„Demokratie leben!“
Neue Leitlinien: Bundesregierung fordert NGOs auf „rechtsextremistische Vorfälle“ ausfindig zu machen
Das Familienministerium will 2025 rund 45 Millionen Euro an über 330 lokale Demokratieprojekte vergeben, die ihre Regionen auf demokratiefeindliche Tendenzen hin analysieren sollen. Der größte Teil dieser Projekte hat den Fokus auf Rechtsextremismus.
Von
Das Bundesfamilienministerium hat neue Vorgaben für das Förderprogramm „Demokratie leben!“ veröffentlicht, das auf lokaler Ebene Demokratieprojekte unterstützt. In einem Schreiben an die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“ (PfDs), über welches Nius berichtet, werden konkrete Hinweise im Rahmen einer Situations- und Ressourcenanalyse gegeben. Ziel ist es laut Ministerium, auf Basis der Ergebnisse kommunale Handlungskonzepte zu entwickeln.
So sollen im Jahr 2025 mehr als 330 solcher PfDs in ganz Deutschland Fördermittel in einer Gesamthöhe von 45 Millionen Euro erhalten. Die PfDs, meist bestehend aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen, organisieren unter anderem Veranstaltungen und selbsternannte Aufklärungsarbeit, häufig mit dem Fokus auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen.
Die Leitlinien des Ministeriums sehen vor, dass die PfDs in der ersten Jahreshälfte 2025 ihre jeweilige Bevölkerungsstruktur und das gesellschaftliche Umfeld analysieren. In diesem Zusammenhang sollen auch Faktoren wie „Einwohnerzahl, demografische Entwicklung, wirtschaftliche Situation, politische Einstellungsmuster, Wahlverhalten, politisch motivierte Kriminalität“ einbezogen werden. Kritiker sehen darin den Versuch, politische Strömungen zu erfassen und potenziell zu beeinflussen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren vor Ort. In den Leitlinien wird gefragt: „Wie kann die sektorübergreifende Kooperation zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und ggf. auch Sicherheitsbehörden vor Ort gestärkt werden?“ Das Ministerium strebt demnach eine engere Vernetzung verschiedener Institutionen an, um Problemlagen effektiv zu bearbeiten. Auch sollen PfDs reflektieren, „inwiefern spezifische Akteurinnen oder Netzwerke eine konstruktive Bearbeitung der identifizierten Problemlagen erschweren“ und „welche Akteurinnen zu den identifizierten Problemen beitragen“.
Werbung
Zudem werden die PfDs aufgefordert zu untersuchen, ob es „konkrete demokratiefeindliche, vielfaltsablehnende und/oder (rechts-)extremistische Vorfälle bzw. Angriffe“ in ihrem Gebiet gibt. Während der Fokus auf rechtsextremen Vorfällen liegt, bleibt unklar, inwiefern andere Formen von Extremismus – etwa islamistisch oder linksextrem – berücksichtigt werden. Auch der Begriff „vielfaltsablehnend“ bleibt in den Vorgaben undefiniert. Dies dürfte Spielraum für weitreichende Interpretationen lassen.
Ich freue mich auf die nächsten Wahlen.
Ich will deren Demokratie nicht bezahlen
Diese unsäglichen entwicklungen können erst damit rückgängig gemacht werden, wenn die politischen kräfte an der macht sind, die nicht nur davon reden, sümpfe auszutrocknen.
Da ist jeder gefragt, vor allem die noch unentschlossenen davon zu überzeugen, bei der nächsten anstehenden wahl das kreuz an entsprechender stelle zu setzen.
Und selbst dann wird es immer noch jahre dauern. Aber ein anfang ist gemacht.
Immer noch peanuts gegenüber dem was Gates und amerikanische Think Tanks die letzten Jahre erhalten haben.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127273
Trotzdem ist jeder cent einer zu viel. Extremismus jeglicher Art verhindert man, indem man die Gesellschaft nicht permanent spaltet und dies nicht noch durch diese Art der Finanzierung anfeuert.
Hurra Deutschland!
„Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant“, dichtete im Jahr 1884 etwas hemdsärmelig der Sozialdemokrat Max Kegel. Es war die Zeit der Sozialistengesetze, und Kegel fürchtete vermutlich Denunzianten auch in den eigenen Reihen. Gleichwohl sind seine Worte zeitlos.05.11.2022
In der DDR durften die Menschen zumindest im kirchlichen Raum eine eigene Meinung haben. Da muss man jetzt also auch vorsichtig sein.
Es ist das Agieren von Parteien, die inhaltlich nichts mehr zu bieten haben und deshalb den Machtverlust fürchten. Sie wissen, immer mehr Bürger könnten das erkennen.
Die jüngsten Wahlen hätte man sich sparen können. Das linke Politbüro regiert einfach weiter 😒
Wie weit kann man noch sinken. Im Prinzip dürfte jedem mit gesundem Verstand klar sein, wohin die Reise geht.
Sapere aude !!!!!!
Die Regierung sollte das Geld lieber in die Infrastruktur investieren und nicht in diese linken Schnüffelorganisationen.
Mir reicht das Titelfoto, um zu wissen, was da für ein ‚Schmankerl‘ zusammengerührt wird…
Das nennt man „den Bock zum Gärtner“ machen. Unfassbar, dass dies eine Ministerin der Partei in die Wege leitet, die sich vor der Wahl noch NGO-kritisch gegeben hat. Denen sollte niemand mehr trauen. Die nächsten Wahlen sind wieder willkommene Gelegenheiten zum Nicht-CDU-Wählen!
Wie waren immer die Aussagen bei Pressestatements wie:
wir können nicht alle überprüfen/kontrollieren
wir wissen nicht wer alles über wen finanziert wird (auch gern bei EU genommen)
wir haben nicht genug Personal um zu schauen welchem Zwecke es dient
usw.
ABER man kann SOFORT sagen man braucht für 330 „Abnehmer“ genau 45M vom Steuerzahler.
Mit dem Gendersternverbot hat sie nen kleinen Happen Normalität zurückgebracht nur um dann so nen Hammer auszupacken … Wahnsinn einfach nur noch Wahnsinn mMn.
Diese Person fällt nicht nur optisch immer wieder negativ auf.
Die Visagisten in Berlin haben vermutlich bereits „wegen Reichtum“ geschlossen.
Ist das mit der Wiedereinführung der Blockwarte zu vergleichen?
Wenn die Wirtschaft zusammenbricht dann ist der Spuk zu Ende. Und was dann in Deutschland passiert das haben solche Politiker zu verantworten.
Es sagt doch sehr viel darüber aus, wenn NGOs den Auftrag bekommen rechtsextremistische Vorfälle ausfindig zu machen.
Es muss also gesucht werden.
Linksextreme Vorfälle und Hass-und Hetze-Aktionen müssen nicht gesucht werden— die sind oft genug zu erleben und werden trotzdem anscheinend nicht verfolgt.
Linke Hammerschwinger werden noch von Politikern im Gefängnis besucht und bedauert-
und das soll dann deutsche Demokratie sein???Wenn die Union sich den Linken unterwirft, wird sie es eines Tages, wenn ihr die Linken in den Rücken fallen, wohl bedauern–.
Man kann den Erfindungsreichtum unserer Führungskader nur bewundern, der gekonnt ein Überwachungsnetzwerk über das Land legt, wie es einst nicht mal den Sicherheitsorganen des Arbeiter- und Bauernstaats gelang. Wer die schier grenzenlose Fantasie mit der vergleicht, die der Bewältigung von ernsten Problemen zukommt, dann wünschte man den Meldestellen, Trusted Flaggern und Partnerschaften für Demokratie möglichst baldigen Erfolg, damit alsbald die offenkundig vorhandene Intelligenz unserer Volksvertreter sich wenigstens zum Teil den existentiell wichtigen aber nachrangigen Katastrophen zuzuwenden vermag.
Für wen hält die sich?
Seit wann ist das Faeser plötzlich so schmal geworden 🤣
Ich kenne sie noch, die Skinheads, rechtsradikaler Prägung, aus den 1990ern, die Flüchtlingsheime angezündet haben und DVU gewählt haben. Dagegen sind wir damals ALLE aufgestanden. Das waren ECHTE Nazis. Und Heute? Wo sind die eigentlich abgeblieben? Gegen wen soll ich heute demonstrieren? Gegen Internetpiraten? Gegen Satiriker vom nationalkonservativen Spektrum?
Gegen eine Partei, die für eine geregelte Einwanderung eintritt? Oder sollte ich nicht lieber gegen Parteien demonstrieren , die einen rechtsfreien Raum schaffen und demokratische Gesetze aufweichen, in denen alles, das Kontra ihrer Meinung ist als illegal geframt wird? Wahre Demokraten lieben Verfassung und Land, alle Anderen sind … Kann jeder selbst drauf antworten
…es geht gerade so weiter…
Denen muß der Allerwerteste ganz schön auf Grundeis gehen, wenn solche Maßnahmen durchgedrückt werden.
Machterhalt um jeden Preis.