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„Sie wollen alle AfD-Beamten entfernen“ – Josef Franz Lindner im Interview

In Rheinland-Pfalz wurde darüber gesprochen, AfD-Mitglieder zu entlassen – der Innenminister will sich mit dem Vorgang profilieren. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner analysiert den Vorgang im Interview. Es wäre ein Dammbruch.

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26 Kommentare

  • So agierten die Nazis vor 90 Jahren sagt:

    ..und es waren auch Linke.

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    • Almans für Alice sagt:

      Extrem witzig, wie die Blauen von sich behaupten, dass sie die einzig wahren Antifaschisten sind. Muss ja, wenn die Nazis Linke waren.
      Habt ihr schon ein Logo? Eine Fahne vllt.? 🤣🤣🤣

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      • Dumm gelaufen Trollchen sagt:

        Schau deine Fahne von der Antifa an. Dieselben Farben wie bei den Nazis.

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    • Robert Scheider sagt:

      Welcher Beamte ist denn so blöd und veröffentlicht Kommentare, die eventuell rechtsradikal sind, auf seinem X-Account?

      Wenn eine/r das tut, ist ihm/ihr nicht mehr zu helfen.

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      • Schneiderchen, bin gespannt sagt:

        Definieren Sie Rechtsradikal.

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    • Dieter Weiermüller sagt:

      Na und?
      Dann treten sie halt aus, wählen aber trotzdem die AfD.
      So viele Beamte, die in der AfD sind, kann es ja nicht geben.

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    • Almans für Alice sagt:

      Warum stehen Rechte dann andauernd wegen der Verwendung damaliger Parolen vor Gericht? 🤣🤣🤣

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      • Dr. Evil sagt:

        @Jane
        Pistolius hat vor allem Glück, dass er seinen Job weitgehend geräuschlos durchzieht, und kaum jemand den Schaden den der anrichtet mitbekommt!

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      • Jane sagt:

        „Kriegstüchtigkeit“ zu fordern war auch eine Parole! Pistorius hat nur Glück, daß er ein „Guter“ ist! Und „die Guten“ dürfen ALLES in „unserer Demokratie“!

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      • Dr. Evil sagt:

        Wann genau wurde die Parole verboten? Wer hat das mitbekommen? Ich nicht und der Rechte auch nicht, der übrigens zu der Zeit schon kein Geschichtslehrer mehr war, worauf ja alle so gerne verweisen.

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      • Trolljägerin sagt:

        Dauernd? Es war übrigens eine SPD Parole Trollchen. Nicht mal das hast mitbekommen. Deine NGOs sollten die Zahlungen einstellen.

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  • Hildegard J sagt:

    Es ist für mich kein Zufall, dass diese Vorgänge im Zusammenhang mit der Implementierung der AfD Verbotsbotskanditatinnen im Bundesverfassungsgericht stehen.

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  • Selina sagt:

    Grundgesetz ist keine Verfassung. Artikel 146 des Grundgesetzes (GG) regelt die Geltungsdauer des Grundgesetzes. Er besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossen wurde.

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  • da war noch was sagt:

    Der Artikel bei Tichys E. ist sehr aufschlussreich, wenn nicht sogar alarmierend:

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-gruene-partei-richterinnen/

    Und wohin soll es dann führen?

    Dorthin? https://www.freitag.de/produkt-der-woche/event/europa-den-raeten/alle-macht-den-raeten

    Ist das denn Alles den Unions-Politikern klar?

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  • Hans Bendix sagt:

    Nun, als Christian F. D. Schubart Franziska von Hohenheim, die Mätresse des württembergischen Herzogs Carl Eugen, als „Donna Schmergalina“ bezeichnete (wenn Alemannen sagen „es schmergelt“, heißt das, es riecht nach ranzigem Fett), wurde er ohne Anklage, Prozeß oder Urteil für zehn Jahre auf dem Hohen Asberg eingekerkert.

    Vincent Ragot de Beaumont, Sekretär des frz. Marschalls Vauban, entwarf mit diesem das visionäre „Projet d’une dixme royale“ (Abschaffung aller Steuern mit Ausnahme einer 10% Steuer auf alle Einkünfte, auch des Adels und der Kirche, was die Staatsfinanzen konsolodiert und die Revolution wohl verhindert hätte). Nach dem Tode Vaubans mußte er nach Holland fliehen, weil er auf Betreiben der Hofkamarilla mit einem „lettre de cachet“ verhaftet werden sollte, und starb dort verarmt.

    Was wir heute beobachten und beklagen, ist nicht neu. Wie wohnen nämlich der Konstituierung einer neuen Feudalelite bei, die sich zunehmend gegen die Kritik des neuen „3. Standes“ immunisiert.

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  • Felix sagt:

    Die SPD scheint sich nie wirklich geläutert zu haben. Diente die Akzeptanz einer sozialen aber bürgerlichen Verfassung nur dem Marsch durch die Institutionen, um dann doch wieder eine sozialistische Diktatur zu errichten?
    Vieles, was über die Jahrzehnte an Stammtischen zu hören war, tat man als Folklore ab. Ein Fehler.
    Aber hierin liegt auch eine glückliche Erkenntnis: zwei Drittel der SPD – Wähler akzeptieren das nicht und reagieren damit, dass sie entweder gar nicht mehr oder schon die AfD wählen.

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    • Hildegard J sagt:

      Es sind immer die jeweils agierenden Menschen, welche eine Partei prägen. Die Partei selbst verändert deshalb auch immer wieder ihren Charakter.
      Etwas von dieser Genetik war aber offenbar immer in der SPD. Erschrocken haben mich vor einigen Jahren die Worte des mittlerweile verstorbenen Thomas Oppermann, welcher erzählte, dass in der SPD Judenwitze an der Tagesordnung seien. Oppermann selbst war pro jüdisch eingestellt und wohl auch deshalb über das Verhalten seiner Parteigenossen empört. Sein kurz danach eingetretene plötzliche Tod ließ dann auch Zweifel an der Todesursache aufkommen.
      https://multipolar-magazin.de/meldungen/0089

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  • Horty sagt:

    Fettes Renten-Plus für Brandenburgs Abgeordnete –
    und keiner sollte das so richtig mitbekommen!
    In einer Blitz-Abstimmung erhöhten die Volksvertreter am Mittwoch ihre Renten um Hunderte Euro monatlich.
    Der Steuerzahler-Bund ist empört.
    Nach zwei Minuten war alles vorbei. Zwischen 15.37 Uhr und 15.39 Uhr hat der Potsdamer Landtag das „6. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ durchgewinkt.
    Drei kurze Abstimmungen, keine Debatte, aber mehr Geld für die 88 Volksvertreter aller Parteien.
    Nach 10 Jahren mindestens 2300 Euro Rente
    Zum Vergleich: Ein Durchschnittsverdiener, der 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, erwirbt in zehn Jahren einen Rentenanspruch von 376 Euro.
    https://www.bz-berlin.de/brandenburg/abgeordnete-fettes-renten-plus

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  • Alf sagt:

    Vor 92 Jahren in diesem Land! Und immer wieder leere Beteuerungen: Nie wieder!
    „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums: „§3 (1) Beamte, die nicht arischer Abstammung sind, sind in den Ruhestand zu versetzen; soweit es sich um Ehrenbeamte handelt, sind sie aus dem Amtsverhältnis zu entlassen. (2) Abs. 1 gilt nicht für Beamte, die bereits seit dem 1. August 1914 Beamte gewesen sind oder die im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben oder deren Väter oder Söhne im Weltkrieg gefallen sind.“
    (RGBl 1933, I, S. 175–177)[11] − G − RK, RMI, RMF
    (Fundstelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_antijdischer_Rechtsvorschriften_im_Deutschen_Reich_19331945)

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  • Bettina-di-Monaco sagt:

    Wenn der Bundesverfassungsschutz (Exekutive und damit weisungsgebunden) mit einem Gutachten bewirken könnte, dass AfD-Mitgliedern pauschal die Beamtenlaufbahn verwehrt werden kann, dann könnte künftig auch die Polizei (ebenfalls Exekutive) die Schuldfähigkeit eines möglichen Straftäters feststellen und wir bräuchten keine Gerichte mehr, denn die Schuld wäre dann ja schon festgestellt (die Polizei behauptet, dass das ein Straftäter ist, darum ist das ein Straftäter). Wir könnten uns also die gesamte Judikative sparen, denn wozu bräuchte man die dann noch?
    Es gibt natürich Staaten, in denen Exekutive und Judikative (Ankläger und Richter) vereint sind, aber die kann man schwerlich als Rechtstaaten bezeichnen. Obwohl – bezeichnen kann man die schon so (man kann auch Männer als Frauen bezeichnen oder als Känguruhs oder Waschmaschinen) aber es sind halt keine.

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  • Selber Denken, nicht Nachplappern sagt:

    … und was ist mit Beamten, die „AntiFa“ oder „Letzte Genneration“ unterstützen und gutheissen, will heissen Gewalt und Terror gegen Andersdenkende ausüben, Straftaten begünstigen, belohnen?
    Da Fallen mir so einige Beamte, Staatsanwälte und auch Richter ein!

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  • Dr. Evil sagt:

    Wie in den 1930ern.
    Die Nazis würden vor Neid erblassen!

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  • willy Moog sagt:

    Die Faschisten sind am Ruder der Demokratie angelangt.

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  • Lustige Gazette sagt:

    Längst vom Tisch, nur euer Aluhut nicht.

    3 Artikel vorher hat euch ein AFDler das mit den Beamten erklärt. Insofern, immer schön konsistent bleiben. 🤣

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    • Karl-Heinz Kloppstock sagt:

      Aluhutträger ist eine leichtgläubige, naive Oma: durch das Bild, wie sie beim Friseur sitzt und sich die Haare färben lässt; im Anschluss folgt die Dauerwelle.

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