Merkwürdiger Austausch
Vorbereitung gegen AfD-Erstarken? Buschmann sprach mit Verfassungsrichterin über „Resilienz des Rechtsstaats“
Politiker der Ampel-Regierung wollen die Justiz auf ein Erstarken der AfD vorbereiten - was auch immer das bedeuten soll. Dazu gab es nun auch direkte Gespräche mit dem Bundesverfassungsgericht.
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Seit einigen Wochen setzt sich eine merkwürdige Erkenntnis durch: Wenn die AfD in einem Bundesland der Mehrheit näher kommt, könnten sie auch Einfluss auf Verfassungsschutz oder Gerichte nehmen. Es wird etwa vielfach darüber spekuliert, dass die AfD die Benennung von Verfassungsrichtern blockieren könnte – im Falle einer Regierungsbeteiligung könnte man auch Einfluss auf den Verfassungsschutz nehmen. Das wird auch zum Anlass genommen, darüber zu diskutieren, bestimmte Hürden zu erhöhen. Die Bundesregierung erwägt etwa bestimmte Bestimmungen über das Bundesverfassungsgericht verfassungsmäßig zu verankern oder Mehrheiten für bestimmte Personalveränderungen zu verändern, um der AfD Umbesetzungen zu erschweren.
Wie die Welt am Sonntag jetzt berichtet, telefonierte Marco Buschmann zu diesem Thema auch direkt mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts. So hat Buschmann am 12. Dezember 2023 mit Doris König, der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, über „erste Überlegungen zur Resilienz des Rechtsstaats“ gesprochen. Weitere Informationen wurden nicht gegeben, es sei nicht um ein AfD-Parteiverbot gegangen.
Die Bundesregierung steht überdies seit längerem in der Kritik für vielfältige Treffen mit dem Bundesverfassungsgericht. In der laufenden Legislaturperiode gab es laut einer Auswertung von Terminplänen und Teilnehmerlisten knapp 80 „dienstliche Anlässe“, bei denen es zu Treffen zwischen Richtern und Mitgliedern der Exekutive kam, das zeigten vor einigen Wochen Recherchen der Welt. Diese Treffen fanden durchschnittlich alle eineinhalb Wochen statt und umfassten meist offizielle Feier- oder Gedenkveranstaltungen, an denen Vertreter beider Verfassungsorgane teilnahmen.
Insbesondere fällt auf, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts und Regierungsmitglieder nicht nur öffentlich, sondern auch privat miteinander in Kontakt stehen. So führte Gerichtspräsident Stephan Harbarth Telefonate mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Justizminister Marco Buschmann über gemeinsame Abendessen und Themen wie die Einführung einer elektronischen Verfassungsbeschwerde.
Meistgelesen:
Die Bundesregierung sollte überhaupt keinen Einfluss auf Verfassungsschutz oder Gerichte haben! 💙🇩🇪💙
Ötzdemir hatte in einem Video vor ein paar Tagen zugegeben, daß sie diesen Durchgriff tatsächlich haben.
Man muß schon wirklich baerbockblöd sein, um die Gleichschaltung aller Ebenen (der Legislative sowieso, aber auch der Judikative, der Medien und aller Bundesländer) zu verkennen.
Das wäre dann auch ein Rechtsstaat!
Wenn ich nur diese Visage sehe… Die heiligen Demokraten deutscher Nation… Hallelujah
„Wenn die AfD in einem Bundesland der Mehrheit näher kommt, könnten sie auch Einfluss auf Verfassungsschutz oder Gerichte nehmen.“
Aha, also besitzen jetzt im Umkehrschluss die herrschenden Parteien den alleinigen Einfluss auf VS und Justiz, den sie weder zu teilen noch abzugeben bereit sind.
Darf es in einem Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung überhaupt sein, dass die Regierung (als Teil der Exekutive) Einfluss auf die Judikative besitzt? Sollte eine Behörde, deren Aufgabe es ist, die Verfassung zu schützen, von der jeweiligen Regierung kontrolliert werden dürfen oder nicht eher umgekehrt?
Die Panik bei den zz Herrschenden muss groß sein, dass sie diese Einblicke in einen Missstand geben, den die AfD vielleicht sogar plant zu beheben?
Letztlich scheint es den Platzhirschen nicht um den Schutz „unserer“ Demokratie zu gehen, sondern ganz einfach um Machterhalt und Ausgrenzung aller, die diese Macht beenden könnten.
„Sollte eine Behörde, deren Aufgabe es ist, die Verfassung zu schützen, von der jeweiligen Regierung kontrolliert werden dürfen oder nicht eher umgekehrt?“ — In letzter Zeit mehren sich die Hinweise, dass nicht nur dieses Prinzip auf den Kopf gestellt wurde, sondern sogar auch das Grundgesetz. Das ist dafür da, den Bürger vor der Willkür des Staates zu schützen – nicht dem Bürger vorzuschreiben, wie er sich dem Staat gegenüber zu benehmen hat. Jede Regierung hat da ihre Finger wegzulassen. Jede Änderung – so sie denn überhaupt vorgenommen werden soll – sollte eigentlich der Zustimmung des Volkes bedürfen. Das wäre jedenfalls meine Vorstellung von Rechtsstaat und Demokratie. Stattdessen aber ändern die „Volksvertreter “ das GG immer häufiger nach ihrem Gutdünken oder setzen Teile davon – auch wesentliche – ausser Kraft. So beim Asyl, so während der Pandemie. Eine unfassbare Missachtung unserer FDGO meiner Meinung nach.
Buschmann ist doch angeblich ein freier Demokrat. Hier outet er sich als linksgruener Faschist.
Es ist nicht mehr fassbar wie weit die Altparteien gehen. Und genau die sprechen von Demokratierettung? Was bleibt ist, dass die Gesellschaft immer weiter gespalten wird Alles unglaublich.
Sie sprechen von Demokratie und meinen damit Parteienkratie. Die Herrschaft *ihrer* Parteien.
„weiter gespalten wird“ Ich prophezeihe da einen ziemlich großen Knall diesseits sowie jenseits des Atlantik. Das wird noch richtig spannenend und schmutzig, da die eine Seite offensichtlich grobe Fouls für ihre Sache als legitim erachtet.
Wenn ein Buschmann mit „Resilienz“ Widerstandsfähigkeit meint, braucht er nur in die vorhandene Gesetzgebung und Rechtsprechung zu schauen. Es ist alles geregelt. Und die Demokratie lebt.
Die souveränen, demokratischen Bürger wissen übrigens ganz genau, dass der auf Zeit Gewählte nur auf Zeit gewählt ist!
Sieht man sich die Panik an, die bei den auf Zeit Gewählten ausbricht, wenn das Thema auf die Alternativen zu sprechen kommt, kann jeder Deutsche sicher sein, dass unsere Demokratie in bester Verfassung ist.
Stand heute muss sich ein Buschmann im November 2025 nach der BTW am 28.09.2025 einen neuen Job suchen. Widerstandfähigkeit hin oder her!
Sind schon Überlegungen im Gange, Freie Wahlen abzuschaffen? Ich glaube die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von dieser Ampelregierung aus.
Mal Recht geben
Laut WEF bedarf es keiner Wählen. Die KI weiss, was gedacht wird
Das sind immer mehr Hinweise, dass sich diejenigen, welche angeblich so besorgt um die Demokratie sind, einen feuchten Kehrricht um demokratische Prinzipien und die Bevölkerung scheren.
In einer Demokratie ist der Umbau zur Insektenfressenden, vorindustriellen Gesellschaft eben nicht mehrheitsfähig! Also muss die Demokratie weg! und wie nenn man das? Richtig: „Demokratierettung“ !!! Uns stehen wilde Zeiten bevor! Freiheit oder Sklaverei heisst die Losung
So sieht es aus
Wir sind verloren.
Wen meinen Sie mir „Wir“?
Das steuerzahlende Volk.
Nein, wer sich nicht wehrt hat schon verloren. Wir alle müssen uns wehren. Schliessen wir uns den Bauern an. Der Mittelstand muss aufwachen und auf die Strasse gehen.
Wurde nicht die abgewählte polnische Regierung von der EU sanktioniert weil sie genau so ein System in Polen einführen wollte?
werden schon Kummer haben, dass sie ins Gefängnis wandern – Atomkraftwerke mit Säure spülen und somit für eine Wiederaufnahme des Betriebs zerstören
So einschätzte Konrad Adenauer (den die verruchten Nazis einige Male einsperrten) die beiden deutschen Diktaturen.
Er sagte dazu auf dem 1. CDU-Bundesparteitag 1950 in Goslar:
„Ich wollte, die Bewohner der Ostzonenrepublik könnten einmal offen schildern, wie es bei ihnen aussieht. Unsere Leute würden hören, dass der Druck, den der Nationalsozialismus durch Gestapo, durch Konzentrationslager, durch Verurteilungen ausgeübt hat, mäßig war gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.“
Erstaunlich, die Redefreiheit 1950
Damals konnten alle Themen noch auf den Tisch. Heute suchen Correctiv und wie sie alle heißen nach möglichen Bezug zur NS-Zeit in politischen Reden. Wir leben mittlerweile in einem Gesinnungsdiktatur.
DDR 2.0
Die Justiz und der Bundesverfassungsschutz sind festes Bestandteil des jeweiligen politischen Systems. Daraus kann man ganz einfach ableiten, wie die Ergebnisse ihrer Aktivitäten aussehen.
Das wählen der AfD wird mit Gefängniss,nicht unter einer Wahlperiode bestraft.
Kann zur Bewährung unter Verlust der Grundrechte geändert werden.
Hat die Ampel Angst, dass der Spieß umgedreht werden könnte und der Verfassungsschutz nicht mehr gegen den politischen Gegner in Stellung gebracht werden kann. Denn mit den Resultaten ihrer rotgrünen Regierungszeit wird sie Wahl nicht gewinnen können. Spätestens, wenn dieses Elend noch zwei Jahre so weiter geht, wird auch der letzte im Land merken in welche Richtung Deutschland geht.
Buschmann redet nicht, er stammelt..
Wirrer FDPler , der Grade mit seinem Schiff absaueft..
Der schaut aus wie ein Werwolf,einfach gruselig.
Wieso darf der sowas machen?
Bei der AfD gäbe es Großarlam!
Deutschland ist sowas von am Ende.
Solang die AfD klein war, war sie ja keine Bedrohung. Jetzt wo sie über 20 Prozent liegt, da muss die Demokratie verbogen werden um die Altparteien zu schützen. Von Rechtsstaatlichkeit möchte ich nichts hören aus dem Mund von Buschmann. Wenn es um Rechtsstaatlichkeit ginge, dann müsste Buschmann die AfD verteidigen.
Das Verfassungsgericht darf keine Tipps für ein verbotsverfahren geben. Das soll ja neutral und unabhängig sein. Nur wenn ich das lese, drängt sich mir der Verdacht auf, das dieses Organ gekapert werden soll, um die größte Oppositionspartei zu verbieten.
Da Rechtecke gewisse Assoziationen an Kanten und
damit durchaus auch an Widerborstigkeit aufkommen
lassen, würde zu Herrn Buschmann dann doch eher ein
etwas rundlicheres Gesicht passen. Bitte das jetzt nur
nicht falsch verstehen, meinen Beitrag wollte ich nur als
rein metaphorisch verstanden wissen. Ich käme doch nie
auf die Idee, Kritik an Gottes Werk zu üben.
Mit dieser Aktion sieht man was diese Regierung von dem Rechtsstaat und einer Unabhängigen Justiz und geschweige den von Demokratie hält ,nämlich …..NICHTS…. sonst würde es sollte Gespräche nicht geben .Das zeigt nur die PURE ANGST dieser Deppen.
In der Bundesregierung outen sich immer mehr als Antidemokraten. Das ganze begann mit der Merkel und Faeser führt es fort. Über Buschmann und die FDP zu sprechen ist überflüssig oder so was wie Störung der Totenruhe.
Als Verfassungsrichter sollten NUR Personen berufen werden und tätig sein dürfen die noch nie ein politisches Amt begleitet haben und auch keiner Partei angehören. Erst dann kann man m.E. von einem unabhängigen Gericht sprechen.
DEUTSCHLAND IST KEIN RECHTS-
STAAT !
Dies wurde schon mehrfach höchstrichterlich durch EUGH bestätigt.
Und zwar, weil in D die Staatsanwaltschaften politisch weisungsgebunden sind und nicht selbständig agieren dürfen.
Somit fehlt juristische Neutralität, weshalb D auch keine internationalen Haftbefehle ausstellen kann.
Sollte was falsch formuliert sein, sorry, Nichtjurist und nur nach bestem Wissen geschrieben.
Immer mehr fragt man sich, ob die Gewaltenteilung noch funktioniert. Auch daß die Regierung zu Protesten/Demos gegen die Opposition aufruft, ist absolut nicht demokratisch. Sowas kennt man eher aus Russland oder der Türkei.
Die Tendenz geht immer mehr in Richtung unangreifbarer allmächtiger ReGIERung. Die Weichen zum linksgrünen Faschismus sind gestellt, nicht zuletzt auch durch die Unterstützung der systemtreuen Medien und der Denunziationsportale.
Wieviel Angst haben die eigentlich vor der Wortgemäßen Umsetzung des Grundgesetzes und der strafrechtlichen Aufarbeitung ihrer Handlungen und Beschlüsse?
Alles, was jetzt so beschlossen wird, kann den Parteien, die das jetzt befördern, irgendwann selbst vor die Füße fallen.
Die gelben Deutschland-Zerstörer haben sich doch schon zugrunde gerichtet, reicht es Buschmann noch nicht?
Mehr als tot geht nicht!
Dieser Unrechtsstaat ist nur resilient, wenn es um die einheimischen Bürger geht
Der Rechtsstaat Deutschland, das ist längs) nicht mehr der
des Urmeters Justitia, mit all der Symbolkraft – nein, das hat
heute – in einem gewissen Sinn – unheimlich viel mit Gain of
Function zu tun. Es sollen nämlich neu auftretende Krankheiten
besser vorhergesagt und die dazu wirksamen Impfstoffe
rechtzeitig entwickelt werden können (um Wiki einmal sehr
frei und geradezu eigenwillig zu „zitieren“). Daß eine solche
(Er)Forschung auch besonders gute Vernetzungen bedingt,
müßte doch eigentlich jedem einleuchten. Meckern wir also
nicht, sondern seien wir dankbar, daß unser Staat sämtliche
Mikroskope und auch die Ferngläser in Stellung gebracht hat.
Das fliegende Auge.
Sorry, aber der Rechtsstaat ist bereits resilient und insolvent, seit mindestens 2015, ansonsten spätestens 2020 mit dem Corona-Unrechts-Regime. Mehr gibts dzu nicht zu sagen!
Da ist nicht nur der Einfluss auf das Verfassungsgericht. Das ist – leider – international normal, dass Regierungen dessen Richterwahl bestimmen. Aber in Deutschland – und das ist m.W. ein Unikum – bestimmt etwa die Hälfte der Richterwahlgesetze der Bundesländer, dass die Landesregierungen auch Einfluss auf die Wahl ganz normaler Richter haben. Es macht Mühe, sicher, aber jeder kann diese Gesetze im Internet nachlesen.
In welch perfiden Weise versucht wird die Justiz auf ein „Erstarken“ der AfD vorzubereiten offenbart das Bemühen sich Informationen über Mitbürger zu verschaffen, die nicht oder nur vermutet nicht der verordneten Ampelsicht entsprechen, vermittelt beispielsweise der Auftrag mit KI Hasskriminalität im Netz aufzudecken.
Der „Soziologe“ Dr. Pelzer, zusammen mit seinem Team von der Technischen Universität (TU) Berlin, beschäftigen sich unter dem Motto „TU Berlin: Mit KI Hasskriminalität im Netz aufdecken“, den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) durch Sicherheitsbehörden zur Aufdeckung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten mit Internetbezug zu ermöglichen: „Um gegen Hasskriminalität im Internet besser strafrechtlich vorzugehen, ist das Forschungsprojekt „KISTRA – Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Früherkennung von Straften“ gestartet“. Eine Möglichkeit, die die Gefahr birgt, dass sie auch dem demokratischen Gegner zukünftig ein willkommenes Instrument sein könnte.