Baden-Württemberg
Massive Ausweitung der Kompetenzen: Verfassungsschutz soll Telefondaten schon bei Verdachtsmomenten abfragen können
Bisher durfte der baden-württembergische Verfassungsschutz nur dann Mobilfunkdaten abfragen, wenn die Ermittlungen ansonsten aussichtslos wären und es Anzeichen für schwere Straftaten gibt. Nun soll allein der Verdacht ausreichend sein.
Von
Der baden-württembergische Verfassungsschutz soll neue Befugnisse erhalten, wie die dpa vom Innenministerium erfuhr. „Unsere Demokratie steht unter starkem Druck“, sagt Innenminister Thomas Strobl. „Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind vielfältig und komplex.“ Darum soll der Verfassungsschutz unter anderem schon bei Verdachtsmomenten Verbindungsdaten von Mobiltelefonen abfragen dürfen.
Das entsprechende neue Landesverfassungsschutzgesetz soll am Dienstag von der schwarz-grünen Regierung auf den Weg gebracht werden. Konkret ist geplant, dass der Verfassungsschutz bei Verdachtsfällen bei Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten abfragen darf, die in einer bestimmten Funkzelle in einem bestimmten Zeitraum gesendet wurden.
Das stellt einen weitreichenden Einschnitt in das Grundrecht auf das Fernmeldegeheimnis dar. Denn bisher ist die Überwachung von Mobilfunkdaten nur zulässig, wenn es Hinweise auf bestimmte, schwerwiegende Straftaten wie die Bildung einer terroristischen Vereinigung gibt und wenn „die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert“ wäre. So steht es auf der Webseite des Bundesverfassungsschutzes.
Außerdem soll der Verfassungsschutz Videoaufnahmen von Betreibern privater Überwachungskameras einsehen können. Das betrifft zum Beispiel Betreiber von Bussen, Tankstellen oder Ladengeschäften. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen so die Möglichkeit bekommen, Netzwerke in extremistischen Spektren leichter nachvollziehen zu können. Auch der Berliner Verfassungsschutz soll mehr Kompetenzen bekommen, um die Öffentlichkeit über Extremismusverdacht informieren zu können.
Werbung
Wie der Tagesspiegel berichtet, will der schwarz-rote Senat die Novelle des Gesetzes am Dienstag ins Abgeordnetenhaus einbringen. Wer unter Verdacht steht, ein Extremist zu sein, soll vom Verfassungsschutz in Berlin auch als solcher bezeichnet werden dürfen. Bisher durfte der Berliner Verfassungsschutz nur darüber informieren, dass eine Gruppe ein Beobachtungsobjekt ist, wenn die Gruppe als gesichert extremistisch eingestuft wird.
Wer unter Verdacht steht, ein Extremist zu sein, soll vom Verfassungsschutz in Berlin auch als solcher bezeichnet werden dürfen.
Aha und wer entscheidet mit welcher Begründung das jemand verdächtig ist ein Extremist zu sein. Weiterleiten von Memes, kritisches hinterfregen der Regierungshandelnden*innenen (lol) ?
Was wohl darunter zu verstehen ist, hat der Bericht vom Vfs gegen die AfD gezeigt.
Und da schwurbeln die auch noch von unsererDemokratie und Werten.
Das MfS wie es leibt und lebt.
Es geht immer weiter. Die Parlamente segnen es ab. Bärbel Bohley sah es voraus:
https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah
Verdächtig ist, wer die Regierung kritisiert.
Das ist ja haarsträubend, daß der Verfassungsschutz jetzt ganz offiziell in die Pressearbeit der Regierung gegen die Opposition eingebunden werden soll, und dabei selbst entscheiden kann, wen er hinhängt. Ohne Gericht, ohne die Möglichkeit irgendeiner Gegenwehr, ohne Beweise, dürfen jetzt auf dünner Grundlage Leute mit Dreck beworfen werden!
Und denken wir alle weiter gem. KO-Vertrag ab Zeile 1802ff kommt ja „digital only“ die
VERPFLICHTENDE Bürger ID also verpflichtend auch Smartphone und in Verbindung
cbdc sowie ePA…, dann Behörden ZUGRIFF auf Geldströme, Gesundheit, Persönlichkeit, Mobilität via GPS und was nicht noch alles für Möglichkeiten des MISSBRAUCHES.
Aber alles unter den Deckmantel „Kriminalität bekämpfen“. Und wie gut man Kriminelle bekämpft sieht man wenn Wiederholungstäter nach Stunden auf freiem Fuß sind, aber Systemkritiker Monate in UHaft sitzen, würden manche anmerken.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
„Unsere Demokratie steht unter starkem Druck“
Ja, so würde ich es auch beschreiben. Allerdings müssten wir evtl. noch vorher über die Definition von „unsere Demokratie“ reden, nur um Missverständnisse zu vermeiden… 😉
Was bei uns verboten ist, kann aber übers Ausland eingesehen werden. Was nützen da Verbote. Presse Meldung: Hinweise aus dem Ausland.
Jeder der sich kritisch gegenüber der ReGIERung äußert, wird ins Fadenkreuz des weisungsgebundenen VS geraten. 1984 wird Realität.
Was ist da neu, der Verfassungsschutz stöbert doch ohnehin in Mobiltelefonen herum.
Mahlzeit, auch schon aufgewacht? Wird doch schon seit Jahren gemacht je nachdem, wer zuständig ist und auch aus der Fremde darf zugegriffen werden. Habe da mal ein Gespräch nach Vorladung gehabt, wodurch ich es weiß, was im Zusammenhang mit meiner internationalen Tätigkeit war.
Wer definiert Verdacht?
Wer definiert Verdacht?
Und wie definieren wir “ Extremist ? “ Manchmal würde es schon genügen von Behördenseite aus Hinweisen nachzugehen oder Täter einfach fest zu setzen und nicht gleich wieder nach Hause zu schicken. Nein wir brauchen es kompliziert und wir brauchen es vor allem, da dadurch die gesamte Bevölkerung überwacht werden kann. Und das scheint mir das Ziel zu sein, sonst nichts, denn den wahren Extremisten wird dieser Staat sowieso nicht Herr, den Normalbürger schon eher.
DAS WAR EINMAL!!!
—
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand! Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand: Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe, deutsches Vaterland!
—
Auf Wiedersehen Demokratie Deutschland!
Welche „Extremisten“? Wenn
es nicht genug rechte „Extremisten“
gibt, muß man halt welche erfinden.
Oder eher welche einfliegen?
Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP. Freiheit statt Polizei- und Überwachungsstaat
Richtig so. Datenschutz ist automatisch auch Täterschutz, weshalb Ermessensabwägungen notwendig sind. Diese Balance muss ständig an die Gegebenheiten angepasst werden.
„Unsere Demokratie steht unter starkem Druck“! Und wie, der Typ Recht hat, allerdings von Seiten der EU- und Deutschen Behörden wird die Demokratie überall untergraben und die Bürgerrechte eingeschränkt wo es geht. Die da oben haben Angst das der Bürger endlich die Bierdose aus der Hand legt und sein Sofa verlässt. Es sind immer fadenscheinige Vorwänden um die Befugnisse der Staatsorgane auszuweiten und jede Opposition oder Andersdenkende zu verfolgen und zu unterdrücken. Nur die wirklichen Kriminellen und Messermörder kriegen die Amateure vom Verfassungsschutz nicht geschnappt. Top! 👎🏻
Das will doch D so.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/scharia-alarm-an-berliner-schule/a27b7346-3ea6-4a94-ac58-e6af3a658071
ship of fools
20.05.2025 um 12:09 Uhr
Was die AFD kann, können die schwarzen Politprofis schon lange. 🙂
Jetzt ist übrigens Erntezeit. 10 Jahre deutsches Chaos muss ja für irgendwas gut sein. Wer etwas Sicherheit will, muss natürlich auch bereit sein ein klein wenig Freiheit aufzugeben. Wer viel Sicherheit will natürlich mehr. 🙂
-11
Antworten
Christian Weis
20.05.2025 um 12:26 Uhr
🙂 Sie sind wirklich jeden Beitrag wert! Wo holen Sie diese Brüller nur immer wieder her??? Nee, wirklich, bitte weiter machen …
4
Antworten
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
schwarz + grün = BRAUN.