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Plan der Justizministerin
Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Nur eine Frage der Zeit, bis AfD-Politiker davon betroffen sind
Justizministerin Hubig will den Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung. Angesichts der zahlreichen, oft fragwürdigen Ermittlungen gegen AfD-Politiker ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Gesetz Führungsfiguren der Oppositionspartei trifft.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung: Nicht nur eine Erhöhung der Höchststrafe auf bis zu fünf Jahre Haft, sondern auch ein möglicher Entzug des passiven Wahlrechts wird in dem neuen Gesetzentwurf gefordert.
Selbst in der taz schreibt der rechtspolitische Korrespondent Christian Rath, dass der Zeitpunkt der Gesetzesänderung eines nahelege: Dass es nämlich „um eine Maßnahme geht, die vor allem auf AfD-Politiker:innen zielt, also auf Vertreter:innen der stärksten Oppositionspartei.“
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Tatsächlich kommt es immer wieder zu Anklagen und auch Ermittlungen gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung: Der Thüringer Landessprecher Björn Höcke hat bereits mehrfach Anzeigen wegen vermeintlicher Volksverhetzung kassiert – derzeit läuft auch eine Anklage gegen Höcke wegen eines Telegram-Beitrags zu einer Gewalttat in Ludwigshafen.
Damals schrieb Höcke: „Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ,Allahu Akbar‘ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ,ungläubigen‘ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“
Es ist bereits mindestens das vierte Mal, dass eine Staatsanwaltschaft (in diesem Fall Mühlhausen) sich mit möglicher Volksverhetzung durch Höcke beschäftigt. Wegen eines Falls aus dem Jahr 2020 soll es laut Correctiv sogar im Frühjahr 2021 zu einer Hausdurchsuchung bei Höcke gekommen sein. Höckes Immunität im Landtag wurde bereits mehrfach aufgehoben.
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Bereits zuvor hatte sie harsche Kritik an der Regenbogenfahne geübt und nannte sie ein „Symbol für die Gefährdung von Kindern durch pädophile Lobbygruppen und LGBTQ-Propaganda“. Auch in anderen Fällen soll sie Volksverhetzung begangen haben, etwa indem sie einer Gruppe Pädophiler pauschal Kriminalität unterstellt habe. Wie die Süddeutsche Zeitung im November berichtete, plant die Staatsanwaltschaft Göttingen bereits eine Anklage gegen die AfD-Politikerin – ihre Immunität wurde deshalb bereits aufgehoben.
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Auch gegen einen AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg laufen derzeit Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Bernhard Eisenhut hatte bei einer Parteiveranstaltung im Oktober von „Fachkräften im Messerstechen und Vergewaltigen“ gesprochen und dafür eine Anzeige kassiert.
Doch es gibt auch schon Verurteilungen von bekannten AfD-Politikern wegen Volksverhetzung. So ist die AfD-Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser, die in den sozialen Netzwerken mit insgesamt über 90.000 Followern Bekanntheit erlangt hat, im Juni 2023 durch das Landgericht Verden wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Wie die taz berichtet, hat sie diese Verurteilung mittlerweile angenommen – zur Strafe musste sie 6.000 Euro zahlen.
Der Grund für die Verurteilung: Sie hatte auf Twitter über die Aufnahme von afghanischen Ortskräften in einem Sharepic geschrieben: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ‚unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Damit habe sie pauschalisiert und so den öffentlichen Frieden gestört, so das Gericht.
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Es ist damit wohl nur eine Frage der Zeit, bis ein hochrangiger AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt wird – und ihm nach der Gesetzesänderung ein Entzug des passiven Wahlrechts beziehungsweise der Wählbarkeit, also ein Wahlausschluss, droht.
Bisher war das nur durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder bei schweren Gewaltdelikten wie Mord oder Raub möglich, nicht aber bei politischen Straftaten. Damit wird die Hürde für einen Wahlausschluss drastisch herabgesetzt – künftig könnte also bereits eine Meinungsäußerung dafür ausreichen, um das passive Wahlrecht entzogen zu bekommen.
Im europäischen Ausland gab es 2005 zwei hochrangige Beispiele für Wahlausschlüsse von Oppositionspolitikern: In Frankreich wurde die ehemalige Vorsitzende des Rassemblement National und potenzielle Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen wegen einer Verurteilung wegen angeblicher Korruption für mehrere Jahre von der Wahlteilnahme ausgeschlossen. In Rumänien traf es den EU-skeptischen Favoriten für die Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu.
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Mit der neuen Strafrechtsreform würde ein solcher Fall auch in Deutschland zunehmend wahrscheinlich werden. Damit ist durchaus fraglich, ob die Gesetzesverschärfung Hubigs, wie begründet, zur „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ beitragen wird – viel eher könnte dieses Vorgehen das Misstrauen, das viele Bürger in die Institutionen der Bundesrepublik haben, weiter vergrößern. In der taz heißt es dazu: „Der Schuss dürfte nach hinten losgehen und eher das Ansehen und das Vertrauen in das demokratische System weiter schwächen.“
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Niemand anders würde je davon betroffen sein🤷♂️
Komisch, nicht? Hakenkreuzschmierende Landtagsabgeordnete der SPD in BaWü sind gesellschaftsfähig…. AfD´ler müssen bekämpft werden, denn die tun ja nur rechtes.
Wird Zeit, dass die ersten Kartellparteimitglieder wegen Volksverhetzung in den Knast kommen. Es reicht!
Natürlich geht es nur um die AfD.
Mit dem oft zitieren inhaltlichen Bekämpfen hat es halt nicht so funktioniert.
33 releoded.
Und dann noch die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften ! Dann wissen wir genau wem es trifft mit der Volksverhetzung nämlich die AfD das ist kein rechtsstaat mehr . Sondern eine Tyrannei ! Nur AfD 🇩🇪💙💙💙
Alles kommt vielleicht wieder, aber bei so aufgeblasenen Pseudo-Widerstandskämpfern wie Sie frage ich mich, warum Sie vor 90 Jahren denn geschlafen haben. Mit den Widerstandskämpfern ist’s wie mit den 68ern und 89ern: je länger es her ist, desto mehr werden es. Was sind Sie alle nur für mutige und selbstlose Helden. Die Wahrheit ist: Sie würden 1933 alle miteinander als allererste stramm gestanden haben, Sie Heuchler und Speichellecker.
1933 gab es einen riesigen wirtschaftlichen Aufschwung, Zucht und Ordnung!
Also nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!
Die Partei, die am ersten den strammstehenden Blockwart gegeben hätte, ist die, welche auch heute den Hauptteil der SA-Enkel und SS-Urenkel stellt: Grüne. Im übrigen sollte niemand der heutigen behaupten, in den Widerstand gegangen zu sein. Es ging ja um Leben und Tod.
Skandalös, was hier berichtet wird. Das beweist doch, dass die SPD mit dieser Justizministerin keine wählbare Partei mehr ist…
Haben Sie das auch schon gemerkt?
doch, fuer alle deren einziges wahlprogramm darin besteht, die AFD zu verhindern, ist es DIE waehlbare partei.
ca 60 %, viell. auch mehr, wollen die AFD nicht.
genug waehlerpotential also.
Ich hoffe doch sehr, dass die USA dieser ganzen Geschichte einen Riegel vorschieben werden, bin da sehr gespannt. Trump und vor allem auch Vance haben einen sehr wachen Blick auf Deutschland.
Anstatt dem Parteiverbot der AfD, das auf sehr tönernen Beinen steht, geht man über Wahlrechtsentzug. Was kommt als nächstes? Stempel in Pass? Aber die Religions-Terroristen werden weiter gehätschelt oder?
@erebus
Als Nächstes kommt der Parteienstaat als Vorstufe zum Sozialismus. Die Genossen arbeiten steuergeldalimentiert mit Hochdruck daran !
Nein! Blaue Armbinde wird Pflicht.
@ alles für 🇩🇪
keine Armbinde – Im Kopf muß es stimmen ! 🇩🇪
Dieses „Gesetz“ sollte erst mit einer neuen Regierung beraten werden !
🇩🇪BTW 2026 jetzt !
Änderungen kommen von der Straße und nicht an der Wahlurne.
Dies sollte endlich auch mal in den Westen vordringen, denn z. B. die Invasoren machen es uns vor. (strömen die in die Wahllokale oder auf die Straße?) Daher auch die „Stadtbild-Debatte“ und nicht der „Wahllokal-Talk“ sagt vieles aus.
Hätte man nach dem Wahlbetrug Mai89 auf neue Wahlen gesetzt wäre es immer noch eine betonierte (Brand)Mauer zwischen Ost und West.
PS: Die linken Vertreter haben es mit ihrer Kampftruppe erkannt und praktizieren es bei jeder Möglichkeit.
was schlaegst du vor?
was muss auf der strasse geschehen, damit es aenderungen im abgehobenen und fuer das volk voellig unnahbaren politikbetrieb gibt?
was die menschen auf der strasse treiben, ist denen doch voellig wurscht.
Es gibt auch 2026 viel zu tun für die Trump Administration. Unsere Demokratie kann sich schon mal auf das volle Programm vorbereiten, Einreisesperren und Kontosperrungen etc. Wie hieß es schon 2015, ich freue mich darauf.
In 50 Jahren deutsche Demokratie ist niemand auf die Idee gekommen, die Demokratie müsse geschützt werden. Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf. Die gesamte Kampagne „Demokratie stärken“ hat nur einen Zweck: Konservative Meinungen zu delegitimieren und die links-grüne Macht zu zementieren, seitdem sie von den Wählern in Frage gestellt wird.
Sollen sie ruhig machen, sollen sie allen AfD-Politikern das passive Wahlrecht nach äußerst zweifelhaften Anklagen und Urteilen aberkennen – dann erkennen noch mehr Bürger, dass „UnsereDemokratie“ mit echter Demokratie rein gar nichts mehr zu tun hat.
So lange noch ein deutsches Gericht an seiner Aussenfassade „Jedem das Seine“ in Stein eingemeisselt hat (LG Halle, Gustav Anlauf – Str.) und meint, es spräche Recht im Sinne des Grundgesetzes, solange glaube ich auch, dass Schweine fliegen können.
Es ist inzwischen alles komplett offensichtlich !
Alleine der Versuch sollte strafbar sein !
Alles Kandidaten für US Sanktionen !
Das ist ein faktisches AfD-Verbot unter Umgehung des BVerfG. Also vollkommen risikofrei.
Nun, nach Thomas von Aquin (STh II-II, a. 42) und Hegel (Grundlinien der Philosophie des Rechts, 63-82) stört nicht der die öffentliche Ordnung und das bonum commune, der Tyrannen beseitigt; vielmehr stellt die Beseitigung von Tyrannen die öffentliche Ordnung und das bonum commune wieder her, die von diesen zuvor zum Schaden aller beschädigt worden sind. – In tyrannos!
Dear Mr. President, please put another immigration ban on Ms. Hubig, German Secretary of Justice. She is an anti-democrat and is about to curtail fundamental constitutional rights of German citizens and politicians of the opposition.
Da ein Verbotsverfahren keine Aussicht auf Erfolg hat, versucht man es jetzt wie bei Le Pen in Frankreich mit Wahlrechtsentzug. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.
Die Zensur bei AN ist eigentlich erschreckend. Ich weiß gar nicht, warum ich mir das immer wieder antue.
Wenn so ein Gesetz in einer „Demokratie „“ erlassen wird sollte man langsam
Über Paragraf 20 Grundgesetz nachdenken.
Während die „demokratische Mitte“ weiter hunderttausende moslemische Migranten ins Land holt und deren Messerkünste keinerlei Strafverfolgung oder sogar Abschiebung nach sich zieht, wird bald jedem, der sich nur kritisch dazu äußert, das passive Wahlrecht genommen werden. So kann man sich auch die ewige Regentschaft sichern.
1) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und der Leistungsgesellschaft.
2) Durch den Ausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidaten und durch die Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die AfD wurde die repräsentative Demokratie schon verlassen.
+++ Joachim Datko – Physiker, Philosoph – Regensburg – AfD-Stammwähler +++
Wer entzieht eigentlich den Richtern das Wahlrecht, die politisch motiviert leichtfertig solche Urteile treffen. Sie tragen damit bei, dass es in Deutschland wieder politische Gefangene und Menschenrechtsverletzungen gibt. Beispiele dafür gibt es bereits und die UN ermittelt inzwischen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und indirekt auch Richter gehen gar nicht!
Genau für diejenigen soll es ja auch gemacht werden, oder glaubt jemand ernsthaft daran, dass es auch linke Studenten treffen wird die antisemitische Parolen krakelen?
Die bauen einen neuen NS Staat auf. Um das zu vertuschen, tun sie so, als müsste man sich davor schützen.
Das größte Problem ist nicht die AfD, sondern diese Justizministerin. Nach deren eigener Logik, müsste man ihr selbst das passive Wahlrecht entziehen.
Gehört die taz neuerdings etwa auch zur „rechtsextremistischen Medienblase“? Da haben die Herrschaften Weimer, Voßkuhle oder Wulff zu Neujahr aber eine Nuss zu knacken.
Links ist vorbei! Linksextrem ist aktuell in der Regierung!
Erst Majestätsbeleidigung, nun passives Wahlrecht.
Komisch, wenn NUR bei Politikern (einer Partei) das dann Ahndung findet, gibt es dann Volkverhetzung erster und zweiter Klasse???
Wie sieht es dann mit dem Art3GG („Gleich vor dem Gesetz“) aus?
Was wenn ein Bürger nun 3 Monate zuvor ein Urteil bekam UND dann z. B. aus Trotz in die Kommunalpolitik geht???
Fragen über Fragen, Hauptsache das Altparteienkartell bleibt weitere 76 Jahre an der Macht zum Schaden des Volkes. Denn einen adäquaten Nutzen für die EIGENE Bevölkerung seit den 1970er, kann keine der Partei nachweisen.
Na aber nun schnell!
Das muß dringlichst noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen fertig sein.
Wo kämen wir denn hin, wenn die AfD auch nur in die Nähe von Mehrheit gelangte………
Mein Vorschlag wäre, den top zur Abstimmung so gegen 23:45 als Unterpunkt in Drucksache xyz zur Vermeidung von Abflußverstopfungen durch Papierreste von Marmeladengläsern in Spülmaschinen einzuarbeiten.
Macht hinne