Am Montagmittag verkündete der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, dass, falls Russlands Präsident Wladimir Putin nicht auf die von Deutschland und mehreren anderen europäischen Nationen geforderte 30-tägige Waffenruhe eingeht, neue Sanktionen in Kraft gesetzt werden würden. „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages“, warnte Kornelius.

Mit dem Ablauf des Tages würden dann, in Absprache mit anderen europäischen Ländern, die Vorbereitungen für neue Sanktionen beginnen, so Kornelius weiter. Zusätzlich wird in Brüssel das 17. EU-Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Damit setzt die Bundesregierung gemeinsam mit der EU ein Ultimatum an Putin: Entweder kommt es im Ukraine-Krieg nahezu umgehend zu einer Waffenruhe oder die EU verschärft den Druck auf Moskau noch weiter.

Werbung

An den drohenden Sanktionen ändern auch nichts die geplanten Gespräche in Istanbul, wie der Regierungssprecher klargestellt hat. Am Donnerstag sollen dort Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stattfinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dabei sogar für ein Treffen mit Putin ausgesprochen, auch wenn noch unklar ist, ob dieser auf das Gesprächsangebot eingehen wird.

Putin hat eine 30-tägige Waffenruhe, wie sie von Trump und Selenskyj bereits seit Wochen gefordert wird, bislang immer wieder abgelehnt. Stattdessen bat er zuletzt zu den bereits erwähnten Gesprächen in Istanbul. Aus dem Westen kamen vor allem verhaltene Reaktionen – Bundeskanzler Merz bezeichnete Putins Vorschlag als „unzureichend“. US-Präsident Donald Trump unterstützte jedoch den Verhandlungsvorschlag.

Die genauen Umstände des Ultimatums an Putin sind jedoch noch nicht bekannt – auch die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, schloss Regierungssprecher Kornelius am Montag nicht aus. Auch ist unklar, ob das Sanktionsultimatum in Absprache mit der US-Regierung erfolgt. Erst am Samstag hatte Merz, gemeinsam mit Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk, mit Trump telefoniert, um die gemeinsame Haltung im Konflikt abzusprechen – ob dort bereits ein solches Ultimatum im Raum stand, ist nicht klar.

Teilen: Zu den Kommentaren (91)