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100 Tage Präsident Milei – Er hat den Mut anzuecken

Argentiniens Präsident Javier Milei ist jetzt 100 Tage im Amt. Jetzt schon konnte er viel im krisengeplagten Land reformieren. Anders als viele Mitte-Rechts-Regierungen in Europa, scheint Milei seine Versprechen durchzusetzen – eine Blaupause für konservative und liberale Politiker hier?

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Bei seiner Wahl zum argentinischen Präsidenten konnte Javier Milei vor allem von der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der etablierten Politik profitieren. Das südamerikanische Land hat seit Jahren mit galoppierender Inflation und lähmenden Staatsschulden zu kämpfen. Beide großen Parteien des Landes konnten das Problem nicht lösen. Milei präsentierte sich als die radikale Option – man denke lediglich an seine Wahlkampfauftritte mit einer Kettensäge. Er versprach den Staat deutlich zu verkleinern, also vor allem Staatsausgaben zu kürzen und Wirtschaftsregulationen abzuschaffen. 

Bei solchen Versprechen war die Skepsis anfangs auch dementsprechend groß. Mileis eigene Partei hat keine Mehrheit im argentinischen Parlament. Für ihn wäre es politisch sowieso viel einfacher, den Kompromiss mit der etablierten Politik zu suchen und seine Reformvorhaben deutlich zurückzustecken. 

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In Europa gibt es dafür mehr als genug Beispiele. Als im Herbst 2022 in Italien die konservative Georgia Meloni Ministerpräsidentin wurde, galt sie vielerorts als Hoffnungsträgerin der europäischen Konservativen. Ihr Wahlprogramm war ausgesprochen migrationskritisch, euroskeptisch und wirtschaftsliberal. Doch in den anderthalb Jahren an der Macht hat sich in Italien nicht viel bewegt. 

Als im September 2023 die italienische Insel Lampedusa von Booten mit illegalen Migranten vollkommen überfordert wurde, reagierte Meloni erst sehr spät und aus der Sicht vieler allzu schwach. Erst kürzlich wurde dann auch noch das umstrittene Lieferkettengesetz in der EU mit den Stimmen Italiens beschlossen. Auch in Finnland und Schweden finden sich ähnliche Regierungskonstellationen, samt fehlender (innenpolitischer) Erfolge.

Im Vergleich zu der nahezu zweijährigen Amtszeit Melonis, kann Milei auf eine Menge erfüllte Wahlversprechen zurückblicken. Durch die Abschaffung mehrerer Ministerien, dem Auslaufen zahlreicher Arbeitsverträge von Staatsbediensteten und deutlichen Budgeteinsparungen bei der verbleibenden Bürokratie, konnte erstmals seit Jahren wieder ein Haushaltsüberschuss gelingen. 

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Während sein vorgeschlagenes Omnibus-Gesetz, welches die breit angelegte Deregulierung und Privatisierung der argentinischen Wirtschaft zum Ziel hat, fürs Erste in den Untiefen der Legislative verschwunden ist, ist sein „Megadekret“, das er Ende Dezember 2023 unterschrieben hatte, immer noch fast vollständig in Kraft. Dieses hat unter anderem die zukünftige Privatisierung von Staatsunternehmen erleichtert, das Miet- und Arbeitsrecht (wobei die Arbeitsrechtsreform zumindest zeitweise von einem Gericht gestoppt wurde) dereguliert. 

Nachdem anfangs die Inflation unter Mileis Regierung weiterhin stark angestiegen war, hat sie sich mittlerweile deutlich verlangsamt. Im Vergleich zum Dezember letzten Jahres hat sich die monatliche Inflation halbiert und liegt nur noch bei etwas mehr als 13 Prozent (auch wenn die jährliche Inflation immer noch einen Höchststand von über 270 Prozent erreicht hat). Freilich kann man nicht sicher sagen, ob das Abschwächen der Inflation auf Mileis Politik zurückzuführen ist, dazu fehlen schlichtweg die Daten, doch scheint sie der Wirtschaft bisher nicht zu schaden.

Milei hatte auch Rückschläge. Wie oben erwähnt wurde sowohl sein Omnibus-Gesetz als auch seine Arbeitsrechtsreform erstmal gestoppt. Aus liberaler Sicht legt der Präsident zudem mit seinem harten Law-and-Order Kurs was innere Unruhen angeht, einen schwierigen Balanceakt in der Frage der Verhältnismäßigkeit hin. Dennoch liefert Milei ein Gegenbeispiel zu den zahlreichen effektlosen Mitte-Rechts Regierungen in Europa. 

Selbstverständlich ist südamerikanische Politik nur bedingt mit der europäischen zu vergleichen. Doch im Blick auf die Rahmenbedingungen von Mileis Präsidentschaft, scheint es so, als ob Europas Konservative und Liberale endlich einfach entschiedener ihre Positionen vertreten müssen. Sie müssen auch bereit sein links anzuecken. Mileis Regierung überstand schließlich innerhalb der ersten 100 Tage bereits mehrere linke Demonstrationswellen.

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