gegenteil ! Werde ich nochmal auf der Zielgeraden das Sozialsystem was ich 40 Jahre gefüttert habe ausnutzen !!
Menschen die etwas in ihrem Leben erreiche wollen und es zu etwas bringen möchten kann ich nur empfehlen das Land zu früh wie möglich zu verlassen !! Hier warte nur die Leibeigenschaft und Steuersklaverei auf euch !!
Da „die da oben“ gern von einem Grundeinkommen faseln: Wie wäre es damit für sog. Staatsdiener? Dies würde evtl. auch Leute mit Machtgier eher vom Amt fernhalten. Mit dem Geld, das wir sparen, kümmern wir uns anschließend um unsere Nächsten und erst dann können wir schauen, was wir für unsere Übernächsten tun wollen und können.
Vgl.: Deep Talk #110 – Der Politikberuf – Attraktiv für die Falschen?
https://www.youtube.com/watch?v=vdQ4Joy-kxs
Zustimmend würden manche den Abgeordneten-Soli vorschlagen.
10-20% von den Diäten als Steuer.
ABER, gleichzeitig KEINE Erhöhung der Diäten und sonst. finanziellen und sachlichen Zuwendungen für mindestens 10 Jahre.
Sehr guter Vorschlag.
Ich schlage vor, noch eine Milliarde zu streichen. Die Reichen haben ohnehin ihre eigenen Projekte und bauen Schulen etc., was durchaus sinnvoller als das was die Politik macht.
Hilde, Hilde…wo holst du den Unsinn bloß immer her? Die Reichen haben Stiftungen um Steuern zu sparen. Glaubst du wirklich die Welt braucht die achthundertsiebenundfünzigmillionste Stiftung?
Man könnte meinen, sie arbeiten schnurstracks auf die Eskalation zu. Anderst ist das nicht mehr zu erklären.
Krieg ist der letzte Ausweg für die Volksverräter, um die Verantwortung von sich selbst ab zu schieben! Es muss eine richtig blutige Revolution geben, wo wir die etabierten Politiker und Parteien, sowie das ganze mitlaufende Beamten gesindel , weg räumen!
Und genau die muss und wird kommen
Schätzungsweise rund 50 Millionen Muslime leben im Jahr 2020 in Europa. Damit machen Europäer muslimischen Glaubens nur einen kleinen Teil der muslimischen Weltbevölkerung aus, zu der im Jahr 2020 mehr als 1,9 Milliarden Menschen zählen. Damit ist der Islam nach dem Christentum die zweitgrößte Religion der Welt. Bis zum Jahr 2050 prognostiziert die Quelle einen Anstieg auf über 2,7 Milliarden Muslime weltweit, während zu diesem Zeitpunkt etwa 71 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Europa leben werden.
Ich wäre dafür diese Zahlen drastisch zu reduzieren. In Europa wünsche ich mir 0 Muslime.
Was soll den Entwickelt werden und wobei brauch man Hilfe . Der deutsche Steuerzahlende hat ein recht darauf es zu wissen und über die Sinnhaftigkeit zu entscheiden.
Wird in irgendwelche korrupten Länder oder NGO’S versenkt, was anderes is Entwicklungshilfe nicht…
Diejenigen welche das Geld geben sind auch die, welche die Verwendung kontrollieren.
Also ideologisch geprägte Diletantt*innen
Wir werden NICHT gefragt. Auch nicht informiert. Es wäre Aufgabe einer kritischen Presse, über die finanzierten Projekte zu berichten, Kosten, Nutzen etc. aufzuschlüsseln, das fehlt in D. überwiegend!! Man fördert z.B. „positive Männlichkeit in Ruanda“ (als ob das unsere Aufgabe wäre, aber SPD-Svenja Schulze hat sich für „feministische Entwicklungshilfe“ stark gemacht) und anderen Quatsch. Die Grüne Lemke hat MILLIARDEN in den Sand gesetzt durch FAKE-Entwicklungsprojekte – OHNE irgendwelche Konsequenzen für sie.
Man will den Bau von Wrestling-Ringen expandieren – sollen nicht nur in Gambia welche gebaut werden – auch die Einwohner anderer Sh….ole-Countries haben ein Recht darauf, durch Catchen besser mit dem Klimawandel fertig zu werden.
die können in Afrika nur noch Regentänze aufführen wenn dafür Geld fließt
Der Fernseher, der im Betrieb Strom produziert, soll weiterentwickelt werden. In Deutschland wartet die Stahlbranche darauf, mit TV-Landschaften und energieintensivem ÖRR-Programm ganz doll Strom zu bekommen. Wenn nicht, kommen Kobolde und produzieren.
Es könnte ein- oder zweimal die automatische Erhöhung der Diäten ausgesetzt werden. Das würde schon helfen.
In Deutschland fehlt ein deutscher Milei.
Warum kommt mir jetzt der 60ziger Jahre Hit “ My Baby, Baby balla balla“ in den Sinn ?
Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Forderung dieser Dame völlig konträr zu ihrem geleisteten Eid steht („[…] ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden […] werde.“).
eben: Seinen Nutzen mehren……..für wen oder was?
Wem nützen wir? Nutzt uns jemand aus?
Die Frage zu dieser merkwürdigen Formulierung stellt sich irgendwie keiner.
Wer sagt denn, dass die dabei an das deutsche Volk gedacht hat ?
Schöner Vers..gilt zwar für alle aber alle halten sich nicht daran.
Was erwarten Sie denn von einer Person mit dem Namen Alibaba?
Na ja, die Vorgängerin hat das Geld der Steuerzahler genauso verschleudert. Und die hatte keinen Migrationshintergrund. Das Problem ist wohl eher die Existenz dieses Ministeriums. Das gehört samt seinem Etat abgeschafft.
Die vierzig Räuber */[innen] nicht vergessen.
Erinnert mich an Alibaba und die 40 Räuber.
Unser Staatapparat kann da ein paar Räuber mehr aufbieten. Alibaba und Co. haben sich zumindest nicht geschminkt und ihr Raubgut in alle Welt verschleudert…
Burkina Faso: Wie man ein Land von Grund auf reich macht (Ibrahim Traores einzigartige Strategie)
https://www.youtube.com/watch?v=2_8Xh13LqGA
Wir können unsere kolonialistische Entwicklungspolitik einfach beenden, und eine faire Kredit- und Handelspolitik auf den Weg bringen. Dafür braucht es keine Politiker und keine Lieferkettenbeobachtungs-Bürokratien. Gemeinsame Qualitäts- und Zertifizierungssysteme tun es auch – und viel preiswerter!
Die Regierung ist in erster Linie für die eigenen Bürger da. Sie wurden nicht gewählt, um die Welt zu retten.
Die arbeitende Bevölkerung braucht auch mehr Geld!
Ich bin für die komplette Streichung von Entwicklungshilfe. Das ist das Geld der deutschen Bürger und sollte für das eigene Land und seine Bürger genutzt werden.
Ich habe meinen neuen Rentenbescheid bekommen, und mir wurde schon wieder übel ob der Zusatzabgaben. Meine Enkommenssteuer muss ich auch noch abgeben, da kommt auch noch was auf mich zu. Ich beglückwünsche mich schon.
wirf deinen personalausweis weg, lass dir bart wachsen, nimm 4 fremde asylikinder mit aufs amt und beantrge vollversorgung … und du wirst sehen: deutscher allah ist großzügig mit gästen … inshalla … leider sind wir erstes arabisches land das kein ölvorkommen hat… aber deutscher rentner bügelt das mit steuern und staatsabzocke locker aus…
Dem Transparenzportal auf der Seite des BMZ kann man im Detail entnehmen, was alles wo mit wie vielen Euro gefördert wird. Man darf annehmen, dass nicht jedem Steuerzahler bewusst ist, was Projekte wie „Digitaler Handel in der Mena-Region“, „Verbesserte WASH-Einrichtungen in Rohingya-Camps und Gastgemeinden“ oder „Stärkung und effektive Umsetzung von Arbeitsrechten mit Genderfokus in der Bekleidungsindustrie in Zentralamerika“ beinhalten und wie sie kontrolliert werden (können). Wie bei den hiesigen Demokratie-leben!-Projekten entsteht das Problem, den Erfolg der Projekte belegen zu können. Dass die Geldempfänger dankbar sind, ist klar. Auch dass mit dem Fördervolumen die Bedeutung des Ministeriums wächst.
Ob diese Projekte sinnvoll sind oder nicht, ist die eine Sache, wieviel Geld dort gar nicht erst ankommt und anderweitig versickert, ist eine andere Sache.
Bei jedem Projekt wird das Bakchich abgezogen !
Und was haben die letzten 30 oder mehr Jahre „Entwicklungshilfe“ wirklich in den Ländern gebracht ausser das Mächtige mächtiger wurden (inkl. Konzerne im Westen), dass entsprechende Institutionen immer grösser und zu Selbstbedienungsläden wurden ? Ist es nicht langsam Zeit aus Erfahrungen zu lernen ? Oder müssen alle immer das gleiche machen wie die vorherigen Generationen ?
Ich habe vor 10 Jahren innerlich gekündigt. Seit 01.05. in Rente vorzeitig mit Abschlägen und gehe noch 3 x 4 Stunden pro Woche aus Spass an der Freud arbeiten. Das heisst ich bezahle keine Steuern mehr auf meine Arbeitsleistung nur noch auf die Rente.
Mein Credo seit 10 Jahren: Steuervermeidung bzw. Reduzierung..
Warum? Der weiße Elefant im Raum.
Möchte ja nicht nörgeln, aber steuerpflichtiges Renteneinkommen PLUS zusätzliches Einkommen durch Lohnarbeit, das nicht versteuert wird?
Ist das nicht Steuerhinterziehung?
Interessiert mich sehr, weil ich immer jeden Cent über Renteneinkommen beim Finanzamt angeben muss.
Man bekommt immer mehr den Eindruck, die wollen den Unwillen der Bürger auf die Spitze treiben. Oder ist es einfach nur Realitätsferne abgehobener Berufspolitiker?
Ich meine Beides.
Ich glaube, ersteres. Die Ministerin, die zwar einen deutschen Pass hat, aber aus einer anderen Kultur kommt, kann und will sich nicht anpassen. Weitere werden folgen, bis … ja bis…
Darum hat Ricarda ja doll abgenommen !
An Pauline. Sie haben Recht, Lebenserfahrung bekommt man erst im fortgeschrittenen Alter. Aber „runzelige Ministerinnen“ will keiner mehr. 🙂
Sie ist in Moskau geboren – und VIEL zu jung für die hoch dotierten Posten, die sie bisher dank SPD hatte und hat! Welche Berufserfahrung hat sie außer Politik? Was hat sie vorher gemacht??
Wer unseren ÖPNV, unsere Schulen, unsere Straßen, flaschensammelnde Rentner, unsere Digitale Infrastruktur und unsere politische Elite ansieht, muß zu dem Schluß kommen daß wir nicht weit vom Entwicklungsland entfernt sind.
Ja, ÖPNV, kann ich ein Lied von singen mit der Deutschen Bahn.
Abenteuer an jedem Arbeitstag – kommt man pünktlich hin oder wann kommt man heim… Und jetzt ist auch noch SEV angesagt.
Frau Alabali Radovan und Frau Reiche fallen durch besondere Empathie für die Bevölkerung auf. Wer hat deren Qualifikation hinterfragt? Na ja, Fachkräfte bei der Arbeit.
Was darf Satire?
„Sehen Sie sich die Gestalten an!“, mahnte schon F.J. Strauß. Der Herr habe ihn selig…
Hat damals schon tauben Ohren gepredigt.
Nun habt ihr, was er prophezeite.
Jepp
Union 200 Mrd. Rüstungsausgaben. Genau, zahlt mal schön. 🤣
man könnte da bestimmt noch mehr einsparen. sieht dann nur doof für sie aus weil sie das Geld (nicht ihr Eigenes) nicht weiter sinnlos hinauswerfen kann
Die afrikanischen Märkte und die Marktwirtschaft entwickeln sich schneller, als sich unsere Entwicklungspolitiker und -Bürokraten weiterbilden können!
Diese EINE Veränderung könnte afrikanische Nationen reicher machen als Europa
https://www.youtube.com/watch?v=HlRXpnL9jJ0
https://m.youtube.com/watch?v=zJCtHVbLNuQ
Der Ministerin reicht die nationale Umverteilung nicht, nun wird gleich die weltweite Umverteilung in den „globalen Süden“ gefordert. Mit anderen Worten: Wir nehmen die von dort zuströmenden Arbeitskräfte auf (in vielen Branchen ja durchaus dankbar), und verteilen dann das erwirtschaftete Geld (nicht ohne missionarischen Belehrungseifer ganz wie früher) in ihre Herkunftsländer. Wie geht es eigentlich der dortigen Wirtschaft so ohne die junge Leute? Anstatt überall auf der Welt funktionierende Wirtschaften zu etablieren, was das einzig Sinnvolle wäre, werden Menschen und Gelder einfach hin und her geschoben. Wir schaffen so global Zentren des Wirtschaftens und Zentren der Abhängigkeit. Besonders sinnvoll wirkt das auf mich nicht.
Antwort an mich selbst: Sind wir mal noch froh, wenn auch tatsächlich Arbeitskräfte kommen…