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Grüne Doppelmoral

„Wir werden sie jagen“ – Katrin Göring-Eckardt läuft bei „Hart aber fair“ auf

Bei Hart aber Fair diskutieren Katrin Göring-Eckardt und Beatrix von Storch über den Satz „Wir werden sie jagen“. Als von Storch aufzeigt, dass dieser Satz ursprünglich von einem Grünen-Politiker stammt, ist Göring-Eckardt sprachlos. Sie verurteilt Gewalt auf die AfD – entzieht der Partei aber ihre demokratische Legitimation.

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„Sie sind demokratisch gewählt, aber deswegen sind sie nicht Demokraten“, behauptete die Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt am Montagabend bei Hart aber fair. Damit brachte die Vize-Bundestagspräsidentin den Verlauf der Sendung „AfD – Gefahr für die Demokratie?“ auf den Punkt: Gewalt gegen AfD-Politiker wird verurteilt, die AfD aber wiederum für ebenjene Gewalt verantwortlich gemacht. Ein absurder Widerspruch.

In voller Runde attackierte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zunächst Göring-Eckardt, weil diese ständig nur von Gewalt gegen „Demokratinnen und Demokraten“ sprechen und damit offensichtlich AfD-Politiker ausschließen würde. Göring-Eckardt beteuerte, sie würde Gewalt gegen jegliche Politiker verurteilen. Dennoch: „Sie sind demokratisch gewählt, aber deswegen sind sie nicht Demokraten“.

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Diese Behauptung untermauert Göring-Eckardt mit einem Zitat des damaligen Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, der nach der Bundestagswahl 2017 sagte: „Wir werden sie jagen.“ Noch heute hagelt es für diesen Satz Kritik – auch von Kathrin Göring-Eckardt.

Aber von Storch erklärt, der brisante Satz sei ursprünglich von einem Grünen-Politiker verwendet worden. Göring-Eckardt schüttelt nur mit dem Kopf. Die Hartaberfair-Redaktion spielt den dazugehörigen Clip ein. 1994 sagte der Grünen-Sprecher Ludger Volmer mit Blick auf den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl: „Wir werden ihn jagen, wir werden ihm im Nacken sitzen, wir werden eine Opposition machen, die sich gewaschen hat.“ Göring-Eckardt schweigt.

Bereits im Vorgespräch zur Sendung vom Montagabend ist die Tendenz zu erkennen, dass zwar Straftaten auf die AfD verurteilt, die Partei aber dennoch als Problemherd für ebenjene Angriffe verantwortlich gemacht wird. Im Gespräch verurteilt Matthias Ecke, der vor eineinhalb Wochen überfallen und von einem 17-Jährigen zusammengeschlagen wurde, die Gewalt an Politikern – auch an AfD-Vertretern.

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Gleichzeitig attestiert Ecke der deutschen Politik aber eine „Verrohung des politischen Klimas“. Eine „organisierte Verrohung, die von der AfD und anderen extremen Rechten vorangetrieben wird“, erklärt der EU-Parlamentarier. Politische Akteure wie Björn Höcke oder Maximilian Krah würden dazu beitragen, dass der politische Gegner als „Feind“ markiert werde. Insofern sei die brutale Attacke auf Ecke auch ein „Angriff auf die Demokratie“ gewesen, mahnt der EU-Abgeordnete.

Ecke selbst ist nicht in der Sendung anwesend, das Vorgespräch wurde in Dresden, wo der SPD-Politiker für die Europawahl kandidiert, aufgezeichnet. Das Interview wird gezeigt nachdem Beatrix von Storch und der Jurist Ulf Buermeyer rund 15 Minuten über das Oberverwaltungsgerichtsurteil vom Montag diskutiert hatten, das die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bescheinigte (Apollo News berichtete).

Anschließend wird die Runde mit weiteren Gästen gespickt: Sebastian Fiedler von der SPD und Dorothee Bär von der CSU nehmen ebenso wie der Zeit-Journalist Martin Machowecz und die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt an der Sendung teil. Letztere fällt in der verbleibenden Stunde einmal mehr mit kontroversen Aussagen zur AfD und ihren Vertretern auf.

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Nachdem sich von Storch und Buermeyer mehr oder weniger darauf einigen konnten, dass das AfD-Urteil vom Oberverwaltungsgericht am Montag vielmehr einen Verdacht unterstreicht, als eine bestimmte Gesinnung der AfD zu beweisen, suggeriert Göring-Eckardt genau das. In Münster sei am Montag darüber geurteilt worden, ob die AfD „die Demokratie als Grundlage unseres Gemeinwesens“ betrachte.

Die AfD versuche das Grundgesetz und die Demokratie in Deutschland „auszuhöhlen oder zu unterminieren“, meint die Vize-Bundestagspräsidentin. Im Bundestag würde sich das auch darin äußern, dass Vertreter der AfD Menschen durchweg danach bewerten würden, „wie sie leben, wie sie lieben, wo sie herkommen“.

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