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FDP-Generalsekretär dafür

Zustimmung zu Corona-Kommission wächst

Immer mehr Politiker wollen die Corona-Politik der letzten Jahre aufarbeiten. Neben der FDP geben auch CDU-Politiker vor, für eine Enquette-Kommission zu sein. Sogar in der SPD soll es Unterstützung geben.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai

Politisch scheint die Zustimmung zu einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik zu wachsen. Der Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai, fordert gegenüber ntv eine Enquetekommission, um das Handeln der ehemaligen Bundesregierung während der Pandemie zu untersuchen. „Wir müssen die Fehler, die die Verantwortlichen in der Politik gemacht haben, klar benennen, transparent aufarbeiten und analysieren“, erklärte er. Es gehe dabei um „massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen“, die mit einzelnen Entscheidungen verbunden gewesen seien, so Djir-Sarai weiter. Schüler, Auszubildende und Studenten hätten enorm unter den strikten Maßnahmen zu leiden gehabt. 

Auch das Verhältnis von Legislative und Exekutive solle von der Kommission untersucht werden. „Die Berücksichtigung und Einbindung der Parlamente war in der Pandemie vielfach mangelhaft bis nicht vorhanden, darauf haben wir Freie Demokraten immer wieder hingewiesen. Die Politik ist den Menschen in unserem Land eine sachliche Aufarbeitung schuldig“, so Djir-Sarai weiter. Das Handeln der Ampel-Koalition 2021/2022 soll ausgeklammert und nicht zum Fokus der Kommission werden.

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Zuletzt hatte schon FDP-Bundesvorstandsmitglied Gerald Ullrich eine solche Enquetekommission gefordert. Gegenüber Apollo News sagte Ullrich am Mittwoch: „Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit ist notwendig“. Viele Auswirkungen der Schutzmaßnahmen gingen „mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen einher, die es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Eine konstruktive Aufarbeitung in einer Corona-Enquete-Kommission ist unerlässlich, um das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.“

Union unterstützt Kommission – und könnte sie selbst einsetzen

Gegenüber ntv äußerte sich auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion zustimmend. „Als Union haben wir frühzeitig die Bereitschaft signalisiert, uns an einer Auswertung der Corona-Politik zu beteiligen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge. „Eine Aufarbeitung kann aber nur dann Erfolg haben, wenn auch die aktuellen Regierungsfraktionen daran ein Interesse zeigen.“ Die Ampel sei nun am Zug, sagte er – da für die Einsetzung einer Enquetekommission nur ein Viertel der Abgeordneten nötig ist, könnten CDU und CSU diese allerdings auch einfach selbst veranlassen.

Politiker von SPD und Grünen lehnen eine solche Kommission ab. Bereits im April hatte Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen klare Ablehnung geäußert. Es bestehe die Gefahr, „dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“, hatte er der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt. Dahmen war selbst prominenter Verfechter der Impfpflicht. Wie der Linken-Politiker Gregor Gysi berichtet, der selbst eine solche Kommission unterstützt, kann sich aber auch eine wachsende Anzahl an Sozialdemokraten eine solche Kommission vorstellen.

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