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Shutdown

Weißes Haus kündigt 4100 Bundesbeamten: Trump-Regierung startet Entlassungen im Streit um Haushalt

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat mit der Entlassung von rund 4100 Bundesangestellten begonnen. Damit soll im Haushaltsstreit der Druck auf die Demokraten erhöht werden, die Trumps Etatentwurf bislang ablehnen.

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IMAGO/Anadolu Agency

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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat mit den angekündigten Entlassungen von Bundesangestellten begonnen. Nach Angaben des Weißen Hauses haben bereits rund 4100 Beschäftigte ihre Kündigung erhalten. Als Begründung nannte die Regierung den anhaltenden Stillstand im Haushaltsstreit. Mit den Maßnahmen wollen die Republikaner offenbar den Druck auf die Demokraten erhöhen, die sich weigern, Trumps Haushaltsentwurf zu unterstützen.

Nach Angaben des Weißen Hauses seien Kündigungsschreiben unter anderem an 1100 bis 1200 Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialministeriums, 1446 Beschäftigte des Finanzministeriums und 466 Angestellte des Bildungsministeriums versandt worden. Weitere Betroffene gibt es im Handels-, Energie-, Wohnungsbau- und Heimatschutzministerium sowie in der Umweltschutzbehörde.

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Russell Vought, Direktor des Büros für Management und Budget im Weißen Haus, sprach von sogenannten „Reductions in Force“ (RIF) – einem Personalabbauprogramm, das eine formale Reduzierung von Stellen im öffentlichen Dienst beschreibt. Ein Sprecher seines Büros erklärte, die Kürzungen seien „erheblich“. Präsident Trump hatte bereits mehrfach angekündigt, den Regierungsstillstand nutzen zu wollen, um die Zahl der Bundesbediensteten dauerhaft zu verringern. Am Donnerstag sagte er: „Wir werden sehr beliebte Programme der Demokraten streichen, die bei den Republikanern nicht so beliebt sind.“

Nach geltendem Recht muss die Regierung betroffene Mitarbeiter mindestens 30 Tage vor einer Entlassung informieren. Mehrere Ministerien bestätigten inzwischen, dass entsprechende Mitteilungen verschickt worden seien.

Gegen die Maßnahmen regt sich Widerstand von Gewerkschaften. Die American Federation of Government Employees (AFGE), die rund 800.000 Beschäftigte des Bundes vertritt, hat Klage gegen die Entlassungen eingereicht. Ein Sprecher der Gewerkschaft erklärte: „Die Bundesbediensteten haben es satt, als Schachfiguren für die politischen und persönlichen Interessen der gewählten und nicht gewählten Politiker missbraucht zu werden. Es ist Zeit, dass der Kongress seine Arbeit tut und ein sofortiges Ende dieses Shutdowns aushandelt.“

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Bei früheren Shutdowns waren beurlaubte Angestellte nach Wiederaufnahme des Regierungsbetriebs in der Regel zurückgekehrt und hatten ihren Lohn rückwirkend erhalten. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, beschuldigte Trump und Vought, „absichtlich Chaos“ verursacht zu haben.

ha

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23 Kommentare

  • SO geht Bürokratieabbau!

  • Wir sollten genau hinsehen
    verstehen und lernen

    • Lernen, wie man ein Land entdemokratisiert und gegen die Wand fährt? Die US-Staatsverschuldung beträgt derzeit über 36 Billionen US-Dollar und Trump plant weitere 5 Billionen Neuverschuldung, dagegen sind Deutschlands Schulden – auch in Relation – Peanuts. Übrigens verschulden republikanische Präsidenten das Land stets höher als demokratische Präsidenten – die es aber nicht mehr geben wird.

    • Von den USA will hier LEIDER (fast) niemand lernen. Die Putin-Versteher nicht, die Weltverschwörungsschwurbler nicht, die linken sowieso GRUNDSÄTZLICH nicht, und neuerdings jetzt noch nicht mal mehr die CDU („Ich muss Ihnen sagen, ich bin entsetzt.“)
      Wer zuletzt lernt, den bestraft das Leben. Gute Nacht, D. Der letzte macht das Licht aus.

      • Man lernt fast nur aus Fehlern . . .

        3
      • Man kann durchaus auch aus positiven Erfahrungen lernen!

        0
  • Was in den USA alles möglich ist, was bei uns niemals passieren wird. Deswegen gehört der USA die Zukunft und uns nur der Untergang.

    • FAST. Das Problem in den USA ist die (nicht vorhandene) Bildung. „Die Welt“ kapiert das nicht und hält ein paar Software-Großkonzerne und einen Elon gleich für den Ausweis von Industrieführerschaft, was quatsch ist.
      Den USA fehlt also (bereits seit über 100 Jahren, siehe „Sputnik-Schock“) eine BREIT aufgestellte Expertenschicht.
      ABER:
      Diese bricht in D ja gerade auch komplett zusammen.
      Insofern haben Sie letztendlich vollkommen recht, leider.

      • Ich halte es auch für einen Frevel, dass in unserem Land, welches über keine Bodenschätze verfügt ausgerechnet die Bildung auf der Strecke bleibt. Das ist aber kein Problem der letzten Jahre, sondern begann weitaus früher und geht mit dem Linksruck der Parteien einher.

        8
      • Es fehlen doch nicht nur die Bodenschätze.
        Auch die benötigte Energie und EDV- sowie Internettechnologie muss importiert werden.
        Es gibt kein europäisches Betriebssystem (trotz LINUX), kein dig. Bezahlsystem, selbst für viele elektronische Geräte muss die Betriebssoftware von US-Servern geladen werden. Von den „Clouds“ mal ganz abgesehen!
        Jetzt sind wir in Sachen Energie auch noch von den USA abhängig …

        Wenn die EU für die USA nicht mehr „Buddy“ ist, gehen hier flächendeckend die Lichter aus, im wahrsten Sinne des Wortes!

        2
      • Sie unterschätzen einiges, hier ein paar Beispiele, der größte Finanzplatz der Welt und ein funktionierendes Bankensystem, die US Unternehmen waren und sind in der Lage die Produktivität kontinuierlich zu steigern, eine sehr erfolgreiche Elitenförderung sorgt dafür, dass kontinuierlich erfolgreiche Startups entstehen, anlocken von Intelligenz (Nobelpreise), kleiner Sozialstaat…

        0
    • Weiter so mit den Zöllen noch mal 100 % drauf und die Rüstung auf 10 %. Dann sind wir pleite auch wenn wir alle Sozialleistungen streichen. Die Waffen kaufen wir natürlich in den USA, die uns dann auch sagen wann wir sie einsetzen können und wo. Erst lassen wir uns von unseren Verbündeten ausnehmen, für den Service der USA. Deren Geschäftsmodel!!

      Der Ukarine Krieg läuft für die USA klasse, die verkauen an uns die Waffen + der Software und der Aufkärung. Noch mal 10 %. Also ohne Selbstbeteiligung. Für die sollte der Krieg nur möglist lange laufen.
      Wir sind dann nur noch Vasallen Staaten.

  • In der Zeit wo alles Kranke und Verrückte zur Norm wird, wirkt das normalste aller Welt als genial. Weiter so, Mr. Präsident!

  • Tja, der „demokratische“ Shutdown bedeutet „kein Lohn für Beamte“, und wer seine Leute nicht bezahlen kann, muss sie leider entlassen. Da gucken die Demokraten jetzt schön blöd aus der Wäsche. Super Schachzug von Trump!!

  • Um die Finanzen der Amerikaner steht es nicht gut. Das ist nicht anders als bei uns, wenn nicht sogar schlimmer. Da müssen kostspielige Lieblingsprojekte der Demokraten halt dran glauben. Natürlich kürzt Trump nicht dort, wo seine Interessen betroffen sind.

    • Unabhängig von der jeweils regierenden Partei leben die USA seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse. Wenn demnächst der große Crash kommt, könnte es gut möglich sein, dass die USA hinten rüber fallen.

      Und die asiatischen Staaten stehen mit der Nachfolgeidee zu BRICS+ schon in den Startlöchern.

  • Das wäre hier auch dringend nötig 🦵

  • Eine Militärverwaltung ist eben effektiver. Dann noch das Schwarz- Weiß denken. Rep oder Demo.
    Bei uns sollen jedes Jahr 2 % weniger Beamte eingesetzt werden. Noch ist es Theorie!

  • Das Schnatterlieschen Baerbock hilft sicher gerne beratend Trump beizustehen schliesslich war sie federführend bei seinem Friedensplan für den Gaza.
    Auf der Welt geht gar nichts mehr ohne die Grössenwahnsinnige und das Latte Macchiatto saufende IT-Girl. (Ironie off)

  • Keine Krise ungenutzt verstreichen lassen!
    Der umstrittene Donald macht einiges richtig. Die USA steht wirtschaftlich besser da als vor 12 Monaten. Kann man von Deutschland nicht behaupten.

  • Lieber keinen Haushalt, als einen kriminellen oder illegalen Haushalt. Die Bundesrepublik Dummland läßt grüßen.

  • Es wird Zeit,dass auch hier dem Beamtenwasserkopf der Saft abgelassen wird und auch der öffentliche Dienst kontrolliert und verschlankt wird.
    Öffentlich Bedienstete halten bei uns über Generationen ihren Arbeitsplatz für die Nachfolger aus der eigenen Familie warm.
    Kleinstadtfilz und Kleinstadtmief.

  • Trump, i love you! Die beste und sinnvollste Reaktion auf die Dauerblockade der linksextremen Demokraten. Einfach alle Bundesbeamten der Spinnerpartei entlassen!

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