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Großbritannien

288.000 Abschiebungen pro Jahr: Reform UK plant britische Version von ICE

Reform UK plant die Einführung einer britischen Version der Abschiebebehörde ICE. Das UK Deportation Command soll jährlich bis zu 288.000 Abschiebungen ermöglichen. Zudem soll die Umwandlung von Kirchen in Moscheen unterbunden werden.

Zia Yusuf (links) soll die Pläne der Partei im Laufe des Montags vorstellen. (IMAGO/ZUMA Press Wire)

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Die britische Oppositionspartei Reform UK plant nach einem möglichen Wahlsieg die Einrichtung einer Abschiebebehörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE. Zudem will die Partei die Umwandlung christlicher Kirchen in Moscheen gesetzlich unterbinden. Nach Informationen des Guardian, dem auch das Manuskript vorliegt, soll der innenpolitische Sprecher der Partei, Zia Yusuf, im Laufe des Montags eine entsprechende Strategie in einer vorab angekündigten Rede vorstellen.

Demnach soll die Behörde „UK Deportation Command“ heißen und in der Lage sein, 24.000 Migranten gleichzeitig zu inhaftieren. So sollen jährlich bis zu 288.000 Abschiebungen durchgeführt werden können. Täglich sollen bis zu fünf Abschiebeflüge stattfinden. „Seit Jahrzehnten schauen die Tories und Labour weg, während das Fundament unserer Gesellschaft angegriffen wird“, wird Yusuf laut dem angekündigten Redemanuskript sagen.

Zudem soll die Rechtsgrundlage für unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen entfallen. Stattdessen sollen verlängerbare Arbeitsvisa mit hoher Gehaltsschwelle eingeführt werden, die auf maximal fünf Jahre befristet sind. Dass Migranten mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung in der Vergangenheit Zugang zu Sozialleistungen gewährt wurde, habe es laut Yusuf ermöglicht, „ein Leben lang auf Kosten der britischen Steuerzahler“ zu leben. Mit der Gesetzesreform würden Zehntausende Migranten ihren legalen Aufenthaltsstatus verlieren.

Um die hierfür notwendige Gesetzesgrundlage zu schaffen, kündigt Yusuf den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Außerdem soll das Innenministerium gesetzlich dazu verpflichtet werden, illegale Einwanderer auszuweisen. Reform UK steht derzeit in Umfragen bei rund 28 % und ist damit mit Abstand die erfolgreichste Kraft.

Ein weiterer Aspekt der Bemühungen soll der „Schutz des christlichen Erbes Großbritanniens“ sein. Um die Umwandlung in Moscheen zu verhindern, sollen christliche Kirchen unverzüglich mit einem Denkmalstatus versehen werden. Die Vorsitzende der Regierungspartei Labour, Anna Turley, bezeichnete die Pläne in einem Pressestatement der Partei als einen „direkten Angriff auf integrierte Familien“ und als „grundsätzlich unbritisch“. „Großbritannien ist eine stolze, tolerante und vielfältige Nation, die sich gegen die spaltende Politik von Reform stellt“, sagte sie weiter.

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44 Kommentare

  • Sehr gut. Wünsche der Reformpartei viel Glück!

  • „Die Botschaft hör ich wohl …“

  • Buntland hat noch Platz😎

  • Luftbrücke: London-Berlin 😉

  • Das wird das Problem nicht lösen. Die meisten Migranten nach England sind nicht illegal und kommen auch nicht per Boot, da wären diese Zahlen gar nicht zu schaffen.
    Sehr viele kommen per Studentenvisa und bleiben dann. In England herrscht eine Überakademisierung, jeder Hühnerstall nennt sich „University“ oder „Business School“ und die händigen alle Visas aus und sind auch finanziell abhängig von ausländischen Studenten.
    Der Politiker, der das anfasst, würde allerdings viele dieser Einrichtungen in den Ruin treiben, und viele Lehrkräfte arbeitslos machen, das macht keiner.

    • Im Wahlkampf wird immer dick aufgetragen. Am Ende bleibt das was realisierbar ist. Die Kirchen mit einem Denkmalschutz zu belegen, klingt realisitisch und umsetzbar. Bei den Abschiebungen wird es wohl vor allen Dingen die Straftäter treffen, welche auch abgeschoben werden können.

  • Es sieht langsam so aus, dass das Experiment mit der Einwanderung zur Lösung des Demografieproblems rückgängig gemacht werden würde.
    Da muss sich die Uno, von denen der Plan ursprünglich kommt, und dem so einige westliche Nationen so blind gefolgt sind, andere Lösungen einfallen lassen.

    • das „Experiment“ von Merkel und der UNO lässt sich gar nicht mehr rückgängig machen. Selbst mit einer verschärften Abschiebepolitik würde nur ein kleiner Teil das Land verlassen müssen. (wegen verstärkter Einbürgerung)10 Jahre der Vielfalt und Weltoffenheit geht als der größte Fehler in die Geschichte Deutschland und Europas ein. Die Einwanderung in die Sozialsysteme und die steigende Kriminalität und Terrorgefahr sind allgegenwärtig

      • So ist es!
        Der Zug ist abgefahren…..oder auch….That ship has sailed…..

      • Selbstverständlich lässt sich das rückgängig machen. Weit über 90% der seit 2015 auf Basis von Asyl hier zugewanderten hat keinen Asylgrund und deshalb kein Recht hier zu sein. Darüber hinaus bietet Asyl auch nur ein temporäres Aufenthaltsrecht bis der Fluchtgrund verschwunden ist. Zudem müssten fast alle Asylsuchenden seit mind. 2015 ihr Asyl im ersten sicheren Land stellen, dass sie betreten, also gar nicht in Deutschland. Ein zweiter Rechtsbruch. Die Politik hat Massenzuwanderung mit fragwürdigen rechtlichen Tricks und Begründungen über den Asylweg gemacht. Wenn wir Zuwanderung in großer Zahl haben wollen, dann müssten wir das über ein zu erarbeitendes Einwanderungsgesetz machen, welches Kriterien definiert. Dann müsste man jedoch das Volk zunächst fragen, ob sie ein Einwanderungsland sein wollen. Beides hat die Politik nie gemacht, sondern das ganze mit immer neuen Begründungen über den Asylweg getan: man müsse ja den armen Menschen helfen und nun sind sie halt hier.

        • Alles richtig. Ich habe auf die vielen Einbürgerungen verwiesen. Diese Migranten können selbst dann nicht abgeschoben werden, wenn sie vorher noch ausreisepflichtig waren. Merkel hatte es angekündigt „Aus illegaler Migration. legal machen“ Diese Einbürgerungen müssten alle noch einmal auf Betrug geprüft werden und dann rückgängig gemacht werden (Sprachzertifikate o.ä.)

          1
    • Zumal die einheimischen Briten nicht ganz so krasse Geburtendefizite haben, wie wir hierzulande.

    • Von Stärkung der Familien war aber nie die Rede. Es ging immer nur um Zuwanderung, Zuwanderung und noch mehr Zuwanderung.

    • Die wollten KEIN „Demographieproblem“ damit lösen. Das ist nichts als ein Nebelkerzen-Narrativ, um die Masse ruhig zu halten. Hat ja auch prächtig funktioniert.

      Was meinen sie, warum Merkel den Kalergi-Preis erhalten hat ?

  • Das wären ca 920 pro Tag wenn man die Sonntage nicht mitrechnet.
    Wie will der das denn logistisch hinkriegen?
    Ich bezweifle ob derart unrealistische Sprüche sinnvoll sind.
    Er sollte lieber versuchen sich mit etwas seriöserem Auftreten im Wahlkampf durchzusetzen.

    • Irgendwie muss man ja anfangen. Nichts zu tun bzw. wie Deutschland noch freiwillig einfliegen ist eher der falsche Weg, oder?

    • In den Monaten Juni, Juli und August werden in Deutschland jedes Jahr 20-25 Mio Auslandsreisen insbesondere als Urlaub durchgeführt. Das wären 250.000 Auslandsreisen pro Tag bzw. 6,5 Mio pro Monat ohne Sonntage.

  • Wohin die geflogen werden sagen sie nicht. Ob die Abgeschobenen überhaupt im Zielland den Flieger verlassen dürfen auch nicht.
    Sinnlose Fliegerei schlecht fürs Klima. Ich wäre für See- und Landweg.

  • Das wird die linke Starmerbande verhindern.

  • Reform UK
    Reform Deutschland wäre auch super!
    Wunsch: Neuer Bundestag AFD + Reform Deutschland! Und fertig!

  • Klingt GROSSARTIG, solange es eine ANKÜNDIGUNG ist !

    Wie es dann später – sollte Farage tatsächlich an die reGIERung gelangen – tatsächlich in praxi laufen wird, wird man erst noch sehen müssen…

  • Die kommen dann zu uns.

    • nach Berlin !

  • Alles Lügen zum Wahlkampf und wegen Restore Britain.

    • Das ist ähnlich wie in Frankreich: Dort wurde auch der echte Herzblut-Patriot Eric Zemmour vom Rassemblement National weggemobbt…

  • Und , heult Starmer schon?

  • Anders gesagt: Farage hat Angst vor Restore.
    Und wird nach der Wahl zweifellos Zurückrudern und nichts davon umsetzen.

    -12
  • Das desaströse links-grüne Sozialexperiment der unkontrollierten und speziell der kulturfremden Massenmigration muss zu einem Ende kommen und rückabgewickelt werden. Insbesondere eine bestimmte religiöse Ideologie, die auf Eroberung setzt, ist mit der westlichen Kultur und seinen christlich-abendländischen Werten nicht vereinbar und wird es auch nie sein. Eine kulturelle Prägung wird nicht einfach durch Umzug in ein anderes Land abgelegt, sondern über Generationen durch Ausbildung von Parallelgesellschaften weitergelebt, weil sie Ergebnis eines Jahrhunderte wenn nicht sogar Jahrtausende währenden Prozesses und der dazugehörigen Geschichte ist. Das gilt für alle Länder und Kulturen.

    • Ich vermute, Sie sprechen von der Schadreligion des Problemkulturkreises, die auch ausschließlich dort hingehört.

  • Ich glauben den Briten nix !

  • Soviel Zeit hat dieses Land nicht mehr ,die Frage ist wie es sich dann nennt wenn UK keine Rolle mehr spielt , aber hier sehen die Krauts oder Kartoffeln die mögliche Zukunft wenn sie weiter an falschen Stellen ihr Kreuzchen machen und auf dem Sofa sitzend Chips und Propagandatv inhalieren und der Landnahme weiter zuschauen .

  • Dieses Programm kann ich in diesen Punkten unterschreiben.

  • Wir haben Platz

    • so so……. 😑

    • Mama M. lebt zu zweit mit Eheman der Prof. auf 2 Stockwerken mit 400qm Fläche.
      Sie kann ja locker 7 Zimmer an Ihre Lieblinge Untervermieten.

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