Migration
„Ende des gescheiterten Experiments mit offenen Grenzen“: Großbritannien verschärft Einwanderungsregeln
Großbritannien vollzieht einen Paradigmenwechsel in der Migration. Mit Beginn dieser Woche stellt man scharfe Regeln vor, die Einwanderung wesentlich erschweren und an klare, harte Bedingungen knüpfen. Man spricht vom „Ende des gescheiterten Experiments mit offenen Grenzen“.
Die britische Regierung um Premierminister Keir Starmer bereitet das abrupte Ende der bisherigen offenen Einwanderungspolitik vor. Am Montag wird Starmer das sogenannte „Immigration White Paper“ vorstellen, welches die Einwanderung in das Vereinigte Königreich deutlich erschweren und an wesentlich härtere Bedingungen knüpfen soll. Starmer reagiert damit auf die vergangenen Jahre, in denen das Vereinigte Königreich auf Rekord-Einwanderungszahlen blicken musste und mit den daraus resultierenden Folgen für die Gesellschaft zu kämpfen hat.
Auf der offiziellen Regierungswebsite der britischen Regierung heißt es zu dem Vorhaben: „Der Premierminister wird heute das Ende von Großbritanniens gescheitertem Experiment der offenen Grenzen ankündigen, das zu einem Anstieg der Einwanderung auf eine Million pro Jahr geführt hatte“. Die Wortwahl ist bezeichnend: „Ein gescheitertes Projekt“ – so beschreibt die britische Regierung ihre eigene Politik der vergangenen Jahre. „Die Änderungen sind Teil des Plans für Veränderungen, mit dem die Regierung ein Kapitel nach über einem Jahrzehnt des Niedergangs aufschlagen will. In diesem Jahrzehnt geriet das britische Einwanderungssystem außer Kontrolle und verzeichnete Rekord-Einwanderungszahlen, was das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung untergrub“, heißt es in der Erklärung später nochmals selbstkritisch.
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Entsprechend konsequent fällt offenbar jetzt die Kurskorrektur aus: Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Veröffentlichung des Papiers zur Einwanderung wird der Premierminister sagen, „dass das Leben in diesem Land ein Privileg sei, das man sich verdienen müsse“, heißt es in der Mitteilung der Regierung. Man werde ab jetzt „einen neuen, vernünftigen Ansatz verfolgen, der britische Arbeitnehmer gegenüber billigen Arbeitskräften aus dem Ausland bevorzugt und die Migrationspolitik mit der Qualifikation von Fachkräften verknüpft, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln“, verspricht man dazu später.
Mit dem neuen Papier soll unter anderem das zur Bekämpfung des Pflegenotstands eingeführte „Care Worker Visa“ wegfallen. Für das Arbeitsvisum („Skilled Worker Visa“) werde man grundsätzlich wieder einen Hochschulabschluss verlangen, heißt es in der Mitteilung. Für andere Berufe, die keine solche Qualifikation benötigen, soll die Aufenthaltserlaubnis für Migranten zeitlich stark begrenzt werden. Auch führt man die Regelung ein, dass Migranten erst zehn Jahre im Vereinigten Königreich verbringen müssen, bevor sie eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen können, es sei denn, sie können einen echten und dauerhaften Beitrag zur Wirtschaft und Gesellschaft nachweisen. Bisher erhielten Migranten nach fünf Jahren Aufenthalt diese automatisch. Ein wesentlicher Schritt. Die Regierung werde außerdem zukünftig die Anforderungen an die Englischkenntnisse auf allen Einwanderungswegen erhöhen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten möchten, ein höheres Englischniveau sprechen, verspricht man weiter. „Wenn Menschen in unser Land kommen, sollten sie sich auch zur Integration und zum Erlernen unserer Sprache verpflichten“, wird Starmer in der Erklärung zitiert. „Alle Bereiche des Einwanderungssystems, einschließlich Arbeit, Familie und Studium, werden verschärft, damit wir mehr Kontrolle haben. Die Durchsetzung wird strenger sein als je zuvor und die Einwanderungszahlen werden sinken“, so Starmer weiter.
Geplant ist auch, die Zahl der Migranten wieder zu verringern. „Seit der Wahl wurden mehr als 24.000 Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis zurückgeschickt – die höchste Quote seit acht Jahren. Die Zahl der Abschiebungen ausländischer Straftäter ist um 16 % gestiegen“, lobt man sich in der Erklärung. Das wolle man so weiterführen: „Geringere Nettomigration, höhere Qualifikationen und die Unterstützung britischer Arbeitnehmer – das sind die Ziele“, heißt es in der Mitteilung.
Wann die Bevölkerung den Politikern die Erlaubnis gegeben, Experimente zu machen?
In einer ECHTEN Demokratie dürfte so eine EXTREM weitreichende Entscheidung wie das Zulassen einer millionenstarken Einwanderung GRUNDSÄTZLICH ausschließlich nach Volksentscheid und vorhergehender sachlich-sauberer-objektiver Information des Souveräns erfolgen.
(Selbst die Zulassung durch ein Parlament in einer repräsentativen Demokratie ist angesichts der Schwere der Auswirkungen inadäquat.)
Alles andere ist nichts als Autokratie…
Sehr berechtigte Frage!
Weiß nicht, was ich schlimmer finde:
Die Dreistigkeit der Politiker, die das offen zugeben.
Oder die Gleichgültigkeit der Briten, die auch nach so einem handfesten Skandal einfach brav weitermachen.
Denken Sie nochmal über die letzten Jahre nach.
Da haben ca. achtzig Prozent der Bevölkerung ihre Einwilligung für ein medizinisches Experiment gegeben.
Die Erlaubnis kam mit der Wahl der falschen Parteien, wie in allen Demokratien.
Kommentar muss warten…
Eine entlarvende Aussage. Es handelt sich also um ein Experiment, was bedeutet, dass die Situation gezielt herbeigeführt wurde. Was wiederum bedeutet, dass die Bürger bewußt belogen wurden, als man ihnen erzählte, dass man Grenzen nicht schützen und eine Masseneinwanderung nicht verhindern könne.
Das Wort „Experiment“ in diesem Zusammenhang soll eine Situation bezeichnen, die nicht richtig durchdacht war.
Sie ist anders verlaufen und wird zurückblickend sarkastisch(?) als Experiment bezeichnet. Nicht ungewöhnlich …
Ob geplant oder nicht richtig durchdacht, am Ergebnis ändert das nichts. Die Einschätzung der Politiker könnte sich dadurch ändern. Nämlich, von hinterhältig zu dämlich.
Das klingt vernünftig. Wieso nicht bei uns?
Klare und eindeutige Antwort:
weil WIR in der EU sind …
Weil bei uns die Länder zuständig sind und EU Recht über allem thront.
Oder weil die Politiker nicht wollen, oder weil alles Links-Grün verseucht ist.
Oder wegen Gründen!
—
Die Deutschen brauchen LANGE, um etwas zu kapieren, aber die neue Regierung hat versprochen, etwas zu ändern!!! Leute wie Fr. Merkel, die Linken und Grünen, Pro Asyl, die EKD etc. begreifen es bis heute NICHT – und wollen immer so weitermachen, OHNE Rücksicht auf „die schon länger hier Lebenden“ und auf das Land insgesamt!!
Pauline, das sind PROFITEURE!
Nebelkerzen.
Abwarten!
Vielleicht hat der Brexit ja doch noch positive Effekte?
Ja, abwarten – aber ich glaube, der Wind hat sich etwas gedreht, auch in D.. Die EU hat 10 Jahre lang nichts getan, die Außengrenzen wollen sie erst ab 2027!! schützen, den bisherigen Frontexchef haben sie abgelöst durch einen Holländer, der sagt, dass „man Grenzen nicht schützen kann“ – Merkelsprech!!!
Quatsch!
Wahrscheinlich leere Versprechungen
Es sind sicher keine leeren Versprechungen.
Der Druck seitens der Bürger und die UKIP im Nacken, lassen der Regierung Starmer kaum eine andere Wahl.
Und insgesamt sehe ich einen neuen Wind aus Westen, der über das weite Meer weht, mit steifen Brisen.
Ein frischer Wind der die westlichen Staaten daran erinnert, wo sie ihre Wurzeln haben und was sie hat einstmals stark werden lassen.
Auch meine Meinung/Hoffnung!
In D mit Sicherheit, aber in GB … ? Mal abwarten.
Regeln, sind das Eine, Durchführung das Andere.
Es nutzen keine schärferen Regeln,
wenn man sich zu fein ist die bisherigen Regeln durchzusetzen.
Ein Experiment das tausende Leben kostete !
Ich will, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden !!!
… und zwar in ganz Europa !
Bevor das nicht passiert, können sich alle ihre Reden vom Rechtsstaat und unseren Werten in die Haare schmieren.
Die Wahlerfolge von Nigel Farage scheinen zu wirken, nachdem auch diese Regierung letzte Woche bei den Kommunalwahlen abgestraft wurde vom Wähler.
Ob die Umsetzung tatsächlich passiert, ist eine andere Frage.
Deutschland geht lieber bis zum Untergang, wie in der Vergangenheit so oft geschehen.
An diesem Beispiel können wir sehen, dass selbst linke Regierungen und damit auch Sozialdemokraten durchaus in der Lage sind, eine pragmatische, sach- und lösungsorientierte Politik anzuführen.
Allerdings musste der Druck der Realität in Großbritannien erst enorm groß werden – mit leider viel zu vielen Opfern.
Ähnliches gilt für Schweden, dass ein wenig eher zu einer realistischen Migrationspolitik zurückgefunden hat.
Noch besser machten es die Dänen, die sehr schnell auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen, vor allem aufgrund außereuropäischer Zuwanderung, reagierten.
Erst angestoßen von Mitte-Rechts. Jetzt konsequent und erfolgreich weitergeführt durch die dän. Sozialdemokraten.
Ach, das war ein „EXPERIMENT“? Ernsthaft? Wieviele Menschen haben denn dieses „Experiment“ mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit bezahlen dürfen?
Und was ist mit der illegalen Migration?
Für eine Veränderung ist es viel zu spät.
Beim Kampf „Mensch gegen Maschine“ hat anscheinend „der Mensch ausm Äußeren“ den Kürzeren gezogen. Also er hat an der Maschine weniger gut gelernt als ursprünglich erwartet.
Trump wirkt.
Ach, auf einmal geht’s also! Ob da wohl die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen und die trüben politischen Zukunftsaussichten für Mr. Starmer & Friends, aber auch die abgewrackten Tories dahinterstecken mögen? Aber wie sagt der gebildete Brite: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt…“.
„Ende des gescheiterten Experiments mit offenen Grenzen“.
……und dann noch das „medizinische Experiment“ der letzten Jahre……
……und dann noch die „experimentelle Politik, gerade der „Grünen“.
Für Habeck war das Gebäudeenergiegesetz ein Test, wie weit man bei der Bevölkerung im Bezug auf Klimaschutz gehen kann.
Die meisten haben den Test als Laborratte bestanden.
Alle anderen wurden/werden als „rechts“ bezeichnet.
Man muss nur nach UK schauen, um zu sehen was uns noch erwartet.
Hoffe für die Menschen, dass es glaubwürdiger ist, als in Deutschland.
Da wird gerade mal an der Grenze zu BE und LUX „kontrolliert“.
Yasha Mounk hat im Deutschlandfunk unwidersprochen von einem „einzigartigen historischen Experiment“ gesprochen. Wir sind noch immer Versuchskaninchen und wer das Ergebnis vorhersagt und kritisiert, ist eben Rassist .
Warum ist der Herr nach dem „Grooming“-Skandal eigentlich noch im Amt…?!
Oh je, dass ist GB jetzt auch Rechts, was unser lieber Merze wohl dazu sagen wird? Richtig so, aber Dunkeldeutschland begreift nix von der Sache und macht brav weiter.
der englische PM muss sich bewegen, weil reform (britisches aequivalent zur afd) sonst die naechsten wahlen gewinnt und nigel farage prime minister wird. in uk haben sie halt keine brandmauer …
Oh, ist der ultralinke Starmer auch schon wach geworden?
Wow!
Nein, er sieht nur, dass Macht und Posten in Gefahr sind. Die Probleme, die mit der Migration einhergehen, tangieren ihn sicher nicht.
PM Starmer bläst zur Umkehr. Der selbe Starmer, der vor Jahresfrist Hunderte Engländer einsperren ließ, weil sie gegen den Mord eines Asylbetrügers an 3 kleinen Mädchen zum Protest auf die Straße gingen. Diesem Wendehals glaube ich kein Wort.
Weicheier. Wir in D ziehen das bis zum Ende durch.
Darf man hier etwas zu den Bürgermeistern in GB schreiben?