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60 Milliarden-Loch: Die anti-demokratische Grundhaltung der Klimabewegung

Weil die Union vor das Bundesverfassungsgericht zog und auf die Einhaltung der Schuldenbremse klagte, fehlen nun 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Das jetzt in den Augen der deutschen Klimabubble die Welt untergeht, zeigt, dass sie Deutschlands Einfluss auf das Weltklima maßlos überschätzen.

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Keine Lebensgrundlagen, aber intakte Schuldenbremse, das wird man zukünftigen Generationen sicherlich gut erklären können. #Bundesverfassungsgericht„, twitterte die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Einhaltung der Schuldenbremse. Der Grundtenor der Klimabubble auf Twitter war klar: Jetzt, wo 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz fehlen, sind wir alle am Ende. Dabei wurde sowohl die Union als Antragssteller, als auch das Bundesverfassungsgericht gleichermaßen angegriffen, obwohl der Fehler eindeutig bei der Ampel liegt.

Es zeigt sich wieder einmal, dass in der Klimadebatte deutsche Überheblichkeit auf deutschen Größenwahn trifft – und wie wenig die Klimabewegung auf Verfassung und Rechtsstaat gibt. Natürlich geht dieses Urteil geht weder die Welt unter, noch ist dadurch die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen zerstört. Deutschland ist nicht allein auf dem Planeten Erde und schon gar nicht allein für die Kohlenstoffdioxidemissionen der Welt verantwortlich.

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Die Welt ging schon mehrfach unter

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass das Weltklima durch eine politische Entscheidung aus Deutschland heraus zerstört wurde – glaubt man jedenfalls den Klimaaktivisten. Schon Anfang 2022 wurde groß verkündet, dass das Weltklima zerstört worden sei, weil die Braunkohle unter Lützerath der Verstromung freigegeben wurde. Denn beim Kampf, und es waren ja wirklich teils kämpferische Handlungen, um Lützerath war der Grundtenor der Klimabubble genauso wie beim jetzigen Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Einhaltung der Schuldenbremse. Was immer wieder vergessen wird ist, dass Deutschlands Einfluss auf den weltweiten Ausstoß von Kohlenstoffdioxid sehr gering ist.

Nur zwei Prozent des weltweiten Kohlenstoffdioxid Ausstoßes kommen aus Deutschland. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. In Wahrheit ist der Einfluss Deutschlands noch geringer, denn der Großteil des von Deutschland ausgestoßenen Kohlenstoffdioxids wird importiert. Bei Mineralöl lag die Importquote 2021 bei 98,1 Prozent, bei Erdgas bei 94,8 Prozent und bei Steinkohle sogar bei 100 Prozent. Einzige Ausnahme stellt die in Deutschland reichlich vorhandenen Braunkohle dar, bei der sogar ein kleiner Teil exportiert wird. Diese Zahlen zeigen das Problem – denn nach den Gesetzen des Marktes würde bei einem Nicht-Import fossiler Energien durch Deutschland zunächst der Preis sinken, was fossile Energien im Ausland attraktiver machen und zum verstärkten Kauf in anderen Nationen führen würde. Dem Kohlenstoffdioxid ist es nämlich egal, wo es ausgestoßen wird, auch wenn es die deutsche Klimabubble gerne anders hätte.

Die Stimmung kippt

Deutschlands Möglichkeiten zur Reduzierung der weltweiten Kohlenstoffdioxidemissionen werden von der deutschen Klimabubble schlichtweg überschätzt. Gleichzeitig werden reale Lösungen abgelehnt. Denn obwohl in den Augen mancher sogar jede Tonne Kohlenstoffdioxid tötet, ist der Kampf gegen die klimaneutralen Atomkraftwerke wichtiger als der Kampf gegen den Klimawandel. Diese Absurdität zeigte sich deutlich, als Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck sich gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke entschied und stattdessen lieber die Laufzeit von Braunkohlekraftwerken verlängerte, den einzige Kraftwerken, bei denen Deutschland wirklich entscheiden kann, dass die Kohlenstoffdioxidemissionen im Boden bleiben.

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In einer im Sommer dieses Jahres veröffentlichten Umfrage des ZDF Politbarometer gaben 37 Prozent der Befragten an, dass ihnen die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland zu weit gehen. 35 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen die Klimaschutzmaßnahmen nicht weit genug gingen und nur 22 Prozent fanden die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen für richtig. Die Stimmung kippt.

Doch die Klimabewegung leitet aus ihrem Weltretter-Selbstbild längst eine gefestigte Verachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien ab und sieht ihr Ziel so stark legitimiert, dass auch die Verfassung dafür verbogen gehört.

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