Arbeitsministerium
179 Millionen Euro mehr: Streichung des Bürgergeldes für Ukrainer könnte zusätzliche Kosten verursachen
Die Regierung will kein Bürgergeld mehr an Ukrainer zahlen, die nach dem 1. April nach Deutschland gekommen sind. Doch die Umstellung auf das Asylbewerberleistungsgesetz könnte Mehrkosten von 179 Millionen Euro verursachen.
Von
Für Ukrainer, die nach dem 1. April nach Deutschland gekommen sind, plant die Bundesregierung, kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen sollen sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Diese Umstellung könnte jedoch zu Mehrkosten von 179 Millionen Euro führen, wie Nius unter Berufung auf ein internes Papier des Arbeitsministeriums berichtet. Dabei sollte durch die Reform eigentlich Geld gespart werden.
Das Arbeitsministerium rechnet bei einer Umstellung der Zahlung für dieses Jahr mit zusätzlichen Kosten von 179 Millionen Euro. Allerdings müsste das entsprechende Gesetz dafür noch dieses Jahr beschlossen werden. Zurzeit befindet sich das Gesetz noch in der Ressort-Abstimmung, wie Welt berichtete. Wenn ein Teil der Bürgergeldzahlungen an die Ukrainer wegfiele, könnte die Regierung 1,196 Milliarden Euro einsparen, wie aus dem Dokument des Arbeitsministeriums hervorgeht.
Allerdings verpflichtet sich die Regierung auch, die Asylleistungen für die Länder und Kommunen zu übernehmen. Diese sind mit 1,375 Milliarden veranschlagt worden. Die SPD moniert, dass die Arbeitsagentur für eine Vermittlung der Ukrainer zuständig wäre, wenn sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekämen. Beim Bürgergeld sei eine Jobvermittlung bereits integriert.
Es könnte auch dieser Widerstand in der eigenen Partei sein, der Ministerin Bärbel Bas ein Interesse daran haben lassen könnte, die Kosten für die Reform hoch erscheinen zu lassen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass Ukrainer, die ab dem 1. April kommen, kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Wie Nius berichtet, sind auch Doppelstrukturen in der Verwaltung von Kommunen und Ländern für die zusätzlichen Kosten ausschlaggebend.
Werbung
Bis August sind etwa 1,29 Millionen Ukrainer vor dem Krieg nach Deutschland gekommen. Laut dem Innenministerium ist unklar, wie viele Ukrainer Deutschland wieder verlassen hätten, wie Welt am Freitag berichtete. Seit die Ukraine Ende August erlaubte, dass auch Männer zwischen 18 und 22 Jahren das Land verlassen dürfen, hat sich die Anzahl derer, die nach Deutschland kommen, verzehnfacht. Waren es zuvor 100 pro Woche aus dieser Altersgruppe, sind es nun 1.000 pro Woche.
Und morgen, liebe Kinder, erzählen wir euch ein neues Märchen.
An Dummheit und Unvermögen ist das meiner Meinung nach kaum noch zu übertreffen.
Der Regierung könnte man mal das Einkommen streichen und auf Sachleistung umstellen: Brot, Wasser, Seife.
Vielleicht kommen sie dann wieder zu Verstand, der ihnen offensichtlich abhanden gekommen zu sein scheint.
Wüsste man es nicht besser, könnte man auf den Gedanken kommen, dass wir von Dilettanten regiert/verwaltet werden.
Nur gut, dass Das nicht stimmen kann.
Insgesamt drängt sich mir allerdings der Gedanke auf, das unsere Regierung bzw. Verwaltung keine Ahnung hat, Wer sich in der derzeitigen Situation die Taschen vollstopft. Scheinbar weiß man nicht mal, wieviele Ukrainer tatsächlich(!) überhaupt noch hier sind?
Und die Politiker diskutieren über die Definition des Wortes „Stadtbild“ ?????
Dummheit ist das nicht. Es ist pure Bösartigkeit.
Warum kapieren das nur so wenige Deutsche?
Sachleistung für alle wären da eine Lösung.
Allein schon eine Trennung zu machen ist schon blöd.
Letztens habe ich mal versucht, mich reinzulesen in die Situation von Kindergeld, – zuschlag, -mehrleistungen , …..
Allerdings habe ich aufgegeben.
Was allein dieser zig-fache Verwaltungsaufwand kostet????
Da müsste dringend mal eine Beratungsfirma ran, die rigoros die Effektivität der Verwaltungen (und insgesamt der öff. Bediensteten!) auf Vordermann bringt.
Dann bliebe als einzige Sorge, wie man das Platzen der Kassen verhindern könnte …
Würde diese absolute Versager-Regierung eine Firma leiten, wären die längst ausnahmslos alle im Knast. Und genau da gehören die auch alle hin!
Ich bin demaßen angewidert, das kann sich niemand vorstellen…
Ihr Kommentar findet meine volle Zustimmung!
Ich bin schon jahrelang angewidert.
Ich hoffe, dass diejenigen, die all die Lügen(seit 2015 zu jedem Thema!) durchschauen, mehr werden und endlich die kritische Wählermasse erreichen!
Doch! Pleite wären sie und ohne Kreditwürdigkeit.
Insolvenzverschleppung zum Nachteil des deutschen Volkes und Steuerzahler.
Doch, ich kann mir das vorstellen, weil ich genauso angewidert bin.
Alles Ausreden, man will es nicht.
korrekt.
Getreu dem Motto meines Freundes Hägar (dem Schrecklichen):
Ich habe Nichts gegen Veränderungen, Hauptsache es bleibt Alles beim Alten !
Denen soll es ohne Arbeit an nichts fehlen! In einer Demokratie gibt es keine Arbeitspflicht! Nachdem Gesinnungsschnüffelei staatlich induziert und bezahlt wird, könnte für alle! Menschen, die arbeitsfähig sind und von staatlichen Mitteln Daseinsfürsorge erhalten, eine solche Pflicht eingeführt werden.
Die Mehrkosten hat der Staat nach 2 Monaten wieder “drin”, und die Einsparungen gelten auch für die Folgejahre. Also sehr sinnvoll, die Umstellung?!
„Laut dem Innenministerium ist unklar, wie viele Ukrainer Deutschland wieder verlassen hätten.“
Was soll das denn heißen ?
Zahlen die etwa an Leute, die gar nicht mehr im Land sind ?
Weiß dieser Saftladen überhaupt irgendwas ?
Ich kenne eine Ukrainer Wohnung, 10 Namensschilder am Briefkasten (!) Die Wohnung steht das komplette Jahr über leer, Nur Zur Antragsverlängerung, einmal jährlich, ist da richtig Betrieb!
10 Namensschilder = ich tippe mal auf 10 einzelne Mietverträge!
Dann darf ich Sie bitten, umgehend zum zuständigen Amt oder zur Polizei zu gehen ?!
Wenn Sie Sozialbetrug vermuten, müssen Sie das amtlich machen.
… und lassen Sie sich auf alle Fälle eine Abschrift Ihrer Aussage geben.
Wenn sich dann dort innerhalb von höchstens sechs Monaten nichts an den Umständen ändert, gehen Sie an die Presse.
Leute, stellt euch offen hinter die AfD und unterstützt sie nach euren Möglichkeiten!
ALLES andere ist reine Zeitverschwendung und läuft auf den langsamen aber todsicheren Untergang raus!
„Bis August sind etwa 1,29 Millionen Ukrainer vor dem Krieg nach Deutschland gekommen. … nun 1.000 pro Woche.“
Wann sind se alle hier?
Mich würde auch nix in dem zerstörten Land halten wenn ich nach der Flucht alimentiert würde.
.. sollen doch die doofen Deutschen den Wiederaufbau wuppen!
Die haben doch schon mal bewiesen, dass sie Das können!
Deutschland die Lachnummer der Welt! 😂😂😂
das schaffen auch nur die Deutschen! Statt die Strukturen zu verschlanken, bläst man den Apparat immer weiter auf.
Diese Regierung begeht Insolvenzverschleppung! Finanziell und intellektuell.
„… intellektuell …“
Wo Nix ist, kann man Nix verschleppen …
Scheissegal, machen! Ist unter dem Strich langfristig immer noch günstiger als den ganzen Bums weiter so zu bezahlen wie es bisher ist.
Hätte normalerweise der Kanzler nicht die „Richtlinienkompetenz“?
Die hat ja sogar Sleepy-Olly in Anspruch genommen.
Der „Bursche“ muss endlich mal den Rücken gerade machen !!!
Sein Ruf ist sowieso schon den Bach runter, da kann er doch getrost noch die Trümmer der Brandmauer drauf legen?
Als Preis für eine zukunftsträchtige Politik wäre Das doch allemal akzeptabel?
Jaaahaaaa … schooon guuhuuut … !
Aber träumen darf man doch mal 🙁
Die glauben wohl sie könnten alle verarschen.
Wenn man weniger zahlt kostet das mehr?
Das ist eine direkte Beleidigung der Intelligenz und der Wähler.
Das hat absolut NICHTS mit Verarschung zu tun !
Das ist deutsche Realität in Perfektion !
…und morgen kommt der Weihnachtsmann liebe Bürger und Steuerzahler. Einfach daran glauben.😵💫🤮
Dumm Land mit dem Dumm Politikern in höchster Präzession.
Bei mir würde es nur Essen und Trinken geben und nach 4 Wochen würde ich sie abschieben! Kein Geld, kein nichts!
Schwachsinn!!
Keine Auszahlung mehr und das wars..
Jeder, der was anderes erzählt, ist ein gesicherter Lügner..
Für Asylanten nur noch Unterbringung in Zeltlagern und Verpflegung aus der Suppenküche. Wer damit nicht zufrieden ist…gute Reise in die Heimat.
AUSREDE.
Nichts anderes.