„Extremismus“
Politiker fordern Beobachtung des BSW durch den Verfassungsschutz
Weil das BSW Solidaritätsbekundungen mit prorussischen Bloggern verbreitete, soll die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Brandenburger CDU-Generalsekretär beschreibt die Partei als „Sicherheitsrisiko und Einfallstor für Extremismus in unserem Staat“.
Wegen Solidaritätsbekundungen mit prorussischen Aktivisten sowie Terrorunterstützern fordern Politiker der FDP, CDU und Grünen jetzt die Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht durch den Verfassungsschutz. Gordon Hoffmann, CDU-Generalsekretär in Brandenburg, beschreibt die Partei als „Sicherheitsrisiko und Einfallstor für Extremismus in unserem Staat“.
Den Forderungen geht ein Post der Partei auf X voraus, der zur Solidarität mit der prorussischen Aktivistin Anna Lipp, dem Blogger Thomas Röper sowie dem ebenso prorussischen und propalästinensischen Aktivisten Hüseyin Doğru aufrief. Die Aktivisten stehen auf einer Sanktionsliste der EU, da sie einschlägige Beziehungen zum Kreml pflegen sollen und russische Propaganda verbreiten. Doğru soll zudem von Istanbul aus verschiedene Medienplattformen betreiben, die sowohl prorussisch als auch propalästinensisch agieren. Seine Plattformen haben laut Spiegel bei der Organisation von propalästinensischen Protesten an Berliner Universitäten mitgewirkt, bei denen auch die Flagge der Terrororganisation Hamas gezeigt wurde.
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Wegen der Solidaritätsbekundung steht für einige Politiker nun fest, dass die Partei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden solle. „Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, wird der FDP-Abgeordnete im EU-Parlament, Moritz Körner, zitiert. „Der Verfassungsschutz sollte hier tätig werden und das BSW unter Beobachtung stellen, um festzustellen, ob ernsthafte Gefahren für die demokratische Ordnung ausgehen“, schließt er an. „Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten“, schließt sich die Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Hannah Neumann, an. Brandenburgs CDU-Generalsekretär wird noch deutlicher und bezeichnet das BSW als „Einfallstor für Extremismus in unserem Staat.“
Kurz nach der Veröffentlichung hatte das BSW den Post wieder gelöscht. Auf die Statements reagierte BSW-Generalsekretär Christian Leye mit Unverständnis: „Eine Sommerlochdebatte über eine Geheimdienstüberwachung gegen eine Oppositionspartei ist wirklich das Letzte, was dieses Land braucht“. „Die Pferde“ seien mit den „Hinterbänklern“ der anderen Parteien durchgegangen, das BSW lehne schlicht „Nato-Propaganda“ ab, die als „seriöser Journalismus verkauft“ werde. Russischer Propaganda stehe man kritisch gegenüber.
… gelebte Demokratie, eben.
Warum nicht gleich alle Parteien verbieten, ausser die Linke und die Grünen.
Jeder der LinksGrün kritisiert, bekommt die Konditionierungssonderbehandlung.
Darum geht es doch, alle ausschalten die nicht SPD und Grün sind. Und die CDU/ CSU merken nicht, das sie die nächsten sind…
Aber der Wagenknecht gönne ich es, die ja immer wieder, zusammen mit den anderen Parteien Stellung gegen die AfD nimmt.
Deswegen fahre ich im Urlaub nur an die Nordsee. Da sieht mich niemand mitleidig an nur weil ich ein Deutscher bin.
Hier auf Menorca wird man nicht mitleidig angesehen, die Engländer scheinen sich nicht für deutsche Politik zu interessieren und die Deutschen wissen „Bescheid“.
Es geht voran, bitte endlich auch SPD und Grüne beobachten!
Röper und Lipp, beide deutsche Staatsbürger, stehen nicht einfach nur auf einer Sanktionsliste, sie sind de facto ausgebürgert und enteignet worden, ohne die Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen. Im Mittelalter nannte man sowas Ächtung und die Betroffenen Geächtete.
Inzwischen sind wir eh wieder im Mittelalter angekommen.
Erst die afd, dann der bsw, danach die cdu
Genau so ist es. Und die in der CDU sind zu blöd, es zu merken.
Ich habe jetzt nur die Überschrift gelesen, aber man könnte denken, dass die Altparteien jetzt Angst haben, dass das BSW mit der AFD doch noch zusammenfindet.
Wenn Grüne ins Ausland fahren und sich für extreme Personen ähh Bienen 😉 einsetzen, ja dann ist alles ok.
Wer hat bisher die besten Anfragen im Bundestag gestellt?
Es waren die AfD und die Linken, welche zum BSW abgewandert sind.
Nun stelle man sich mal vor diese Parteien kommen in Regierungsverantwortung und können dann ganz legitim in allen Dokumenten lesen. Den Schmutz den sie finden werden, den werden sie nicht für sich behalten, sondern veröffentlichen. So wie sie auch nicht davor zurückschrecken werden, bei strafrechtlich relevanten Vorgängen Anzeige zu erstatten.
Genau deshalb kommen ständig diese wilden Verbotsphantasien. Dieses Verhalten legt den Verdacht nahe, dass die gemeinsam in den Kellern versteckten Leichen die Existenzberechtigung der etablierten Parteien für eine lange Zeit in Frage stellen wird.
Die „besten Anfragen“ stellt die Linke, BSW ist doch überhaupt nicht im Bundestag vertreten.
Die Altparteien eskalieren komplett gegen alle, die nicht zumindest größtenteils auf ihre Einheitslienie sind.
Bei laut Spiegel …aufgehört zu lesen.
Demokratie und Rechtsstaat
Deutschland.
ja ja……
doch, sicher, ganz bestimmt.
Ab Montag wieder.
Der Verfassungsschutz…im Prinzip ist nach diesen zwei Worten schon jedem klar dass es ab jetzt nicht mehr mit Rechtsstaatlichkeit weitegeht.
Das sage ich obwohl ich das BSW verachte.
Als ich die Schlagzeile lass, dachte ich nur: 😀 Der Irrsinn an der ganze Sache, während die sich jetzt auf Sahra stürzen, wohl verdient, arbeiten sie mit den Extremisten die sich so fürchten Hand in Hand.
Einfach alles außer links-grüne Meinungen verbieten, warum denn nicht. War unter Stalin genauso.
Aber Sarah, du weißt doch: wird der Bürger unbequem….! Jetzt aber Nägel mit Köpfen mit der Alice….
Tja, das BSW wollte ja unbedingt mit diesen Parteien ins Bett, statt zusammen mit der AfD die Probleme im Land anzupacken. Das war wohl des BSW „Himmelfahrtskommando“ ^.^