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Berlin

Wegen Überfüllung: 21 psychisch kranke Straftäter aus dem Maßregelvollzug entlassen

In vergangenen Jahr wurden 21 psychisch kranke Straftäter vorzeitig aus dem Berliner Maßregelvollzug entlassen. Der Hintergrund: Es ist schlichtweg zu wenig Platz in der Einrichtung. Schon bald könnten die nächsten Entlassungen anstehen. 

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Das Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs musste im vergangenen Jahr 21 Straftäter entlassen, weil kein Platz mehr frei war. Das berichtet der Tagesspiegel. Demnach könnten schon bald neue vorzeitige Entlassungen anstehen: Fünf verurteilte Straftäter befinden sich in Berlin derzeit in sogenannter Organisationshaft – das bedeutet, dass die in den kommenden Wochen entweder entlassen oder in den Maßregelvollzug überstellt werden müssen. Die Männer wurden unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Handels mit Betäubungsmitteln verurteilt. Im Jahr 2022 waren aus dem gleichen Grund 34 Straftäter vorzeitig auf freien Fuß gelangt. 

Der Entlassungen erfolgen aufgrund der gesetzlichen Vorgabe, dass ein Aufenthalt in Organisationshaft nicht länger als sechs Monate andauern darf. Diese Frist wird jedoch nicht nur in Berlin regelmäßig überschritten. Wenn innerhalb des halben Jahres kein Platz im Maßregelvollzug frei wird, werden die Straftäter wieder freigelassen. In den Maßregelvollzug werden Verurteilte eingewiesen, die vom Gericht als psychisch krank eingestuft werden.

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Seit Jahren steigt die Zahl der Straftäter, die zu Maßregelvollzug statt regulärer Haft verurteilt werden. Viele Verteidiger versuchten gezielt, eine Unterbringung im Maßregelvollzug für ihre Mandanten durchzusetzen, weil dort die Strafe bereits nach der Hälfte der Zeit ausgesetzt werden kann. In regulärer Haft müssen Straftäter zwei Drittel der Zeit absitzen. Diese Regelung wurde im Oktober letzten Jahres enger gefasst – jetzt sollen auch im Maßregelvollzug Entlassungen erst ab zwei Dritteln der Haftzeit möglich sein. 

Vor wenigen Monaten hatte sich der Hauptpersonalrat der Einrichtung mit einem Brandbrief an den Berliner Senat gewandt. Nicht nur sei der Maßregelvollzug seit Jahren „chronisch überbelegt“ – es fehle auch dauerhaft an Platz und Personal, hieß es dort. Zudem gehe von den Insassen „nicht selten eine Gefahr für das Personal […] aus.“ Ende letztes Jahres geriet der Berliner Maßregelvollzug in die Schlagzeilen, weil zwei Gewalttäter es geschafft hatten, aus dem Gebäude auszubrechen. Zuvor hatten sie zwei Pflegerinnen brutal attackiert – eine von ihnen schlugen sie mit einer Pfanne nieder, die andere griffen sie mit einem Messer an. 

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