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Pressekonferenz

Wagenknecht stellt neue Inhalte ihrer Partei vor

Am Montag war es soweit: Sahra Wagenknecht gab auf der Bundespressekonferenz die Gründung ihrer Partei bekannt. Inhaltliche Schnittstellen mit der AfD dementierte die ehemalige Linken-Politikerin. Wirklich „links“ möchte sich das BSW aber auch nicht nennen, es gehe vor allem um „Vernunft und Gerechtigkeit“.

Superbass, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Am Montag wurde die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) gegründet und in den Räumen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Dabei stellte der Vorstand der Partei nicht nur neue Gesichter, sondern auch tiefergehende Inhalte vor. Es geht eher um Basisdemokratie und isolationistische Politik. Das BSW stellt sich damit auch auf die Seite der momentan protestierenden Bauern, fordert die Aufarbeitung der Corona-Jahre und wirtschaftliche sowie pädagogische Reformen. Vor allem auch das Thema Migration kam immer wieder auf. Obwohl Wagenknecht die Ähnlichkeit zur AfD negierte, blitzten einige Parallelen durch. Das BSW möchte sich infolgedessen auch nicht grundsätzlich als „links“ betiteln, sondern effektive Politik betreiben.

Dafür soll die Parteiprogrammatik durch „Expertenräte und externen Sachverstand“ so konzipiert werden, dass sie dort ansetzt, wo sie den Menschen am meisten helfen kann. Sahra Wagenknecht ist sich sicher, dass die Partei bei der Europawahl im Mai, als auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September antreten wird. Die Partei-Ikone machte damit deutlich, dass offensichtlich ausreichend Personal für den Wahlkampf, aber auch Listenplätze gefunden wurde.

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Die parteilosen Politiker Fabio De Masi (ehemals Linke), der durch die Aufdeckung des Cum-ex-Skandals bekannt wurde, und Thomas Geisel, ehemaliger Bürgermeister Düsseldorfs für die SPD, werden politische Funktionen in Wagenknechts Partei übernehmen. De Masi, der Spitzenkandidat für die Europawahl werden wird, verspricht, dass auch die kommenden Wochen personelle Überraschungen bereithalten werden. Sahra Wagenknecht verkündete stolz, dass ehemalige Spitzenpolitiker, aber auch Quereinsteiger aus Bildung und Wirtschaft Parteiämter innehaben werden, so beispielsweise Professor Dr. Shervin Haghsheno, ein deutscher Bauingenieur und Wirtschaftswissenschaftler.

Oftmals „Verwechslung von Ursache und Wirkung“

Das BSW möchte Gelder für Klimapolitik nicht aus dem Fenster werfen, sondern mit „möglichst hohem Effekt“ investieren und „nicht irgendeiner Ideologie nachlaufen.“ Weitere konkrete Ziele sind die Etablierung einer Friedenspolitik und die Reformierung des Bildungssystems, das momentan „soziale Ungerechtigkeiten fördert.“ Wagenknecht kritisiert einmal mehr die anhaltenden Waffenlieferungen an die Ukraine. Vielmehr brauche es Friedensinitiativen, denn „dieser Krieg wird bald enden“, so die 54-Jährige.

Düsseldorfs ehemaliger Bürgermeister Geisel kritisiert die überalterte Infrastruktur und komplizierte Bürokratie im Land. Er konkretisiert die Kritik der Partei am Verbrenner-Verbot ab 2035. Dadurch werde nicht nur der Bürger, sondern auch die Forschung und Wissenschaft eingeschränkt, wenn die Weiterentwicklung des Verbrennermotors nicht mehr lukrativ ist. Außerdem weist Geisel auf problematische „Parallelgesellschaften in migrantischen Milieus“ hin, denen es entgegenzuwirken gelte. Damit man dabei aber nicht in eine Richtung abdriftet, möchte das BSW Impulse „von außen“ aufnehmen.

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Migration und Wirtschaft: Unterscheidet sich das BSW von der AfD?

Gemeinsam mit De Masi möchte Geisel nicht nur die anfällige Migrationspolitik anpacken, sondern auch die soziale Gerechtigkeit verbessern. Ein bedingungsloses Grundeinkommen stehe dabei zwar nicht im Fokus, eine konstruktive Arbeitslosenversicherung werde hingegen angestrebt, um Langzeitbeschäftigte flächendeckend abzusichern.

De Masi kritisierte einmal mehr Bundeskanzler Scholz: Dieser wirke oft trotz langer Reden sprachlos und habe „nicht nur Erinnerungslücken, sondern auch keinen Plan für die Zukunft.“ Maßnahmen seien unabdingbar, denn „der Bauernaufstand zeigt, wie groß der Druck im Land ist“, so der ehemalige Linken-Abgeordnete. Das BSW möchte vor allem die bisherige Opposition aufmischen, denn aktuell würden die Oppositionsparteien die Politik der Regierung zu großen Teilen mittragen, meint Wagenknecht.

Auf Nachfrage beteuert Wagenknecht den Unterschied zur AfD, den man auch „später in der Parteiprogrammatik“ nachlesen könne. Das BSW möchte zwar auch Migration begrenzen, allerdings Asyl für wirklich Schutzbedürftige bieten. Eine „formale Obergrenze“ sei nicht das Ziel. Da aber gerade einmal ein Prozent der Asylbewerber den Asylstatus erlangen, möchte das BSW die Migration auf realistische Zahlen reduzieren und die Auswahl möglicher Antragsteller an Außen- und Drittstaaten abgeben. Auch die Beendigung von Kriegen auf diplomatischem Wege unterscheide BSW von der AfD, so Wagenknecht, weil die AfD „sehr wohl für Rüstungsexporte“ sei, generell würden sich vor allem bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik grundlegend Unterschiede finden, meint die Politikerin.

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