Alexander Schweitzer
„Nicht als Dauerzustand vereinbart“: SPD-Ministerpräsident fordert Ende der Grenzkontrollen
Alexander Schweitzer (SPD) fordert, auf lange Sicht gesehen, die Grenzkontrollen wieder abzuschaffen. Die Maßnahme sei in den europäischen Verträgen nicht vereinbart.
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert, dass die Einführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum von der deutschen Bundesregierung regelmäßig erneut gerechtfertigt werden muss. „Sie sind nicht als Dauerzustand vereinbart, sie sind nicht als Dauerzustand angelegt. Und demzufolge sollten sie auch kein Dauerzustand werden“, erklärte Schweitzer anlässlich einer Feier zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens. Die Veranstaltung fand in Schengen, Luxemburg, nahe der deutschen und französischen Grenze statt.
„Schengen ist eine historische Errungenschaft des heutigen Europas“, so Schweitzer. Er sei nicht grundsätzlich gegen „lokale, zeitlich befristete, gut begründete Grenzkontrollen“. Dies müsse einem souveränen Staat seiner Meinung nach möglich sein. Gleichzeitig erklärte er jedoch: „Aber wir müssen diese Gratwanderung jederzeit hinbekommen: Wir dürfen Europa und das, was wir in Europa erreicht haben, nicht wie ein Kind mit dem Bade ausschütten.“
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Auch Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich für eine Rückkehr zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen aus. „Das sage ich ganz bewusst als jemand, der in der Grenzregion lebt: Es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen“, so die saarländische Ministerpräsidentin.
Ebenfalls appellierte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel eindringlich an die Bedeutung des grenzenlosen Reisens im Schengen-Raum: „Eine Freiheit zu gewinnen, war ein Kampf. Sie wieder aufzugeben, kann sehr schnell gehen. Tun wir das nicht!“, betonte er. „Ich will nicht sagen, dass Schengen in Gefahr ist, denn wir verteidigen es. Aber Schengen wird getestet“, sagte Bettel und fügte hinzu: „Der freie Grenzverkehr muss die Regel und nicht die Ausnahme sein.“
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Bezüglich gegenwärtig stattfindender Grenzkontrollen erklärte Schweitzer: „Das ist die europäische Realität, in der wir uns zurzeit befinden. Ja, es ist ein Widerspruch für viele zu Schengen“, merkte Schweitzer dazu an. Es sei nun Aufgabe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Notwendigkeit der Grenzkontrollen überzeugend darzulegen. Diese seien im Koalitionsvertrag verankert. Schweitzer fand es demnach „außerordentlich unterstützenswert und sympathisch“, dass Dobrindt angekündigt habe, auf „smarte“ Grenzkontrollen zu setzen. „Allerdings kann ich noch nicht erklären, was damit gemeint sein soll.“
Ich fordere das Ende von Alexander Schweitzer als Ministerpräsident.
Die SPD braucht neue Wähler.
Immer wieder denselben Fehler machen!zu wollen, ohne daraus zu lernen: Daran kann man mindestens erkennen, dass diese Menschen ihren Aufhaben nicht gewachsen sind.
Dann warten wir mal bis der SPD etwas “ Klügeres “ einfällt und solange haben die Grenzkontrollen zu bleiben. Also sehr lange.
Wenn Schengen nicht versagt hätte, bräuchten wir keine Grenzkontrollen. Es war vereinbart, dass die europäischen Außengrenzen geschützt werden. Offensichtlich klappt das nicht. Vielleicht hat die schlaue SPD dazu eine Lösung.
Macht hoch die Tür, das Tor macht weit auf…
Wir brauchen Fachkräfte in der Politik! Da herrscht aber großer Mangel an kompetenten Leuten. Arrivederci Deutschland!
Zitat Wehner: „Der Herr badet gerne lau.“ Mehr fällt mir zu diesem Emporkömmling von Dreyers Gnaden nicht ein.
Welche Grenzkontrollen? Ich bin in letzter Zeit mehrfach von Deutschland in die Schweiz und nach Frankreich und vice versa gefahren. Grenzkontrollen: null.
Welche Grenzkontrollen!? Die, die nie stattgefunden haben!?
Die Erfolge bei der letzten BTW geben ihm Recht 😂
„Sie sind nicht als Dauerzustand vereinbart, sie sind nicht als Dauerzustand angelegt.“
Da hat er Recht.
Die waren nur fuer die ersten 8 Wochen nach der BundesTagsWahl vereinbart.
Bis die Waehler wieder eingeschlafen sind.
Was haben denn die Linken sonst noch so mit den andren Linken so „vereinbart“?
Kartoffeln aus Ägypten, Obst und Gemüse aus Spanien und Italien, etc kommen auch mit Grenzkontrollen schnell genug zu uns. Wenn meine tägliche Freiheit durch Unsicherheit auf der Straße eingeschränkt wird, ziehe ich die Verzögerung beim eher seltenen Grenzübertritt vor.
Wenn doch die Grenzen so offen sind, warum kostet mich privat dann der Paketversand schon nur nach Österreich bzw. überhaupt innerhalb der EU soviel mehr als nur innerhalb Ds?
Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Alexander Schweizer. Er immer nur für die EU einsieht, nur aber die das eigene Land und die Sicherheit des eigenen Volkes ist kein Volksvertreter. Die SPD zeigt hier klar ihre Tendenzen den Nationalstaat Deutschland in der EU verschreiben zu lassen. Was praktisch die Abschaffung von Demokratie und Souveränität ist. Wo ist der Verfassungsschutz und das SPD Verbot?
Deutschland muss vor der EU stehen. Nicht dahinter. Deutsche Volksvertreter. Deutsche haben auch Rechte. Ich will meine Rechte. Ich will Sicherheit, für Schulbildung in deutscher Sprache, Freiheit und keine Zensur. Und ich ein keine EU. Ich will Neuwahlen.
Wenn die Politiker etwas für die Bevölkerung und die Sicherheit tun wollten, wäre der erste Schritt zu einer wesentlichen Verbesserung die Kündigung des Schengen Abkommens. Es ist doch eindeutig als gescheitert zu sehen. Es dient nur Kriminellen, Schleusern und Schiebern.
Schweitzer: Es war der größte Fehler dieses Abkommen zu schließen. Alles andere Geschwätz muss ich nicht kommentieren. Nur so viel: passen Sie auf, dass nicht Migranten Ihnen und der Bevölkerung sagen wer die Grenze passieren darf und wer nicht. Das ist die Lage.
Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland, die USA, sogar Kanada, England, Island und halb Afrika kriegen ihre Grenzkontrollen problemlos in den Griff – das beste Deutschland aller Zeiten nicht?
Und weiter im Trend nach unten, die SPD versteht es nicht, will es nicht verstehen. Wir brauchen keine Fachkräfte, zumindest nicht solche und nationales Recht bricht EU-Recht. Andere EU-Staaten machen genau das gleiche und zwar seit Jahren. Nur weil ich die Wahrheit leugne, wird sie dadurch nicht unwahr.
Das einzig Gute an Alexander Schweitzer: Wir werden nicht mehr mit Spitznamen „Malu“ von Frau Dreyer belästigt, der erstaunlicherweise und selbstgerecht sogar auf amtlichen Dokumenten auftauchte. Wahrscheinlich sollte man schon zufrieden sein, dass sie keinen kindischeren Spitznamen hat.
Der Schweitzer macht da weiter wo die Dreyer aufgehört hat.
Lesen Sie mal die Hetze gegen die AfD bei swr online.
Geballte Inkompetenz hat einen Namen!
Nicht wahr , Alexander???
Fachkräfte wie du werden in der Politik nicht mehr benötigt..
Und die SPD verschimmelt eh langsam vor sich hin…
Der weltweite Warenverkehr wird peinlich genau kontrolliert, mit Hunden die Drogen, Bargeld und sonstiges erschnüffeln können. Im Hamburger Hafen Zollkontrollen mittels Radaranlagen die ganze LKW durchleuchten können. Im Umkreis der ja nicht mehr vorhandenen Grenzen werden Kontrollen durchgeführt damit niemand etwas spart und ein Pfund Kaffee oder eine Stange Zigaretten zuviel eingekauft hat. Nicht dass der Steuerkasse noch ein Cent entgeht….Was diese (Zoll) Kontrollen kosten….
Bei Einwanderung wird aber alles mit Hurra empfangen und sehnsüchtig erwartet? Ohne die Tiefenkontrolle wie bei Waren? Weil rasisstisch und gegen die Menschwürde? Völlig egal was es uns auch kostet?! Bei unversteuerter Ware gibt es kein Pardon und erst Recht keinen „Warennachzug“. Die Prioritäten scheinen festzustehen.
Machen wir es doch ganz einfach!! Sämtliche Ausgaben und Kosten ja auch die versteckten die an NGOs gehen oder anderst genannt werden ! Werden aus dem Haushalt der Gehälter von Politiker, beamte und und gezahlt ! Ist der pot leer haben die Verantwortlichen eben keinen Lohn entschuldigt Diäten mehr oder entsprechend weniger !!
Das gilt selbstverständlich auch für die landtage!!!
Ich freue mich auf die kommende Rheinland Pfalzwahl. Dann wird endlich mit diesem RotGrünen Mullah-Verein abgerechnet. Wenn man nur an die Flutkatastrophe im Ahrtal denkt, möchte man sich angesichts der Rheinland-pfälzischen Bundesregierung bereits die letzte Mahlzeit noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Und dieser Rote Recke ist keinen Deut besser als seine Vorgängerin Dreier die sich so beschämend aus ihrer Mitverantwortung gezogen hat!
Hat Herr Schweitzer auch zufällig Verwandschaft (eigene Linie / angeheiratet) bei einer der „N“GOs beschäftigt, die mit der Asyl-„wirtschaft“ verflochten sind, wie unser Bunderfinanzministrierenddarstellende?