„Big Beautiful Bill“
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
Das US-Repräsentantenhaus hat Trumps Steuer- und Spargesetz mit knapper Mehrheit beschlossen. Es verlängert Steuersenkungen von 2017, erhöht Freibeträge und kürzt Sozialausgaben.
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Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Donald Trump mit knapper Mehrheit verabschiedet. Für das Paket stimmten 218 Abgeordnete, dagegen votierten 214. Zwei Republikaner schlossen sich der geschlossenen Ablehnung durch die Demokraten an. Damit passierte Trumps wichtigstes wirtschaftspolitisches Projekt seiner zweiten Amtszeit den Kongress noch rechtzeitig vor dem Unabhängigkeitstag.
Das Gesetz sieht Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen im Gesamtvolumen von etwa 4,5 Billionen US-Dollar vor. Vorgesehen ist eine Verlängerung und Ausweitung der Steuersenkungen, die Trump erstmals 2017 durchgesetzt hatte. Unter anderem sollen Steuerfreibeträge für Trinkgelder und Überstundenzuschläge eingeführt werden. Zudem wird die Absetzbarkeit von Staats- und Kommunalsteuern auf bis zu 40.000 Dollar erhöht.
Das Gesetz enthält auch erhebliche Kürzungen bei Sozialausgaben, darunter eine Reduzierung der Medicaid-Mittel um schätzungsweise 930 Milliarden Dollar. Subventionen aus dem Inflation Reduction Act zur Förderung erneuerbarer Energien werden gestrichen oder reduziert. Darüber hinaus wird die Schuldenobergrenze um bis zu fünf Billionen Dollar angehoben. Nach Einschätzung des Congressional Budget Office wird das Paket das Defizit der Vereinigten Staaten in den kommenden zehn Jahren um bis zu 3,3 Billionen Dollar erhöhen.
Präsident Trump und die republikanische Führung hatten in den Tagen vor der Abstimmung intensiven Druck auf interne Kritiker ausgeübt, um die nötige Mehrheit sicherzustellen. Der Senat hatte das Paket bereits Anfang der Woche mit 51 zu 50 Stimmen gebilligt, wobei Vizepräsident J.D. Vance die entscheidende Stimme abgab.
Damit zementiert Trump die Führungsrolle der Vereinigten Staaten von Amerika. Investitionen, Wachstum und alles andere wird auf absehbare Zeit auf der anderen Seite des Atlantiks statt finden.
Während die EU schaut, wie lange eine Bürokratie überleben kann, die die Industrie sabotiert hat und nur noch vom Aussaugen der Mittelklasse lebt.
mag sein.
nur leuchtet nicht ein, was die deutschen trump fans davon haben. freut ihr euch, dass es hier weiter bergab geht, denn das genau ist die logische konsequenz aus america first.
Im Gegenteil, ich hoffe darauf, daß sich hiesige Politiker an Trump oder auch Milei mal ein Beispiel nehmen, und es mal mit weniger Staat versuchen anstatt immer nur mehr. Insofern begrüße ich den politischen Wettbewerb der Ideen.
Bei uns heißt das Sonder Vermögen?
Der wichtigste Unterschied zwischen einen Mann wie Trump und Klingbeils Bettvorleger Fritze Merz,
Trump löst genau das ein was er seinen Wählern versprochen hat. Fritze hingegen löst genau das Gegenteil von dem ein was er seinen Wählern versprochen hat.
dümmlicher vergleich, weil deutschland vor usa kuschen muss. trumps freud ist der deutschen leid.
Eh, ja. Wer war nochmal Präsi als Nordstream Schluckauf hatte? Das war ja Biden.
Wer war nochmal Präsi, als der Krieg im Osten angefangen hat? Biden.
Ich hoffe, das wirkt sich brachial positiv auf meine ETFs aus. Nicht umsonst bin ich ausschließlich in den USA investiert
Demokratisch legitimiert!
Die Schuldenlast der USA erhöht sich weiter. Das schwächt den Dollar. Fraglich ist ob die Ankurbelung der Investionen und des Konsums das aufwiegen können??? Er wird nicht umhinkommen, die Verteidigungsausgaben erheblich zu kürzen und Soldaten zu repatriieren, um sie im Produktionsprozess einsetzen zu können, weil der Kranken- und Verwahrlosungszustand der ansässigen Bevölkerung zu hoch ist.
Das US-Schuldenpaket ist schlecht. Nur Einsparungen können den Schuldenberg abtragen. Ein bisschen Milei geht nicht. Entweder ganz oder gar nicht. Auf jeden Fall ist es richtig, diese Millionen Leistungslosen Nutznießer auszuweisen.
Ich würde gerne mal die Details aufgelistet sehen.
Interessant bei der BBB finde ich auch eine Klausel bzgl. Gerichtlicher Einschränkung So verbietet wohl die Klausel Bundesgerichten, einstweilige Verfügungen oder Vollstreckungen wegen Missachtungskraft gegen die US Regierung durchzusetzen. Kritische Stimmen in den USA warnen, das mache den Präsidenten praktisch „zum König“
Veteranen kriegen künftig noch weniger.