Innenministerium
Razzien in ganz Deutschland: Dobrindt verbietet Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“
Alexander Dobrindt hat als neuer Bundesinnenminister ein Verbot des Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland“ eingeleitet. Seit den frühen Morgenstunden werden Razzien durchgeführt.
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Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag ein Verbot des Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland“ in die Wege geleitet. Die Entscheidung erfolgte, weil „Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten“, wie das Bundesinnenministerium offiziell erklärte.
Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete das Verbot als „bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“. So sei der Verein die „größte Vereinigung“ innerhalb einer „seit Jahren wachsenden Szene“, so der Minister weiter. Laut Dobrindt hätten die Mitglieder einen „Gegenstaat“ innerhalb Deutschlands geschaffen und gezielt „wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“. Der Verein und dessen Mitglieder würden „die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik“ untergraben wollen.
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Bereits seit den frühen Morgenstunden führen Hunderte Polizeibeamte umfangreiche Durchsuchungen in insgesamt sieben Bundesländern durch. Ziel der Razzien sind Liegenschaften des Vereins sowie Privatwohnungen führender Mitglieder. Dabei sollen Vereinsvermögen beschlagnahmt und Beweismittel gesichert werden, die Rückschlüsse auf verfassungsfeindliche Aktivitäten des Vereins erlauben.
Die Ermittlungen und Razzien der Behörden erfolgten in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dem Verbot ging eine behördenübergreifende Ermittlung voraus, die bereits seit längerer Zeit lief und auf umfassenden Auswertungen basierte.
Auch Dobrindts Vorgängerin, Nancy Faeser, ging kurz nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2022 gegen sogenannte Reichsbürger-Gruppen vor. Am 7. Dezember 2022 führten Sicherheitsbehörden eine großangelegte Razzia gegen eine Gruppe rund um Heinrich Prinz Reuß durch und nahmen 25 Personen fest. Die Gruppe plante laut Bundesanwaltschaft einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung, einschließlich eines bewaffneten Sturms auf den Bundestag und der Errichtung einer neuen Staatsordnung unter Reuß‘ Führung.
Da fühl ich mich aber gleich viel sicherer, wenn ich nachher vor die Tür gehe …
Denken Sie dabei auch an die fast 150.000 per Haftbefehl gesuchten Kriminellen, die frei herumlaufen, 88,3 Prozent davon Ausländer.
Das beruhigt besonders.
Allein in der Sonnenallee in Berlin leben mehr Islamisten und Antisemiten als diese Reichsbürgerbewegung Mitglieder in ganz Deutschland hat. Zum Glück erkennt der Innenminister die Prioritäten…
Mich würden in dem Zusammenhang auch mehr die Zahlen, Daten, Fakten interessieren. Dazu habe ich mal ein wenig recherchiert. Man vermutet in Deutschland 25000 Menschen welche dieser Szene angehören. Das entspricht 0,02% der Bevölkerung.Die Zahl der Straftaten dieser Szene ist eher rückläufig:
Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist der Anteil in Österreich doppelt so groß, was letztendlich auch peanuts sind, aber dort betreibt man nicht so einen wilden Aktionismus. Polizeiressourcen sollten dort eingesetzt werden, wo sie auch gebraucht werden.
Danke für die mühen 🙂 Das sind nun welche die mich eigentlich nie Interessiert haben !!
Das einzig was mir zu denen immer Eingefallen ist :Warum sich die Behörden von denen jahrelang auf der Nase Herumtanzen ließen ? So von wegen Führerschein Reisepass Wasserversorgung Strom Gas Krankenversicherung Sozialversicherung usw . Alles so dinge die ja man eigentlich als nicht Deutscher in Deutschland so braucht !
Ob das jetzt ein politisches Verbot rechtfertig ? Da würden mir wohl eher die Scientologen einfallen ! Aber nur so ein Gedanke !!
Da ist tatsächlich was dran, kennen wir doch entsprechende und zahlreiche Vereine dort und andernorts mit „Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.“
Er hat schon beim Autobahn Beton versagt und das will er wohl wett machen!
Manche würden sagen: gegen Systemkritiker wie Bürger und Vereine gibt es Razzien und Durchsuchungen von Häusern und soziales Umfeld und teilweise Untersuchungshaft.
Manche würden ebenso anmerken: gegen Systemschädiger wie ngos gibt es Steuergelder und -befreiungen, Preise und hochdotierte Posten.
Bis heute wurde keiner aus der Rollatorgang verurteilt. Die Gerichte suchen immer noch verzweifelt nach Straftaten, die wenigstens die bisherige Haft rechtfertigen könnten.
Allein, dass diese Menschen immer noch in Haft sind und wie Massenmörder behandelt werden, ist ein Skandal, der keine Aufmerksamkeit mehr bekommt.
Ab und zu hört man mal bei Kontrafunk im Rahmen eines Interviews mit einem der Anwälte der Beschuldigten über die Haftbedingungen und den Verlauf dieser „Verhandlungen“. Was da vor sich geht ist eines Staats, der von sich selbst behauptet, ein Rechtsstaat zu sein, unwürdig und ein Skandal erster Güte. Und dass die großen Presseorgane dazu schweigen und nicht JEDEN EINZELNEN TAG dagegen anschreiben ist zutiefst beschämend und disqualifiziert diese Medien komplett. – Und um schließlich Missverständnissen vorzubeugen: Ich sympathisiere nicht mit Reichsbürgern & Co.
„Und dass die großen Presseorgane dazu schweigen und nicht JEDEN EINZELNEN TAG darüber schreiben …“
… ist für mich ein Indiz, dass sie nichts handfestes in der Hand haben.
Wo ist Amnesty wenn man sie mal braucht ?
AI schwimmt mit dem ( Geld)Strom und wird sich nicht für
“ Regierungsfeinde“ etc einsetzen.
Hat sich auch während der P(l)andemie auf die Seite der Mächtigen gestellt.
@Marxist : Da war Amnesty rein von Staatsgeldern der USA abhängig ?
Dann stimmt zum einen NGO nicht und zum andren scheinen die ja sonst keine Unterstützer zu haben ! Na dann braucht die ja nun wirklich keiner !!
NGO Gelder wurde von Trump gekürzt, lebt damit.
Wozu Gerichte, wenn doch Alexander Dobrindt alleine schon etwas verbieten kann.
Wie seinerzeit Nancy Faeser.
Vermutlich geht die Hoffnung in die Richtung, dass die nacheinander versterben und sich das Problem so auflöst. Ich würd’s denen zutrauen.
Und ja: ich warte auf Freigabe dieses schlimmen Kommentars. Und wenn ihr’s nicht veröffentlichen wollt, dann lasst es halt.
Jippi….jetzt sind die Straßen wieder sicher 🤪
Ich mag das Bild von ihm. Er steht da als wäre er tatsächlich tatkräftig. 😀
Endlich wieder ohne stichfeste Weste im Park spazieren gehen können! *LOL*
Ich wünschte mir, man ginge gegen Clans ebenso konsequent vor.
Da muss man auf die Feinheiten achten !! Reichsbürger gefährden den Staat und ihre Demokratie ! Clans nur die Bürger !!
Guter Kommentar! Auf den Punkt .
Dachte schon es gibt diese Clans nicht mehr, weil die, nur noch das sukzessive zerstören einer Partei im Fokus haben.
Das sind No-Go-Areas!
Wehe es hat einer zu viel Ravioli im Keller.
Das ist die große bunte Dobrindt-Schau,
Die alles froh und farbig macht
Sie macht sogar den grauen Himmel blau,
Damit die Sonne mit uns lacht…
Die Socken und die Autos dürften nicht mehr stinken
Ich würd jeden Morgen erstmal ein Glas Champus trinken
Ich wär chicker als der Schmidt und dicker als der Strauß
Und meine Platten kämen ganz groß raus
Reinhard Mey wäre des Königs Barde
Paola und Kurt Felix wären Schweizer Garde
Vorher würd ich gerne wissen, ob sie Spaß verstehen
Sie müßten achtundvierzig Stunden ihre Show ansehen
Das alles und noch viel mehr
Würd ich machen
Wenn ich König von Deutschland wär
(Rio Reiser, 1994)
Noch nie von diesen Leuten gehört. Wie viele Mitglieder hatten die?
Ich würde die ja gerne abonnieren, finde aber den Youtube-Kanal nicht?
Die neue Ampel ist weit schlimmer als die alte Ampel.
Ja, und mit noch mehr und dreisteren „Alternativwahrheiten“, gelle, BK F. P. Merz?
Endlich Sicherheit. Danke Dobrindt. Ironie off.
Endlich kann man wieder sicher durch die Städte gehen. Das wurde aber auch Zeit. 😉
Das kam mir auch sofort in den Sinn, dass 17-jährige Mädchen nun wieder unbeschwert, sommerlich gekleidet ohne Angst vor Anmache oder Schlimmeres nach 18 Uhr sich draußen aufhalten können! Dobrindt sei Dank 🤮
Die CSU versucht die Konkurrenz zu beseitigen, es kann nur einen König geben und der heisst „Markus der Bayrische Löwe von Wendehals und Baumumarmungen“.
Ein Ablenkungsmanöver von den wirklich wichtigen anstehenden Umsetzungen gemachter Versprechungen?
Auch in der DDR wurde der Widerstand kriminalisiert.
Gerade läuft im Radio „Wenn ich König von Deutschland wär’ …“.
Rio Reiser sollte schon mal den Bademantel bügeln!
Was für eine Angst muss da die Triebfeder sein! Die Bürger haben keinen Eid auf die Regierung geschworen, Minister schon und zwar zum Wohle des Volkes. Und die Bürger können sehr wohl zwischen Wohl und Unwohl unterscheiden.
Herr Dobrindt hat le Bon falsch verstanden. Es ist das Böhmermann-Syndrom: man gibt vor, es zu bekämpfen und verschafft ihm dabei ungewollt Zulauf.
Endlich vorbei mit den Attentaten und Messerstechereien ! Mann Frau kann wieder sicher unterwegs sein !
Ich dachte immer die Kür kommt nach der Pflicht. Und die Pflicht ist mMn das Verbot der ‚Grauen Wölfe‘!
Moin , hier geht man den Weg des geringsten Widerstandes. Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt sind wohl ganz andere.
Aber an die trauen sie sich aber nicht ran.
… oder sie stehen bereits unter deren Fuchtel.
Wann werden endlich islamistische Vereine verboten?
Gar nicht, die werden noch gebraucht für die zukünftigen Regierungen.
Niemals!
Staatszersetzung hat Vorrang.
Ach so wird jetzt die innere Sicherheit hergestellt, prima, dann kann ich ja endlich heute Abend, wenn es dunkel ist, mal wieder raus gehen. Da freue ich mich drauf🙈, dass endlich Prioritäten geschaffen werden.
Königreiche müssen verboten werden. Wie irre darfs noch werden?
Man muss sie als Königreich Gottes etikettieren.
Die Königreichssäle der Zeugen Jehovas sind erlaubt.
Reichsbürger wollen keine Steuern zahlen – ich denke, da liegt der Hase im Pfeffer. Wenn das Schule macht, ist es eine finanzielle Revolution und der Staat kann einpacken.