Video

Razzia-Welle wegen Internet-Posts – Volker Boehme-Neßler im Gespräch

Am Morgen kam es zu zahlreichen Razzien in ganz Deutschland – im Rahmen eines Aktionstages gegen „Hasspostings“. Der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler sieht den Versuch von Einschüchterung und die Gefahr systematischer Selbstzensur – im Interview analysiert er die Hintergründe der Aktion.

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten. Bitte haben Sie Verständnis, dass es ggf. zu längeren Bearbeitungszeiten kommt. Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

35 Kommentare

  • Tina sagt:

    Allein die Veranstaltung derartiger „Aktionstage“ erzeugt doch ein erhebliches Störgefühl…. „Aktionstag Razzia“, da muss man schon sehr abgestumpft oder sorglos sein, um nicht zu merken, dass das hochproblematisch ist. Die Prangerwirkung erinnert an das Mittelalter…

    36
    Antworten
  • Ende sagt:

    Ich habe keine Lust mehr auc Deutschland.

    38
    Antworten
  • Falk sagt:

    China hat auch Aktionstage.

    24
    Antworten
  • Klaus Clausen sagt:

    Was salbadert ihr jetzt darüber?

    Es ist passiert! Es wird noch viel öfter und umfangreicher passieren.

    Die Nutztiere aus denen unsere Gesellschaft größtenteils besteht werden keinerlei Notiz davon nehmen.

    Wacht auf! WIR SIND KEINE DEMOKRATIE MEHR!

    DEUTSCHLAND IST AM ENDE! Das war es!

    45
    Antworten
  • Andre Fischbach sagt:

    Herr Boehme-Neßler hat das sehr gut erklärt und der Reuel sollte sich NICHT zum Spielball machen lassen☝️

    11
    Antworten
  • H. T. sagt:

    Meine Maßnahme: Meinungsveröffentlichungen nur noch über einen Proxyserver (VPN), welcher grundsätzlich außerhalb der EU platziert ist.

    10
    Antworten
  • FleischmannTV sagt:

    Ich bin schon fast versucht, etwas zu posten. Ich habe sehr viel Frust und würde mich über einen Besuch freuen, dem ich mein Leid mit Vehemenz klagen kann.

    10
    Antworten
  • Satis est sagt:

    „Pharao wünscht und also hat zu geschehen: dass alle meine Sklaven gezählt sein mögen und ein jeder seine Zahl erhalte!“

    Entsetzt rief Pharaos Berater:
    „Um Ra’s Willen, Herr, was sollen wir nur tun, wenn sie merken, wie viele sie sind???“

    8
    Antworten
  • Querdenker sagt:

    Ein wichtiger Punkt wurde in diesem Interview m.E. gar nicht beleuchtet. Das ist die Rolle der Justiz.

    Eine Hausdurchsuchung kann von den Strafverfolgungsbehörden doch nicht nach Belieben durchgeführt werden. Es muss doch immer ein richterlicher Beschluss vorliegen. Wenn also eine Hausdurchsuchung – wie Herr Boehme-Neßler ausführt – gerade bei diesen hier verfolgten, sogenannten Hass- und Hetzedelikten gar keinen Sinn macht, und es trotzdem offenbar genug Richter gibt, die dazu die Genehmigung erteilen, dann muss man m.E. doch ganz klar von Gesinnungsjustiz sprechen. Dies sollte man mal deutlich herausstellen.

    6
    Antworten
  • Ralf Rath sagt:

    Erst gestern ist höchstrichterlich festgestellt worden, dass der hiesige Souverän auf die gesellschaftliche Kraft des freien Diskurses vertraut. Was aber spätestens seit Mitte der 1980er Jahre angesichts dessen kritisiert ist, bleibt weiterhin, dass eine Machtstruktur aus Verbänden einschließlich den Gewerkschaften, politischen Apparaten und Bürokratien fortgesetzt bis auf die Gegenwart den Zugang versperrt. Noch die gediegenste Sprache, das verständlichste Argument und die eleganteste Formulierung vermögen es dabei nicht, Eingang zu finden. Die aktuelle Auseinandersetzung um angeblichen Hass und vermeintliche Hetze im Internet verstellt dadurch den Blick auf die wahren Verhältnisse. Dem Grunde nach bedient der heutige „Aktionstag“ damit zuvörderst Partikularinteressen. Dahinter zurückstehen muss das Allgemeinwohl.

    1
    Antworten
  • Antonia Aleghieri sagt:

    Heutzutage:

    Kritik = Hass
    Diskussion = Hetze

    12
    Antworten
  • Ballon06 sagt:

    Die eigentliche Frage ist doch, was kann man juristisch gegen diese Übergriffigkeit des Staates und die Meldestellen machen. Wenn das Ergebnis „geht nicht“ leben wir in einem Unrechtssystem

    2
    Antworten
  • Waldfee69 sagt:

    Puh…nochmal Glück gehabt.
    Deutschland ist ein einziges großes Wokeness-Umerziehungslager geworden.

    19
    Antworten
  • Dissenter Freigeist sagt:

    Wie immer sehr informativ und vor allem bestätigendes Interview.

    Leider vermisst man in Deutschland, wie bei vielen Themen, auch den harten Kampf gegen Unrecht und den Zusammenschluss von solch wahren Experten.

    Die andere Seite hingegen veruntreut Steuergelder und kann ASAP mobilisieren, von Demos gegen … und (Sammel)Klagen etc.,

    Gibt es irgendwelche Vereine o.ä. die überhaupt noch für den Steuern zahlenden Menschen aktiv kämpft und nicht nur Einzelkämpfer wie z.B. Herr Steinhöfel? Die Regierung(en) ist schon längst der Gegner statt Beschützer, würden manche sagen. Deren ausführenden Exekutivorgane folgen der Politik statt Recht und Gesetz, würden manche verweisen.

    Und die Justiz spaltet sich klar in
    1. vorauseilender (Regierungs)Gehorsam
    2. langatmiger, überteuerter Bürokratiearm
    3. „nur“ bei Bedarf agierender Part.

    So hat man ein ohnmächtiges Volk oder ein Volk ohne Macht, welches als Widersacher alle 3+1 Gewalten gegen sich hat, würden manche feststellen.

    3
    Antworten
  • Armin Reichert sagt:

    Nicht mehr mein Land.

    3
    Antworten
  • Franz sagt:

    Die machen mit uns, was sie wollen. Und das ist meistens nichts Gutes.

    1
    Antworten
  • Ahikar sagt:

    Die Aktion ist also rechtswidrig, weil sie völlig unverhältnismäßig ist. Warum hat dann bisher noch nie ein Polizeibeamter die Gewissensfreiheit des Beamten genutzt und den Befehl im konkreten Fall verweigert?
    Und wann wird dieses Gesetz zur Politikerbeleidigung endlich gestrichen?

    1
    Antworten
  • Wilhelm R. sagt:

    Wir, die ‚Untertanen‘, verstehen (Ironie an) einfach den erzieherisch-fürsorglichen Impetus der ‚Obertanen‘ nicht: ‚Durchsuche/bestrafe Einen – erziehe Hundert‘ – das wusste schon der ‚Große Vorsitzende‘, dessen Leitbild hier immer noch fröhlich fortlebt! (Ironie aus).
    Und der Treppenwitz der Geschichte: Das Ganze wurde ausgerechnet am 25. Juni, dem 122. Geburtstag eines gewissen George Orwell, exekutiert! Kann man sich nicht ausdenken, muss man im besten Deutschland ever nur mal zur Kenntnis nehmen…
    Ansonsten: Danke für den erhellenden Beitrag!

    8
    Antworten
  • Sally sagt:

    Unsere Polizeibehörden sind wahrscheinlich noch nicht genug ausgelastet, noch mehr solche Einsätze und viel Spaß beim Verhaften…..Die Schlafschafe freut es sicherlich.

    5
    Antworten
  • Josch sagt:

    Ich glaub, mich tritt ein Pferd. HÖRT MAL, Leute, wie blind die Abweichler und Kritiker unserer Regierung sind!
    Mannhart: Wie sehen Sie denn das, dass eine solche Maßnahme (gemeint Hausdurchsuchungen ab 6 Uhr morgens. Anm. der Verfassers) auch eingesetzt wird als Mittel zur Abschreckung“?
    Der Experte: „ Einerseits ist das natürlich toll, wenn das BKA das so offen sagt.“ Danke! Ich muss einfach noch dankbarer werden, in „unserer Demokratie“zu leben. . Die alles Rechte „ nie wieder!“ haben will. Warum nur kam ich erst zu dieser späten Erkenntnis?
    Danke,danke!

    0
    Antworten
  • Rosi sagt:

    Es ist einfach nicht zu fassen. Grüne und Rote und Islamisten rufen öffentlich zum töten von Reichen, Juden , Rechten und Ungläubigen auf, das ist freie Meinung- oder wie? Man glaubt im falschen Film zu sein. Ich schäme mich in so einem Land zu leben. Werde es wohl doch noch verlassen. Da die Mehrzahl der bereit ist das alles hinzunehmen. 🤷‍♀️🙈

    4
    Antworten
  • christine sagt:

    Vielleicht hätte der ja eigentlich sehr vernünftige Herr Boehmer-Nessler vor dem Interview in dem Artikel von Marie Rahenbrock mal nachlesen sollen , was diese „mutigen Bürger“ so von sich geben. Wenn ich mich recht erinnere hat er bei anderen Interviews sehr deutlich gesagt, dass er solche Äußerungen nicht für unter den schwammigen Begriff fallende „Hass und Hetze“ hält, sondern tatsächlich für strafrechtich relevant. Und das sind – zumindest die im Artikel von Rahenbrock – genannten ja auch. Über „Nazischlampe“ kann man sicherlich streiten, sollte dann aber auch nicht vergessen, dass Rechte sich seit Jahren (zurecht) darüber aufregen, dass inzwischen quasi jeder als „Nazi“ beschimpft werden darf. Aber AN muss natürlich auch Stimmung machen, sonst wäre es ja kein unseriöses Portal.

    -24
    Antworten

Werbung

Unsere Arbeit