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Großbritannien

Großbritanniens „Online Safety Act“ in Kraft getreten: Jetzt geht die Zensur-Angst um

Der britische „Online Safety Act“ ist seit Freitag vollständig in Kraft und nimmt soziale Plattformen in die Pflicht, was etwa den Jugendschutz angeht. Aber auch schwammig definierter „Hass“ ist darunter verboten – und jetzt schon häufen sich Zensur-Berichte auf Social Media.

In Großbrittannien ist der Online Safety Act am Freitag final in Kraft getreten

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In Großbritannien wurde bereits 2023 der sogenannte „Online Safety Act“ verabschiedet. Seit dem 17. März dieses Jahres hat der Schutz vor sogenannten „illegalen Inhalten“ Rechtskraft. Endgültig in Kraft getreten ist das Gesetz jedoch erst am Freitag, dem 25. Juli. Mit dem „Online Safety Act“ sollen gemäß des Gesetzgebers Kinder und Erwachsene im Internet geschützt werden.

Das Gesetz legt in der Folge eine ganze Reihe neuer Pflichten für soziale Medien und Suchdienste auf. Laut der zuständigen Medien- und Kommunikationsaufsichtsbehörde Ofcom (Office of Communications) gelten die Regeln für mehr als 100.000 Unternehmen weltweit. Betroffen sind die bekannten sozialen Medien bis hin zu den „sehr kleinen“ Anbietern von Unterhaltungs-, Dating-, Glücksspiel- und anderen Online-Diensten.

Insgesamt werden in dem „Online Safety Act“ 130 illegale Handlungen aufgelistet, die diese Plattformen verbieten. Hierzu zählen etwa Aufrufe zu Terrorismus oder Menschenhandel sowie das Teilen von kinderpornografischem Material. Verboten ist jedoch auch das „Anstacheln zu Rassenhass“ oder „Hass aufgrund von Religion oder sexueller Orientierung.“ Hierbei bleibt äußerst schwammig, welche Äußerungen konkret hierunter fallen und welche nicht.

Einige Delikte seien „komplex“, erklärt Ofcom dem Daily Telegraph zufolge hierzu. „Sie betreffen möglicherweise eine Reihe von Interaktionen zwischen Nutzern, können sich teilweise offline abspielen oder die Natur, Identität oder das Alter eines oder mehrerer Nutzer betreffen.“ Unternehmen, die die neuen Regeln von Ofcom missachten, können mit bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes, maximal jedoch 18 Millionen Pfund (22,8 Millionen US-Dollar), bestraft werden. Bei Wiederholungstätern könnten einzelne Manager mit Haftstrafen rechnen.

Seit gestern, mit Inkrafttreten des gesamten Regelungswerks, häufen sich auf Social Media die Berichte darüber, dass Inhalte wegen des „Online Safety Acts“ eingeschränkt worden seien. Zudem hat eine Petition, die die Rücknahme des „Online Safety Acts“ fordert, schon jetzt fast 200.000 Unterschriften gesammelt.

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32 Kommentare

  • Die einst so stolzen Demokratien haben Angst vor dem Volk und greifen nun zu den Mitteln autoritärer Staaten. Einschränkung des Internets, Internetkontrolle, Abschaltungen, die jahrelangen Mittel von Diktaturen/Autokratien. Was diese einst so stolzen und selbstbewussten Demokratien anprangerten, dessen Mitteln bedienen sie sich jetzt selbst.
    Es erinnert an das Mittelalter, als der Klerus dem einfachen Volk Bildung vorenthielt, Bücher vor ihm versteckte, oder diese in den Klöstern, Kirchen und Schlössern so positionierten, dass nur sie Zugang dazu hatten. Ungebildete, so die damalige Auffassung, lassen sich besser lenken, leiten, kontrollieren, machen die Herrschaft über sie um einiges leichter. Dem linksgrünen Zeitgeist ist Bildung der Andersdenkenden suspekt geworden.
    Das Mittelalter ist zurückgekehrt.

    • „Das Mittelalter ist zurückgekehrt.“
      Noch nicht vollständig, aber sie arbeiten zielstrebig daran:

      – große Regenten bestimmen die Zusammensetzung der Gerichte (in ihrem Sinne)
      – eher kleine Regenten entscheiden, wer zur Wahl gestellt wird
      – Wahlergebnisse werden vorab (im Rittersaal?) beschlossen
      – die Ausrufer und Bänkelsänger (Heute: Medien) als Sprachrohr der Regenten
      – „Jeder Zehnte dem König“ wird exponentiell erweitert, bis zum Untergang
      – es wird wieder ein stehendes Heer eingerichtet
      – sinnlose Kriege werden geführt, für die (nicht vorhandene) Freiheit

      Zwischendurch hat sogar die objektive Rechtsprechung funktioniert. Das haben „die Regenten“ erkannt und wollen wieder zurück auf die Zeit vor dem Code Civil. Eine Gestetzgebung, die von Napoleon initiiert wurde und sich in weiten Teilen der Welt etabliert hat, sie gilt z.B. als die Grundlage des BGB.

      • Sie haben die zweite große Säule vergessen – Die Kirchen:
        – Früher die christliche Religion, heute Klimareligion
        – Früher Ketzer, heute „Klimawandelleugner“
        – Früher Ablasshandel, heute CO2-Steuer
        Oder kurz: Alles daselbe wie früher, nur neue Namen…

        30
    • die einst stolzen demokratien waren vielleicht frueher noch nicht alle willige handlanger des globalismus, der eine neue weltordnung durch eine handvoll eliten anstrebt.
      fuer eine solche ist demokratie absolut kontraproduktiv.
      seit infiltration der meisten regierungen der welt mit vom WEF entsprechend gebrieften politikdarstellern, die alle auf agenda 2030 fokussieren, akzeleriert das geschehen mehr und mehr.
      die abschaffung von demokratie und totale kontrolle der buerger ist ein muss, um die neue weltordnung herzustellen.
      denn wehrhafte und selberdenkende buerger wuerden es hoechstwahrscheinlich nicht zulassen.

      • Eigentlich waren und sind es immer nur sog. Repräsentative Demokratien, das Gegenteil von Demokratie. Denn in einer echten Demokratie, hätte man wederdie die C-Inszenierung, noch die „Klimareligion“ oder Massen Einwanderung durch gebracht. Weil in echten Demokratie hätte es Gewaltenteilung gegeben, wo die Bürger die Richter auf Zeit wählen. Hätte es echte unabhängige Medien gegeben.

        2
    • Was sagt der Fürst zum Bischof?
      Halt du sie dumm,
      Ich halt sie arm.

      • Der Fürst ist heut Politiker, der Bischof Journalist.

        22
  • VPN-Anbieter wie Proton können sich gerade vor dem Ansturm an Neukunden kaum retten.

  • so sind die zutrittsbedingungen mit der neuen e-ID :

    https://x.com/3579sterne/status/1949149102366679359

    schweiz und EU werden es demnaechst genauso handhaben.

    richtig uebel ist derzeit auch NL:
    dort wird an ein gesetz vorbereitet, das jedem buergermeister (!) die macht gibt, ungewuenschte beitraege in sozialen medien jederzeit und ohne richter loeschen zu lassen.

    ja, wer sich jetzt noch illusionen ueber unsere zukunft macht…
    auch flucht hilft nur begrenzt. die welt ist klein, und die global governance, die weltregierung, im anmaersch.

  • Am 14.9.25 soll eine Großdemonstration in London stattfinden. Free Speach !!! Dem Volk wird in kleinen Schritten die Meinungsfreiheit beschnitten. Seid Wachsam.

  • Der Witz ist ja, dass X/Twitter jetzt auch in Deutschland zensiert ist und eine Altersprüfung verlangt, die es aber noch nicht gibt. Ist GB aus der EU ausgetreten oder sind wir GB beigetreten?

  • Deren Angst vor dem Volk ist durchaus berechtigt !

    Es muss erst noch schlimmer werden , bevor es
    besser wird !

    Leider !

  • Politiker die ihren Job für ihr Land und ihre Bevölkerung machen brauchen solche Massnahmen nicht. Die anderen schon!
    Und immer daran denken: Die Gedanken sind frei!!!!

  • Die EU wäre stolz auf GB. Wird dem aber mit ihrer eigenen Regulierungs- und Zensurwut sicher in nichts nachstehen, da dürfen wir gewiss sein.

  • Stoppt die Überwachung der Bürger. „Sicherheit“ für die Herrschenden und Mächtigen und die Regierung aber nicht fürs Volk. Keine Fingerabdrücke im Personalausweis. Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP!

  • Nächster Halt Wahl in England! Reform UK gewinnt die absolute Mehrheit!

  • „I twist the truth, I rule the world, my crown is called deceit
    I am the emperor of lies, you grovel at my feet
    I rob you and I slaughter you, your downfall is my gain
    And still you play the sycophant and revel in your pain
    And all my promises are lies, all my love is hate
    I am the politician and I decide your fate.“
    (Ian Fraser)

  • Die spinnen, die Engländer!

  • Ich kann da nur, auf Trump, Rubin, Vance und Tucker Carlson verweisen, Europa wird zerstört.

  • Die sollten lieber Gesetzte schaffen die das Volk vor Politiker schützt!!

  • Dass Menschenhandel und Terrorismus auch vor dem zauberhaften Akt in England strafwürdig waren, darf man wohl annehmen. Es bleibt in der Tat der Verdacht, dass das neue Recht eher auf die Verfolgung oppositionelle Gedankenverbrecher abzielt, deren Einkerkerung durch das alte Recht nicht leicht und aus gute,m Grund zu bewerkstelligen war. Das ist eine feine Blaupause für die beste Bundesregierung aller Zeiten.

  • Der Westen ist tot.

    • Sagen wir „er siecht dahin“ …
      Man darf gespannt sein, wie lange das Volk sich diese Drangsalierungen noch gefallen lässt.

  • FRÜHER WAR ES DIE KIRCHE, DIE DEN MÄCHTIEN HALF DAS VOLK DUMM ZU HALTEN, HEUTE MACHT DAS DIE PRESSE.

    • Nö.
      Das Volk selbst.

  • 1984, man darf nur sagen was der große Bruder hören will und auf keinen Fall Kritik an Migration, Gender, LGBTQ, Transfrauen, dem Ukraine Krieg, der Rüstung und schon gar nicht über religiösen Terror gegen echte Staatsbürger.

  • WEF-Faschisten eben. King Charly ist ja einer aus dem engsten WEF-Zirkel.

  • Und ganz ohne EU, ist ja n Ding.

    UK und US sind übrigens ganz Dicke miteinander. Schon komisch, dass eure US Helden dazu schweigen. Aber hey, Apollo Leser immer am Besten informiert. 🤣

    Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. AN übernimmt das für euch. 🤣

  • Komisch, dass die Großmäuler aus Übersee zu allem hier schweigen, dafür aber Mini-Atombomben auf die Insel bringen, um sie dann gegen Russland einzusetzen.
    Die Minibomben für die F35 als Träger dienen ausschließlich als Provokation, damit die Russen Europa vollständig atomar vernichten.
    Die USA haben natürlich mit allem nichts zu tun!
    Dass die Bevölkerung in UK, Germany und Frankreich – die Achse des Guten – die Falle nicht begreift, liegt ausschließlich an deren IQ. Viel zu schlau, um die Kleinlichkeiten wie Atomkrieg und Einäscherung von allen auf unserem Kontinent zu begreifen.
    Kriegstüchtig will man in den 3 Unterdrückungsregimen in Sachen Opposition, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung werden.
    Bruder, sei gewarnt.
    Die RS-28 ist eine furchterregende Waffe, denn sie trägt bis zu 16 Atomsprengköpfe mit sich.
    Eine einzige Rakete könnte ein mittelgroßes Land wie Frankreich komplett verwüsten und alle Lebewesen auslöschen.

  • Alle europäischen Shitholes, die durch linke Verbrecher in die Apotose getrieben wurden, schlagen in bester faschistischer Manier nur noch um sich. Ich denke, so langsam nähern wir uns dem Ende.

  • … bald wird es knallen, dann ist Europa im Krieg.
    Nicht gegen Putin, sondern gegen korrupte Volksverräter, Politiker!
    In Spanien lässt sich bereits erahnen, das die Polizei dem machtlos gegenüber steht
    In Deutschland gibt es 330000 aktive Polizisten, aber 83000000 Einwohner….
    In England kämmen auf
    ca. 150000 Polizisten 56000000 Bürger….
    In Frankreich kämen auf 160000 Polizisten 67000000 Einwohner….

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