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Correctiv-Recherce

Gericht erklärt Anti-AfD-Resolution von 16 Bürgermeistern für rechtswidrig

Ein Gericht hat die gemeinsame Resolution von 16 Bürgermeistern im bayerischen Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig erklärt. Die Bürgermeister hatten der Partei nationalsozialistisches Gedankengut vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Ein Gericht hat die gemeinsame Resolution von 16 Bürgermeistern im bayerischen Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig erklärt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang teilte das Urteil am Mittwoch auf X mit. Nach seinen Angaben gab das Gericht damit einer Klage des AfD-Kreisverbands statt. Mang schrieb: „Die Resolution der 16 Bürgermeister des Landkreises Roth war rechtswidrig und verletzt die AfD in ihren Rechten.“

Die Bürgermeister hatten ihre Erklärung im März 2024 verabschiedet. Darin heißt es: „Wir 16 Bürgermeister/in setzen parteiübergreifend ein klares Zeichen gegen extremistische Bestrebungen. Wir rufen dazu auf, wachsam zu sein.“ Sie bezogen sich auf die Correctiv-Recherche zu einem Treffen von rechten Politikern, Unternehmern und dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner Ende November 2023 in Potsdam.

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In der Resolution steht: „Dank der Correctiv-Recherche zu den Inhalten des Geheimtreffens von Rechtsextremen, vermögenden Unternehmern sowie unter anderem von Mitgliedern der AfD […] mussten wir erfahren, dass Martin Sellner, führender Kopf der österreichischen identitären Bewegung, einen Masterplan zur Deportation von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, egal ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit, in einen Musterstaat nach Afrika vorgestellt hat.“

Die Bürgermeister schrieben weiter, Mitglieder der AfD distanzierten sich nicht von dieser Vorstellung und „beweisen damit eine große Übereinstimmung mit nationalsozialistischem Gedankengut“. Außerdem erklärten sie: „Es besteht die begründete Gefahr, dass den Menschen in der AfD der Weg geebnet wird, die ähnlich denken wie die Personen, die unser Land vor 80 Jahren ins Unglück und Verderben gestürzt haben.“

In dem Text heißt es zudem: „Wie 1933 kommen sie als Wolf im Schafspelz daher. Wenn sie das Ruder in der Hand haben, legen sie das Schaffell beiseite und verfolgen alle, die anderer Meinung sind und angeblich nicht in unser Land passen.“ Die Resolution endet mit den Worten: „Wir stehen für ein gutes Miteinander! Nie wieder ist jetzt und immer!“

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Die AfD hatte gegen die Erklärung geklagt, da Bürgermeister in ihrer Amtsfunktion politisch neutral auftreten müssen. Nach Ansicht des Gerichts verstößt eine derartige öffentliche Positionierung gegen das Neutralitätsgebot kommunaler Amtsträger und benachteiligt die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die AfD wertet das Urteil als Erfolg. Ferdinand Mang schrieb: „Ein großer Sieg für einen kleinen Kreisverband, der sich nicht scheute, seine Rechte gegenüber allen Gemeinden des gesamten Landkreises durchzusetzen.“ Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig.

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Die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ behauptete, beim Potsdam-Treffen rechter Akteure seien millionenfache „Deportationen“ von Migranten, auch mit deutschem Pass, geplant worden. Inzwischen haben mehrere Teilnehmer erklärt, über solche Vertreibungspläne sei dort nicht gesprochen worden; Mitschnitte oder Protokolle existieren laut Teilnehmern nicht. Correctiv-Reporter Jean Peters räumte auf Nachfrage ein, Vertreibung sei „nicht besprochen, aber gemeint“ gewesen, machte jedoch keine Angaben zu Quellen oder Aufzeichnungen. Gerichte haben bereits mehrere Darstellungen von Correctiv korrigieren oder untersagen lassen (Apollo News berichtete). Mehr und mehr wurde so eindeutig, dass sich wesentliche Teile der angeblichen Investigativ-Recherche nachträglich als zu sehr ausgeschmückt erwiesen.

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36 Kommentare

  • Hier sind nicht nur die Rechte einer Partei verletzt worden! Auch wir Bürger haben ein Recht auf neutrale Bürgermeister ohne politische Propaganda!

    129
    • Aber wer hat diese Gestalten gewählt?

      • „Gutmenschen“

        5
      • Und vor allem: Wer wird sie bei der NÄCHSTEN Kommunalwahl dort wählen?
        Und noch schlimmer: Welcher der 16 entschuldigt sich für ein so schwetwiegendes Fehlvethalten auf Grundlage GERICHLICH FESTGESTELLTER Falschmeldungen?

        25
      • Die Impflinge🤷‍♂️

        26
  • Wann kommen die ersten Markierungen an
    den Häusern und Wohnungen ?

    Und Ihr fragt Euch immer noch , wie das damals …….?

    117
    • „Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ Henryk M. Broder

  • Ich finde hier kann man die Macht des ÖRR sehen. Der ÖRR hat verlernt mit dieser macht verantwortlich umzugehen und muss reformiert werden. Das treibt uns sonst in die Hände von autoritären Regimen.

    • Der BRD-Staatsfunk ist nicht reformierbar, da hilft nur die vollständige Abschaffung!

  • Es gibt sie noch, die guten Nachrichten, auch wenn man sie mit der Lupe suchen muss.

  • Da fühlt man sich an die Zeit der Weimarer Republik erinnert.

  • Da fragt man sich wer noch auf den Grundsätzen der Verfassung steht.
    Wie würden sich diese Bürgermeister fühlen, wenn es umgekehrt wäre?

  • Die linke CSU von heute hat ihre Wurzeln, sowie Franz- Josef Strauß vollkommen vergessen.
    Es ist nur noch der Parteiname vorhanden, der genauso gut SED lauten könnte.

  • Eine fehlende Ablehnung ist keine Zustimmung! Nie und Nimmer. So ein Stuss hat auch die Ricarda mal von sich gegen. FF war da zu recht sehr erbost.

    Diese Denke ist typisch für Linke. So nach dem Motto: Wer nicht für uns ist, ist unser Feind.

    • Das gilt für jeden Ideologisch tickenden Menschen. Ideologie ist eine weltliche „Ersatz“ Religion

  • Genau meine Einschätzung: die Correctiv Lüge kursiert weiter, obwohl die wesentlichen Behauptungen in Gerichtsverfahren entkräftet, oder sogar verboten wurden.
    Auch dieser Artikel ist in der Hinsicht zu schwammig.

  • Die Krone setzt dem ganzen noch auf, dass genau soviel CDU Mitglieder dort teilgenommen hatten! Verlogener von diesen CSU Bürgermeister geht es nicht!!

  • Wer so was nach mehreren Gerichtsurteile immer noch behauptet, muss (!) vor Gericht bestraft werden!!!

  • „Zu sehr ausgeschmückt“? Erstunken und erlogen.

    Im Kampf gegen die AfD, eine demokratisch legimierte Partei, ist JEDES Mittel recht, und sei es noch so hinterfotzig.

    Übrigens: anders als gewisse Parteien (HustSPDHust) alimentiert die AfD keine Schlägertrupps („Anti“Fa)…

  • Moin , vor Gericht gewonnen—— und nun.
    Operation gelungen ,Patient tot.
    Diese ganze Rechtssprechung ist eine Farce.
    Wenn immer erst nach Jahren entschieden wird wem soll das nützen.

  • Wer in der derzeitigen Parteien-Landschaft als „Wolf im Schafspelz“ daher kommt, also ich wüsste, auf wen ich zeige.

    In völliger Ignoranz, welche Parteien das Land in eine Energiekrise, Migrationskrise, usw. führten und nun in eine Scheindemokratie leiten, wählen sie weiter treudoof das gleiche Programm und beschweren sich anschließend darüber.

    Man muss sich schon fragen, wie blind viele Bürger heute (wieder!) sind.

  • Den aufgedeckten Lug und Trug von Correctiv hatten die Bürgermeister und /Innen allerdings nicht erwähnt. Dabei kann man das ganze Geschehen im Netz nachverfolgen. Die Bürger für dumm verkaufen ist allerdings Altparteien- Normalität. Da befinden sie sich stets in der ersten Reihe.

  • Was, wenn die Regierung nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, die Migrationsagenda zum Migrationsregime wird ?
    Nie wieder ist jetzt !!!!!

  • Jetzt können sie eine neue Resolution schreiben ‚Dank der Correctiv Recherche haben wir uns zum Affen gemacht, wurden vor Gericht gestellt und verurteilt ‚

  • Bayern hinkt an vielen Positionen geistig hinterher, hier ist das falsche Gutmenschentum sehr ausgeprägt da es nur sehr wenige Bereiche gibt wo Kontakt zur heutigen Realität Deutschlands besteht

  • Was für ein wirres dümmliches Geschreibsel. Um Gottes Willen, das Niveau von Bürgermeistern sinkt auch rapide.

  • Zynismus pur, wir wählen ja die AFD weil wir demokratisch, wachsam und kritisch sind und es offensichtlich ist, dass sich ein totalitäres Linksextremes Regime bildet.
    Unfassbar dass sich die CSU auf die falsche Seite der Geschichte geschlagen hat.
    Aber damit hat sie ihren Untergang eingeleitet.

  • Bin nur noch Baff. Wenn das jemand außerhalb der ÖRR bubble erzählst die glauben es nicht.

    Europa driftet immer weiter ab Richtung Sowjetunion

  • Nicht nur Correctiv sondern auch die CSU und ihre Bürgermeister Lügen. Was haben die Leute von der AfD die vorher meist CSUCDU Mitglieder waren mit nationalenSozialisten oder überhaupt Sozialisten zu tun das können sie gar nicht erklären oder beweisen. Deshalb ist es richtig das die Bürgermeister in die Schranken gewiesen wurden.

    • „Im übrigen bin ich der Meinung das Karthago zerstört werden muss“ Rhetorik Mittel der Wiederholung. Bewiese für Behauptungen ? Nicht doch ….. irgendwas wird schon hängen bleiben.

  • Damit sind diese Bürgermeister ja nun GESICHERT und GERICHTLICH BESTÄTIGTE Verfassungsfeinde! Sofort absetzen!

  • Wie sich nun gezeigt hat, waren die 16 Bürgermeister die Wölfe im Schafspelz.
    Und nun? Irgendwelche Konsequenzen?
    Diese 16, die ganz im Duktus von 1933 gehandelt haben, müssten umgehend suspendiert werden.
    So sehe ich das jedenfalls.

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