Peter Frey, Chefredakteur des ZDF von 2010 bis 2022, hat in einer Kolumne beim Deutschlandfunk (DLF) den medialen Einfluss der Social-Media-Plattform X kritisiert und eine stärkere Regulierung gefordert. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag schreibt er: „Nach Magdeburg und nach den Äußerungen von Musk kann es keine Alternative mehr geben: Der Staat muss als Hüter einer zivilen Öffentlichkeit einschreiten, seine Schutzfunktion auch im digitalen, öffentlichen Raum ausüben.” Der Hintergrund: Elon Musk hatte in einem Gastbeitrag in der Welt seine Unterstützung für die AfD erklärt.

Frey kritisiert, dass auf X offen zu Gewalttaten aufgerufen werde, „wie zuletzt durch den Attentäter von Magdeburg”, aber die Verantwortung dafür werde von X „mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit abgewehrt”. Vom Behördenversagen im Fall von Taleb Al-Abdulmohsen spricht Frey nicht. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur sagt, dass es „zum Kern der Demokratie” gehöre, dass radikale oder abwegige Meinungen geduldet und abgedruckt werden, aber „die Demokratie darf niemals wehrlos sein”. 

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Vor allem bei Angriffen auf die „Kernwerte der Demokratie“, wie den Schutz religiöser oder ethnischer Minderheiten, dürfe die Demokratie nicht wehrlos sein, so Frey. Die Europäische Union müsse ihre Anstrengungen, X zu regulieren, verstärken, weil ein Land alleine das nicht könne. Er geht sogar noch weiter und spricht sich dafür aus, dass europäische Politiker und Behörden nicht mehr per X kommunizieren, sondern dass eine eigene europäische Social-Media-Plattform gegründet wird. 

„Es wäre ein starkes Zeichen”, sagt er beim DLF, wenn eine Plattform errichtet werde, die den „europäischen Standards von Öffentlichkeit” entspreche, in öffentlich-rechtlicher oder privater Trägerschaft. Das Agieren von Konzernen wie X lehnt er hingegen ab: „Zweifellos gehört es schon jetzt zum Erfolg der Tech-Konzerne, dass sie die Öffentlichkeit, so wie wir sie bisher kannten, zerstört, professionellen Journalismus unter Druck gesetzt und aus kommerziellen Gründen Polarisierung und Empörung, Hass und Wut auf den sozialen Plattformen etabliert haben.” 

Zum Schluss zieht der Journalist noch einen Vergleich zu Russland: „So wie wir uns gegen Putin militärisch absichern müssen, müssen wir den Kommunikationsraum Europa schützen gegen Trump, Musk und Co.” Weiter sagt er: „Gegen populistische Allmachtsfantasien gibt es nur zwei Mittel: ignorieren und regulieren”.

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