Der Auftritt von Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch, steht sinnbildlich für die letzten Jahre der Herrschaft seiner Partei: An einem verregneten, grauen Nachmittag trat der mächtigste Mann Großbritanniens vor die Presse, um das Datum für die dieses Jahr regulär anstehenden Wahlen bekanntzugeben. Seit 2010 sind Sunaks Konservative an der Macht.

Erst bei der letzten Wahl im Jahr 2019, konnten sie mit dem damaligen Premierminister Boris Johnson an der Spitze einen Erdrutschsieg einfahren. Nicht nur die Brexit-Frage half der Regierungspartei damals, sondern auch der Parteivorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn. Dieser brachte mit seinem sozialistisch-antisemitischen Kurs die Oppositionspartei zu Boden. Mittlerweile hat sich das Bild der politischen Landschaft vollkommen verändert.

Boris Johnson ist schon längst Geschichte, er ist nicht einmal mehr Abgeordneter im Parlament. Auch seine Nachfolgerin, Liz Truss, ist bereits nicht mehr im Amt. Selbst Rishi Sunak steht innerparteilich unter massivem Druck, und ist unter ständiger Gefahr einer innerparteilichen Revolte gegen ihn. Neben einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage hatte die Tory-Regierung mit zahlreichen Skandalen und Krisen zu kämpfen: Partygate, Paterson-Skandal, Pincher-Skandal, Royal-Mail-Horizon Skandal und neuerdings ein Skandal um vergiftete Blutkonserven, die Liste an Skandalen in den letzten Jahren ist lang. 

Dementsprechend weit hinten liegen die Torys auch in den aktuellen Umfragen hinter der Labour Party, welche unter Umständen bei den Wahlen einen historisch hohen Sieg erzielen könnte. Die Konservativen sind unterdessen sogar so weit abgesackt, dass sie um ihren Status als zweitgrößte Partei sowohl anhand von Stimmen als auch im Parlament, fürchten müssen. Von rechts, bekommen die Torys starke Konkurrenz vom Nachfolger der Brexit Party, nämlich Reform UK, während von Mitte-links, die Liberal Democrats ihnen Stimmen abgreifen.

Angesichts solcher katastrophalen Umfragewerte war der verhältnismäßig frühe Wahltermin, nämlich der 4. Juli, für viele politische Beobachter überraschend, da Sunak bei einer später stattfindenden Wahl, sich länger Zeit für ein mögliches Comeback verschafft hätte. Möglich ist aber durchaus, dass Sunak mit der Auflösung des Parlaments lediglich einem innerparteilichen Misstrauensvotum gegen ihn zuvorkommen wollte. So wird er im, aus seiner Sicht, schlimmsten Fall abgewählt und nicht von seiner eigenen Partei vom Hof gejagt.

Doch nicht nur die Zerstrittenheit der Regierungspartei hat für den haushohen Vorsprung der Labour Party in den Umfragen gesorgt. Diese steht vereint hinter ihrem Kandidaten für das Premierministeramt, Keir Starmer. Lediglich der linke Rand der Partei verachtet ihn wegen seiner fehlenden pro-palästinensischen Haltung.

Er und seine Labour Party setzen dabei, anders als zahlreiche andere linke Parteien in Europa, den Fokus im Wahlkampf nicht auf Umweltschutz, sondern auf Wirtschaftspolitik und setzt sogar migrationskritische Töne. Unter anderem fordert Labour strengere Regeln für das staatliche Haushalten, ein neues Amt für die Aufarbeitung und Verfolgung der durch die Corona-Krise entstandenen Korruption und weniger staatliche Ausgaben für Berater.

Solche Ideen hört man in Deutschland eher selten vonseiten der SPD oder den Grünen. Freilich setzt sich Labour immer noch den Ausbau des Staates, beispielsweise in Form eines neuen Staatsunternehmens für erneuerbare Energien ein. Dennoch ist es eine deutliche Abkehr von Jeremy Corbyns Träumen vom Sozialismus.

Bis zum Freitag in der nächsten Woche, können Sunaks Konservative im Parlament noch letzte Gesetze durchbringen, um die Beliebtheitswerte beim britischen Wähler zu steigern, danach wird es aufgelöst. Der dann anstehende Wahlkampf wird für die Konservativen allerdings eine nahezu unüberwindbare Herausforderung sein, aus der sie wohl kaum heil herauskommen werden.

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