Baden-Württemberg
Weil er Michael Ballweg verteidigte: CDU-Anwalt bekommt Ärger mit seiner Partei
Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler wurde von seinem CDU-Kreisverband „zu einem regelrechten Jakobinertribunal vorgeladen“ – weil er als Rechtsanwalt den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg verteidigt.
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Die in Baden-Württemberg als Juniorpartner der Grünen mitregierende CDU hat Druck auf ihren Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler ausgeübt, weil er als Rechtsanwalt den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg verteidigte. Ballweg saß neun Monate in Untersuchungshaft, wurde dann wegen Geldwäsche und Betrug angeklagt. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn vergangene Woche von diesen Vorwürfen frei.
Ballwegs Strafverteidiger Löffler sagte im Video-Interview mit Apollo News, die Querdenker-Bewegung sie „die größte außerparlamentarische Opposition nach dem Krieg“ gewesen. Der Staat könne mit unbequemen Meinungen nicht gut umgehen. „Irgendein Stänkerer, der hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, um die Maßnahmen des Staates zu hinterfragen, der war unangenehm. Und damit hat man von Seiten der Regierung einfach nicht umgehen können und man hat versucht, ihn als Kopf zu beseitigen.“
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Angefangen habe es damit, Ballweg und seine Protestbewegung zu diskreditieren. „Die Querdenker sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Reichsbürger und das ganze Narrativ, damit man eine dialektische Diskussion nicht führen muss“, so Anwalt Löffler. „Und nachdem das nicht gefruchtet hat und den Querdenkern auch nicht geschadet hat, kam die zweite Phase mit der Staatsanwaltschaft, wo man ihm unterstellt hat, er würde diese Gelder, die er bekam, für seine Organisation für private Zwecke verwenden. Das war eigentlich, im Fußball würde man sagen, ein Foul.“
Mit dieser Meinung macht sich Löffler innerhalb seiner Partei, die alle Grundrechtseinschränkungen der Corona-Zeit und die Verunglimpfung der Proteste dagegen mitgetragen hat, nicht gerade beliebt. Mit dem CDU-Kreisvorstand in Stuttgart liege er deshalb im Clinch, sagte Löffler zu Bild. „Die haben mich zu einem regelrechten Jakobinertribunal vorgeladen, bei einem Italiener in Zuffenhausen.“ Der Vorwurf: „So einen“ wie Ballweg zu verteidigen, schade der CDU.
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„Der Vorwurf: ‚So einen‘ wie Ballweg zu verteidigen, schade der CDU.“
Wer dem Recht Geltung verschafft, schadet der CDU?
Alles klar!
In diesem Fall „schadet“ der CDU, wer dem Recht Geltung verschafft, denn speziell im Fall Ballweg war GERADE DAS NICHT VORGESEHEN !
Im Ernstfall also, verlass‘ Dich darauf :
EX-DDR Blauhemd Merkel vor Rechtsstaat- Linkes Bündlertum vor RECHT – Deine CDU BW.
Was sich im Nachhinein als eklatantes Unrecht herausstellte , muss auch weiter zum Recht erklärt werden – Deine CDU BW .
Man sieht, der ewige Umgang mit den linken post -Stalinisten der Grünen/SPD schlägt auf die CDU durch.
Unglaublich, das ist Rechtsstaat in „Unserer Demokratie“
Was hat eine freie Berufsausübung als Rechtsanwalt mit der Parteimitgliedschaft zu tun? Leben wir schon wieder in der DDR?
Auf dem Weg dahin , nur ohne „Demokratische“ und „Deutsche „😁😆
„Republik“ pur, gewissermaßen 😆😆
Ja, es ist nur schlimmer. Die Fallhöhe ist größer.
Naja, wir durften doch alle miterleben (und machen dies auch weiterhin), wie Friedrich Merz wortbrüchig wurde (manche nennen dies auch LÜGE).
Dies zeigt welch Geistes Kind Herr Merz ist und wie er es mit Wahrheit, Aufrichtigkeit, Integrität, etc. hält.
Das er weiterhin von seiner Partei die notwendige Rückendeckung erhält, sagt doch alles über die Neigung dieser Partei aus, was der Souverän wissen muss/sollte.
Machtgier und Irrsinn sowie Linke Ideologie sind die neue Basis der CDU (wobei das „C“ wurde ja bereits durch Merz verbal entfernt).
….
„er dem Recht Geltung verschafft, schadet der CDU?“
Selbstverständlich. Das ist ja einer der wesentlichen Gründe warum Wähler ihr Kreuz bei der woke-grün-lnken Radikalinski Partei CDU machen.
Wer noch immer nicht glaubt, dass die Cdu/Csu links ist, dem ist nicht zu helfen.
Mit „links“ lässt sich das nicht so erklären.
Es geht wohl eher darum, dass CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne während der Coronazeit überaus totalitär auftraten und die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt haben.
Profan ausgedrückt: Die haben alle (!) Dreck am Stecken.
Deshalb braucht es auch die Brandmauer.
Das alles IST aber links. So war links immer, so wird es immer sein.
Und die Hosen voll!
EXAKT DAS IST LINKS!
„Es geht wohl eher darum, dass CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne während der Coronazeit überaus totalitär auftraten und die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt haben.“
Die haben da gar nichts „unverhältnismäßig“ eingeschränkt sondern sind schlicht ihrer links-totalitären Gesinnung gefolgt. Und der gemeine CDU-Wähler ist davon weiterhin hellauf begeistert.
Ja, alles lupenreine Demokraten und Verteidiger des Rechtsstaates. Nicht.
Dass Reinhard Löffler so klare Worte findet und diese auch Apollo News gegenüber äußert, zeugt davon, dass dieser Rechtsanwalt sich nicht instrumentalisieren und unterkriegen lässt.
Gut so!
Ja, er hat im Gegensatz zum Rest der Parteimeute eine Einkommensalternative.
Ich würde sofort austreten und als freier Abgeordneter bis zur nächsten Wahl im Parlament bleiben. Oder evtl. zur AFD wechseln, denn bei der CDU hat er eh keine Zukunft mehr.
GENAU DAS ist Ds Untergang, eben dass er’s NICHT macht. Genau wie die angeblichen Faust-in-der-Tasche-Typen, die wählen auch weiter CDU.
Gegen Ignoranz und Hysterie ist nur schwer anzukommen.
In einer Demokratie dürfen Sozialisten und Kommunisten im Parlament sitzen.
In einer Diktatur sitzen die Demokraten im Gefängnis.
Nicht gerechtfertigte U-Haft (ohne Ansehen der Person) ist also gerechtfertigt? Läßt ja tief blicken …
„Hier ist die Kriminalpolizei, machen Sie bitte auf.“
Die Vorgeschichte: Falkenstein hatte dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz im Mai einen Brief geschrieben, in dem er sich darüber beschwerte, dass er ans Finanzamt Weinheim eine Säumnisgebühr von 9,50 Euro zahlen musste, weil er seine Steuererklärung sechs Tage zu spät abgegeben hatte.
„Diese Vorgehensweise zeugt von keinerlei Fingerspitzengefühl des Gesetzgebers“, schrieb Falkenstein und beklagte, dass der „kleine Mann“ in Deutschland geschröpft werde, während Betrugsdelikte in Milliardenhöhe, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre begangen wurden, nicht geahndet würden.
https://www.nius.de/kriminalitaet/news/rentner-beschwerde-kripo/2f2f3283-9111-4dac-8a83-757c2d4d27ee
Der gute Mann war harmlos.
Die Rektion war es nicht.
Riesiger Flurschaden
Was meint Herr Manuel Hagel?
Flüchten oder Standhalten/kämpfen?
Wenn Recht unangenehm wird, dann wird halt der Rechtschaffende zum Nestbeschmutzer gemacht. „Unsere Demokraten“ im moralischen Sturzflug.
Leider sogar noch pervertiert: „Im Namen der Demokratie “ heißt es über alle ÖRR Funkmasten.
Ach, wer für Recht und Ordnung einsteht, schadet der CDU? Das ist ein interessantes Statement!
Löffler schadet nicht der CDU, dafür sorgen schon Merz und seine Entourage
Man hat einen Unschuldigen ins Gefängnis gesperrt, man hat ihn wirtschaftlich und finanziell ruiniert. Aber man hat ihn nicht brechen können.
Michael Ballweg mit seiner sanften Stimme ist ein richtiger Held. Ein paar mehr solche, und mir wäre um Deutschland nicht bange.
Und ich verschärfe das: Man wusste, dass er unschuldig ist.
Und hier wäre von der vorgesetzten Generalstaatsanwaltschaft der §344 StGB genau zu prüfen – was nicht passieren wird, obwohl der 344 ein Verbrechenstatbestand ist.
Die CDU schadet sich in erster Linie selbst. So langsam kommt das auch bei den Wählern an. Alternativen gibt es genug.
Wenn Herr Löffler so frei im Geist und emanzipiert von der CDU die Verteidigung Ballwegs übernommen hat, steht er die Kritik seiner Partei doch locker durch.
Leider hat die CDU jeden Kompass dafür verloren, zu erkennen, was ihr tatsächlich schadet.
Nun, es scheint rechtsstaatliche Grundsätze zu geben, die selbst in der Union nicht (mehr?) verstanden werden. Jeder Beschuldigte hat das Recht auf bestmögliche Rechtsvertretung. Und wenn Dr. Löffler der Beste ist, warum sollte er einen Mandanten mit einem interessanten Fall ablehnen?
Dann sollte er in „seiner Partei“ demokratisch-konservative Stimmen suchen, die den Kriechern das Leben schwer machen, und den Tanker CDU wieder auf einen christlich-demokratischen Kurs bringen!!
Die CDU ist schon lange verloren. Es gibt viel zu viele von den linksgrünen CDU Mitgliedern. Die wirklich Konservativen sind nur noch Restbestände in dieser Partei.
Leider wird mein Vorschlag, wie der gute Herr Löffler wieder in den Schoß seiner Partei zurückkehren kann, nicht veröffentlicht. Und ich meine es dabei so gut mit ihm.
Pardon, es hat ein wenig gedauert.
Und dabei hat er jegliche Schuld von Baden Wuerttemberg abgelehnt und auf andere geschoben.
Ich liebe ja solche Hinterzimmergespräche.
Nur ja nichts Schriftliches hinterlassen!
Ballweg konnte sich aber ne Menge sehr teurer Anwälte leisten.
Da wäre mal eine tiefe Recherche fällig!
Anfangen bei Gregor Gysi und Renate Künast – Fragestellung: Wen haben die schon so alles verteidigt.
Und auf der anderen Seite: Liebe CDU Ba–Wü: Es ist eherner Grundsatz, daß bei uns noch der letzte A…rmleuchter einen fairen Prozess bekommt, und dazu gehört ein Anwalt. Der Anwalt muss ja nicht hinter der Tat an sich stehen sondern die Rechte des Angeklagten im Prozess sicherstellen.
Das unterscheidet uns von Steinzeitmenschen.
Tja, Gregor Gysi hat offensichtlich die Richtigen verteidigt – wie sonst könnte er heute Alterspräsident des Bundestages sein ?
Und ic denke, sowas wie die jetzige CDU zu wählen schadet der Demokratie.
Der der Fall politisch motiviert ist, bestätigt sich hiermit
Ganz im Gegenteil. Dieser aufrechte Mann zeigt, dass es noch Hoffnung gibt. Die CDU würde nach einer Koalition mit der AfD sicher Stimmenanteile zugewinnen. In der Gefangenschaft der Linken wird sie sich auflösen.
Ich fürchte Herr Löffler ist in der falschen Partei und wenn die ihn nicht mehr mögen sollte er ruhig wechseln. Gute Leute kann die AfD immer brauchen.
Ich würde mal sagen: verlass diesen Verein den man CDU nennt. Die Wähler werden es Ihm danken, dass es noch Menschen gibt die das Recht verteidigen. Egal wer wann und wo angeklagt wird.
Bitte Herr Rechtasnwalt : nicht meckern. Taten folgen lassen. Raus aus dieser Partei!!