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Australien
„Weniger Meinungsfreiheit, um multikulturelle Gesellschaft zu erhalten“: Regional-Premier kündigt nach Anschlag neue Hassrede-Gesetze an
Der Premier der Sydney-Region New South Wales hat eine Verschärfung der Hassrede-Gesetze angekündigt – laut ihm habe Australien weniger robuste Gesetze für Meinungsfreiheit, weil man eine multikulturelle Gesellschaft aufrechterhalten müsse.
Von
Chris Minns, der Premierminister von New South Wales, dem australischen Bundesstaat, in dem Sydney liegt, hat infolge der islamistischen Terrorattacke auf dem Bondi Beach, bei der 15 Menschen ermordet und Dutzende verletzt wurden, eine Verschärfung der Gesetze gegen Hassrede angekündigt. Begründet hat er das mit der Notwendigkeit für Multikulturalismus.
Der Politiker der Australischen Labour Party sagte bei einer Pressekonferenz infolge des Anschlags: „Die oberste Priorität des Staates und die oberste Priorität meiner Regierung ist es, die Menschen von New South Wales sicher zu halten, und das bedeutet, diese Änderungen vorzunehmen.“ Zu den Änderungen gehöre auch eine Reform der Gesetze gegen Hassrede – dazu wolle sich die Regierung mit einer Kommission beraten.
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Konkret geht es für Minns bei dieser Verschärfung um Äußerungen wie „Globalize the intifada“, die in der anti-israelischen Bewegung präsent sind. Dabei handelt es sich um den Aufruf zu bewaffneten Aufständen, auch gegen jüdische Zivilisten gerichtet.
Minns zeigt sich entschlossen, das Recht auf Meinungsfreiheit weiter einzuschränken: „Ich erkenne an, dass wir nicht die gleichen Regeln zur freien Meinungsäußerung haben wie in den Vereinigten Staaten, und ich mache keine Entschuldigungen dafür.“ Er begründet das mit dem Multikulturalismus in Australien: „Wir haben die Verantwortung, unsere Gemeinschaft zusammenzufügen, die aus verschiedenen Völkern und Religionen und Orten aus der ganzen Welt kommt.“
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Minns gilt in Australien als einer der konsequentesten Befürworter von Gesetzen gegen angebliche Hassrede. Immer wieder betont er die Notwendigkeit von weniger Meinungsfreiheit im Vergleich zu den USA, da man ja eine multikulturelle Gesellschaft zusammenhalten wolle. So sagte er bei einer Pressekonferenz im Frühjahr: „Ich erkenne an und habe von Anfang an vollständig gesagt, dass wir nicht die gleichen Gesetze zur Freiheit der Meinungsäußerung haben wie in den Vereinigten Staaten, und der Grund dafür ist, dass wir eine multikulturelle Gemeinschaft zusammenhalten wollen.“
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Bastelanleitung für einen Rosa Elefanten wird gesucht.
Die Meinungsfreiheit ist nicht das Problem!
>>Begründet hat er das mit der Notwendigkeit für Multikulturalismus.<<
Hat er auch begründet, warum Multikulturalismus notwendig ist?
Muss er nicht.
Divide et impera (Teile und herrsche) kennt sowieso jeder.
Mit „Vielfalt ist unsere Stärke“ wird von den Herrschenden hierzulande sogar geprahlt.
Machtsicherungsgesetze meint er wohl ?
Auch Chris Minns ist ein Linker. Nach den Liberalen möchten nun die Linken die Überführung Australiens in einen sozialistischen Machtapparat mit den bekannten Repressionen durchsetzen. Ich bin mir aber sehr sicher, das diese Transformation gerade in Australien nicht klappen wird und spätestens in vier Jahren der weltweite Trend zur Umkehr zwingt.
das waere wuenschenswert.
aber wieso bist du so sicher?
man ist dort nicht weniger zimperlich als in starmer-UK.
das war schon bei corona ersichtlich.
wenn die menschen beim geringsten mucks inhaftiert oder auf die weise sanktioniert werden, wie die EU es tut, werden sie kaum mehr aufbegehren.
wahlen, die etwas aendern koennten, werden moeglicherweise in 4 jahren laengst abgeschafft sein.
und er weltweite trend geht m.e ja eher gegen die buergerliche freiheit.
global wird die e-ID eingefuehrt, immer mehr laender fordern identifizierung fuer internet, und auch die cbdc werden weltweit umgesetzt.
die mitgliedschaft in UNO und WHO zwingt fast alle laender auch zur umsetzung weitreichender zensurmassnahmen
Irgendjemand in Australien legitimiert diesen Herrn dazu. Schlafen die Wähler wie in Deutschland?
Zweiter Versuch:
Werden dann die Moscheen in Australien geschlossen?
Der war gut!!! 😂
Das bedeutet wohl eher „den Teufel mit dem Beelzebub“ austreiben.
Wenn ein Staat ein multikulturellen ist, dann doch die USA. Warum klappt es denn dort mit der Meinungsfreiheit? Sein Argument ist an den Haaren herbeigezogen.
Die Demokratien sind weltweit bedroht, weil Politiker den Ernst der Lage nicht erkennen und nicht VOR DIE LAGE kommen! Nun werden sie vom Bias beherrscht, allein auf Hass & Hassrede zu blicken, um normative Beschränkungen anzufordern!
Aus Projektmanagement-Sicht werden dabei die Amtseide und Aufgaben von Regierung verfehlt.
Angesichts von täglich über 83 Jahren neuer informierender UND desinformierender Video-Uploades allein auf YouTube, erkennt man offenbar die eigene Lage nicht mehr!
Die wissen genau, was sie tun!
„[…] weil man eine multikulturelle Gesellschaft aufrechterhalten müsse.“
Also alles in einen Topf schmeißen und ständig gut darin umrühren, bis alles zu einer unförmigen Pampe geworden ist. So stelle ich mir das Kochrezept bildlich dazu vor.
„Je vielfältiger die Gesellschaft, umso einfältiger was man sagen darf“ (Lisa Fitz)
neuer versuch gegen KI
genauso ist es auch gemeint.
ein misch(en)(klammer weg) volk mit relativ niedrigem IQ, das sich leicht lenken laesst, und den herrschern keine scherereien verursacht.
Stichwort Kalergi.
Multikulti geht anscheinend nur mit Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das erklärt einiges.
Hass ist ein Gefühl und somit nicht strafbar, für strafbare Beleidigungen haben wir bereits Gesetze und diese werden ja wohl auch ausgiebig angewendet, solange Politiker davon betroffen sind.
Nun, man wolle also, wurde gesagt, „ja eine multikulturelle Gesellschaft zusammenhalten“.
Und recht hat er damit, denn was mit der 1st, 2nd und 3rd Fleet nach Australien geschafft wurde, war multikulturell das ganze britische Strafrecht rauf und runter …
Man wird eben die eigene Herkunft nicht los, so sehr man das auch will.
Lustiges Kerlchen. Die Insel implodiert schneller in 10 Jahren wie er denkt
Gut so.
Hilft auch uns gegen die ganzen australischen Austauschstudierend*innen.
Ja, aber wenn free speech entbehrlich ist – warum sollte man dann den Linken Redefreiheit gewähren? Da unterminiert die Linke sich selbst!
Ein schlechter Vergleich. Die USA ist der Schmelztiegel der Kulturen. Australien ist für seine harten Einwanderungsgesetze bekannt. Es gibt allerdings auch in Australien ferngesteuerte NGO-Drohnen, die das Land zu einem unbegrenzten Zuwanderungsland machen wollen, dem europäischen Vorbild folgend. Die Macher im Hintergrund sind in etwa identisch mit denen in Europa agierenden. Möge Australien die Lehren aus Europa ziehen und es für sich verhindern.
Zu Ihrem Schlusssatz: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ (Joethen).
Mit seinen Aussagen könnte man ihm glatt Hassrede unterstellen…Gibt’s da nicht n Gesetz dagegen? 🙂 🙂 🙂
Wenn man es nich aussprechen darf, gibt es nicht.
Auf dem Kontinent der Emus kenn man sich mit Kopf in den Sand stecken aus.
Hat da jemand Angst seine Macht zu verlieren!?
Lasst Euch das nicht gefallen liebe Australier, sonst endet Ihr so wie wir….
Danke für das wunderbare Titel-Foto, das mehr sagt als tausend Worte! Genau ’so einen‘ (d.h. mit diesen Augen und diesem Mund) hatten wir vor langer, langer Zeit in Religion und Sport: Erst später, als seine Triezereien (und leider noch mehr) behördlich untersucht wurden, kam heraus, dass er unterm linken Arm eine kleine Narbe hatte (wo früher so ein komisches Tatoo gewesen war)…
Und so dient Einwanderung als Ausrede dazu das abzuschaffen, was machthungrigen Politikern schon immer ein Dorn im Auge war: Meinungsfreiheit und damit den politischen Wettbewerb, Gewaltenteilung und Rechtsstaat.
Der Islam ist die größte Bedrohung für die freie, westliche Welt. Der Hass, den diese Ideologie, anderen Religionen entgegenbringt, wird seit Jahrzehnten im Westen ignoriert bzw. die Benennung verboten. Am schlimmsten ist der Zusammenschluss von Islamismus und woken Sozialismus.
Und überall findet Alles zeitgleich statt. Wovor haben wir ab spätestens 2020 gewarnt und Keiner wollte es hören und hat gegen uns gehetzt mit übelsten Worten? Auch mit Bildern und Nachrichten aus Australien und Neuseeland, ja und aus Israel!
Wir brauchen keine Prechts, Poschardts, Augsteins und Ronzheimers, etc. die auf einmal, aber trotzdem viel zu spät, passend, wenn von oben der Einsatzbefehl kommt, Einsicht simulieren.
Die geistige Elite hat versagt. Und sie trägt eine Mitschuld an all Dem, was weiter noch passieren wird!