Gaza-Streifen
Womöglich bald Exportstopp? Wadephul will jetzt Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand stellen
Außenminister Wadephul hat angekündigt, die deutschen Waffenexporte nach Israel auf den Prüfstand zu stellen. Ein teilweiser Lieferstopp sei nicht ausgeschlossen. Genau das gab es bereits unter der Ampel-Regierung – damals unter scharfer CDU-Kritik.
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Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, die deutschen Waffenexporte nach Israel auf den Prüfstand zu stellen. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärte er, es werde untersucht, ob das, „was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist”. Auf Grundlage dieser Prüfung werde entschieden, ob weitere Waffenlieferungen genehmigt werden. Dies könne auch einen teilweisen Lieferstopp bedeuten, so Wadephul.
Auf einmal steht so ein Exportstopp von Rüstungsgütern im Raum, wie es ihn teilweise faktisch unter der Ampel-Regierung gab und damals noch von der CDU-Opposition kritisiert wurde. Außenminister Wadephul betonte, dass Israel sich weiterhin „auch mit deutschen Waffensystemen” gegen Bedrohungen von außen, etwa durch die Huthi-Miliz im Jemen, die Hisbollah im Libanon oder den Iran, verteidigen können müsse.
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Gleichzeitig kritisierte er Israel erneut für den Militäreinsatz im Gazastreifen. Die dort ankommenden Hilfslieferungen seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein”, meint Wadephul. Es gehe um die Sicherung grundlegender Menschenrechte, und besonders „die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes”, so der Außenminister weiter.
In den letzten Tagen wurde in Deutschland intensiv über einen möglichen Stopp der Waffenlieferungen an Israel diskutiert, wobei insbesondere aus der SPD entsprechende Forderungen kamen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich jedoch dagegen aus und betonte, dass die Zusagen zur Unterstützung Israels mit Waffen „weiter eingehalten werden” müssten. Bundeskanzler Friedrich Merz nahm jedoch ebenfalls eine wesentlich schärfere Position gegenüber Israel ein.
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Bezüglich des Krieges in der Ukraine erklärte Wadephul im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass das Ziel nicht eine vollständige militärische Niederlage Russlands sein könne. „Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird”, so Wadephul. Abschließend erklärt er: „Denn eines stimmt schon – dass eine komplette Niederlage im Sinne einer Kapitulation des atomar bewaffneten Russlands nicht erwartet werden konnte. Insofern haben wir uns jetzt ein wenig ehrlicher gemacht.”
We stand with Israel!
Aber an die Ukraine werden weiter Waffen geliefert und dann ist das auch mit Taurus geplant, deren Reichweite bis ins innere Russlands reicht und dort auch Zivilisten tötet? 🤔
Nennt man so etwas nicht Doppelmoral?🤔
Was für eine Absurdität: Unsere Regierung gehört auf den Prüfstand und nach möglicher Uneignung abgesetzt – meine Meinung.
Die nächste Flachzange im Amt eines Außenministers.
Solche Leute schaffen es tatsächlich unser Land fortwährend unbeliebter in der Welt zu machen und zur Karikatur eines ehemals zuverlässigen Partners.
Dieser Mensch vertritt meine Interessen genau so schlecht wie seine Vorgängerin, auch wenn er die deutsche Sprache beherrscht.
Alle Waffenexporte stoppen, wir haben da so eine Parlamentsarmee die nicht ausgerüstet ist.
Und wenn es rheinmetall+pol. Lobbyisten nicht passt aus Düsseldorf, dann tschüss.
Das wäre ein „Wirtschaftszweig“ denn wohl die Mehrheit ein 0% CO2 Abdruck verordnen würden.
Bitte auch alle Zahlungen an die Palästinenser einstellen, inkl. UN Hilfswerk.
Ist das im Interesse der Konzerneigner.
Lassen die sich einfach so beschränken ? Warum dann nicht generell ??? Dann gibt es nur noch Frieden.
Israel verteidigt sich, Europa unterwirft sich.
Bei uns bekommt Aufmerksamkeit, wer am lautesten schreit. Und das sind diejenigen, die Terror gegen Juden, Aktivismus und Gewalt auf deutschen Demos als legitimes Mittel ansehen. Diejenigen, die nicht für ein Ende der Terroristen eintreten, sondern ihr Förderung genauso hinter der Bevölkerung verstecken, wie die Hamas die Bevölkerung als Schild benutzt.
Interview Wadepuhl in der Sueddeutschen:
„Denn eines stimmt schon – dass eine komplette Niederlage im Sinne einer Kapitulation des atomar bewaffneten Russland nicht erwartet werden konnte. Insofern haben wir uns jetzt ein wenig ehrlicher gemacht“,
Und machen „wir“ uns jetzt mit Israel ehrlicher oder unehrlicher, Herr Baerbock ?
Und wieso waren „wir“ in den letzten X Jahren so unehrlich bzgl. Russland ?
Und wieso sind „wir“ jetzt NUR erhlichER und nicht ehrlich ?
Und wieso sind „wir“ nicht ehrlich mit uns …. ob Israel oder Russland ?
„WIR“ hat uebrigens nichts mit UNS zu tun !
Wenn man den Bären zum Bick macht, kommt sowas dabei raus…
Der Quell von Politclowns ist Hierzuland scheinbar unerschöpflich ..
Und ich dachte schon, nach der Ampel wird es doch wohl nicht noch schlimmer!
Da habe ich mich aber getäuscht!
Die sind ja noch viel schlimmer und machen noch mehr Mist und führen uns in einen Krieg!
Hat er nicht bei Raab mal „Wadde hadde duddepfuhl“ geheißen?
Keine Waffenexporte an Völkermörder
Seit Merkel hat mich die CDU nur noch angeekelt! Jetzt, da sie wieder an der Macht sind -eigentlich ist ja egal, wer von den Altparteien gerade dem Bürger schadet- kommt das alles wieder vermehrt hoch. Alles, aber auch alles, was hier seit Merkel zerstört wurde, hat seine Wurzeln in dieser Partei. Mit unserem Parteiensystem stimmt grundsätzlich etwas nicht! Palästina ist kein Staat und es gibt auch keine „Palästinenser“. Die hat der Terrorist und Schutzgelderpresser Arafat in der RAZ/RZ-Zeit in den 70zigern -man hatte gute Beziehungen zueinander- als Geschäftsmodell erfunden. Jeder, der sich mit der Geschichte Israels seit 1948 und davor beschäftigt hat, weiß das. Alles andere ist Verdummung oder Unwissen. Ich wünsche der IDF alles Gute!
Auch im Verhältnis zu Israel kommt jetzt der Linksschwenk.
Merz und Co werden demnächst auch noch Pali-Tücher tragen.
Wadephul will sich also mit der Israel-Lobby anlegen. Möchte sehen, wie das ausgeht.
Halte die Hufe still, hat sich erledigt, wenn die Hamas endlich den Vertrag unterzeichnet und sag doch lieber ehrlich, wo die Waffen nach eurer Priorität hingehen sollen. Militärblogger der Ukraine haben es doch schon gepostet.
Ein verlässlicher Mitarbeiter der Hamas. Wie sollte man das sonst anders verstehen? Was der Gaza-Krieg gegen Israel angerichtet hat, scheint er nicht zu wissen. Wie kann jemand, der über kein Kurzzeitgedächtnis verfügt, ein Ministeramt belegen?
Ich bin gegen Kriege und Massenmord der deutschen Waffen überall in der Welt. Daher konnte ich mir sogar vorstellen, die Bedenken der Außenminister zu unterstützen.
Der Mann sollte sich durchsetzen und das Massenmordwerkzeug im Wald verschrotten.
Waffen töten.
Die anderen, die anderen Völker im Nahen Osten leugnen und auf der Seite der Kriegsverbrecher stehen, sollten aufhören zu jammern, wieso ihr Land nicht wiederzuerkennen ist.
Oder warum die pausenlosen Meldungen über Messergewalt im einst der friedlichsten Länder der Welt?
Wenn ihr so weiter macht, Menschen aus anderen islamischen Ländern, Staaten oder Regionen wie Abschaum / Untermschen zu behandeln, dann werdet ihr zuhause einfach ersetzt.
Zu 100%.
Weil die Regierung in Berlin niemals aufhören wird, Asylrecht für Menschen in Not oder Vertriebene durch Kriegswaffen aus Deutschland zu verweigern.
Schönen Sonntag noch
Offenbar finden die allenthalben als nicht einmal im Ansatz begründeten Rufe „Shut Elbit Down!“ hiesig Gehör bei der Bundesregierung. Das israelische, aber auch in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen ist ohnehin schon längst Praktiken ausgesetzt, die sich darin gefallen, deren Belegschaft aus dadurch zutiefst nichtigem Anlass heraus als, wortwörtlich, „Kindermörder“ zu bezeichnen. Dass nunmehr allen voran Außenminister Wadephul in den Chor einstimmt, lässt zumindest das Moment der Rationalität vermissen.
Waffenlieferungen prüfen?
Was für ein Skandal! Was erlaube sich diese Regierung.
Eine zwei Staaten Lösung muss schnellestens her , wenn Gaza nicht nach Deutschland umgesiedelt werden soll. Dazu gehört es auch den Schaloms keine Waffen mehr zu liefer. Wer das anders will, braucht sich hinterher nicht zu beschweren!
Gute Entscheidung.