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Angst vor Vertrauensverlust

SPD und Grüne blockieren versprochene Corona-Aufarbeitung – FDP-Vorstand attackiert Lauterbach

Seit Monaten ist eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission geplant. Doch Rot-Grün blockiert jetzt. Gegenüber Apollo News attackiert FDP-Bundesvorstand Gerald Ullrich die Verantwortlichen bei SPD und Grünen.

Im März hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offen für eine von FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. Er sei „da wirklich mit jeder Entscheidung einverstanden“, sagte der SPD-Politiker. „Käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen.“

Doch daraus wird nichts: Offenbar sperren sich die Fraktionen von SPD und Grünen dagegen, die Ergebnisse und Folgen der Corona-Maßnahmen parlamentarisch unter die Lupe zu nehmen. Das berichtet der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich, der im Bundesvorstand seiner Partei sitzt und stellvertretender Landesvorsitzende in Thüringen ist.

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Ullrich gegenüber Apollo News: „Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit ist notwendig, das wird mir in Gesprächen mit den Bürgern immer wieder gespiegelt“. Und weiter: „Viele Auswirkungen der Schutzmaßnahmen gingen mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen einher, die es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat (…) Diese Maßnahmen müssen in der Rückschau auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit analysiert werden“. Ullrich fordert: „Eine konstruktive Aufarbeitung in einer Corona-Enquete-Kommission ist unerlässlich, um das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.“

Bereits vor Monaten hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, der Idee einer Corona-Aufarbeitung eine Absage erteilt. Der FDP gehe es wohl nur um Rechthaberei, implizierte Dahmen im April gegenüber der Osnabrücker Zeitung. Es bestehe die Gefahr, „dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“, sagte der Politiker, der während der Pandemie als einer der härtesten Verfechter von Maßnahmen aller Art galt und auch die allgemeine Impfpflicht befürwortete.

Gerald Ullrich dazu gegenüber Apollo News: „Karl Lauterbach zeigte sich im März noch offen für eine Aufarbeitung, das war aber nur ein Lippenbekenntnis. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Janosch Dahmen hatte einer Aufarbeitung eine direkte Absage erteilt. Er begründete es damit, dass eine solche Corona-Enquete-Kommission weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung hervorruft. Das Gegenteil ist der Fall. Eine konstruktive Aufarbeitung in einer Corona-Enquete-Kommission ist unerlässlich, um das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.“ 

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