Berlin
Wegen Überfüllung: 21 psychisch kranke Straftäter aus dem Maßregelvollzug entlassen
In vergangenen Jahr wurden 21 psychisch kranke Straftäter vorzeitig aus dem Berliner Maßregelvollzug entlassen. Der Hintergrund: Es ist schlichtweg zu wenig Platz in der Einrichtung. Schon bald könnten die nächsten Entlassungen anstehen.
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Das Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs musste im vergangenen Jahr 21 Straftäter entlassen, weil kein Platz mehr frei war. Das berichtet der Tagesspiegel. Demnach könnten schon bald neue vorzeitige Entlassungen anstehen: Fünf verurteilte Straftäter befinden sich in Berlin derzeit in sogenannter Organisationshaft – das bedeutet, dass die in den kommenden Wochen entweder entlassen oder in den Maßregelvollzug überstellt werden müssen. Die Männer wurden unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Handels mit Betäubungsmitteln verurteilt. Im Jahr 2022 waren aus dem gleichen Grund 34 Straftäter vorzeitig auf freien Fuß gelangt.
Der Entlassungen erfolgen aufgrund der gesetzlichen Vorgabe, dass ein Aufenthalt in Organisationshaft nicht länger als sechs Monate andauern darf. Diese Frist wird jedoch nicht nur in Berlin regelmäßig überschritten. Wenn innerhalb des halben Jahres kein Platz im Maßregelvollzug frei wird, werden die Straftäter wieder freigelassen. In den Maßregelvollzug werden Verurteilte eingewiesen, die vom Gericht als psychisch krank eingestuft werden.
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Seit Jahren steigt die Zahl der Straftäter, die zu Maßregelvollzug statt regulärer Haft verurteilt werden. Viele Verteidiger versuchten gezielt, eine Unterbringung im Maßregelvollzug für ihre Mandanten durchzusetzen, weil dort die Strafe bereits nach der Hälfte der Zeit ausgesetzt werden kann. In regulärer Haft müssen Straftäter zwei Drittel der Zeit absitzen. Diese Regelung wurde im Oktober letzten Jahres enger gefasst – jetzt sollen auch im Maßregelvollzug Entlassungen erst ab zwei Dritteln der Haftzeit möglich sein.
Vor wenigen Monaten hatte sich der Hauptpersonalrat der Einrichtung mit einem Brandbrief an den Berliner Senat gewandt. Nicht nur sei der Maßregelvollzug seit Jahren „chronisch überbelegt“ – es fehle auch dauerhaft an Platz und Personal, hieß es dort. Zudem gehe von den Insassen „nicht selten eine Gefahr für das Personal […] aus.“ Ende letztes Jahres geriet der Berliner Maßregelvollzug in die Schlagzeilen, weil zwei Gewalttäter es geschafft hatten, aus dem Gebäude auszubrechen. Zuvor hatten sie zwei Pflegerinnen brutal attackiert – eine von ihnen schlugen sie mit einer Pfanne nieder, die andere griffen sie mit einem Messer an.
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Da kommt’s jetzt auch nicht mehr drauf an.
Hier laufen ganz andere Figuren frei rum.
Figuren, die unser Land regieren und Figuretten, die diese Irren als ihre Wärter gewählt haben🤕
Dieser Staat ist nicht in der Lage,die allgemeine Sicherheit zu gewährleisten.Und warum nicht?
Weil er dafür kein Geld ausgeben wollte und will.Milliarden werden sinnlos verpulvert und für wichtiges ist dann kein Geld da.Aber warum auch?Die Entscheider haben ja Personenschutz oder leben abgeschottet.
Somit wird die normale Bevölkerung zum Freiwild erklärt.Aber sowas stört doch keinen großen Geist…..
raus mit den psychisch kranken Gewalttätern damit wir platz haben für Menschen die Ihr Ticket, Strafzettel oder GEZ Gebühr nicht bezahlt haben… verrückte Welt
Nicht nur ein Problem in Berlin!
Ich frage mich schon länger, ob unsere Kuscheljustiz damit zusammenhängen könnte, dass erstens die Justiz hoffnungslos überlastet ist, und zweitens schlichtweg Haftplätze fehlen.
Inzwischen werden in Deutschland Bewährungsstrafen ausgesprochen für Delikte, für die man vor ein paar Jahren noch für Jahre im Knast verschwunden wäre.
Dazu kommt, dass sich die Anzahl der JVAen/Haftplätze (von den Überbelegungen der JVAen abgesehen) seit den 90ern nicht wesentlich verändert hat.
Na dann hat Nancy Faeser ja wieder ein paar ihrer Fachkräfte zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung zur Verfügung.
Gebt ihnen noch ein Messer in die Hand, wenn Ihr sie zu Tür raus schickt, aber setzt sie bitte auch in der Gegend Eurer Familie und Kinder aus. Aus dem Augen aus dem Sinn, dann ist es ein Problem der anderen. Im Knast sitzten Menschen weil sie 500-1000 € Geldbusse nicht zahlen können, dafür ist Platz und Geld da.