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Keine Sicherheitsgefahr
3.000 Franken Entschädigung: Schweizer Gericht erklärt Einreiseverbot gegen Martin Sellner für rechtswidrig
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat eine Einreisesperre gegen den rechten Aktivisten Martin Sellner rückwirkend aufgehoben. Die Eidgenossenschaft muss eine Entschädigung an den Österreicher zahlen.
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Im Herbst des vergangenen Jahres wollte der rechte Aktivist und ehemalige Chef der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, an einer Veranstaltung der Schweizer „Jungen Tat“ in Locarno teilnehmen. Doch wenige Tage vor der Veranstaltung wurde Sellner mit einem Einreiseverbot belegt, an der Schweizer Grenze gefasst und auf einem Boot über den Bodensee nach Deutschland abgeschoben. Nun hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht die Maßnahme für rechtswidrig erklärt, wie der Zürcher Tages-Anzeiger berichtet.
Das Gericht meint, es hätten nicht ausreichend Anhaltspunkte für eine sicherheitsrelevante Gefahr durch Sellner vorgelegen. Dies war, wie etwa ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, den Beamten der Fedpol, also der Bundespolizei, bewusst – sie zeigten sich bezüglich eines Einreiseverbots gegen Sellner zunächst skeptisch. Doch die damalige Chefin der Fedpol, Nicoletta Della Valle, intervenierte höchstpersönlich und veranlasste die Einreisesperre gegen den Rat ihrer Mitarbeiter.
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Für ein solches Einreiseverbot muss die betroffene Person eine „tatsächliche, gegenwärtige und schwerwiegende Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit des Landes“ darstellen. Das war laut Fedpol-Experten nicht erfüllt, weil Sellner zwar demnach extreme Positionen befürworte, diese aber nicht explizit mit Gewalt erreichen wolle. Intern war die Intervention Della Valles äußerst kontrovers.
Nun schlägt sich das Gericht in St. Gallen auf die Seite der Skeptiker: Das Einreiseverbot wird rückwirkend aufgehoben – außerdem wird eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Schweizer Franken (rund 3.200 Euro) an Sellner fällig. Das Urteil ist umgehend rechtskräftig.
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Im Oktober 2024 war es zu bizarren Szenen an der deutsch-schweizerischen Grenze gekommen. Nachdem Sellner eine Pressekonferenz am Vormittag an der Grenze in Konstanz halten wollte, wurde er unverzüglich festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und offenbar in einer Zelle festgehalten. Die bereits von der Fedpol angekündigte Einreisesperre hatte der damals 35-Jährige zuvor zudem offenbar nicht schriftlich erhalten. Nach über zwei Stunden in Gewahrsam wurde der Österreicher dann in den Mittagsstunden per Boot über den Bodensee zurück nach Deutschland verwiesen.
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In der Schweiz gibt es anscheinend noch eine unabhängige Justiz.
Unsinn. Das ist ein Feigenblatt Urteil. 3000 Euro, die Verantwortliche zahlt die nicht mal selber. In einem Rechtsstaat wäre eine Gefängnisstrafe angemessen gewesen gegen diese Frau…
Gefängnisstrafe ist schon überzogen, aber fristlose Kündigung mit Sperre für Staatsdienst wäre angebracht.
Was ist eigentlich aus den seit ca. 3 Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Rolli Reuss und seine Kumpanen geworden???…
Seine Lebensgefährtin kam die Tage frei, zwei sind bereits verstorben, den Rest hält man noch immer rechtswidrig fest.
Jeder der sich erlaubt etwas gegen den Politadel zu sagen wird als Reichsbürger geframt oder zumindestens als Rächter betitelt.
Das ist ein Justizskandal erster Güte.
Und die Schweigekartellparteien bestätigen diese Bezeichnung.
Wahrscheinlich höfft man auf eine „biologische Lösung“.
Ich wette die Anklage löst sich in Luft auf.
Da war doch erst letztens wieder etwas in den Medien.
Die Strategie scheint zu sein, auf ein Ableben der sehr betagten Angeklagten zu warten, dann kann man geräuschlos das Verfahren einstellen.
Eben die beste Demokratie.
Also Lebenslänglich ohne Verurteilung? Bester Rechtsstaat aller Zeiten!
Das ist wirklich erschreckend.
Und das ganze Land „handelt“ wie unter Valium.
„Unsere Dämonkratie“….
die Anklage war von Beginn an lächerlich und aussichtslos und das wissen die auch. Aber die neue Terror-Diktatur nutzt die Ermittlung als Strafe und Abschreckung (siehe Bademantelbesuch und ewige U-Haft wie bei Ballweg und der Rollator-Gang).
@Ich wette die Anklage löst sich in Luft auf.
ja – aber erst, wenn sie alle tot sind ! Die letzten Jahre unrechtmäßig im Knast – wer ist da der Verbrechen ?
Und was ist mit dem Corona-Kritiker Reiner Füllmich? Sitzt der noch immer ohne Urteil rechtswidrig seit Oktober 2023 im Knast?
Der geniale Rechtsstaat ermittelt noch. Das sind hochgefährliche Leute.
@ Jimmy,
er sitzt immer noch im Gefängnis, während „Kinderficker“, Asylbetrüger und Messerstecher frei rumlaufen !
ich habe eine Petition eingebracht, hier kann man unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-heinrich-xiii-prinz-reuss
…aber leider scheint das „Niemand“ zu interessieren……
Es gibt noch Hoffnung.
Nett, aber völlig ungenügend, wie so oft wenn es um Behörden geht. Wenn eine Behörde sich unrechtmäßig an den Freiheitsrechten der Bürger vergreift, sollte die Strafe so empfindlich sein, dass diese eine Abschreckung und den Ausschluß der Wiederholung darstellt. 3.000 Franken sind lächerlich. Denn am Ende geht es hier nicht um die Einreise eines Kritikers, es geht um Freiheitsrechte. Die Freiheit die gerade die Schweiz seit Jahrhunderten so hoch hält.
Und egal ob Schweiz oder EU, ungerechtfertigte Freiheitseinschränkungen sollten immer auch personelle Konsequenzen in den Behörden haben. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch Behörden sich im Zweifel immer für die Freiheit entscheiden. Die Freiheit ist unser höchstes Gut, ohne Freiheit ist alles andere nichts.
Mit besten Grüßen aus Mitteldeutschland, ehemals Bezirk Halle, DDR.
Es gibt auch noch vernünftige Gerichtsurteile.
… dafür sollte die Chefin der Fedpol, Nicoletta Della Valle, persönlich in Haftung genommen werden und auch eine zivilrechtliche Klage Martin Sellners gegen Della Valle sollte folgen …
Und auf welches Konto wird das Geld überwiesen? Meine ja nur, wegen Debanking und so. Da hat Sellner einiges erlebt, siehe auch Artikel von heute auf AN über das Debanking.
Abgesehen davon freue ich mich, dass meine Steuergelder diesmal ausnahmsweise für einen guten Zweck ins Ausland gezahlt werden. Prost, Martin!
in der Schweiz gibt es noch unabhängige Gerichte,die man in Deutschland nicht mehr findet
sellner hat einfach glueck gehabt.
staatsanwaelte sind in der schweiz naemlich genauso weisungsabhaengig wie in D, und auch in oesterreich.
und schweizer richter werden von der politik ausgewaehlt.
sie sind zwar grundsaeztlich unabhaengig, aber idr. politisch nicht immer voellig unbeeinflusst.
Bis auf Kantonsebene werden die Richter vom Volk in der Schweiz gewählt.
Eine Umfrage zeigte, dass 39 % der Richter ihre Unabhängigkeit als tangiert empfinden, vor allem wegen des Parteieneinflusses.
1. In der Schweiz scheint der Rechtsstaat zu funktionieren
2. Bei der Umrechnung von 3000 Eur in Sfr habe ich gezuckt, da ich schon länger den Kurs nicht mehr gesehen habe. Der „Erfolg“ dieser großartigen EU zeigt sich im Wechselkurs Chart SFR vs Eur. Seit 2005 ca. 40% Wertverlust. Das spiegelt die grandiose Erfolgsgeschichte des Euro.
Chapeau! In der Schweiz scheint die Justiz noch zu funktionieren.
Leider ist auch die Schweiz von linksgrünen NGOs unterwandert.
@3.000 Franken Entschädigung
und wer muß das bezahlen ?
Der Steuerzahler oder die verantwortlichen Politiker und Beamten aus eigener Tasche ?
Es zeigt die Willkür der Regierung.
Die Strafe zahlt der Steuerzahler und das ist falsch.
Der Verursacher muss bestraft werden.
Die Willkür dieser Regierung widert mich an.
Rücktritt?
Ein Zufall war es ja wohl eher nicht.
Mich würde mal interessieren worin diese Gefahr besteht, wenn ein Sellner in D weilt? Ich mag den Kerl, seine Argumente sind kaum zu widerlegen.
er koennte schlafende schafe wecken, und auf die falsche weide fuehren.
Sehe ich anders. Er würde die Menschen auf die einzig richtige Weide führen.
Jetzt haben es wirklich alle, auch die Ironieblinden, verstanden.
Wie merken die das eigentlich, daß Herr Sellner überhaupt nach Deutschland kommt? Ich denke, jeder Hinz und Kunz kann mittlerweile über die deutsche Grenze, hin und her mit Kalashnikow, tausend Vorstrafen und Haftbefehlen, einem Koffer voller „Bombenbau-fur-Dummies“-Comics (in leichter Sprache) und dem Transporter für das noch einzusammelnde Diebesgut?
„Grenzen kann man nicht schützen“ – oder so ähnlich.
Das Problem ist, daß das Einreiseverbot sofort wirkt, die Entschädigung für den Betroffenen aber erst ein Jahr später. Solange staatliche Vertreter für offensichtliche mißbräuchliche Anwendung von Regeln und Bestimmungen nicht belangt werden, wird sich das nicht ändern. Denn offenbar hat Frau Della Valle die rechtliche Einordnung ihrer Fachleute bewußt ignoriert und ein politisches Einreiseverbot verhängt. Das kann sie tun. Dann soll sie jetzt aber auch 3000 CHF bezahlen.
So ist es, wenn persönliche Ideologie über den Verstand herrscht.
Leute, die solch eine Persönlichkeitsstruktur haben sollten nicht in politisch relevanten Positionen sitzen.
Kann es sein das es in Europa noch ein Rechtsstaatliches Land gibt.?
Mit Richter die im Namen des Volkes noch Recht sprechen!
Da will ich hin sagt der Freund meines Tankwarts.
Mittlerweile kann man auch in der Schweiz deutsche Tendenzen sehen. Nicht nur in diesem Fall, auch der öffentliche Rundfunk scheint ein Abbild des deutschen ÖRR zu sein und dies schon seit Jahren. Ein Bundesrat der sich dank juristischer Tricksereien der EU andient und den Volksentscheid aushebeln möchte. Quo vadis, Schweiz
Mich würde eigentlich nur interessieren ob Nicoletta Della die 3000 Franken aus ihrer Tasche bezahlen muss? Eigentlich Blödsinn meine Frage, wenn die sogenannten politischen Eliten Europas für Ihr handeln privat haftbar währen würden die Privatkonkurse unter Ihnen riesige Dimensionen annehmen
Die 3000 Franken zahlt doch sicher die Nicoletta Della Valle.
die deutsche Justiz hat sich vor 2015 mal um echte Verbrecher gekümmert
Lustig. Selbst die EU sieht in Deutschland keine richtigen Rechtstaat (EuGH Urteile vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18). Als würden irgendwelche Urteile aus dem Ausland ein von der EU gesichert als Unrechtsregime eingestuftes Land wie Deutschland vollstreckt werden. Lieber zahlt man jedes Jahr die Millionenstrafen….der Michel bekommt eh nicht viel von dem was außerhalb Deutschlands geschieht mit.
Rechter Aktivist? Im Atikel https://apollo-news.net/grossproteste-in-giessen-so-verlief-der-anti-afd-tag-bisher/
wurden Terroristen die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verhindern wollten als Gegendemonstranten bezeichnet!
Warum diese doppelten Standards? 🤬🤬🤬
Leider bin ich sowohl hetero als auch bereits verehelicht. Ansonsten würde ich Martin Sellner umgehend heiraten, auch gegen seinen Willen.
So ein Urteil wäre in Deutschland natürlich nicht mehr passiert … dort hat man Justiz und Medien als auch die Banken mittlerweile vollständig unter Kontrolle, so dass man jegliche Oppositionsarbeit unterbinden und andere Meinungen unterdrücken kann.
Da muss die Schweiz noch etwas an sich arbeiten.
Satire aus.
Ich finde 32.000 € sollte der Mann mindestens bekommen. Bevor die umstrittene, vermutlich linksradikale N. Feser so einen Wirbel gemacht hat, kannte ich Martin Sellner überhaupt nicht, also danke dafür.
Trump hat mit seiner Kritik bezüglich Meinungsfreiheit in Europa zu 100% recht. Europa ist auf dem falschen Weg hin zu einer linken Autokratie.