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Gewaltenteilung
Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen
Aufgrund der Erfolge der AfD sieht der Deutsche Richterbund die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Daher soll das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften abgeschafft werden.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB) Sven Rebehn fordert laut Informationen der Welt, das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften für konkrete Strafverfahren sofort abzuschaffen. Hintergrund dieser Forderung sind demnach die „Gefahren für den Rechtsstaat durch antiliberale Kräfte“, die „auch in Deutschland“ gegeben seien. Damit spielt Rebehn auf die hohen Umfragewerte der AfD an.
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften müsse abgeschafft werden, „damit die Strafverfolgung nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden“ könne. „Ein politisches Weisungsrecht für Strafverfahren in den falschen Händen wäre fatal“, sagte er weiter. Rebehn legt damit nahe, dass ein Missbrauch des Weisungsrechts erst drohe, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt. In aktuellen Umfragen führt die AfD unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – zwei Ländern, in denen im kommenden Jahr Landtagswahlen anstehen.
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Deutschland gilt im europäischen Vergleich als Sonderfall, weil Staatsanwaltschaften hier der Fach- und Dienstaufsicht der Justizministerien unterstehen – und damit politischem Einfluss ausgesetzt sein können. Kritiker drängen bereits seit Jahren auf Reformen, um den Einfluss der Exekutive strikt zu begrenzen. Der Europäische Gerichtshof hat deutschen Staatsanwaltschaften wegen der möglichen ministeriellen Einflussnahme die Eigenschaft als „ausstellende Justizbehörde“ beim Europäischen Haftbefehl abgesprochen. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass eine hinreichende Unabhängigkeit von der Exekutive nicht gewährleistet sei.
In jüngster Zeit geraten deutsche Staatsanwaltschaften verstärkt in die Kritik, weil ihnen im Zusammenhang mit sogenannten „Meinungsdelikten“ eine besondere Nähe zur Politik vorgeworfen wird. So rügte zuletzt das Verwaltungsgericht Dresden die ortsansässige Staatsanwaltschaft wegen einer „einseitigen Berücksichtigung der Interessen“ des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Apollo News berichtete).
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Da die AfD in einigen Ländern so stark ist, dass die für Richterernennungen erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheiten künftig womöglich nicht mehr zustande kommen, fordert Rebehn zudem, neue Verfahren für solche Blockadesituationen zu entwickeln. „Um das Problem zu lösen, wäre ein Ersatzwahlmechanismus sinnvoll“, sagt er. Denkbar wäre demnach ein externes Auswahlgremium, das Kandidaten vorschlägt. Über deren Berufung könnte das Parlament anschließend mit absoluter Mehrheit entscheiden.
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So lange man solche Weisungsrechte selbst missbrauchen kann, hat man aber kein Problem damit.
Ja schon komisch, über Jahrzehnte gab es KEINE Bedenken und Probleme mit der GewaltenAUFteilung des Altparteienkartells in allen 3+1 Ebenen.
Nun wo sich der Wind dreht und der korrupte Gestank auch in deren Nasen drängen könnte, „muss“ man handeln.
Diese Pseudodemokratie entlarvt sich täglich mehr und mehr.
Es zeigt sich eben das es seit 1949 eine Beherrschung aus Parteizentralen stattfand, statt eine Herrschaft vom Volke war.
„Unsere Nachbarn machen das auch so“ gilt eben nur bei Bürgerverboten usw..
Mit jedem Tag entlarvt sich dieser Heuchelverein mehr.
Und da behaupten die Altparteien die AFD schadet der Demokratie ! Ich habe das Gefühl das wir erst durch die AFD uns mal wieder dem annähern was eine Demokratie Ausmacht . Nämlich z.b die Gewaltenteilung !Traurig nur das unser Beamtenschaft auch in diesem Deutschland wieder kläglich versagt hat ! Ist mittlerweile ein bisschen wie 1945 alle setzten sich ab und wahren nie dafür oder dabei gewesen !!
@Olaf
Wobei die Beamten im dritten Reich noch einen echten Grund hatten Befehle zu befolgen. Bei uns droht ja „nur“ der Ausschluß und die Ächtung.
Umso höher sind damalige Widerständler zu bewundern. Sie taten es unter höchster Lebensgefahr.
Eigentlich ja nur „Nachteile „bei der Karriere . Den Bundesdeutschen Beamten wirst Du ja nicht los weil er sich auf das Grundgesetz beruft ! Auch wenn das in den Kreise total verpönt ist .
Im 3 Reich weiß ich nicht ob es da am Ende viele Beamte im Wiederstand gegeben hat ! Nur das gerade die Beamten erst z.b den Holocaust ermöglicht haben !Von der Justiz mal ganz zu schweigen !
@Wortleser: „Mit jedem Tag entlarvt sich dieser Heuchelverein mehr.“ Wer ist denn dieser Heuchlerverein und mit was entlarvt er sich jeden Tag mehr? Gibt es denn keinen Fall, bei dem der Verein nicht heuchelt? Hinter der Larve? Sie kennen sich da doch bestens aus?! Also einmal mehr und mehrmals weniger!
In einer Demokratie sollten gleiche Bedingungen für alle Parteien gelten.
Ein Wähler darf nicht wichtiger sein als andere.
Eine Demokratie braucht KEINE Parteien, die einzig legitime nennt sich Volk.
Es braucht nur Personen die:
vom Volk beauftragt
vom Volk beaufsichtigt
vom Volk angewiesen
vom Volk auch wieder abberufen
werden.
Ein Parteienlabel ist NICHT notwendig.
Parteien sind nur die Reinkarnation gestürzter Aristokratie mit den primären Antrieb andere zu beherrschen würden manche sagen.
Daher eine Demokratie braucht keine Parteien, aber Parteien brauchen den Demos der ihre Dekadenz, ihr Dasein finanziert.
Besonders wenn’s ein leckeres Abendessen mit Merkel und Co. gibt….
Bei den linken Politikern heißt es „was ich selber denk und tu, das trau ich auch den andern zu“
Guter Plan. Und falls wider erwarten, die AfD doch nicht so stark wird, kann man sie ja wieder einführen. Ein Hoch auf unsere ™ Demokratie
Ich frage mich immer wie diese Leute sich und ihr Handeln auch vor dem Demokratischen und Geschichtlichem Hintergrund der Justiz in der NS zeit wohl selber einschätzen würden ? Ich meine von Gewaltenteilung muss man doch spätestens mal im Studium von gehört haben !
Alle Achtung! Unter dem Druck weiterer Erfolge der AfD kommt der Richterbunf nun doch suf Gedanken, die in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Eine gute Entwicklung!
Ja, schon irgendwie ironisch, dass erst mit der AFD im Hintergrund die Gewaltenteilung seriöser genommen wird.
Ja, aber nur aus Angst vor der AFD die die Staatsanwaltschaft ja dann genauso missbrauchen könnten wie es die Etablierten schon seit Jahren tun.
Wie es ein Kommentator schon erwähnt hat, kann man das im Falle, dass die AfD doch nicht an die Regierung kommt ja wieder rückgängig machen.
Vielleicht wollen die Damen und Herren Richter weiterhin Urlaub in Florida machen?
Es sind eben richtige Schlingel ! Rechtssprechung funktioniert erst mit Donald Trump im Spiel. Wie armselig !
„damit die Strafverfolgung nicht parteipolitisch instrumentalisiert“ [könne]. Gut, daß das heute noch nicht passiert. Sonst gäbe es ja heutzutage Hausdurchsuchungen gegen Kritiker.
Und Überwachung der sozialen Medien was darin gipfelt sogar private Chats zu kontrollieren. Das wäre ja eine Horrorversion von einer Demokratie!
Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hätte es in einer Demokratie
mit funktionierender Gewaltenteilung nie geben dürfen.
Bleibt zu hoffen das jene Personen die für den Missbrauch dieser Demokratischen Grundsätze verantwortlich sind , auch einmal zur Verantwortung gezogen werden.
Aber allein mir fehlt der Glaube .
Genau das wollen sie ja mit der Abschaffung des Weisungsrechts verhindern.
Aber was werden sie gegen den Austausch der Staatsanwälte tun ?
Die eigenen auf Lebenszeit festtackern ?
Bald werden Staatsanwaltschaften gegen Staatsanwaltschaften zu Felde ziehen.
Die Reform würde Deutschland in die Reihe der Länder mit unabhängigen Strafverfolgungsbehörden bringen, wie USA oder Kanada – ein klarer Gewinn für den Rechtsstaat, unabhängig von Panik oder politischen Motiven.
Die Staatsanwalt muss grundsätzlich frei von politischer Einflussnahme sein, so wie es in anderen Ländern üblich ist. Aus diesem Demokratiedefizit heraus wegen fehlender Unabhängigkeit von der Exekutive darf die Staatsanwaltschaft in Deutschland seit 2019 keine Internationalen Haftbefehle mehr ausstellen.
Eine Entscheidung des EuGH.
Das ist doch ein Offenbarungseid, sonst nichts. Was ist denn die Logik aus dieser Forderung?
„Rebehn legt damit nahe, dass ein Missbrauch des Weisungsrechts erst drohe, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt.“
😂😂😂
Es zeigt obendrein, dass es erst von jenen UND der Justiz als Missbrauch eingestuft wird/wurde wenn es andere tun.
Wie viel Wert ins Rechtssystem ist dann noch zu erkennen, wenn klar diese Rechtsauffassung herrscht.
Was muss der für quere Gedanken haben, wundert mich aber nicht, die sind doch alle nicht mehr ganz dicht.
Meine Oma hatte da so ne Spruch :
Nur, was ich selber denk und tu, das trau ich auch den andern zu.
Geht zwar nur gegen die AfD, aber die politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist auch mir ein Dorn im Auge, da ist mir das Motiv der Richter vollkommen egal.
Finde ich gut, dass das Weisungsrecht abgeschafft werden soll. Denn es verträgt sich absolut nicht mit der Unabhängigkeit der Justiz. Ob die AfD-Umfragewerte dabei der Startpunkt sind oder nicht, ist mir wurscht.
Ich weiß jetzt gar nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
Ich meine, dieses Weisungsrecht gehört schon seit langem abgeschafft.
Denn nur so ist eine (von der Regierung) unabhängige Justiz erst möglich.
Aber das ausgerechnet mit dem oder einem möglichen Erfolg der AfD zu begründen?
Das ist ihm die letzten 60 Jahre nicht aufgefallen. Es ist ja nicht so, dass die BRD nicht reich an Justizskandalen wäre. Als Bsp. Gustl Molath!
Ein klares Eingeständnis. Weisung muss ja nicht erteilt werden, wurde aber scheinbar …. Politisch ausgeübten Einfluss in den Raum zu stellen, ist schon echt haarsträubend..
Interessanter ist das Verwaltungsrecht. Staatsanwaltschaft ist ja grundsätzlich eher an das StGB gebunden. Diese Berührungen sind ja eher seltener.
Werden die Weisungsrechte nicht jetzt schon mißbraucht, um kritische Bürger einzuschüchtern?
Nein auf keinen Fall. 🤣🤣🤣
Trump wirkt.
„Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften müsse abgeschafft werden, „damit die Strafverfolgung nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden“ könne. “
Also sagt Herr Rebehn damit, daß die Strafverfolgung seit Gründung der Republik oder zumindest Jahrzehnten parteipolitisch instrumentalisiert werden konnte, wir also keine unabhängige Strafverfolgung je hatten (egal, ob es jetzt ausgenutzt wurde oder nicht)?
Ich frage für einen Freund.
Interessanter ist das Verwaltungsrecht. Staatsanwaltschaft ist ja grundsätzlich eher an das StGB gebunden. Diese Berührungen sind ja eher seltener.
Die StPO gibt da sehr viel Spielraum.
Ah, die Angst frisst nun langsam die Seelen auf!
Das wollte die AFD selbst abschaffen, sobald sie an die Macht gekommen wären. Und genau dieses „Weisungsgebunden“ hat der Europäische Gerichtshof selbst schon kritisiert. Und Deutsche Staatsanwälte dürfen wegen dem auch keine internationale Haftbefehle ausstellen. Eigentlich wirklich peinlich für Deutschland.
Dahinter steckt womöglich noch das Besatzerrecht. Die wollten keine unabhängige Justiz.
Offenbar fürchten sich viele regelrecht vor der AfD. Die Angst scheint weniger politisch als vielmehr darin begründet zu sein, dass bei einer Regierungsbeteiligung Dinge ans Licht kommen könnten, die über Jahre hinweg in Hinterzimmern ausgehandelt wurden. Anders lässt sich diese Nervosität kaum erklären. Schliesslich waren und sind auch andere Parteien mit problematischer Vergangenheit an Regierungen beteiligt, man denke etwa an frühere SED-Strukturen. Am Ende wirkt es so, als würden viele unter einem Hut stecken und genau davor Angst haben, dass dies öffentlich sichtbar wird.
So isses, kann ja gar nicht anders sein, denn für ihre Fußsoldaten legen sich unsere „Rechtschaffenen“ ganz bestimmt nicht so ins Zeug.
Die jetzige Regierung wurde sicher schon vor der Wahl in Hinterzimmern ausgehandelt. Alles im Vorfeld geplant und eingefädelt. Ich gehe nicht davon ab: wir wurden um unsere Wahl betrogen ( es war eindeutig schwarz/blau gewählt) und die Brandmauer war ebenfalls geplant. Macht sie den Souverän doch machtlos. Denn zack, war sie da, die Brandmauer. Wir wurden systematisch entmündigt.
Ach, auf einmal. Bei den aktuellen Regierungen ist das Weisungsrecht selbstredend in besten Händen.
Das ist ja zum Totlachen, wer instrumentalisiert die Staatsanwaltschaften denn, doch nicht die AfD.
Ach… Auf einmal….
Sowas aber auch
Eine Blitzbirne oder nur realer Opportunist? 🧐 Ich glaube, er weis das bei diversen Wahlsiegen bestimmte Karrieren zu Ende sind und befürchtet, das danach die Staatsanwaltschaften wie bisher benutzt werden könnten. Das erstere hoffe ich und das letztere glaube ich nicht.