Jedes Schlagloch soll innerhalb von 24 Stunden behoben werden – das war eins der vielen Wahlversprechen, mit der die Berliner CDU im Februar 2023 die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen hat. Man versprach die Autofahrer wieder zu unterstützen, tönte den Individualverkehr flüssiger zu machen und gegen Parkplatzreduzierungen vorzugehen. Doch stattdessen wurde die grüne Anti-Auto-Politik rigoros fortgeführt. Mit Projekten wie diesem: 70.000 Euro Steuergeld für 26 Poller – um den Verkehr rund um eine Sackgasse im Stadtteil Wilmersdorf einzudämmen.

Angeordnet wurde die Maßnahme durch den grünen Charlottenburger Stadtrat Oliver Schruoffenger, der vom CDU-Bezirksbürgermeister Detlef Wagner unterstützt wird. Laut Wagner dienen die Poller „der Sicherheit der Passanten sowie der Sicherstellung, dass der Gehweg nicht überfahren und dadurch beschädigt wird.“ Die Anwohner sind von der Aktion allerdings alles andere als begeistert: „Das ist die ruhigste Straße in Berlin. Hier gibt es keinen Durchgangsverkehr. Das hat einfach keinen praktischen Nutzen”, so ein Anwohner gegenüber der BZ.

Dafür fallen durch das fehlgeleitete Projekt an der Ecke Helmstedter-/Aschaffenburgerstraße insgesamt acht Parkplätze weg. „Absurd“ findet das auch die 79-jährige Anwohnerin Vera Badke. Wie die Rentnerin gegenüber der BZ beklagt, leiden die Anwohner im Haus Nummer fünf seit Jahren unter einem großen Loch im Bürgersteig: „Das wurde bis jetzt nicht repariert. Aber für die Poller haben sie Geld!“ Eine andere Anwohnerin empört sich über die „reine Geldverschwendung!“

Nicht nur in Wilmersdorf, auch in Friedrichshain-Kreuzberg sorgen Poller für Unmut unter den Anwohnern. So wurden unter anderem an der Ecke Köthener-/Bernburgerstrasse 22 neue Poller für 37.436 Euro aufgestellt. Dabei sei dort „weder viel Verkehr noch ein Unfallschwerpunkt“, wie ein Anwohner sich gegenüber der Bild beschwert. Er sieht keine Verbesserung, im Gegenteil: „Durch die Poller ist es sehr unübersichtlich geworden“.

Inzwischen sind einige Berliner gegen die Poller, die sukzessive in sämtlichen Hauptstadt-Bezirken aufgestellt werden, vor Gericht gezogen. Wie die Berliner Zeitung berichtete, gingen im Juli dieses Jahres zum Beispiel mehrere Anlieger der August-/Tucholskystrasse gegen die bei ihnen aufgestellten Poller vor. Nach einer ersten Anfrage an die grüne Bezirksstadträtin Almut Neumann, schüttelte diese die Beschwerde zunächst ab und behauptete, dass es sich bei der Kreuzung um einen Unfallschwerpunkt handeln würde.

Nach mehreren Nachfragen wurde jedoch klar, dass die Tucholskystrasse in den vergangenen Jahren genauso viele Unfälle verzeichnete, wie andere Straßen in dem Bezirk. Schließlich gab das Verwaltungsgericht den Anliegern in einer Eilentscheidung am 12. Juli recht. Nach einer zweiwöchigen Prüfung des Gerichtsurteils steht nun fest: Die Poller müssen wieder entfernt werden.

Teilen: Zu den Kommentaren (31)