Madrid
92.278 Strafen aufgehoben: Spanisches Verfassungsgericht erklärt Coronamaßnahmen für verfassungswidrig
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie hebt Spanien zehntausende Bußgelder aus der Lockdown-Zeit auf. Ein Urteil des Verfassungsgerichts erklärte zentrale Teile der Ausgangsbeschränkungen von 2020 für verfassungswidrig, insgesamt wurden bislang 92.278 Strafen annulliert.
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Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie erlebt Spanien eine der größten juristischen Aufarbeitungen seiner jüngeren Geschichte. Ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, zentrale Bestimmungen des Lockdowns von 2020 für verfassungswidrig zu erklären, hat landesweit zur Aufhebung zehntausender Bußgelder geführt. Wie mehrere spanische Medien übereinstimmend berichten, wurden bis zum 3. September 2025 92.278 Strafen annulliert.
Während der ersten Phase der Pandemie hatte die spanische Regierung im März 2020 den Alarmzustand ausgerufen. Strenge Ausgangsbeschränkungen sollten die Ausbreitung des Virus stoppen, wer dagegen verstieß, musste mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Insgesamt wurden mehr als eine Million Bußgelder verhängt, die nun nach dem Urteil des Verfassungsgerichts teilweise neu bewertet werden müssen.
Die Entscheidung betrifft vor allem Maßnahmen, die auf Artikel 7 des königlichen Dekrets 463/2020 basierten. Dieses schränkte im März 2020 die Bewegungsfreiheit stark ein und erlaubte nur notwendige Wege, etwa zum Einkaufen, zur Arbeit oder zum Arzt. Ziel war die Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Der spanische Verfassungsgerichtshof erklärte später zentrale Teile des Artikels wegen übermäßiger Einschränkung der Grundrechte für verfassungswidrig.
Die Richter kamen zu dem Schluss, dass diese Vorschrift das Grundrecht auf Freizügigkeit in unzulässiger Weise einschränkte. Eine solche Suspendierung, so das Gericht, hätte „nur unter einem Ausnahmezustand verhängt werden dürfen“, dies sei bei der ersten Welle der Corona-Pandemie nicht gegeben gewesen.
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Da das Urteil rückwirkend gilt, sind alle Verwaltungsakte, die auf den beanstandeten Regelungen beruhen, „von ihrem Ursprung an als ungültig“ einzustufen. Betroffen sind insbesondere Verfahren, die bislang nicht endgültig abgeschlossen sind.
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Die Aufhebung zehntausender Strafen stellt die Behörden vor erhebliche Herausforderungen. Neben der formalen Aufhebung der Sanktionen geht es auch um Rückzahlungen bereits gezahlter Beträge. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben entsprechende Ansprüche gestellt. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch regional sehr unterschiedlich – und oft schleppend. Besonders kompliziert sind Fälle, in denen Bußgelder im Rahmen der sofortigen Zahlung beglichen oder bereits gerichtlich abgeschlossen wurden.
Und in Deutschland sitzen deswegen noch Menschen im Knast oder haben ihren Job verloren.
Oder werden aus der Bw entfernt.
Ich bin Krankenschwester, bin auch rausgmobbt und rausgeflogen, weil ich mich geweigert hab, die schwachsinnigen „Massnahmen“ im KH mitzutragen und ich mich nicht an den weltweiten Klinischen Seuchenstudien beteiligt habe.
Und in Deutschland baut man sich das Verfassungsgericht so zusammen, dass es gar nicht erst zu solchen Urteilen kommen kann.
Hinzu kommt, daß diese Regeln absolut sinnbefreit und reine Schikane waren.
In der Fabrik oder im Supermarkt durften die Menschen nebeneinander stehen, die gleichen Leute durften sich jedoch Abends nicht treffen.
Ganz schlimm war, wenn sich diese in freier Natur beim Schlitten fahren trafen.
Von 6:00 – 20:00 hatte der Virus Pause, von 20:00 – 6:00 hingegen war er aktiv
Nicht nur in Deutschland, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern.
weil die anderen die richtigen Demokraten das zulassen
… und die, die in den Knast gehören, weil sie all diese Maßnahmen verbrochen haben, laufen nicht nur frei herum, sondern regieren uns noch und planen schon wieder, wie sie uns mit der nächsten Phantasie-Seuche drangsalieren können.
Spanien ist mir gerade äusserst sympathisch.
Spanien ist mir gerade äusserst sympathisch.“
Deshalb bin ich auch hier. Hier kommt es auch des öfteren vor, das „Politiker“ auch dort landen ,wo sie in gehören , also in den Knast.
…. also Gomez, Sanchez go 😉
Und bei uns? Längst überfällig! Aber ich fürchte da können wir lange warten.
Spanien hat ja auch eine Verfassung !! Wir haben zwar einen Verfassungsschutz aber nur ein Grundgesetz . Das scheint am ende den Unterschied zu machen !! 🙂
Mit der Streichung des Art. 23 GG verlor eben dieses seinen Geltungsbereich und ist seit der Veröffentlichung im BGBL nichtig.
Es kommt daher, das die deutsche Justiz ihre Gesinnung seit 100 Jahren nicht geändert hat. So wie schon früher hält es dem Regime den Rücken frei!
Ich versuche es noch einmal und gehe weiter. Das Regime sorgt durch seine Richterwahl dafür, dass solche Urteile nicht gesprochen werden
Mir den Kartellparteien unmöglich.
Wenn wir noch integre Richter hätten, wie es sie früher mal gab, wären die schon diesem C-Verbrechensregime in die Parade gefahren !
Und in D macht man heiter weiter!
Zumindest beantwortet das die Frage der Rechtsstaatlichkeit! Der nächste und folgerichtige Schritt wäre, Schadenersatzforderungen zu klären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen!
Dafür ist die Justiz da, Maßnahmen der Regierungen auf deren Rechtmäßigkeit zu kontrollieren. Die Justiz hat ihre verfassungsmäßige Aufgaben verfehlt, wenn sie im vorauseilenden Gehorsam Entscheidungen trifft, von denen sie meint, dass sie der Regierung wohlgefällig sind oder wenn sie sich ihre Entscheidungen „von oben“ vorgeben lässt.
„Die Justiz hat ihre verfassungsmäßige Aufgaben verfehlt,“
Das ist wohl auch deren Aufgabe, deshalb werden ja auch NUR parteitreue „Richter “ in die Gerichte lanciert.
Satire!
Verstehe ich nicht!
Bei uns ist alles Super verlaufen. So gut dass wir den Dreck unter dem Teppich nicht hervorkehren müssen.
—
Wenn solche Spruche auch ohne einen Disclaimer: Satire mal gepostet werden….
Also nicht mehr bDaZ sondern bBRaZ? Klingt ein wenig holprig besitzt aber grosse Realitätsnähe…
ne ! nicht mehr pPraT sondern penaGh T
mann, mann, mann !
Grundsätzlich sollte man in der EU gefällte Urteile in jedem Land bei Verfahren hinzuziehen können. In der EU sind doch die Völker gleichgestellt … oder doch nicht? Wenn es der EU genehm ist wird nationales Recht ja auch ausgehebelt.
Da können „wir“ im bDaZ bis zum Sankt Nimmerleins Tag drauf hoffen.
ich tippe, die werden auch als erste die Zeitumstellungen abschafen.
Bei uns in Dummland will man jedes Jahr aufs neue die schwachsinnige unechte Sommerzeit endlich abschaffen, aber immer kommen neue Ausreden. Erst kam der Fantasievirus dazwischen und seit 2022 ist der Ukrainekrieg schuld das die Sommerzeit bleibt. Und aktuell heute ist Thema das man eine vegane Wurst nicht mehr Wurst nennen darf sondern vegane Produkte bräuchten eigene Namen weil die EU angeblich die Verbraucher schützen wolle. „Hä? Ich habe doch eine Wurst gekauft, aber warum schmeckt die nach Gras?“ „Kein Problem! Da vorne im Gras liegt auch eine, dann nimm die!“ Wo man hinsieht nur noch Versager und Dummheit pur.
Es wäre naheliegend, dass Spanien sich Portugal anschließt.
Mutige Richter die sich wirklich einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.
Wir sind in Deutschland von einer wirklichen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen Lichtjahre entfernt.
Eine Aufarbeitung wie sie in Deutschland längst überfällig wäre.
diesem beispiel sollte D folgen. es war und bleibt unrechtmäßig, wie die freiheit der menschen während dieser zeit eingeschränkt wurde und für so einige noch massiv ist!!!. steht endlich dazu und macht die strafen auch hierzulande rückgängig.
Hier im Lande wird nix passieren,wer das glaubt ist leider ein Träumer.
Sowas kann Deutschland nicht passieren. Bei uns herrscht noch Zucht und Ordnung.
„Besonders kompliziert sind Fälle, in denen Bußgelder im Rahmen der sofortigen Zahlung beglichen oder bereits gerichtlich abgeschlossen wurden.“
Was soll denn daran kompliziert sein ?
Urteile werden aufgehoben und Bußgelder sind zurückzuzahlen – fertisch !
Beim Einzug von Bußgeldern ist es auch nicht kompliziert.
Zur Not geht man klingeln und lässt sich die Auszahlung quittieren.
Das können die Streifenpolizisten auf ihrer Routine-Tour gleich mitmachen.
In Deutschland lief alles korrekt. War eben ein anderes Virus. Und Herr Spahn hat keine Mrd in den Sand gesetzt und seine Villa wurde korrekt erworben.
ich habe mich nicht zwanksimpfen lassen und lebe immer noch, obwohl in unserer WG einer Corona hatte.
Und hierzulande wurde weiterhin verurteilt, lange nachdem die Fakten auf dem Tisch langen.
Was im Frühjahr 2020 in Spanien passiert ist, hat es in dieser Form in Deutschland nie gegeben.
In Spanien hatten die Medien keine Anti-Rechts-Kampagne abgezogen, es wurde nur in den sozialen Medien heftig politisch gespalten.
Außerdem waren die Brennpunkte fast nur regional und betrafen nicht ganz Spanien.
Insofern haben Sie Recht, denn Deutschland hatte schwerwiegendere Probleme, da die Regierung und ihre linken GOs das ganze Land spalteten und seitdem noch andauernd grundlos gegen Rechts hetzen und die Bevölkerung so lange aufstacheln, bis sie eine große RAF2.0 gründen können, um alle „Problemfälle“ auszumerzen.
Da langsam das Pendel in die andere Richtung schwingt, werden die nun immer aggressiver.
Na bei uns ist das aber nicht so, weil wir „Unsere Demokratie“ haben und nicht einen König der Dekrete auf setzt. 🤪
„Die Umsetzung gestaltet sich jedoch regional sehr unterschiedlich – und oft schleppend“ Dagegen hilft nur impfen, impfen, impfen, um die Zahl der Antragsteller zu reduzieren.
Ist in Spanien ein Hauch von Vernunft eingekehrt?
„Ist in Spanien ein Hauch von Vernunft eingekehrt?“
Die Spanier achten streng auf die Einhaltung ihrer Traditionen .
Die Deutschen schämen sich ihrer und verleugnen sie. So ist es angeordnet. Und die Linksgrünen klatschen.
Von wann ist das Urteil und unter welchem Aktenzeichen ist es zu finden?
Und wenn die Justiz glaubwürdig ist, dann müssten jetzt die verantwortlichen Politiker vor Gericht gebracht werden! Und die erste Handlung müsste sein, das passive Wahlrecht allen diesen Politikern zu entziehen,damit sie nicht noch mehr Schaden anrichten können!
Handschellen! Handschellen! Handschellen!
DIE reichen, zumindest mir, NICHT.
Wo wollen Sie die erforderliche Menge hernehmen?
Zur Not helfen auch Kabelbinder. Davon gibt’s genug.
wird in Deutschland nie passieren
gestern war die Nacht der Impfung
die Menschen standen in langen Schlangen
vor den Räumen der immer gleichen Impfung
warum dann Gedanken machen über eine
Aufarbeitung. Die Menschen die sich impfen lassen
wollen einfach diese Gängelung
sie wollen von oben die Vorschriften und das alles ertragen
die meisten sind in der Dauerschleife und folgen nur noch dem Irrsinn in diesem Land
>>Nacht der Impfung<<
Im ersten Moment dachte ich, dass ist Satire. Aber das war ja bitterer Ernst. Weiß man wie viele Idioten da hingerannt sind?
Wer da hinrennt, macht es freiwillig.
Solange nicht wieder durchgeknallte „Eltern“ ihre Kinder und rechtliche Betreuer ihre Klienten ausliefern, ist es ok.
Anzunehmen, dass sich da lauter alte Bekannte wiedergetroffen haben. Die Impfverweigerer aus PLANdemiezeiten werden es sicher nicht sein.
Und bei uns in den Supermärkten (Berlin) kann ich schon wieder so einige Menschen mit diesen unsäglich Masken sehen………