100 Tage Präsident Milei – Er hat den Mut anzuecken
Argentiniens Präsident Javier Milei ist jetzt 100 Tage im Amt. Jetzt schon konnte er viel im krisengeplagten Land reformieren. Anders als viele Mitte-Rechts-Regierungen in Europa, scheint Milei seine Versprechen durchzusetzen – eine Blaupause für konservative und liberale Politiker hier?
Bei seiner Wahl zum argentinischen Präsidenten konnte Javier Milei vor allem von der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der etablierten Politik profitieren. Das südamerikanische Land hat seit Jahren mit galoppierender Inflation und lähmenden Staatsschulden zu kämpfen. Beide großen Parteien des Landes konnten das Problem nicht lösen. Milei präsentierte sich als die radikale Option – man denke lediglich an seine Wahlkampfauftritte mit einer Kettensäge. Er versprach den Staat deutlich zu verkleinern, also vor allem Staatsausgaben zu kürzen und Wirtschaftsregulationen abzuschaffen.
Bei solchen Versprechen war die Skepsis anfangs auch dementsprechend groß. Mileis eigene Partei hat keine Mehrheit im argentinischen Parlament. Für ihn wäre es politisch sowieso viel einfacher, den Kompromiss mit der etablierten Politik zu suchen und seine Reformvorhaben deutlich zurückzustecken.
In Europa gibt es dafür mehr als genug Beispiele. Als im Herbst 2022 in Italien die konservative Georgia Meloni Ministerpräsidentin wurde, galt sie vielerorts als Hoffnungsträgerin der europäischen Konservativen. Ihr Wahlprogramm war ausgesprochen migrationskritisch, euroskeptisch und wirtschaftsliberal. Doch in den anderthalb Jahren an der Macht hat sich in Italien nicht viel bewegt.
Als im September 2023 die italienische Insel Lampedusa von Booten mit illegalen Migranten vollkommen überfordert wurde, reagierte Meloni erst sehr spät und aus der Sicht vieler allzu schwach. Erst kürzlich wurde dann auch noch das umstrittene Lieferkettengesetz in der EU mit den Stimmen Italiens beschlossen. Auch in Finnland und Schweden finden sich ähnliche Regierungskonstellationen, samt fehlender (innenpolitischer) Erfolge.
Im Vergleich zu der nahezu zweijährigen Amtszeit Melonis, kann Milei auf eine Menge erfüllte Wahlversprechen zurückblicken. Durch die Abschaffung mehrerer Ministerien, dem Auslaufen zahlreicher Arbeitsverträge von Staatsbediensteten und deutlichen Budgeteinsparungen bei der verbleibenden Bürokratie, konnte erstmals seit Jahren wieder ein Haushaltsüberschuss gelingen.
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Während sein vorgeschlagenes Omnibus-Gesetz, welches die breit angelegte Deregulierung und Privatisierung der argentinischen Wirtschaft zum Ziel hat, fürs Erste in den Untiefen der Legislative verschwunden ist, ist sein „Megadekret“, das er Ende Dezember 2023 unterschrieben hatte, immer noch fast vollständig in Kraft. Dieses hat unter anderem die zukünftige Privatisierung von Staatsunternehmen erleichtert, das Miet- und Arbeitsrecht (wobei die Arbeitsrechtsreform zumindest zeitweise von einem Gericht gestoppt wurde) dereguliert.
Nachdem anfangs die Inflation unter Mileis Regierung weiterhin stark angestiegen war, hat sie sich mittlerweile deutlich verlangsamt. Im Vergleich zum Dezember letzten Jahres hat sich die monatliche Inflation halbiert und liegt nur noch bei etwas mehr als 13 Prozent (auch wenn die jährliche Inflation immer noch einen Höchststand von über 270 Prozent erreicht hat). Freilich kann man nicht sicher sagen, ob das Abschwächen der Inflation auf Mileis Politik zurückzuführen ist, dazu fehlen schlichtweg die Daten, doch scheint sie der Wirtschaft bisher nicht zu schaden.
Milei hatte auch Rückschläge. Wie oben erwähnt wurde sowohl sein Omnibus-Gesetz als auch seine Arbeitsrechtsreform erstmal gestoppt. Aus liberaler Sicht legt der Präsident zudem mit seinem harten Law-and-Order Kurs was innere Unruhen angeht, einen schwierigen Balanceakt in der Frage der Verhältnismäßigkeit hin. Dennoch liefert Milei ein Gegenbeispiel zu den zahlreichen effektlosen Mitte-Rechts Regierungen in Europa.
Selbstverständlich ist südamerikanische Politik nur bedingt mit der europäischen zu vergleichen. Doch im Blick auf die Rahmenbedingungen von Mileis Präsidentschaft, scheint es so, als ob Europas Konservative und Liberale endlich einfach entschiedener ihre Positionen vertreten müssen. Sie müssen auch bereit sein links anzuecken. Mileis Regierung überstand schließlich innerhalb der ersten 100 Tage bereits mehrere linke Demonstrationswellen.
Er tut das einzig richtige, denn Staat zusammenstreichen. Ministerien schließen. Der Wasserkopf macht sich jedes Jahr immer größer und verschlingt nicht nur unsummen, er macht auch den Firmen das Leben schwer und Produkte dadurch immer teurer.
Bei uns wäre ein Haushaltsüberschuß auch leicht zu erzielen, wenn man die ganzen Speichellecker der Regierung aufs Trockene setzen würde und den Bundestag halbierte, dazu noch die Streichung der Entwicklungshilfe.
Um den habe ich echt Angst!!
Die linkfaschistischen Verbrecher kennen bei Leuten, die ihren Sumpf trockenlegen wollen keine Gnade.
Hoffentlich passiert ihm nichts schlimmes…
Meloni und Milei – Italien und Argentinien:
was sie trennt, läßt sich auf einen einzigen
Buchstaben reduzieren:
erstarrt das eine – erstarkt das andere.
Fast möchte man sich hinreißen lassen, zu sagen:
Felix Argentienien.
Der Frau Giorgia muß man fairerweise aber auch
zugutehalten, daß sie im Einflußbereich und unter
der Knute einer Organisation lebt und handeln muß,
die Europa festen Schrittes in genau die Situation führt,
die das Land in Südamerika sich jetzt anschickt, zu
verlassen. Während also hier gilt: rin inne Asche, haben
die anderen möglicherweise – wenn uns der Schein nur
nicht wieder trügt – ihren Phönix gefunden.
Also glückliches Argentinien?
Wir werden sehen.
Gesunde Skepsis ist angebracht. Aus der Ferne für mich schwer zu beurteilen. Seine Rede in Davos hat meine Bedenken weiter verstärkt.
overton-magazin.de/top-story/das-argentinien-mileis-die-repraesentative-demokratie-als-tragoedie-und-komoedie/
Aber in Ampelland sind wir weiter und können sehen, dass jedenfalls der Weg der Ampel ins Desaster führt. 16 Jahre Merkel-CDU und SPD- bzw. FDP (Mit)Regierung waren nicht besser.
Damit bleibt also nicht mehr viel Auswahl. Das hat wenig mit Protest und viel mit Vernunft zu tun.
Das mit dem zusammenstreichen und die Ministerien massig abzubauen würde auch dem Regime hier sehr gut zu Gesicht stehen.
Er und Donald werden mit Sicherheit noch gute Kumpels 😀
Meine Hochachtung an Herrn Milei. Hoffentlich bleibt er am Ball und auch mit Augenmaß.
In Europa wird viel heiße Luft geblasen. Man sollte Wenig bis Nichts erwarten. Alles was bisher zu den Konservativen oder den „Rechten“ gesagt, geschrieben wurde, hat sich als inhaltsleere Blase dargestellt. So wie ich es vorausgesagt und teilweise gepostet habe. Folge, jede Menge „Daumen runter“ Danach Stille. Ich bin nicht schlauer als Andere, aber man sollte seine Wünsche und Emotionen zunächst einmal zurück halten. Dann ist die Enttäuschung dann geringer.
Und so sage ich mal wieder für Le Pen voraus, die Luft ist raus, viele Worte, Nix dahinter.
Business as usual!
Ist Milei aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten? Das war Wahlversprechen.
Hat er die argentinische Zentralbank abgeschafft? Das war ebenfalls Wahlversprechen.
So ganz bin ich mit dem Heiligenschein, den man ihm überall umhängt, nicht einig.
„Anecken“ und symbolische Akte bringen kein Essen auf den Tisch. Der soll die Inflation nicht „verlangsamen“, der sollte den Dollar einführen. Das war sein versprechen. Stattdessen gibt es Streiks, Suppenküchen und von seinen Ministern nur Äußerungen die sind als verblödet zu bezeichnen die nur zu einer Verschlimmerung der Situation beitragen. Dieser Spinner ist mit der Kettensäge aufgetreten und was er stattdessen liefert sind Dekrete und mehr Papierabfall.
Regierende brauchen Mut, anzuecken! Logisch! Politiker sind Menschen, die Gemeinschaft strukturieren!
Ich weiß nicht. Bin da nicht so begeistert. Der Bevölkerung geht es nicht gut. Und darum geht es letztlich immer. Wer jubelt da aus welchen Gründen?
Man ist ja nicht vor Ort… aber ich bin da äußert skeptisch wenn ein Multimillionär (aufgestiegen durch einen der reichsten Unternehmer in Argentiniens) was von Libertarismus redet und sich nach wenigen Monaten im Amt (und in einer sehr schlechten wirtschaftlichen Situation des Landes) erstmal (angeblich, denn ich kenne original Text nicht) versucht sein Gehalt um 48% zu erhöhen. Ich sag damit nicht dass die anderen Psychopathen besser geeignet wären nur der Heiland ist dieser Mensch für den Otto-Normal-Argentinier bestimmt auch nicht.