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Beschwerde abgelehnt
Wegen Fahndungsplakat gegen Journalisten und Politiker: Böhmermanns ZDF verliert vor Gericht
Vor dem Bundesgerichtshof hat das ZDF nach einer Klage von Stefan Aust verloren. Gegenstand der Klage war ein satirisches Fahndungsplakat, das Böhmermann in einer Sendung in die Kamera gehalten hatte, auf dem Aust abgebildet war.
Der Bundesgerichtshof hat dem Journalisten und ehemaligen Welt-Herausgeber Stefan Aust im Rechtsstreit gegen das ZDF wegen eines satirischen Fahndungsplakats von ZDF-Komiker Jan Böhmermann recht gegeben. Aust muss es demnach nicht akzeptieren, dass das ZDF ein Foto des Schauspielers Volker Bruch fälschlicherweise mit seinem Namen betitelt veröffentlicht. Darüber berichtete zuerst das juristische Nachrichtenmagazin Legal Tribune Online.
Konkret geht es in dem Rechtsstreit um einen satirischen RAF-Vergleich, den Böhmermann in seiner Sendung Magazin Royale im November 2022 gezogen hatte. Der Satiriker verglich darin die FDP mit der linksextremen Terrorgruppe und hielt ein Fahndungsplakat mit dem Titel „Linksradikale Gewalttäter – Die Lindner-Lehfeldt-Bande“ in die Kamera.
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Auf diesem waren Fotos zusammen mit den Namen mehrerer prominenter Persönlichkeiten abgebildet, darunter auch Stefan Aust. Das einzige Problem: Das verwendete Foto, das Stefan Aust zeigen sollte, war eine Aufnahme des Schauspielers Volker Bruch, der den Journalisten im Film „Der Baader Meinhof Komplex“ verkörpert hat. Gegen diese falsche Darstellung klagte Aust mit Erfolg.
So gaben ihm nicht nur im Eilverfahren sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Hamburg, sondern auch die Zivilgerichte im Hauptsacheverfahren recht. Laut den Gerichten sei die Darstellung eine falsche Tatsachenbehauptung und daher nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Nichtzulassungsbeschwerde des ZDF dagegen scheiterte nun vor dem obersten Gericht.
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Die Anwaltskanzlei von Aust, Kanzlei Prinz, begrüßt in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Obwohl bereits die Zivilgerichte entsprechend geurteilt hätten, habe das ZDF trotz des „vorhersehbaren Ergebnisses“ den Bundesgerichtshof „bemühen“ müssen, bemängelt die Kanzlei. Aus ihrer Sicht stellt sich die Frage, wie viel das Vorgehen des Senders den Rundfunkbeitragszahler letztlich gekostet hat.
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Daß Böhmermann weiterhin mit Rundfunkbeitragszahlungen beworfen wird, ist derbe Zumutung.
Daß ohne SZ am Anfang…
Deshalb muss der Öffentliche Rundfunk ja endlich eingestellt werden… Dann kann soetwas wie Böhmermann nicht mehr passieren. Und nicht mit Frau Fatogun von der Apollo News Redaktion schimpfen… Ich finde (und da bin ich nicht allein hier) sie Macht einen tollen Job für uns. Es nimmt sie sicherlich alles ganz schön mit die Sache mit dem Onkel. Das ist verständlich….. das ist nicht leicht, es dauert alles seine Zeit bis man darüber hinweg kommt… Das war ein ziemlich heftiger Einschnitt in einem noch jungen Leben….. Und es ist nicht jeder Mensch gleich und kann das so leicht Verarbeiten…. Ich zum Beispiel bin da anders….
MIT scharf s!
Die Juristischen Kosten sind den ÖRR sowas von egal, die schwimmen nur so im Geld der Zwangsgebührenzahler ! Intendantengehälter sind irrwitzig (zu)hoch und die Linke Blase feiert fett provisioniert in diesen Anstalten fröhliche Urständ… Der Wahnsinn hat Methode.
Mit wessen Geld führt das ZDF solche Rechtstreitigkeiten?
Steht das eigentlich auch im Rundfunkstaatsvertrag dass ich Geld für Anwälte von Linksextremisten und ruchlosen Propagandisten ausgeben muss?
Hier gibt es nur noch eines zu bemerken:
Sofortiger Start einer grundlegenden Reform des ÖRR ohne wenn und aber.
Nun — die Damen und Herren vom Mainzer Lerchenberg werden nun sicher noch das Bundesverfassungsgericht anrufen, damit das »Erkennbarkeitsgebot von Satire« dort angepasst werden kann, damit so etwas »nie wieder« passiert …
Aber: gleich wie es ausgeht,
WIR zahlen das, alle anderen Beteiligten machen sich auch hier die Taschen voll … alles im Sinne der »Rechtsfindung« …
Deutschland 2025 — kann man sich nicht ausdenken!
Komiker ? Clown oder Hofnarr passt besser.
ZDF Nagetier mit langem Schwanz, dann weiß auch jeder sofort Bescheid.
Haut’n aussi!
ÖRR endlich abschaffen wäre die einzig richtige Konsequenz …. und zeigt Böhmermann und Hayali endlich schon vorab die rote Karte
Linksradikale Gewalttäter – Die Lindner-Lehfeldt-Bande“ sind also gerichtlich Bestätigt, nur ein falsch betiteltes Gewalttäterfoto wurde beanstandet…
LIEBE APOLLO NEWS REDAKTION: Wenn man VERURTEILT WURDE, ist es kein SATIRISCHES PLAKAT MEHR, das wäre KUNSTFREIHEIT! Es ist ein ILLEGALES PLAKAT aufgrund dessen man VERURTEILT wurde…
ES IST AUCH KEIN SATIRISCHER VERGLEICH sondern die GLEICHMACHUNG MIT TERRORISTEN und die implizierte BEFÜHRWORTUNG der Ermordung deutscher Staatbürger.
Sorry aber euer Artikel ist PROPAGANDASCHEISSE! Benennt es wofür er verurteilt wurde oder lasst den Artikel sein!
ZDF/Böhmermann wurden NICHT für SATIRE verurteilt…
Wieso Nichtzulassungsklage vom ZDF? Ist der Typ dort angestellt? Dachte er hat seine eigene Produktion. GEZ für Verfahren, nett!!
Das ZDF schießt sich langsam aber sicher ins Aus. Ohne Zwangsgebühren, würden die mit ihrer Art „Journalismus“ kein Jahr überleben.
Das ZDF kann sich teure Anwälte leisten, weil die Zwangsgebühren weiterhin sprudeln. Das vereinnahmte Geld wird bald nicht mehr für ein akzeptables Programm reichen, weil es für Prozeßkosten rausgeschmissen wird. Dann wird es für die Beitragszahler noch mehr Wiederholungen im Programm geben. Die oberste Kaste des Senders wird weiterhin nicht auf fürstliche Gehälter verzichten.
„Aus ihrer Sicht stellt sich die Frage, wie viel das Vorgehen des Senders den Rundfunkbeitragszahler letztlich gekostet hat.“
Eine durchaus berechtigte Frage. Man sollte eine Umfrage unter allen Gebührenzahlern machen, was sie denn davon halten, Prozesskosten linker bzw. linksextremer Propaganda bezahlen zu müssen.
Das ZDF hatte wohl die Hoffnung, dass es genug linke Richter im Bundesgerichtshof gibt, die das ZDF bestärken. Wohl doch nicht. Und das da unsere Zwangsgebühren für so einen wie Böhmermann verschwendet werden, der mit Satire nichts zu tun hat, ist umso bedauerlicher.
Ich bitte euch, AN, Jan Böhmermann ist doch kein Komiker! Er ist ein bösartiker ÖRR-Kloaken Flegel.
🤔 hmmmm… Ich dachte wenigstens können wir das Plakat mal sehen… Zumindest für die jenigen die kein Televisor mehr haben. Vielleicht brauchen wir mal ein Fahndungsplakat von Böhmermann…. Weil er sich im Fernsehen mit einem Pädophilien gemein gemacht hat….. Das noch viel mehr in die Öffentlichkeit…. Dieser Schutzfink.
„Magazin Lesier“ von und mit Jan Böhmermann kennt keine Grenzen! Auch keine Brandmauern?
Böhmermann ist kein Satiriker! Er hat alle Eigenschaften eines Soziopathen! Und die verblödeten, asozialen „Unter den Steinen Lebenden“, feiern ihren „Star“.