„Höher als notwendig“
Massive Förderungen im Kampf gegen Rechts: Rechnungshof kritisiert Thüringer Landesregierung
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert, dass die Fördermittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit weder sparsam noch wirtschaftlich eingesetzt werden. Fördergelder würden weit über den Bedarf ausgezahlt werden.
Der Thüringer Rechnungshof hat die von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geführte Minderheitsregierung, bestehend aus CDU, BSW und SPD, dazu aufgefordert, die Fördermittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „sparsam und wirtschaftlich auszureichen“. Nach Ansicht des Rechnungshofs werde dies bislang nicht ausreichend beachtet. Kritisch merkt der Rechnungshof unter anderem an, dass Thüringen als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus finanziell unterstütze. Beide Institutionen verfügten zudem über das gleiche Aufgabenprofil.
Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf Landesebene ist Bildungsminister Christian Tischner (CDU) zuständig. In seinem Verantwortungsbereich liegt das Landes-Demokratiezentrum (LDZ), das die Koordination und Umsetzung verschiedener Initiativen übernimmt, die vorgeben, sich für Demokratie und Toleranz einzusetzen. Das LDZ verwaltet die Vergabe von Fördermitteln an diese Projekte und sorgt darüber hinaus für die Finanzierung von landesweiten Weiterbildungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie die wissenschaftliche Begleitung des gesamten Programms.
Der Rechnungshof bemängelte, dass das LDZ für Fortbildungen und Verwaltungsposten Pauschalbeträge auszahle, „die allesamt höher als die tatsächlich dafür angefallenen Ausgaben waren“. Um künftig Mitnahmeeffekte zu verhindern, solle laut Rechnungshof eine „sachgerechte Pauschalierung“ eingeführt werden. Zudem kritisierte der Rechnungshof, dass Thüringen für das Landesprogramm zur Demokratieförderung mehr Geld aufwende als andere Bundesländer für vergleichbare Maßnahmen. Besonders auffällig sei, dass der Freistaat Bundesförderungen für Beratungsstrukturen „höher als notwendig“ kofinanziere. Der Bund sehe lediglich einen Länderanteil von zehn beziehungsweise 20 Prozent vor. In Thüringen „beteiligte sich der Freistaat freiwillig mit nahezu 50 Prozent“, so die Rechnungsprüfer.
Der Rechnungshof riet dem verantwortlichen Ministerium, das Landesprogramm kritisch zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es sich auf das Wesentliche beschränkt und die Fördermittel effizient sowie kostensparend eingesetzt werden. Bereits seit 2011 unterstützt Thüringen vor allem Initiativen und Organisationen aus dem linken Spektrum, die sich gegen vermeintlichen Rechtsextremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und demokratiefeindliche Ideologien engagieren.
Eine Regierung, die Vorfeldorganisationen braucht, um ihre Pfründe zu sichern, macht anscheinend so schlechte Politik, daß sie die Wähler mit ihrer Arbeit nicht überzeugen kann.
Mir kommt immer wieder der Begriff „Selbstbedienungsladen“ in den Sinn, warum genau, kann ich gar nicht so klar sagen.
Das Geld, welches man nicht hat, wirft man umso schwungvoller zum Fenster hinaus. Zudem: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“, sagte dereinst Konrad Adenauer. Glücklicherweise musste der alte Mann nicht erleben, wie seine CDU-ler zu radikalen Sozialisten mutierten.
Hätte der Rechnungshof den „Fördertopf“ im ganzen als nutzlos kritisiert, wäre es
genauso folgenlos gewesen, aber jedenfalls mal konsequent.
Da der Rechnungshof die Notwendigkeit der „Förderung“ an sich nicht in Frage stellt, ist es schlussendlich egal.
Dass das gerade jetzt rauskommt, wo die AfD dort so stark geworden ist… schon seltsam…
Zum Glück passiert sowas ja anderswo ja nie… 😉
P.S.: Allergiker- und Bledihinweis: Ja, dieser Beitrag „könnte“ „Spuren“ von Ironie und/oder Sarkasmus beinhalten….. :-/
Die Rechnungshöfin gefällt mir immer besser.
Das macht dann Sinn, wenn man das als politische Investition betrachtet: die sollen halt die politische Konkurrenz bekämpfen. Und so schlecht wie es der CDU gerade geht, kann man da schon mal ein paar Millionchen versenken.
Wurde eigentlich inzwischen geklärt, ob Mario Voigt rudimentär wissenschaftlich arbeiten kann?
Gibt’s eigentlich auch rechte Orgas die gegen den Linksextremismus finanziert werden? Lasst mich jetzt bloß nicht hängen – bitte bitte, nur eine !!?
Von mir aus können die den gesamten Haushalt für ihren ominösen Kampf ausgeben. Ich war rechts, bin rechts, bleibe rechts. Und solange es eine konservativ-rechte Alternative zum linken Sammelsumpf gibt, werde ich diese auch wählen.
Die “ Vorfeld Kampftruppen “ brauchen eben Geld !
Mal sehen wie lange das Kartell sich noch gegenseitig stützen kann ?
Wenn die Schmerzen groß genug sind wird es brechen !
Zu spät ist es jetzt schon ! Leider !
Also eine massive Förderung gegen eine Erfindung des Parteienkartells….
Programme „für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ halte ich für verfassungswidrig. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Die Regierung hat das Volk nicht über ihre Auffassung von Demokratie zu belehren, sondern hat sie so auszugestalten, wie das Volk es will – nicht umgekehrt. Erziehung des Volkes durch die Regierung ist paternalistisch und obrigkeitlich. Das soll Nordkorea oder China machen, aber nicht eine westliche Demokratie.
Was ist mit der Doktorarbeit, schon vergessen?
Und um die Ecke der Thüringer Ministerien zerfallen Schulen und Straßen regelrecht. Nur noch eine Schande für die Wählerschaft, die so etwas ins Amt gehievt hat.
Nun, … Voigt … ?
War da nicht ein Ahn, der sich mit einer Hauptmannsuniform vom Trödler Zugang zur Stadtkasse in Köpenick verschafft und diese beschlagnahmt hat? Der großzügige Umgang mit dem Geld anderer Leute scheint da in der Familie zu liegen …
Schon der Begriff „Kampf gegen rechts“ zeigt anschaulich, wie die Initiatoren und ihre Geldgeber ticken.
In einer FDGO darf es „rechts“ genauso geben wie „links“.
Wer meint, rechte Ansichten bekämpfen zu müssen, entblößt seine eigene demokratiefeindliche Gesinnung, denn er duldet neben sich keine andere Meinung.
Dabei wird nicht einmal zwischen demokratischen Rechten und Extremisten unterschieden. Rechts steht für die Linken der Feind, und der ist immer zu bekämpfen.
Genau das ist extremistisch.
Aber das einem Linken ins Gesicht zu sagen, prallt an der Ideologie ab wie an einer Wand. Wer so von sich selbst überzeugt ist, taugt nicht zum Dialog und damit nicht für die demokratische Auseinandersetzung.
Im Wording des linksgrünen Herrschaftsmilieus ist das kritische Analysieren einer solchen Fördergeldmisswirtschaft sicher wieder ein „Angriff auf die Demokratie“, die am Ende dazu führt, dass das THW nicht mehr Unterstützung erhält und D nicht mehr Fußballweltmeister wird (ernsthafte Logik des Medienstars Baerbock).
Fördergelder? Oder Schmiergelder die in dunkle Kanäle fließen, wo keine Kontrolle mehr statt findet. Weil es nur um Selbstbereicherung geht.
Das ist nicht die Aufgabe einer Landesregierung. Ständig werden linke Organisationen bezahlt, im Kampf gegen Rechts. Und warum? Weil es den Politikern aller Altparteien mit dem Linken Spektrum besser geht, denn Menschen, die staatlich alimentiert werden, machen wenig Schwierigkeiten. Nur bringen sie den Staat halt auch nichts.
Ich gehe davon aus, dass die Thüringer die Schnauze davon voll haben und an der Urne entscheiden. Der Selbstbedienungsladen mit Schwippschwager versorgen geht munter weiter.
KAMPF GEGEN RECHTS ist doch per Definition Volksverhetzung?!
Wer das nicht glaubt möge bitte das Gesetz lesen. DANKE an Faeser für das aufweichen des Paragraphen!
Die Regierung Thüringens scheint immer noch den „glorreichen Zeiten“ nachzutrauern, in denen andere Meinungen eingesperrt worden sind oder gleich auf der Flucht hinterrücks erschossen wurden. Wie EntSEDfizierung hat leider nie stattgefunden. Diese Indoktrination hat früher nicht gefruchtet sondern die Wut nur steigen lassen. Das wird jetzt nicht anders sein mit deren neuen „Antifaschistischem NGO-Schutzwall“ zum Glück gibt es dort genug Menschen die bereits bei der letzten Wahl gezeigt haben was von diesem sozialistisch totalitären Dreck zu halten. Beim nächsten Male werden es noch mehr sein! Da können die noch so zetern und Grundrechte einschränken wollen.
Kampf gegen „rechts“ ist nichts anderes als Kampf gegen RECHT, Rechtstaat und Demokratie.
… das Kartell, wozu ich auch die muslimische Community zähle, muss weg … nochmal: … das Kartell, wozu ich auch die muslimische Community zähle, muss weg … nochmal: … das Kartell, wozu ich auch die muslimische Community zähle, muss weg … nochmal: … das Kartell, wozu ich auch die muslimische Community zähle, muss weg … nochmal: … das Kartell, wozu ich auch die muslimische Community zähle, muss weg … okay, das sollte reichen … oder auch nicht