Sonderregel
Wegen Ukrainekrieg: Olaf Scholz soll als Altkanzler mehr Mitarbeiter bekommen als erlaubt
Olaf Scholz soll acht Kanzleramtsmitarbeiter bekommen. Dabei gilt seit 2019 die Regel, dass ehemalige Kanzler nach ihrer Amtszeit höchstens fünf Mitarbeiter haben dürfen. Begründet wird die Ausnahme mit dem Ukrainekrieg.
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Altkanzler Olaf Scholz soll künftig acht Kanzleramtsmitarbeiter bekommen, wie Bild berichtet. Wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, sollen diese Mitarbeiter teilweise viel Geld verdienen. So liegt eine Stelle in der Besoldungsgruppe B 3, was 9.603,10 Euro im Monat entspricht. Eine andere Stelle wird gemäß der Besoldungsgruppe B 6 mit 11.372,63 Euro im Monat vergütet.
Das Finanzministerium muss zugeben: „Die beabsichtigte Ausstattung des Büros des Bundeskanzlers a. D. Scholz übersteigt zwar die Vorgabe.“ Gerechtfertigt wird das mit dem Ukraine-Krieg: „Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit, u. a. fiel der russische Überfall auf die Ukraine in die Amtszeit, ist die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch erforderlich.“
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Diese Begründung erscheint fragwürdig angesichts dessen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages 2019 entschied, dass zukünftige Bundeskanzler maximal nur noch fünf Mitarbeiter bekommen sollen. Allerdings bekam Angela Merkel 2021 sogar neun Mitarbeiter. Bei ihr wurde die Ausnahme von der Regel damit begründet, dass sie schon im Amt war, als die Begrenzung festgelegt wurde.
Die acht Planstellen von Scholz sollen mit einem kw-Vermerk versehen sein. Das bedeutet, dass diese Ausgaben wegfallen, wenn die Aufgabe erledigt ist. Ob jedoch je festgestellt werden sollte, dass die Aufgaben des Altkanzlers Scholz nichts mehr mit dem Ukraine-Krieg zu tun haben, ist fraglich.
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Außerdem plant die Bundesregierung unter Merz 208 neue Stellen. 150 neue Planstellen sind für den Aufbau des Digitalministeriums vorgesehen. Allerdings sollen diese gegenfinanziert werden, indem bei anderen Ministerien Stellen gestrichen werden. Des Weiteren sollen das Bundeskanzleramt 40 und das Wirtschaftsministerium 17 neue Stellen bekommen. Das Verteidigungsministerium soll eine zusätzliche Stelle bekommen.
Was ist das denn für eine Begründung? Wozu genau? Ich finde diese Kleptokratie ist aus den Fugen geraten.
Merkel hat ihre 9 Mitarbeiter genutzt, um die Unionspolitik weiterhin zu dominieren.
Scholz hat die SPD Politik immer nur ausgesessen. Der soll jetzt den Ukrainekrieg weiterführen ? Hä ? Er kann mal dokumentieren lassen, wie er zur Nordstream-sprengung beigetragen hat. Das hat historische Bedeutung.
Nach der Wahl wird alles besser….wieder hereingefallen. Ätsch
yes, they can ! 🙂 🙂 🙂
Scholz kann so viele Mitarbeiter haben,wie er es wünscht,wenn er diese Leute aus seiner eigenen Tasche bezahlt und nicht von unseren Steuergeldern.
Gegen diese Bundesregierung mit ihren Altlasten, ist ein kommunistischer Staatsapparat ein Kindergeburtstag.
Sie berauben und bestehlen euch, erstaunlich was das deutsche Volk mit sich machen lässt. Seit der Eurokrise fällten sämtliche Regierungen eine Fehlentscheidung nach der anderen. Zum Schaden des deutschen Volkes. Und ? Konsequenz ,Lernkurve ?????
Nullkommanull.
Das ist ja nichts Neues mit diesen vielen Mitarbeitern. Frau Dr. Merkel hat ja auch so einen Riesenstab, um ihrer Rhetorikarmut auf die Sprünge zu helfen.
So leid es mir tut: Der Absturz dieses Landes ist nicht mehr aufzuhalten. Es ist nur noch die Frage, wie tief wir abstürzen.
Jeder kann sich da bewerben, unabhängig vom Parteibuch.
Ich hoffe, das niemand ernshaft geglaubt hat, dass sich was ändert?!
Es geht nicht nur weiter- es geht schlimmer weiter als jemals zuvor!!!!
Moin , so geht Abbauen der Bürokratie……
Lange nicht mehr gelacht.
Es gibt im Gesundheitsministerium eine Stelle zur “ Erforschung des Liebeslebens der roten Waldameise“. Dotiert mit 11370,-Euro im Monat. Aber keiner hat sie gewählt.
Was für eine Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit ist denn im Hinblick auf den Ukraine zu erwarten? Und gab es eigentlich bei ihm eine amtliche „Tätigkeit“?
Vielleicht sollte er noch 2 zusätzliche Bedienstete mehr bekommen, die ihn beaufsichtigen und erinnern, wenn er wieder Dinge vergisst.
Vielleicht braucht er Hilfe, um seine Unterlagen aus Hamburger Zeiten, in Sachen Wirecard zu sortieren.
Nur immer schön rein mit neuem Personal, es kostet ja nur Steuergeld.
Und welcher Wert entsteht dabei für Deutschland?
Rien, nix, nothing!
Die braucht er doch, weil er so vergesslich ist….
Ich kann die Empörung nachvollziehen. Aber ! Diese Nachricht von Apollo News wird niemals den Weg in die Mainstream Medien finden. Solange solche Dinge für die Bevölkeung verheimlicht werden , wird sich nichts ändern.
“ … personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang erforderlich … “
Warum? Der ist doch per Misstrauen abgewählt und hat nichts mehr zu melden. Vielleicht braucht der eine CumEx-Abwehrtruppe?
Hopfen und Malz ist in diesem Land verloren. Er hätte jetzt auch mal darauf verzichten können, oder hat er letzten Jahren nichts von unserer finanziellen Situation mitbekommen?
Die sollten nach ihrer Amtszeit gar nichts mehr kriegen, keiner von denen. Die verdienen im Amt derart viel Knete, das damit sehr lange auszukommen wäre, wenn man wenigstens versuchen würde, wie das Wahlvolk zu leben.
In dieser Bananenrepublik stimmt wirklich absolut nichts mehr.
Die Gier nach Geld und Macht kennt keine Sättigung
Euer Feind ist der Staat…🤐