Karin Welge
„Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“: Plötzlich schlägt die SPD wegen Sozialbetrug Alarm
Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, beklagt den systematischen Sozialleistungsbetrug durch Clans. „Das, was derzeit passiert, heißt zwar Arbeitnehmerfreizügigkeit, es ist aber de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme“, so Welge.
Zahlreiche Menschen aus Rumänien und Bulgarien beziehen in Deutschland Sozialleistungen, doch in zahlreichen Fällen werden die Gelder nicht von den eigentlichen Empfängern selbst genutzt. Hinter den „Hintermännern“ stecken oft kriminelle Organisationen, die die Leistungsbezieher ausnutzen und ihnen ihre finanziellen Unterstützungen abnehmen – entweder durch Zwang, Drohungen oder Täuschung.
Der ehemaligen Bundestagspräsidentin und heutigen Arbeitsministerin Bärbel Bas ist dieses Problem offenbar bewusst. Im Interview mit dem Stern erklärte sie, dass es organisierten Missbrauch beim Bürgergeld gebe: Menschen aus anderen EU-Ländern würden gezielt nach Deutschland gelockt, wobei „mafiöse Strukturen“ dahinterstünden, die dringend zerschlagen werden müssten.
Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, hat nun wegen der Zustände in ihrer Stadt Alarm geschlagen. „In Gelsenkirchen stehen viele Wohnungen leer. Sie werden systematisch von Kriminellen aufgekauft, die Familien aus Rumänien und Bulgarien ins Land bringen und sie unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen lassen.” Weiter erklärte sie: „Es werden Arbeitsverträge für ganz wenige Stunden aufgesetzt, gerade so viel, dass ergänzende Sozialleistungen bezogen werden können“, so Welge gegenüber dem Tagesspiegel.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit erlaubt EU-Bürgern, auch aus Bulgarien und Rumänien, nach Deutschland zu kommen – selbst wenn sie nur wenig arbeiten. Doch in der Praxis werde das System ausgenutzt. Besonders problematisch sei es, dass oft sogar Leistungen für Kinder gezahlt werden, die gar nicht in Deutschland leben oder nicht zur Schule gehen. Selbst der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns fordert nun: „Weggucken hilft nicht mehr, die Probleme sind riesig.“
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Oberbürgermeisterin Welge fordert von der Politik, nun grundlegende Reformen einzuleiten. „Das, was derzeit passiert, heißt zwar Arbeitnehmerfreizügigkeit, es ist aber de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme“, so Welge. Sozialleistungen sollte man künftig nur noch Menschen gewähren, die bereits länger in Deutschland leben und ihre Familie selbst ernährt haben. Verstöße gegen das Sozialrecht müssten zudem schneller und härter geahndet werden, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen.
Ach nee. Echt jetzt?
– Nein!
– Doch!
– Ooooh!
Ach was, Geld ist doch mehr als genug da.
So ein Clan braucht ja schließlich auch Statussymbole
Ach was !
Das ist doch gesichert eine rechtsextreme Verschwörungstheorie.
In diesem gefallenen Land wird sich bis zum Ende nichts mehr ändern.
Erinnert mich doch glatt an die aktuelle Regierung, die Ampel und 16 Jahre Merkel.
„Selbst der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns fordert nun: „Weggucken hilft nicht mehr, die Probleme sind riesig.““
Moment, gibt man damit zu, von der Situation die ganze Zeit gewusst zu haben oder wie soll ich diese Aussage verstehen?🤔
Es wird schon lange Zeit in Deutschland mal so richtig aufzuräumen. Jeder, der das Sozialsystem missbraucht muss zur Verantwortung gezogen werden und ich meine wirklich Jeden! Wegen Betrügern muss sich der Ehrliche vor dem Amt total nackig machen und ewig auf seinen Bescheid warten oder x Mal anrufen, weil man die verkehrten Unterlagen zugeschickt bekommt. Das liegt auch daran, weil die Ämter überlastet sind.
Nebelkerzen… das Rad dreht sich weiter. Alles nur Ablenkung.
Die Diätenerhöhung ist durch.
Ich wünsche einen wunderschönen Guten Morgen, Frau Welge.
Selbst das gefestigste sozialromantisch-naive Weltbild bekommt Risse, wenn man in Gelsenkirchen regiert. Oder liegt es nur daran, dass die AfD bei der Bundestagswahl dort die stärkste Partei war und die Bürgermeisterin jetzt im Panikmodus ist? Wieviele Gelsenkirchens muss es noch geben, damit eine relevante Anzahl von den Genossen aufwacht oder zumindest aus eigenem politischem Überlebensinstikt einem wirklichen Politikwechsel zustimmt?
Sozialleistungen nur für diejenigen, die mindestens 2 volle Jahre in die Systeme einbezahlt haben. Dann die Leistungen wie in den USA auf maximal 5 Jahre während der gesamten Lebenszeit begrenzen. Sie wird dort maximal über zwei Jahre ohne Unterbrechung gewährt.
Ich finde es immer wieder bemerkenswert wie man zig Jahre die Augen verschließen kann und es auf einmal eine Erleuchtung gibt
Einfach mal Hilfe holen bei Parteifreund Helge in Wuppertal. Der weiß schon Rat.
Wer so etwas anbietet, darf sich dann doch nicht wundern, wenn es genutzt wird. Vor diesen Möglichkeiten wurde ja vor der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU genügend gewarnt.
In Deutschland nichts Neues ! Kriminelle Strukturen entstehen und wachsen nicht
über Nacht !
Erst jetzt? 🤦♀️
Ach, merkt die SPD das jetzt auch schon. Das geht doch schon mehr als ein Jahrzehnt so. Begonnen hat es mit Müllsammellizenzen, welche dann weiter gegeben wurden, sobald ein Anspruch auf Sozialleistungen bestand. Schon damals gefördert durch die SPD. Jetzt fallen sie über ihre eigenen Gesetze und die von den Sozialdemokraten regierten Städte, sind besonders stark betroffen, weil sich dort die betrügerischen Konstrukte am einfachsten aufbauen ließen.
Wenn ich dann noch höre, viele leere Wohnungen, dann falle ich komplett vom Glauben ab. Wie wäre es denn gewesen, wenn man mit diesen leeren Wohnungen der Wohnungsnot entgegen gewirkt hätte? Wenn die Wohnungen in einem so schlechten Zustand wie hier beschrieben sind, kann man sie auch einfach stilllegen. Man muss nur wollen.
Trotz Millionen von Touristen im Jahr droht auch Heidelberg in BW die Pleite.Fehlbetrag im Haushalt der einst wohlhabenden Stadt: mindestens 100 Millionen Euro. Die Heidelberger spüren die Finanznot im Alltag zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr. So wird etwa die Buslinie, die zwischen den weit verstreuten Universitäts-Standorten pendelt, im Juni eingestellt.
Viele Bürgermeister machen für die Misere vor allem die Bundespolitik verantwortlich.
Allein die Erhöhung des Bürgergelds im vergangenen Jahr belastet die Kommunen massiv.
„In meinem Haushalt bedeutet das, dass ich in diesem Jahr etwa 80 Millionen mehr Ausgaben habe, allein durch die Gesetzesänderungen der letzten vier Jahre“,
„Der Bund macht Geschenke. Wir können das nicht mehr bezahlen, deswegen brauchen wir eine Korrektur der Zusammenarbeit – und zwar pronto.“
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/klamme-kassen-staedten-und-gemeinden-geht-das-geld-aus,Un93M44
da muss auch an anderen Schrauben gedreht werden. Nach Definition der ILO liegt eine Beschäftigung vor, wenn man mindestens 1 Stunde pro Woche arbeitet. Auch mal den NGOs auf den Zahn fühlen.
Komisch, ich habe doch immer gehört und gelesen, es gäbe keine Pull-Faktoren.
Und diejenigen, die darauf hingewiesen haben, wurden in die (rechte) Ecke gestellt.
Jedoch kennen wir das ja bereits: jede Verschwörungstheorie der letzten Jahre wird wahr – alles nur eine Frage der Lügen-Halbwertzeit, bis die Wahrheit durch alle Ritzen dringt.
Erwachet! Ist die SPD doch noch wach geworden!
Ich fürchte, da landet nicht nur Bürgergeld.
Gut dass es offen angesprochen wird. Vielleicht nutzt dieser Druck die Mafiosen Machenschaften zu beenden. Lassen wir uns überraschen.
20 Jahre haben „die da Oben“ für diese Erkenntnis gebraucht? Für das, was jeder Normalbürger wußte und mehr oder weniger offen ausgesprochen hat. Da kann man schon von Vorsatz zum Schaden des arbeitenden Steuerzahlers ausgehen. Ist so etwas nicht bereits justiziabel?
Oder das bekannte Thema „Bettelarme“ — vor Supermärkten und Discountern, an verkehrsreichen, dabei langphasig rotgeschalteten Ampeln.
Die werden nach ihrem Einsatz von Transportern abgeholt und am nächsten Tag wieder dort- oder woandershin gekarrt.
Deutschland eben!