Angst vor Vertrauensverlust
SPD und Grüne blockieren versprochene Corona-Aufarbeitung – FDP-Vorstand attackiert Lauterbach
Seit Monaten ist eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission geplant. Doch Rot-Grün blockiert jetzt. Gegenüber Apollo News attackiert FDP-Bundesvorstand Gerald Ullrich die Verantwortlichen bei SPD und Grünen.
Im März hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offen für eine von FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. Er sei „da wirklich mit jeder Entscheidung einverstanden“, sagte der SPD-Politiker. „Käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen.“
Doch daraus wird nichts: Offenbar sperren sich die Fraktionen von SPD und Grünen dagegen, die Ergebnisse und Folgen der Corona-Maßnahmen parlamentarisch unter die Lupe zu nehmen. Das berichtet der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich, der im Bundesvorstand seiner Partei sitzt und stellvertretender Landesvorsitzende in Thüringen ist.
Ullrich gegenüber Apollo News: „Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit ist notwendig, das wird mir in Gesprächen mit den Bürgern immer wieder gespiegelt“. Und weiter: „Viele Auswirkungen der Schutzmaßnahmen gingen mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen einher, die es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat (…) Diese Maßnahmen müssen in der Rückschau auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit analysiert werden“. Ullrich fordert: „Eine konstruktive Aufarbeitung in einer Corona-Enquete-Kommission ist unerlässlich, um das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.“
Bereits vor Monaten hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, der Idee einer Corona-Aufarbeitung eine Absage erteilt. Der FDP gehe es wohl nur um Rechthaberei, implizierte Dahmen im April gegenüber der Osnabrücker Zeitung. Es bestehe die Gefahr, „dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“, sagte der Politiker, der während der Pandemie als einer der härtesten Verfechter von Maßnahmen aller Art galt und auch die allgemeine Impfpflicht befürwortete.
Gerald Ullrich dazu gegenüber Apollo News: „Karl Lauterbach zeigte sich im März noch offen für eine Aufarbeitung, das war aber nur ein Lippenbekenntnis. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Janosch Dahmen hatte einer Aufarbeitung eine direkte Absage erteilt. Er begründete es damit, dass eine solche Corona-Enquete-Kommission weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung hervorruft. Das Gegenteil ist der Fall. Eine konstruktive Aufarbeitung in einer Corona-Enquete-Kommission ist unerlässlich, um das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.“
Klar ist das notwendig, aber hier geht es nicht um Vertrauen, das ist bereits verspielt. Und das ist gut so, denn die Tyrannen haben ihr wahres Gesicht gezeigt!
Hier geht es um Vertrauen in die Justiz und vor allem um Recht und Gerechtigkeit. Die Täter gehören vor Gericht und mehr ls scharf bestraft. Aber nein, die dürfen weiter Verbrechen an Land und Volk begehen und werden noch von der Justiz geschützt. Soviel zur Gewaltenteilung!
Natürlich haben alle beteiligten Altparteien KEIN Interesse an einer Aufarbeitung dieser ungeheuerlichen Menschenverachtenden Corona Politik bzw Maßnahmen! Dienste es dich vornehmlich dem Zweck zu testen wie weit die Bevölkerung sich einschüchtern lässt.
Das Ergebniss stellte die Verantwortlichen offenbar völlig zufrieden.
Ich werde mich nie wieder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gegen irgendwas impfen lassen!
Die FDP ist genauso unwählbar geworden wie die Linken – war es bei den Linken der Verrat am Arbeiter und die Hinwendung zum woken Schwachsinn, ist es bei der FDP der Verrat der Mittelschicht und aller wirtschaftlichen Grundlagen für die das dieses Land einmal stand. Beide Parteien sollten abgewählt werden – am besten für immer.
genauso ist das, diese beiden parteien sind einfach nur peinlich, wie auch spdcdu und natürlich die grüne sekte. am meisten enttäuscht bin ich aber von der fdp…gerade jetzt wäre eine echte liberale partei wichtiger denn je…wer wählt die überhaupt noch???
Die FDP bzw. deren Politiker fordern immer nur dann etwas, was wirklich etwas bewegen könnte, wenn keine Gefahr besteht, dass es sich verwirklichen lassen könnte. Was die Bewertung der Corona-Maßnahmen angeht, sind die Reihen in den einzelnen Parteien nicht so geschlossen. Um einen Untersuchungsausschuss einzurichten, braucht es nur ein Viertel der Stimmen des Bundestages. Wenn die FDP es wirklich drauf anlegen würde, wäre es möglich. Warum bringen sie keinen Antrag ein? Weil dann die Koalition gefährdet wäre? Wer‘s glaubt….
Eine Gelegenheit, einen Kontrapunkt zu setzen:
Ein blutgrüner Zeitgenosse scheint zu kritischen Fragen einzuladen:
https://www.gruene-muenchen.de/terminliste/termin/triff-toni-hofreiter-in-der-brauerei/
13.09.23 19h München Großhaderner Str. 56a.
Der Termin wird für selbständig denkende aktive Leute dort in der Nähe interessant sein.
😎👍
und, was ist nun daraus geworden, beim „Toni“?
😭
Egal was passiert, es ist immer wieder erstaunlich wie viele „Normalos“ der Meinung sind, es sei Aufgabe der Regierung die Interessen der Bürger zu vertreten….
Und selbst unter den nicht-mehr-Normalos glauben die meisten anscheinend, dass es möglich sei, einen tatsächlich demokratischen Staat zt erschaffen.