23.000 Betroffene
5,5 Millionen Dollar – Australischer Bundesstaat erstattet Corona-Bußgelder zurück
Über 23.000 Menschen in Australien werden ihre Corona-Bußgelder erstattet. Insgesamt sollen so mehr als 5,5 Millionen Dollar zurückgezahlt werden.
In New South Wales bekommen 23.539 Menschen, die ihre Corona-Bußgeldbescheide ganz oder teilweise bezahlt haben, das Geld zurückerstattet. Wie 9News berichtet, umfasst das ein Gesamtvolumen von insgesamt 5,5 Millionen Dollar.
Wie die National Indigenous Times berichtet, teilte das Finanzamt mit, dass die Corona-Bußgeldbescheide mit anderen offenen Bußgeldern verrechnet werden können. Nur, wenn es keine anderen offenen Bescheide gebe, solle das Geld tatsächlich ausgezahlt werden. Auf der Webseite der Regierung von New South Wales heißt es hingegen, dass sich das Finanzamt zwecks der Rückerstattung mit den betroffenen Personen in Verbindung setzen werde.
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Bereits 2022 hatte ein Gericht in dem australischen Bundesstaat entschieden, dass 33.000 Bußgeldbescheide für ungültig erklärt werden müssen. Man verwies darauf, dass die Begründungen für die Strafzahlung nicht eindeutig genug gewesen seien. Laut SBS News schätzte eine Anwaltskanzlei die zu erstattenden Bußgelder auf insgesamt 15 Millionen Dollar.
Laut der Regierung wurden auf dem Höhepunkt der Pandemiezeit mehr als 50.000 Bußgeldbescheide ausgestellt. Die Bescheide, die nach 2022 noch Gültigkeit hatten, wurden beibehalten, weil sie in ihrer Formulierung klarer und eindeutiger seien, was die Straftatbestände angehe. Doch nun wurden auch sie für ungültig erklärt.
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In einer Erklärung sagte der Commissioner of Fines Administration Scott Johnston: „Nachdem ich beim Polizeipräsidenten und bei mir selbst vorstellig geworden bin, was die Gültigkeit der COVID-19-Bußgeldbescheide betrifft, habe ich beschlossen, von meiner gesetzlichen Befugnis Gebrauch zu machen und diese Bescheide zurückzuziehen“.
Da schau an, was in anderen Ländern alles geht…
Würde unserer Regierung aus Altparteien nie einfallen
In Deutschland hat man ja zum Glück „Alles“ richtig gemacht. 🤭
Das ist ein Wombatfurz, gemessen an den Strafen und Gängeleien, die der übergriffige Staat dort erlassen hat.
Sie schützen ihr Land vor Asylanten und einschleppbaren Krankheiten, aber die „Insassen“ der ehemaligen Häftlingskolonie werden manchmal auch wie solche behandelt.
Australien ist politisch kein Vorbild, Neuseeland ist noch schlimmer,lasst euch nicht von Bildern von schöner Landschaft täuschen, Idioten, die am Ruder sind, gibt es auch dort .
Prima! Da hat sich die deutsche Bundesregierung ja mal……warte: Ist gar nicht Deutschland?
Was für ein Mist!!!!!!!!!!
Sooo, ein Hardliner versucht sich in Gerechtigkeit nach seinem Verbrechen…
Wird Zeit dass hier auch mal ein anderer Wind weht. Ein richtiger Sturm sollte hier mal durchkehren.
auch für Deutschland angemessen
Lauterbach glaubt immer noch, daß er alles richtig gemacht hat. Ich sage nicht was ich denke, wenn ich diesen verwirrten Blick sehe.
wisst ihr ! was ihr deutschen bekommt…………Nichts
der BRD Verwaltung sind alle Bürger scheißegal….Krepiert doch
der Neue Slogan der Altparteien
Deutsche Krepiert
Germanien verteilt lieber in die Ukr und Afrika.
Machen sie auch die zehntausende Leute wieder lebendig, die sie allein dem Bundesstaat umgebracht haben? Die zerstörten Unternehmen werden wieder eröffnet? Die vom Juntaschutz verprügelten, verwüstete Häuser, geraubter Privatbesitz („Beweismittel“), von korrupten Richtern abgeurteilten / eingesperrten bekommen alles zurück? Und was ist mit all den Vergifteten, die (noch) nicht an „wirksam+sicher“ gestorben sind, die bekommen ihre Gesundheit zurück?
Oder ist es ein billiger Versuch das Menschheitsverbrechen zu vertuschen, indem die Täter sich als „gute Leute“ ausgeben und die hohle Füllmasse, „Australier“, das schluckt? Ich frage nicht für einen Freund und kenne ich richtige Antwort.
Er ist bei sich selbst vorstellig geworden? Lol.