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„Sofortmaßnahmen“ 

Grüne kündigen „Notfallplan zum Schutz der Demokratie“ in Bayern an

Nächsten Sonntag wählt Bayern. Kommen die Grünen an die Regierung, wollen sie „Sofortmaßnahmen“ für die Demokratie auf den Weg bringen. Bemerkenswert: Genau für eine solche Rhetorik musste Hubert Aiwanger noch schwere Kritik einstecken.

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Für ein Foto posiert das Spitzenteam der bayerischen Grünen für den Bayern-Wahlkampf nächsten Sonntag lachend. In der Hand halten sie „Das 100-Tage-Programm der bayerischen Grünen“. In den ersten 100 Tagen in der Regierung, so schreibt man, will man Bayern ein „Richtungs-Update geben“. Einer der wichtigsten Punkte des Papiers, der erste Punkt des Papiers: Ein sogenannter „Notfallplan“ und „Sofortmaßnahmen für eine demokratische Gesellschaft“.

Die bayerischen Grünen beginnen dabei mit einer Maßnahme gegen den „Fahrt aufnehmenden Rechtsruck“. Unter Punkt 1 unter dem Titel „Überparteilicher Notfallplan zum Schutz unserer Demokratie“ schreibt man: „Der Rechtsrutsch in unserem Land nimmt bedrohlich an Fahrt auf. Die Bindekräfte unserer Gesellschaft, der Zusammenhalt und die Kraft der Demokratie schwinden. Bayern braucht aber Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Die einstehen für unsere Grundwerte und für unsere Freiheit. Wir wollen die Kraft der Vielen, unser demokratisches Miteinander und den Zusammenhalt wieder aufwecken. Als Startschuss werden wir noch vor Jahresende einen überparteilichen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren einberufen. In dieser Runde entwickeln wir einen Notfallplan mit Sofortmaßnahmen für unsere demokratische Gesellschaft.“ Es klingt, als stünde Deutschland kurz vor dem Ende der Demokratie.

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Hoch spannend: Die bayerischen Grünen wollen, sobald sie an der Regierung sind, einen Rat aus zivilgesellschaftlichen Akteuren bilden, der dann entscheiden soll, welche Maßnahmen getroffen werden müssen. Ein Rat also, den die Wähler nicht wählen können oder gewählt haben, sondern der eingesetzt wird.

Bemerkenswert: Während Hubert Aiwanger noch vernichtende Kritik einstecken musste, weil er in seiner Erding-Rede davon sprach, man solle sich die Demokratie „zurückholen“, wollen die Grünen die Demokratie nun per Notfallplan retten. Die zuletzt schlechten Umfragewerte dürften Hintergrund dieser Verzweiflungstat sein.

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49 Kommentare

  • Wenn die Grünen von Demokratie reden, wird es mir unheimlich. Wenn es um Meldestellen, Denunziation, Verdrehung der Wahrheit, Vertuschung, Verfolgung Andersdenkender, Vetternwirtschaft, geschönte Lebensläufe und eine miserable Politik am Volke vorbei geht, sind die Grünen in der ersten Reihe mit dabei. Ich hoffe, dass diese Partei bei den nächsten Wahlen in die Bedeutungslosigkeit verschwindet.

    • Die Grünen werden nicht so schnell verschwinden, da sie über die ganzen Jahre Strukturen aufgebaut haben, die am Steuertropf hängen und in denen viele Leute arbeiten. Diese Leute wählen dann logischerweise die Grünen, weil sie ihre Arbeit behalten wollen. Stiftungen, Vereine, Förderprojekte bei NGOs und sonstigen Unternehmen aus der Privatwirtschaft. Das alles würde wegfallen, wenn z.B. die AfD das Sagen hätte, denke ich mal.
      Beispiel: meine Cousine in Berlin, die leitet als Lehrerin Seminare „Gender- und queergerechte Sprache und Umgang“ für Sicherheitsfirmen, Türsteher und Polizisten – staatlich gefördert. Sie ist eigentlich eine intelligente Frau, leider total hirngewaschen. Die wählt grün und fragt immer noch bei Familientreffen nach einem Corona-Test.
      Keine Ahnung, was passieren muss, damit sie zur Besinnung kommt.

    • Alles ist mittlerweile grün totalitär infiltriert. Behörden, Schulen, Polizei, Justiz, aradio, Fernsehen und die Presse.
      Die gehen doch nicht freiwillig.

    • Von Theo(dor) zu Theo: Gute Zusammenfassung. Empfinde ich genauso.

  • In der Not zeigen die meisten Menschen ihr wahres Gesicht. Ihren wahren Charakter.

    Am Wunsch nach undemokratischen, ja teils abstrusen Forderungen, wie z. B. in der Kausa Musk, zeigt sich die große Angst der Grünen bald flächendeckend ihre Machtpositionen (damit sind die Länderparlamente gemeint) zu verlieren.
    Es zeigt aber eben auch, dass die Grünen sehrwohl wissentlich u. in voller Absicht ihre Politik GEGEN die Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken wollen.
    Es wurden also nicht bloß ein paar Fehler gemacht, oder schlecht kommuniziert. Nein es war u. Ist Methode.

  • Den Menschen vorschreiben wollen, wie sie zu heizen und zu essen haben, aber von Freiheit faseln. Entweder sind die Grünen bereits so abgehoben, dass sie jenseits jeglicher Realität (könnte ja „rechts“ sein) sind oder sie verachten die Menschen so sehr, dass sie meinen, dieser Blödsinn wird ihnen geglaubt.
    Die einzige Maßnahme zur Wiederherstellung der Demokratie, die die Grünen leisten könnten, wäre die Auflösung dieser Partei und der Rückzug aus allen Ämtern – nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien.

  • Die Grünen wissen soviel von Demokratie wie von Wirtschaft, Frieden und Respekt. Von Krieg wissen die auch nichts – aber schon 2 x haben sie sich kriegsgeil in einen gestürzt. Ach ja – und unser Grundgesetz verstehen sie auch nicht. man könnte jetzt noch das bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Asylrecht….. dranhängen. Eigentlich sind sie völlig unwissend. Aber eines können sie: staatliche Knete abfischen, Steuergeld verschleudern und im kinderschänden sind sie voll mit vorne dabei.

    • So einfach kann man es sich natürlich machen, aber ob ihre kindische Vorstellung hilfreich ist????

      „Die Grünen wissen soviel von Demokratie wie von Wirtschaft“
      Immerhin wissen sie soviel von Demokratie, dass es ihnen damit gelungen ist, in diesem Land einen grossen teil der Macht zu übernehmen… und das mit nur 11% der Stimmen aller Wahlberechtigten.

  • Die Grünen unter Schulze wollen die Deutsche Demokratische Republik so wie es Walter Ulbricht 1948 sagte „es muß demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand haben“
    Mittels Sowjets, also „Räten“ der „Zivilgesellschaft“, welche schon jetzt von grünen Wanzen und Maden durchsetzt ist, die sich schon jetzt den Speck einverleiben.

  • Die Grünen: Erst den Rechtsruck abwatschen und dann die Demokratie mit einem Notfallplan retten. Ein bemerkenswertes Drehbuch, das an Ironie nicht zu überbieten ist. 🤨

  • „Die bayerischen Grünen wollen, sobald sie an der Regierung sind“

    Wie nennt man das Leiden? Realitätsverlust, einhergehend mit Halluzinationen.

    • Es bleibt zu hoffen, das bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugeht.
      Nicht das es zugeht wie in Berlin, oder schlimmer.
      Vielleicht sind die Grünen so siegessicher, weil sie einen sehr guten Plan haben.

  • Ich möchte keinen Grünen Räte, so wenig wie ich rote Räte oder Kommissare haben wollte, die unter Stalin im Morgengrauen an der Tür läuteten und Menschen verschwinden ließen. Nein ich möchte sie nicht.

  • Die ewig lächelnde Schulze will die Demokratie in Bayern retten! Wir brauchen sie=Katha Schulze NICHT. Weder sie noch ihre grün-linken Genossen!

  • In jedem totalitären Geisterhaus (System) gibt es „unsere“ Werte, „unsere“ Freiheit, „unsere“ …. Damit meinen sie in allererster Linie sich selbst, die Herrschenden, und in letzter Linie vielleicht auch noch ihre willigen Helfer. Der Rest sind Sklaven oder Feinde.

    • Glückliche Sklaven bitte.

  • Immer wenn ich die Dame sehe fällt mir folgendes Sprichwort ein: Von Geburt an kann der Mensch drei Dinge: Saufen, schreien und scheißen. Bei manchen wird’s nicht mehr.

  • Die Dame auf dem Bild erkenne ich wieder. Das ist doch die Frau die vor einigen Jahren zusammen mit einem Parteifreund abgelichtet war wie sie eine Gedenktafel für Trümmerfrauen in München verhüllte der Welt verkündete
    dass diese Trümmerfrauen alle Nazis waren. Meine Mutter war eine dieser Trümmerfrauen die von dieser Frau zum Nazis gemacht wurden denn mit dieser Aktion kam die Dame auf die 1. Seite der Zeitungen und wurde bekannt. Deshalb möchte ich alle Bayern bitten diese Frau nicht zu wählen. Menschen die längst verstorben sind und sich nicht mehr wehren können sollten nicht von solchen Figuren misbraucht werden um den Bekanntheitsgrad zu erhöhen und schon garnicht in hohe Ämter gewählt werden.

  • Der einzige Notfallplan zur Rettung der Demokratie wäre, die Grünen lösten sich auf.

    • Das sehe ich genauso – und lieber heute als morgen!! Man erlebt ja leider täglich was diese koruppte Truppe aus unserem Land gemacht hat! Das “ beste Deutschland aller Zeiten“, ja das war vielleicht mal.
      Wer die noch wählt, muss absolut geistig umnachtet sein und die letzten Jahre verschlafen haben! Die wollen keine Demokratie, sondern ihre links- grüne Diktatur verfestigen. Es sollte sich jeder gut überlegen wo er sein Kreuz setzt!!

  • „Die Demokratie, das bin ich“, ist der Lieblingsspruch der grün Besoldeten.
    Grüne Tyrannen in die Produktivwirtschaft? Problem: Pleitegefahr wegen Nieten.

  • Personen wie Schulze kann man doch nur wählen, wenn man geistig umnachtet ist, oder? Alleine, diese Möchtegern-Influencer-Videos. Oh je.

    • Offensichtlich gibt es da immer noch ca. 15% in Bayern. Ist zwar unglaublich, aber dies scheinen wohl die Hartgesottenen zu sein

  • Wenn sie die „Demokratie retten“ wollen, sollen sie sich auflösen. Ohne diese looser ist Deutschland definitiv besser dran.

  • Nachdem mir das Bild angesehen hatte, fragte ich mich, ob die Partei wirklich Männer wie Frauen ansprechen will. Auf dem Bild finden sich ausschließlich Frauen, von zwei oder drei Männern abgesehen, wobei der eine Kameramann und die anderen vielleicht Journalisten sind.

    • Nun.. man geht (zu Recht?) davon aus, dass sich potentielle grüne Männer als so minderwertig empfinden, dass sie diese Entwicklung begrüssen, und dann auch entsprechend wählen werden. Man muss sich vor Augen halten, dass die Grünen bei der Bundestagswahl mur von 11% der Wahlberechtigten gewählt worden sind, und was sie für eine Macht haben. Und man muss angesichts der allgemeinen Verblödung und Manipulation davon ausgehen, dass es nicht weniger werden.
      Ob der Zuwachs der AfD irgendwelche Bedeutung für die nächste Regierungsbildung haben will, lässt sich also auch in Bayern kaum vorhersagen.
      Die Frage ist eigentlich nur, welche Konsequenzen die Wagenknecht Partei haben wird, und muss da realistisch sein. Ein Grossteil des AfD Zuwachses wird ganz schnell dorthin zurück wandern.
      Noch schlimmer wird dann die Konsequenz daraus… denn mit dieser neuen Partei und der AfD werden „anständige=woke Deutsche“ keineswegs koalieren wollen… es wird dann ein All-Parteien-der-Mitte-Regierung geben.

      • Katharina Infantilia Schulz beim Performen einer ihrer Namenstänze. Gesang auch? Ich Frage nur.

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  • Die GRÜNEN auf dem Weg in die Räterepublik? Und die Räte, die zur Mitwirkung und Entscheidung berufen sind, werden allein von den GRÜNEN bestimmt? Das Sowjetmodell mit all seine Begleiterscheinungen läßt grüßen. Wer diese Partei wählt, der nimmt die Abkehr von der repräsentativen Demokratie bewußt in Kauf.

  • Ein entscheidener Grund, die Grünen nicht zu wählen, weder im Bund, noch in Bayern!
    Was heißt hier Rechtsrutsch. Wir haben den größten links grünen Rutsch aller Zeiten bundesweit. Rechts dient nur als Daseinsbestätigung. Und eine bayrische grüne Rätepepublik wäre ein Disaster für Bayern! Räterepubliken wie Sowjetunion, DDR sind historisch überlebt und gescheitert. Räterepubliken waren nie demokratisch gewählt. Total undemokratisch, nur reinste Ideologie. Wer will sowas nochmal? Das können nur links grüne Antidemokraten wollen.

  • …es wurde schon alles gesagt:
    Grüne auflösen – Demokratie gerettet !!….

  • Zur Demokratie bedarf es Vieles – aber bestimmt keine Grünen ! Das sind die absoluten Antikraten !

  • Merkel hat zusammen mit Rot-Grün die Demokratie – wie sie im Grundgesetz steht – in eine POSTdemokratie verwandelt in der nur noch linke Werte und die von Randgruppen jeder Art gelten. Und selbst diese POSTdemokratie soll jetzt durch eine Grüne Räterepublik ersetzt werden, die dann ‚gerettete Demokratie‘ genannt wird? Die Räte stellen dann wahrscheinlich die Agora-Energiewende und ihre Zweigstellen bei den anderen NGOs. Die Farbe GRÜN signalisiert freie Fahrt in den Untergang.

  • Verstehe ich das richtig? Die bayerischen Grünen wollen die Münchner Räterepublik von 1918 wieder beleben?
    Soviel Demokratie á la DDR. Widerspruch wird abgeschafft und schon ist die Demokratie gerettet.
    Nachtigall, wenn montags die Grünen zwitschern…dann ist fauler Zauber im Geäst.

    • die DDR war eine Musterdemokratie gegen diese heutige rot“grüne“ Bananenrepublik!

  • Die Grünlackierten Sozialisten mögen noch vor den kommenden Wahlen zur Farbe Rot wechseln. Damit jeder Wahlberechtigte weiß, was er bekommt, wenn er sie wählt!

  • Von wem stammt noch mal gleich folgender Ausspruch:
    „…. will alles machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird“.
    Richtig, Robert Habeck!
    Pikanterweise saßen in diesem geschlossenen, unfreien, illiberalen und undemokratischen Land zur Zeit dieser bemerkenswerten Äußerung die Grünen und sämtliche anderen Linken in der Regierung und sonst niemand.

    Na? Ich glaube, sowas Ähnliches schwebt unserer Katja doch auch für Bayern vor oder?
    Ausgerechnet die meiner Meinung nach illiberalste, intoleranteste und undemokratischste Partei der Nachkriegszeit will sich zum Retter der Demokratie aufschwingen. Die Grünen zum Hüter der Demokratie zu machen, wäre exakt dasselbe, wie den Bock zum Gärtner zu machen. Nachher ist alles kahl gefressen und von der schönen Demokratie nichts mehr übrig,

    • „offen, frei, liberal & halbwegs demokratisch“ wr das Land noch BEVOR Grüne anfingen sich in die Regierung einzumischen. Inzwischen sind sie zur größten Gefahr für diese Werte geworden.

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