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BKA-Zahlen
410 islamistische Gefährder in Deutschland: Dobrindt drängt auf Präventivhaft und Fußfesseln
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD fordert Innenminister Dobrindt die Einführung von Präventivhaft für Gefährder. Nach Zahlen des BKA gibt es derzeit mehr als 400 islamistische Personen, denen schwere Straftaten zugetraut werden.
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Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Verschärfung des Umgangs mit sogenannten Gefährdern gefordert. Nach Zahlen, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen, stuft die Behörde bundesweit derzeit 410 Personen als islamistische Gefährder ein.
Wie ein Sprecher des Bundeskriminalamts gegenüber dem RND mitteilte, seien diese Personen „dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus zuzuordnen“. Hinzu kämen 65 Gefährder aus dem Bereich des Rechtsextremismus sowie 17 Gefährder aus dem Linksextremismus. Als Gefährder gelten Personen, bei denen die Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass ihnen politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung – etwa terroristische Anschläge – zugetraut werden können.
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Vor dem Hintergrund des Berliner Anschlags sprach sich Dobrindt für eine Reihe gesetzlicher Änderungen aus. In den Tagesthemen sagte der CSU-Politiker, es brauche Regelungen, „dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen“.
Zugleich brachte der Bundesinnenminister erneut die Einführung einer Präventivhaft für Gefährder ins Spiel. Eine solche Maßnahme sei aus seiner Sicht „zwingend notwendig“. Es sei nicht vollständig auszuschließen, „dass Gefährder wieder zur Tat schreiten“, erklärte Dobrindt. Viele Menschen fragten sich nun, „warum kommt jemand, der als Gefährder eingestuft ist zu einer Strafe, die mit Bewährung ausgesetzt ist“. Mit Blick auf den mutmaßlichen Attentäter fügte er hinzu: „Es wäre sinnvoll gewesen, ihn in Haft zu nehmen.“
Zuvor hatte Dobrindt bereits in der Bild ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt, das eine Änderung des Jugendstrafrechts, den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln und bundesweit einheitliche Regelungen für eine Präventivhaft vorsehen soll. „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, erklärte Dobrindt. Ziel sei es, das Risiko weiterer schwerer Gewalttaten zu reduzieren und den Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten zur Kontrolle besonders gefährlicher Personen einzuräumen.
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Es gelte zunächst zu klären, ob die bereits bestehenden Instrumente von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im konkreten Fall ausgeschöpft worden seien. Deutschland verfüge bereits über ein breites Instrumentarium. Die Einschätzung von Gefährdungslagen werde jedoch auch in Zukunft mit verbleibenden Unsicherheiten verbunden sein.
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Seit 2015 grüßt täglich das Murmeltier. Migrantengewalt, Anschläge, Terror, Massenschlägereien, Tote in Zügen und an Bahnhöfen, geschlossene Schwimmbäder, Gewalt gegen Rettungskräfte, Messertote, Gewalt gegen Frauen, zig-Tausende von Opfern. Nun hat es den Christopher Street Day erreicht, und schon überschlagen sich alle mit Maßnahmen, die seit Jahren überfällig sind. Das macht mich nachdenklich.
Bei der Zahl 410 fehlen wohl ein paar Nullen. Als wenn hier irgendjemand noch wüsste, wer überhaupt im Land ist und wieviele Identitäten er jeweils hat.
Das werden wohl diejenigen sein die damals beim IS waren und dann aus Syrien zurückgekehrt sind. Ob die Einblicke haben wer hier durch Hassprediger, Salafisten oder über das Internet radikalisiert wurde/wird oder bereits radikalisiert eingereist ist, muss man sicherlich bezweifeln.
Ich wüsste gern wie viele davon nur einen deutschen Pass haben und deshalb nicht ausgewiesen werden können.
Die deutsche Staatsbürgerschaft kann man auch aberkennen. Voraussetzung: Man muss es wollen, wirklich ernsthaft wollen.
Unter den unter Baerbock „eingereisten“ Afghanen waren laut Aussagen ihrer eigenen Beamten, die gewarnt haben, ebenfalls Straftäter!
War der Dame aber egal!
Wann wird sie endlich dafür haftbar gemacht?
Das vermute ich auch. Und Präventivhaft und Fußfesseln? Da alimentieren wir die doch weiter. Wie wäre es denn mal mit ausschaffen?
Das Fußfesselexperiment wurde schon vor langer Zeit ad absurdum geführt.
Man hat sich der Fußfessel entledigt und ist abgehauen. Die Beamten, die nach ca. 30 Min. eintrafen, konnten gleich wieder in die Mittagspause gehen.
Eine Fußfessel ist ein Überwachungsspielzeug, aber kein Hinderungsgrund.
Fußfesseln halten einen Islamisten nicht auf.
Das ist sozialromantischer Quatsch.
„Die elektronische Fußfessel kann Anschläge nicht physisch verhindern, da sie lediglich ein Ortungs- und kein Kontrollinstrument ist. Sie alarmiert die Behörden nur bei Grenzüberschreitungen (z. B. dem Betreten von Verbotszonen), stoppt den Träger jedoch nicht aktiv an einer Tatausführung.“
Das hier mal lesen:
https://www.deutschlandfunk.de/ueberwachung-die-grenzen-der-elektronischen-fussfessel-100.html
Ausschaffen macht Sinn, wenn einer an der Tür steht und guckt, dass derjenige auch nicht wieder reinkommt.
Ein vollkommen neuartiges Konzept, junge Leute berichteten mir, dass das heute in den Tanzhallen Anwendung findet.
Sie haben vergessen zu erwähnen, dass daran der deutsche Ottonormalbürger mit seiner Nazi-Lebensweise schuld sein soll.
.
Ironie//Off
Fußfesseln wären eine gute Alternative für Haftstrafen, wenn von dem Verurteilten keine Gefahr für andere Menschen ausgeht. Das gilt z.B. für Straftäter, die wegen Meinungsdelikten, Urkundenfälschung oder Steuerdelikten zu Haftstrafen verurteilt worden sind. Gewalttäter und Terroristen gehören verurteilt und hinter Gitter. Fußfesseln halten niemanden von Gewalttaten ab.
Ohne Urteil sollte niemand eingesperrt werden. Keine Strafe ohne Urteil ist das wichtigste Fundament eines Rechtsstaates. Daran sollte man auch in Krisenzeiten nicht rütteln
Nichts als Nebelkerzen.
Der Mann ist seit einem Jahr und zwei Monaten im Amt.
Immer das gleiche Gesabbel. Passieren wird NICHTS. Außer neuen Anschlägen.
Das mit den Gefährdern fällt Dobrindt jetzt plötzlich ein?
Jetzt kurz vor den Ostwahlen will er noch schnell den harten, konsequenten Beschützer der Deutschen spielen?
Wie war das, mit Rechts blinken und nach der Wahl Links abbiegen…..?
Hier ein Artikel von 2024 !!
https://apollo-news.net/offene-haftbefehle-125-islamistische-gefaehrder-laufen-in-deutschland-frei-herum/
Es stehen Wahlen an, da kann man ja mal wieder AfD-Positionen übernehmen. Alles nur Luftnummern von Luftpumpen.
Eine Verschärfung von Gesetzen ist abzulehnen, da dies dann auch gegen Unschuldige verwendet wird. Es gilt dann auch jmd. als „Gefährder“, der behauptet es gibt nur zwei Geschlechter oder „den Staat verächtlich macht“. Wer definiert das dann überhaupt, irgendwelche Beamten mit Parteibuch? Es darf nicht dazu kommen, das Bürger dann unterhalb von Strafbarkeitsgrenzen verfolgt und ins Privatleben eingegriffen wird. Es gilt die Unschuldsvermutung solange bis anderweitig vor Gericht bewiesen und nicht in irgendeiner Behörde entschieden „der oder der ist jetzt mal Gefährder“, weil wir das jetzt halt so sehen, obwohl er nichts gemacht hat. Dieser Weg kann nicht die Lösung sein, dass die Freiheitsrechte für den Bürger wegen einer verfehlten Migrationspolitik immer weiter eingeschränkt werden.
Korrekterweise wäre der Satz zu vervollständigen:
„Deutschland verfüge bereits über ein breites Instrumentarium“… an Umgehungsmöglichkeiten und Verhinderungsgründen um Abschiebungen oder adäquaten Strafvollzug zum Schutz der Bevölkerung zu verweigern.
Die wirklichen Gefährder sitzen auf der Regierungsbank
In Deutschland befürworten vor allem Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD eine offene und humanitäre Zuwanderungspolitik, unterscheiden dabei jedoch in ihren programmatischen Ansätzen.
Der Ausspruch „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“ wird Angela Merkel zugeschrieben, die diesen Satz am 22. September 2015 in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geäußert haben soll.
Wem sollte man Fußfesseln anlegen?
Wenn die Fessel dicker ist als der Fuß … verliert sie sie beim laufen.
So, so eine Fußfessel nennt sich jetzt hochtrabend „Präventivhaft“! Wenn das mal nicht das „Sondervermögen“ belastet. Takka-Tukka als Sedativ!
Vergesst die Fußfessel! Oder merkt die Fußfessel, ob der ein Messer unter der Jacke hat? Oder kann die ihn aufhalten, wenn er von der Fußgängerzone schlagartig aufs Volksfest abbiegt?!
Ich sage: Diese 410 Leute kriegen jetzt 24/7/365 jemanden, der sie offensiv aus der Nähe (!) im Auge behält. Die sitzen Nachts neben seinem Bett, stehen Mittags in der offenen Tür wenn der auf dem Klo sitzt, entsperren und reichen ihm sein Handy, wenn er angerufen wird, schauen über seine Schulter, wenn er chattet und stehen Abends in der Moschee neben ihm. Mit Schuhen. Und einer MP5K mit Hohlspitz-Munition. Wenn man das in drei Schichten organisiert, braucht man dafür ca. 1500 Mann. Das sollten wir uns leisten. Wir sind doch ein reiches Land.
Na erst die Bestürzung, dann die Trauer, dann werden Maßnahmen gefordert und nächste Woche redet keiner mehr davon. Ach Wahlen, da redet man schon ein bisschen länger darüber. Die sitzen doch alle in der Regierung die müssen nicht bis zu einer Wahl warten, die können das alles was sie fordern gleich umsetzen.
Ach nee. Bei Marius und allen anderen Opfern vorher, beginnend mit Maria 2016 in Freiburg, gab es nur floskelhafte Bekundungen und leere Versprechen. Jetzt, kurz vor den Wahlen mit katastrophalen Prognosen für die CDU, wollen sie die AfD noch schnell rechts überholen. Es wird nichts nützen. „Echt ist nur das Original“(Kissler, NIUS). Und das Original ist und bleibt die AfD.
Das mit den Fußfesseln finde ich gut.
Dann können die Rettungskräfte proaktiv vor Ort sein …
Wenn:“600 Gefährder in Börlön leben,
dann sind das Bundesweit:“410 Gefährder !“
Sry…aber in Mathematik war ich noch NIE Gut !!! :-(((
Präventivhaft und Fußfessel dann bitte auch für Mitglieder der Kartellparteien. Schließlich wollen wir doch überhaupt keine Gefährder mehr in Deutschland haben.
Deutschland muß wieder demokratisch werden !
Wie wäre es mit abschieben?
Wie wäre es mit Präventivremigration?
Geht doch nicht. Die brauchen doch erst alle noch die dtsch. Staatsangehörigkeit.
Es werden andere nachwachsen, denn es handelt sich bei diesen Personen nur um die Speerspitze der Islamisierung. Das Drängen der islamischen Gesellschaft nach Europa wird sich von ein paar Fußfesseln nicht aufhalten lassen. Andere werden in ihre Fußsstapfen treten.
Machen, nicht labern. Welche der versprochenen Maßnahmen hat Merz denn nach dem CSD- und Trierattentat bereits umgesetzt? Oder fährt er erst mal gemütlich in den Urlaub, in der Hoffnung, dass nach seiner Rückkehr alles vergessen ist?
Als Verantwortlicher drängt und fordert man nicht, man setzt es rigoros um.
Wie kann es sein das die „Rollator-Gang“ seit mehr als 3.5 Jahren in Haft sind, auch schon jemand verstorben, die Justiz ganz laaangsaaam agiert, denen man KEINE Gefährdung der Gesellschaft nachweisen kann, ABER im Gegenzug TÄGLICH die Gesellschaft mit Gewalt mit Schneid, Hieb, Stichwaffen, 6uelle Gewalt überzogen wird???
Und meist nach Stunden auf freiem Fuß sind.
Hingegen bei unterstellter Gefährdung von ReGIERungen mit Monaten, Jahren in Haft gelangt, bei Weigerung/Entziehung von Geldern (Steuern) an ReGIERungen ebenso.
Manche würden sagen es gibt Muster,
wenn es Wirkung auf ReGIERungen/Parteien hat bzw. die betrifft, gibt es Haft,
wenn es Auswirkung auf die Gesellschaft hat, gibt es Wegschauen.
Sehr richtig!!
Bei den CDU/CSU/SED Fraktionen sitzen auch viele „Gefährder“. Bekommen die dann auch Fußfesseln?
Gefährder denen deutsche Behörden jeden Ihrer Schritte ankündigen,
lachen sich ins Fäustchen.
Bei Migranten keine Beugehaft sondern hübsche Sozialarbeiterinnen die den Klienten den Urlaub in die alte Heimat finanzieren und das Badewasser mit Kerzenlicht ein lassen. Auch Geldgeschenke sind üblich.
Die Sizialarbeiterinnen nehmen oft die Migraten als Verlobten in ihren Haushalt auf um die vor Abschiebung zu schützen. Fakt in meiner Stadt.
Ach…runtergerudert???
Gestern waren es noch 900 !!!
Was denn Nun…Klingt´s besser ???
WER liefert denn die „Vorlage fü sgn. Verschwörungstheorien ???“
Kein Wunder das man NICHTS MEHR GLAUBT!!! :-(((
Gestern waren es 900 in Berlin, heute sind es nur noch 410 bundesweit. Merz’ Politik wirkt.
Sind es nicht nach K.Lauterbach 300000 (bei Lanz geäußert?)
@D. C. Dent:
Danke ich dachte schon ich seh nicht richtig!!
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Wir können Sie nicht zwingen,die Warheit zu sagen,
aber wir können Sie dazu zwingen:
„Immer dreister zu lügen!!!“
Unglaublich…bin im „falschen Film!!“
LG
Thorsten S.
Das ist die Zahl auf die man sich in der Koalition festlegen konnte.
das ist jetzt nur wieder die Kopie von AfD Positionen vor den Landtagswahlen. Nach den Wahlen wird wieder das Gegenteil passieren. Sie lügen und betrügen ohne Konsequenzen!
Hinzu kämen 65 Gefährder aus dem Bereich des Rechtsextremismus
zählen dazu die Reus Bande?
410 islamistische Gefährder gehören nicht in dieses Land. Das Gerede von (kostenintensiver) Fußfessel und Präventivhaft ist wohlfeil und offenbart, daß auch Herr Dobrindt sich davor scheut, das Richtige zu tun.