CDU-Bürgermeister
Zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen: Kai Wegner will mehr autofreie Zonen in Berlin
In einem Interview spricht Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner über seine Pläne in der Berliner Verkehrspolitik. Unter anderem plant er neue Fußgängerzonen und Straßensperren.
„Mit mir gibt es keine Politik gegen das Auto“, versprach Kai Wegner noch im Januar in der Wahkampfphase in Berlin. Sein erklärtes Ziel war, Berlins neuer Bürgermeister zu werden. Er besetzte dafür im wesentlichen zwei zentrale Sorgenthema: Innere Sicherheit und Verkehrspolitik. Die CDU gab sich als unerbittlicher Verteidiger des Individualverkehrs. „Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten“, stand auf den Wahlplakaten, oder: „Berlin ist für alle da. Auch für Autofahrer.“ Die Mühen waren erfolgreich. Die CDU holte die meisten Wählerstimmen, die Verkehrspolitik war laut Umfragen einer der Topgründe für die Berliner, ihr Kreuz bei der CDU zu machen.
Nun ist Kai Wegner gut 100 Tage im Amt und schon zeichnet sich ab: Der Schutzpatron der Autofahrer, als der er sich inszenierte, ist er nicht. Im Gegenteil. Während sich Wegner dafür feiern ließ, dass er die – von den Grünen zur autofreien Zone erklärte – Friedrichstraße wieder öffnete, spricht er nun in einem Interview mit der Berliner Morgenpost von Sonntag ungeniert darüber, neue Fußgängerzonen und Straßensperrungen in der Stadtmitte in Betracht zu ziehen. Im Gespräch seien laut Wegner unter anderem der Hackesche Markt in Mitte und die Budapester Straße am Breitscheidplatz in Charlottenburg.
PKW sollen „zunehmend ersetzt“ werden
„Interessant“ finde Wegner beispielsweise die Pläne der Werkstatt Berlin und der AG City zur Umgestaltung City West in Charlottenburg. Guckt man in die Projektbeschreibung dieses Vorhabens, findet man Sätze wie diesen hier: „Der ÖPNV ist massiv ausgebaut, neue intermodale Hubs etabliert, die Attraktivität des Fuß- und Radverkehrs stark gesteigert und der Pkw zunehmend durch attraktive Alternativen ersetzt.“ Eine Ersetzung des Privatautos durch Car Sharing und ÖPNV wird hier vom angeblichen Freund der Autofahrer offenbar als erstrebenswerte Verkehrslösung gesehen.
Es ist nicht die erste verkehrspolitische Pleite in Wegners kurzer Amtszeit. Der vor wenigen Wochen von der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verkündete Planungsstopp für die von den Grünen auf den Weg gebrachten neuen Radwege, ist komplett im Sand verlaufen. Von 19 geplanten Radwegen, sind lediglich drei vorerst auf Eis gelegt worden. Die anderen 16 werden nun unter CDU-Führung realisiert. Dieser lächerliche Rückzieher wird von Wegner gegenüber der Berliner Morgenpost so kommentiert: „Es war mit mir abgestimmt, dass die Verkehrssenatorin die Radwege-Planungen prüft. Viele Planungen sind jetzt mit Veränderungen freigegeben, weil uns die Verkehrssicherheit wichtig ist.“
Für jeden Berliner, der im Februar sein Kreuz bei der CDU gemacht hat, um sich der grünen Vernichtung des Individualverkehrs entgegenzustellen, sind Wegners Rückzieher ein Schlag ins Gesicht. Wegners Verkehrspolitik offenbart, was viele warnende Stimmen schon im Wahlkampf prognostiziert hatten: Hinter der schwarzen Fassade der Berliner CDU verbirgt sich der gleiche grüne Autohass, er gibt sich nur weniger radikal.
Nie brach ein Bürgermeister schneller seine Wahlversprechen
Erst letzte Woche war Kai Wegner dadurch aufgefallen, dass er einen offensichtlichen Angriff des Berliner „Queer-Beauftragten“ Alfonso Pantisano (SPD) auf die Pressefreiheit unkommentiert ließ. Pantisano hatte Journalisten der Plattform Vius wegen einer transkritischen Doku angezeigt – er sah in dem Beitrag „Volksverhetzung“. Während sich sie CDU-Fraktion von Pantisano distanzierte, blieb Wegner stumm.
Wenige Tage später zeigte er sich Seite an Seite mit dem „Queer-Beauftragten“ auf dem Berliner CSD. Dort versprach er den Demonstranten, sich für die Aufnahme der „sexuellen Identität“ in den Artikel 3 des Grundgesetzes einzusetzen. Ein Anliegen, dem sich die CDU bisher aus guten Gründen entgegenstellte. Immerhin droht mit der Grundgesetzänderung auch eine Normalisierung von anderen „sexuellen Identitäten“ wie Pädophilie. Wegner offenbar sich in kürzester Zeit als Gegner der konservativen Wähler. Nie hat ein Bürgermeister schneller seine Wahlversprechen gebrochen.
Die CDU schafft sich ab.
Das Problem ist, daß die Block-Politiker niemand ihrem Leben Kontakt zu Arbeit hatten.
Dann wüßten sie nämlich, daß ein großer Teil der Fahrzeuge nicht zum Vergnügen benutzt und durch Mietwagen und ÖPNV ersetzt werden können.
▪︎Sollen Handwerker ihr Material und Werkzeug jedes Mal in ein Sharing-Öko-äMobil Umlagen?
▪︎Soll der Pflegedienst mit Sack und Pack mit dem ÖPNV zur Oma fahren, die gerade einen Zuckerschock hat?
▪︎Soll der AppleStore mit dem Lastenrad beliefert werden?
▪︎Sollen die Bauleute wieder mit Schubkarre, Schaufel ubd Spitzhacke arbeiten?
Die rot-Grünen Shit-Hole-Metropolen bekommen genau, daß was sie gewählt und verdient haben:
Den Niedergang, die Rückkehr in die Welt der Ewiggestrigen .. die „Vorindustrielle Zeit.
Und dann wundert man sich über den Zuspruch zur AFD
Dieser Typ ist bestimmt ein Grün-Linker, der als Schläfer oder Maulwurf bei der Union eingeschleust wurde. Das hat bei der SPD und der FDP doch bestens geklappt.
Genau, wo die doch auch so ein solides Wahlprogramm haben, mit dem sie die Probleme unserer Zeit funktional und zukunftsfähig angehen, soziale Gerechtigkeit fokussieren und fleißige, vernünftige, gebildete und vertrauenswürdige Menschen in die Parlamente schicken.
Ich denke, wer die AfD wählt, hat weder das Konzept von parlamentarischer Demokratie noch von Wirtschaft, Gesetzgebung, Staatsführung oder Politik insgesamt verstanden.
Was sind das für Leute, die so ungeniert, kaum sind sie im Amt, das Gegenteil von dem machen, womit sie im Wahlkampf geworben haben?! War das früher auch so? Gab es nicht auch mal bei Politikern eine echte Überzeugung oder so etwas wie Ehre oder Schamgefühl?! Ich fass‘ es nicht! Nie wieder CDU!
Ich weiß nicht was sich die Leute von einer CDU mit Merz an der DSpitze erwarten. Merz ist ein Blackrock-Mann bis in die Haarspitzen und Blackrocks Larry Fink hat bereits 2018 in „a sense of purpose“ den green Deal festgehämmert.
Inzwischen hat er wohl etwas zurückgerudert, aber es braucht wohl seine Zeit bis der Tanker mit allen „Mannschaftsmitgliedern“ die Richtung ändert.
Wer CDU wählt und meint die wären besser als die Grünen hat den Schuß nicht gehört. Gilt übrigens für ausnahmslos alle anderen Parteien im Parlament genauso.
Uiuiui, da brennt des Autofahrers Herzen. Und seine Beifahrerin sagt ihm, dass der Doktor gesagt hat, er solle sich nicht so aufregen. Jetzt muss er seine mit Schweinefleisch gemästete Plautze selbst durch die Innenstadt schleppen und den Jetta stehen lassen.
Aber mal im Ernst. Berlin platzt aus allen Nähten. So viele Autos wie heute gabe es noch nie. Und dann werden die immer größer. Gerade die 25 Jährigen Hauptschulabbrecher kaufen sich gigantische Schlachtschiffe auf Pump, fahren damit Kinder und Radfahrer:innen um und verstopfen die Lebensadern der Stadt. Und damit behindern sie den Verkehr der Zulieferer, Pflegekräfte und anderer Berufstätigen, die durch die Stadt fahren müssen. Das sind doch nicht die Fahradfahrer:innen.
Ich habe den Wegner nicht gewählt (dessen schwarz-grüne Regierung in Berlin übrigens weniger Stimmen bekommen hat, als die Koalition des alten Senats. Von wegen Wechselstimmung), aber wenn er das mit der Verkehrspolitik hinkriegt und eine zukunftsweisende Klimapolitik macht, dann überstehe ich die 3 Jahre bis zum Ende der Legislatur Periode besser!