Masken-Affäre
„Vorwürfe bösartig konstruiert“: Spahn will sich durch Dokument aus seinem damaligen Ministerium entlastet sehen
Unter anderem wegen eines internen Dokuments im Gesundheitsministerium, das während seiner Zeit als Minister entstanden ist, will sich Spahn in der Maskenaffäre entlastet sehen. Die Vorwürfe gegen ihn nennt er „bösartig konstruiert“ und möchte einen Untersuchungsausschuss dennoch verhindern.
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Jens Spahn hat sich gegenüber dem Stern erneut verständnislos über die Vorwürfe gegen ihn gezeigt. Seit der Veröffentlichung des vollständigen Sudhof-Berichts mehren sich in der Opposition die Stimmen nach einem Untersuchungsausschuss – doch den möchten Spahn und die Union verhindern. Auch wenn er beteuert, keine Angst vor einem solchen Gremium zu haben – doch: „Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen.“
Spahn will sich, wie er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verkündet, sogar durch ein internes Dokument aus dem Bundesgesundheitsministerium, das durch die Zeitung am Samstag öffentlich gemacht wurde, entlastet sehen. Das Dokument, das während der Amtszeit Spahns entstanden ist, soll nahelegen, dass die damaligen Geschäfte mit dem Schweizer Maskenhersteller Emix „verlässlich, kurzfristig, termingerecht“ abgelaufen sein sollen – Emix soll in „solider Qualität“ geliefert haben. Im Sudhof-Bericht werden dazu jedoch vollkommen andere Töne angeschlagen.
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Anders als der Bericht von Sonderberichterstatterin Margaretha Sudhof (SPD) wurde das Dokument nicht unabhängig erstellt, sondern unter der Führung von Spahn, was deutliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen lässt. Trotzdem wirft Spahn Sudhof nun vor, „Sachverhalte selektiv berücksichtigt oder gewichtet“ zu haben.
Überhaupt stellt er gegenüber dem Stern klar: „Ich wünsche mir, dass mein Handeln im Kontext der damaligen Notlage bewertet wird. Wir waren völlig unvorbereitet. Stattdessen werden nun, fünf Jahre später, Maßstäbe angelegt, als hätte es gar keine Jahrhundertpandemie gegeben und bösartig Vorwürfe konstruiert.“
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Unterdessen ist fraglich, ob es zu einem Untersuchungsausschuss gegen Spahn kommen wird: Grüne und Linke fordern zwar ein solches Gremium, bräuchten aber als Unterstützung entweder SPD oder AfD – während Erstere als Regierungspartei wohl kaum den Fraktionschef des Koalitionspartners ausliefern wird, wollen Linke und Grüne mit Letzteren nicht einmal bei solchen Fragen kooperieren.
Der gedankliche Lackmustest ist immer: wie würde ein Hr. Spahn reagieren, wäre z.B. zur fraglichen Zeit ein anderer aus einer anderen Partei Gesundheitsminister gewesen, sagen wir mal der AfD und hätte, rein theoretisch jetzt, so eine Fehlleistung abgeliefert. Wie würde ein J. Spahn reagieren? Was würde er als Konsequenz fordern?
Es wäre neu das Politiker Stress bekommen, wenn gegen sie Untersuchungsausschüsse laufen. Man mag nur die negative Pressebegleitung nicht.
Denn was passiert(e) denn all den vorgeladenen Politikern bei CumEx, Verteidigung, AKW Abschaltung, Graichen_Clan etc.?
Man ging rein lächelnd, Gedächtnislücken und Fragen ignorieren usw. und KEINER von denen musste Konsequenzen ausbaden.
Man sieht doch nach 5 Jahren kommt man erst auf die Idee einen U-Ausschuss ins Leben rufen, obwohl schon bei Beschaffung einst dies Thema kritisierte.
Schwerverbrecher, mehr gibt es zu dem nicht zu sagen! Die gerechte Strafe wird hoffentlich noch kommen.
Und hat offensichtlich eine Lese- und Verständnisschwäche.
Was sind das für Leute von heute ?
Da gab es mal einen Politiker der sagte: „Ich gebe ihnen mein Ehrenwort!“
Schäuble als er auf dem Geldkoffer sass. Oder Cum Ex Scholz. Oder Merz mit seinen Steuersenkung. Oder oder oder.
Spahn hat mit den versenkten Mrd alle getippt.
Die politische Aufklärung nach der verheerenden Sperrung der maroden Rahmede-Talbrücke geht einem vorläufigen Höhepunkt entgegen: MP Hendrik Wüst (CDU) soll am Montag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag aussagen.
Denn über Jahre, in denen die bedeutende Verkehrsader im Sauerland nicht repariert, nicht korrekt vor weiteren Schäden geschützt, ein Ersatzbau hinausgeschoben wurde, war Wüst der Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen – von 2017 bis Herbst 2021.
Die Rahmede-Talbrücke stammte aus den 60er Jahren. Dass deutliche Mängel schon viele Jahre bekannt waren, bevor sie dichtgemacht wurde, ist unstrittig. 2012 wurde eine Sanierung, schon 2014 ein Neubau beschlossen.
Dieser wurde aber immer weiter in die Zukunft verlegt, zuletzt im Jahr 2019 auf das Jahr 2026. Im Mai 2023 wurde die kaputte Brücke gesprengt, der Neubau läuft. (RP)
Der Herr Spahn war mir als Politiker schon früher suspekt aber ausdrücklich nicht im Zusammenhang mit seiner sexuellen Orientierung.
Wie heißt es so schon in UK:
Da lässt man dann die Arbeit ruh’n
Und freut sich auf den Afternoon.
Spahn windet sich wie in Aal. In seiner Machtgier wird er alles tun, um nächster CDU-Bundeskanzler zu werden. Merz wird mit 73 Jh. wahrscheinlich nicht mehr kandidieren.
Spahn wäre gut. Konservativ, migrationskritisch. Wenn es eine Annäherung an blau gibt, dann mit ihm.
Aber die Welt ist noch nicht reif für einen schwulen Kanzler.
Spahn sollte Innenminister werden.
Dieser Hass, der sich über ihm entlädt, ist vollkommen irrational.
Zumindest von Rechten;)
Ja, ich weiß was korrupt ist. Früher hieß es „eine Hand wäscht die andere“ oder „läuft ja wie geschmiert“….eine Aussage, die man auch in der positiven Auslegung in Bezug auf deutsche Politik nur noch sehr selten machen kann….und er musste Masken an den Start bringen…halt um jeden Preis.
Der wahre Charakter wird sich zeigen, wenn es um ein AfD-Verbot geht…
Ich bin gespannt.
Meine Meinung hierzu: 🤮🤮🤮
Sag mal, was kapierst Du nicht an „korrupt“ ?
Soll ich es Dir nochmal vorbuchstabieren ?
K o r r u p t.
„Konservativ, migrationskristisch“? Warum ist er dann in der CDU?
Fremdes Geld zu verprassen, ist alles andere als konservativ !
1)
Autorenpapier Pandemiewirtschaft–Bündnis 90 Die Grünen
Alle Kräfte bündeln –mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten 31. März 2020
Zitat:
Überall auf der Welt häufen sich derzeit dieselben Berichte: In den Krankenhäusern, Arztpraxen und in den Pflegeheimen, also an der Frontlinie im Kampf gegen das Corona-Virus, fehlt es am Notwendigsten – an Schutzmasken und Schutzkleidung für das Personal, an Beatmungsgeräten für die Schwerkranken, an Sauerstoffvorräten und Desinfektionsmitteln…… Wir haben – global betrachtet – kurzfristig eine gigantische Unterproduktion jetzt lebenswichtiger Güter. Und diese Lücke wird noch zunehmen. Überall auf der Welt braucht es deutlich mehr Coronaviren- und Antikörper-Tests, überall müssen jetzt die Krankenhäuser besser ausgestattet werden, überall braucht es viele Monate, vielleicht bis Mitte oder Ende nächsten Jahres, ein Hundertfaches der üblichen Bedarfe an Schutzmasken
2)
Unternehmen, die jetzt ihre Produktion umstellen, neue Maschinen anschaffen, mehr Beschäftigte einstellen, gehen ins Risiko. Sie brauchen verbindliche Garantien über Abnahmemengen und Preise und zumindest über die Marktentwicklung im laufenden Jahr, um ihre Entscheidung treffen zu können. Gegebenenfalls muss die Bundesregierung auch Lösungen dafür anbieten, dass nach Abflauen der Corona-Pandemie Überkapazitäten bestehen.•Besonders akuter Bedarf besteht bei Schutzmasken.
3)
Der Bedarf an partikelfiltrierenden Halbmasken (filtering face piece, FFP 2 und 3) muss dringend erörtert und die Beschaffung, Produktion und Verteilung durch die Task-Force in der geforderten Qualität für den medizinischen Sektor koordiniert und organisiert werden – möglichst im europäischen Kontext. Um eine schrittweise Wideraufnahme des gesellschaftlichen Lebens zu unterstützen,ist eine Ausstattung der kompletten Bevölkerung mit Atemschutzmasken verschiedener Sicherheitsniveaus anzustreben. Auch dafür gilt es schnellstens den Bedarf zu erfassen und die Produktionskapazitäten zu koordinieren und hochzufahren.Wenn andere Länder in der Lage sind, Millionen Masken pro Tag zu produzieren, sollte auch unser Industrieland dazu in der Lage sein.
4)
Um wirklich Skaleneffekte zu erreichen, müssen diese Aktivitäten nun von der Bundesregierung gebündelt und koordiniert werden. Es braucht jetzt eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung, um eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die uns mit den Gütern versorgt, die wir brauchen, um den Kampf gegen Covid-19 zu gewinnen.Konkret schlagen wir vor:•Einrichtung einer Task-Force in der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerien für Wirtschaft und Gesundheit, die koordinierend beim Aufbau einer Pandemiewirtschaft tätig ist.
5)
AutorInnen:Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen BundestagsfraktionAnnalena Baerbock, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen BundestagsfraktionRobert Habeck, Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSka Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament Sven Giegold, Sprecher der deutschen Gruppe der grünen Europafraktion Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Bündnis 90/Die Grünen BundestagsfraktionKordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen BundestagsfraktionAnja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen BundestagsfraktionKatja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Agnieszka Brugger, stellvertretende Faktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen BundestagsfraktionDie
Jaja und alles hat mal wieder seine Richtigkeit gehabt, nichts anderes kann man von Politikern erwarten.
Er ist doch überzeugt, dass er Unschuldig ist dann könnte er sich einem Untersuchungsausschuss auch stellen.
Aber nein er wird geschützt.
Politiker brauchen sich für nichts zu rechtfertigen und haben keine Pflicht ordentlich mit Steuergeldern umgehen.
Nee nee, da ist nix böswillig konstruiert. Fakt ist, dass sich der Herr Ex-Gesundheitsminister einen Retter-Orden verdienen wollte und ihm leider kein Gespür für Geld in die Wiege gelegt wurde.
Wenn man unschuldig ist, freut man sich auf einen Untersuchungsausschuß wo alles auf den Tisch kommt.
Er findet das „bösartig“ und ist beleidigt. Wir Bürger fanden seine „Maßnahmen“ übergriffig und konnten uns kaum wehren. Noch Fragen?
Aufgrund der durchschnittlichen Sterblichkeit im Jahr 2020 entfällt doch (eigentlich) die Grundlage für all die Maßnahmen. Aus meiner Sicht alles verfassungswidrig.
Nein, nein, nein. Das Narrativ muss standhalten.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten.
Niemand ausser die AFD hat vor einen Untersuchungsausschuss einzurichten. 🤥 🤥 🤥
Die „Aufarbeitung“ ist ja in vollem Gange. Coro-Kosten, geht künftig sicher billiger.
Das Team-Ich, „Jens Spahn mit Smartphone, Kontaktliste & Löschtaste“ ist eine Gefahr für die Demokratie und den Wirtschaftsstandort D.
Die Milliarden bleiben natürlich verschwunden und sind längst auf den Cayman Islands auf Offshore Konten verschwunden die tauchen nie wieder auf.
Die haben uns gut durch eine schwere Zeit geführt??
Unfassbar, dass die sich gar nicht schämen angesichts der Fülle an Enthüllungen noch zu behaupten und trotz Flut an Anschuldigungen und Beweisen fest mit ihren Hintern an den Stühlen kleben.
Konrads Superkleber , eben.
Das wirft eine interessante Frage auf, die m.M.n. zu wenig beleuchtet wird.
Warum konnten sich damals, und können sich heute, irgendwelche Laiendarsteller hinstellen und behaupten : ‚Wir waren völlig unvorbereitet.‘ – Warum wurde kein (tatsächlich existierender) Pandemieplan aus der Schublade gezogen? Auch wenn Details evtl. hätten angepasst werden müssen, dieses Schauspiel des unvorbereitet–seins ist faktisch falsch.
Wir kennen die Antwort; Es gabt keine Pandemie und keinen Notstand, es gab nur die unwürdigste Pharma–Promotionswelle in der Geschichte der Menschheit.
Daß DER die Dreistigkeit hat, in der Öffentlichkeit die Klappe aufzureißen …
Es gibt im MDR einen guten Podcast mit Prof Kekule zum Thema. Spahn hat die ganze Beschaffung aus reiner Profilierungssicht an sich gerissen ohne die geringste Kompetenz in Beschaffungsfragen. Es wurden unlimiert Masken beschafft ohne jeder Festlegung von Qualitätskriterien. Es wurden in der Folge für Mrd unbrauchbare Schrottmasken geliefert. Dieser Mann gehört vor ein Gericht.
Täter-Opfer-Umkehr, so kennt man die linken Linken.
Uff´n Punkt.
Herr Spahn, angeblich sind Sie ja so unschuldig! Dann dürften Sie einem Untersuchungsausschuss gelassen gegenüberstehen, oder etwa nicht? Herr Spahn, es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, daß der TÜV ca. 50 % „Ihrer? Masken?“ als „mangelhaft“ bewertet hat (Auflösungserscheinungen. Die Fäden können sich in den Atemwegen festsetzen). Herr Spahn wurde von mehrere Seiten gewarnt (TÜV + diverse Wirtschaftsprüfer). Nicht nur über die mangelhafte Qualität der Masken, sondern auch über den absolut überzogenen Stückpreis. Die Logistik übernahm, Überraschung, ein Unternehmen im „Dunstkreis“ des Herrn Spahn. Allerdings war die Aufgabe viel zu groß für Herrn Spahns Partner, so daß dann doch die DHL ins Boot geholt werden musste. Herr Spahns Partner kam dabei gut weg. Für die erforderlichen 25% Eigenkapital für die Villa reichte es allemal. Man habe geerbt, so die Erklärung. Mittlerweile ist bekannt, daß dies dem Bereich Sonderwahrheit zuzuordnen ist. Wirklich eine miese Nummer, Herr Spahn!
Auch er gehört in den Trupp den man endlich entfernen sollte. Wie war das schon wieder mit seiner Villa und dem Geld dafür ….
Sie vergessen immer wieder zu erwähnen, dass sie schon damals kritische Stimmen nicht nur ausgeblendet, sondern regelrecht mundtot gemacht haben.
Es war von Beginn an eine Inszenierung zum Zwecke der persönlichen Bereicherung an Steuermilliarden.