DLF-Kolumne
X soll unter Kontrolle: Ex-ZDF-Chefredakteur offenbart den autoritären Geist des ÖRR
In einer Kolumne für den Deutschlandfunk fordert der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, dass X reguliert werden müsse. Außerdem soll eine europäische Social Media-Plattform eingeführt werden, in öffentlich-rechtlicher oder privater Trägerschaft.
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Peter Frey, Chefredakteur des ZDF von 2010 bis 2022, hat in einer Kolumne beim Deutschlandfunk (DLF) den medialen Einfluss der Social-Media-Plattform X kritisiert und eine stärkere Regulierung gefordert. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag schreibt er: „Nach Magdeburg und nach den Äußerungen von Musk kann es keine Alternative mehr geben: Der Staat muss als Hüter einer zivilen Öffentlichkeit einschreiten, seine Schutzfunktion auch im digitalen, öffentlichen Raum ausüben.” Der Hintergrund: Elon Musk hatte in einem Gastbeitrag in der Welt seine Unterstützung für die AfD erklärt.
Frey kritisiert, dass auf X offen zu Gewalttaten aufgerufen werde, „wie zuletzt durch den Attentäter von Magdeburg”, aber die Verantwortung dafür werde von X „mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit abgewehrt”. Vom Behördenversagen im Fall von Taleb Al-Abdulmohsen spricht Frey nicht. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur sagt, dass es „zum Kern der Demokratie” gehöre, dass radikale oder abwegige Meinungen geduldet und abgedruckt werden, aber „die Demokratie darf niemals wehrlos sein”.
Vor allem bei Angriffen auf die „Kernwerte der Demokratie“, wie den Schutz religiöser oder ethnischer Minderheiten, dürfe die Demokratie nicht wehrlos sein, so Frey. Die Europäische Union müsse ihre Anstrengungen, X zu regulieren, verstärken, weil ein Land alleine das nicht könne. Er geht sogar noch weiter und spricht sich dafür aus, dass europäische Politiker und Behörden nicht mehr per X kommunizieren, sondern dass eine eigene europäische Social-Media-Plattform gegründet wird.
„Es wäre ein starkes Zeichen”, sagt er beim DLF, wenn eine Plattform errichtet werde, die den „europäischen Standards von Öffentlichkeit” entspreche, in öffentlich-rechtlicher oder privater Trägerschaft. Das Agieren von Konzernen wie X lehnt er hingegen ab: „Zweifellos gehört es schon jetzt zum Erfolg der Tech-Konzerne, dass sie die Öffentlichkeit, so wie wir sie bisher kannten, zerstört, professionellen Journalismus unter Druck gesetzt und aus kommerziellen Gründen Polarisierung und Empörung, Hass und Wut auf den sozialen Plattformen etabliert haben.”
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Zum Schluss zieht der Journalist noch einen Vergleich zu Russland: „So wie wir uns gegen Putin militärisch absichern müssen, müssen wir den Kommunikationsraum Europa schützen gegen Trump, Musk und Co.” Weiter sagt er: „Gegen populistische Allmachtsfantasien gibt es nur zwei Mittel: ignorieren und regulieren”.
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Auch wegen dieser dreisten Aussagen gehören ARD und ZDF ersatzlos abgeschafft.
Wer nur Regierungspropaganda betreibt, kann nicht die Kontrolle freier Medien fordern.
Der Herr meint wohl die Diktatur darf niemals wehrlos sein.
Jetzt ist X schuld an Magdeburg?
Diese feine Gesellschaft soll zuerst den Schmutz vor der eigenen Tür kehren!
Es wird immer lächerlicher.
Wenn es nicht so traurig wäre,würde ich jetzt lachen.
Regulieren kann ich diesen Typ nicht, aber ignorieren klappt sehr gut!
„unsere Demokratie“zwei Worte=ein Wort.
Für mich somit das Unwort des Jahres..
Haben die denen irgendwas ins Essengemischt?
Erst die Zeit der Viren, dann die Klimakatastrophe, die blaue Partei und nun X.
Immer mehr Herdentiere versammeln sich und geben den gleichen Sermon von sich.
Nennt man sowas Schwarmblödheit?
Zerstört haben die Öffentlichkeit die Öffentlich Rechtlichen und alle Politiker mit sozialisch-motiviertem Regulierungs- und Meinungsunterdrückungswahn, Herr Frey!
Diese Demokratie haben Sie Alle auf dem Gewissen!
Nicht Menschen, die diese Werte, wofür Musk steht, verteidigen!
China scheint Vorbild zu sein……ALLES und ALLE unter Kontrolle
Einfach nur ignorieren solche dummen Aüßerungen
Herr Frey, apropos „Kernwerte der Demokratie“, wo waren Sie denn in den letzten vier Jahren, als Teile der Bevölkerung vom öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden? Wo waren denn da Ihre Forderungen nach einer wehrhaften Demokratie, ich kann mich diesbezüglich nicht an Äußerungen ihrerseits entsinnen!
X wird nicht bekämpft, weil es auf dieser Plattform einfach ist, Desinformationen zu verbreiten.
X wird bekämpft, weil es dank dieser Plattform nicht mehr so einfach ist, Desinformationen zu verbreiten.
(Prof. Dr. jur. Arnd DIRINGER, 10.11.24; Leiter Forschungsstelle Arbeitsrecht, HS Ludwigsburg)
https://x.com/Arnd_Diringer/status/1855658810020450465
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134144-walter-ulbricht-es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-mussen-alle/
Musk gehört ein eigenes Satellitennetzwerk.
Wie wollen die das denn regulieren ?!
Starlink verbieten?
Das will ich sehen, lachhaft!
Dann ist Europa um keinen Deut besser als sogenannte Schurkenstaaten.
Wir sind viele …
Warum nur wird mir jedesmal übel, wenn ein bestimmter Personenkreis das Wort Demokratie in den Mund nimmt? Besonders in Kombination mit „unsere“. Hat da jemand ein Patent drauf?
Der Typ hätte in der SED Karriere gemacht.
Leute, die auf ARD/ZDF und all diesen sonstigen Quatsch angewiesen sind, haben mein volles Mitleid.
Und davon ist hier bei uns noch Hunderttausende………
ARD und ZDF habe ich schon lange aus meinem Programm gestrichen. Mit stinkt nur noch, dass die ÖR so viel Geld kassieren für Mist und Frechheiten.
„Nach Magdeburg und nach den Äußerungen von Musk …“
Womit er den Terrorakt von Magdeburg und Mr Musk in Verbindung setzt.
Und die AfD gleich mit.
Billig, effekthascherisch, populistisch, primitiv.
Leute wie Hr Frey oder Hr Habeck klammern sich verzweifelt an eine überkommene Ordnung.
Mich wundert zwar nichts mehr, aber ich bin doch leicht überrascht, dass er wirklich glaubt, ein Beamtennetzwerk mit Schnüffelautorisierung würde irgendjemanden interessieren.
Aber wahrscheinlich liest er auch immer noch das „Neue Deutschland“ und glaubt felsenfest an den Sieg des Sozialismus.
Am Ende werden alle Deutschen unter Strafe gezwungen, täglich zwei Habecks im „Demokratiemessenger“ abzusetzen
Wegen der freien Meinungsäußerung bedarf es also der Wahrnehmung der „Schutzfunktion des Staates“ – woanders aber nicht?
Wo übt der Staat eigentlich sonst noch seine Schutzfunktion aus?
Im öffentlichen Raum? Für die Sicherung der existenziellen Grundlagen der Bürger? Für Frieden und Freiheit?
Wo? Ich sehe nichts davon. Der Staat höhlt alles aus, was dem Bürger lieb und teuer ist – aber um die Meinung der Bürger wird sich gesorgt.
Wessen Kontrolle??? X ist ein US-Unternehmen!! Versucht mal das unter „Kontrolle zu nehmen“ und Trump wird Euch den Steiss gerade biegen!!
Ich habe allerdings das starke Gefühl, dass eine EU- bzw. staatsgelenkte Social Media Plattform sich im Wettbewerb nicht gegenüber freieren Plattformen behaupten kann. Und dann müssen die freieren Plattformen halt verboten werden. Besonders originell ist das nicht, alles schon mal dagewesen.
Woher kommen diese Leute -? Fakt ist: Die Aufklärung über Drittes Reich, DDR und Co. hat auf ganzer Linie versagt.
„wenn eine Plattform errichtet werde, die den „europäischen Standards von Öffentlichkeit” entspreche, in öffentlich-rechtlicher oder privater Trägerschaft“ … So eine Art ÖR 2.0 … Nein danke, eine Sorte davon reicht mir. Wer würde sich da tummeln? Die üblichen Verdächtigen! Die machen sich lächerlich!
Der Herr sieht so aus als ob er auf schwarze Ledermäntel steht.
Eigene Plattform für die Regierung, können sie ja machen. Aber irgendjemand muss das auch konsumieren
ÖRR und professioneller Journalismus, habe ich das richtig gelesen? GEZ sofort abschaffen, dann könnt ihr senden was ihr wollt.