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Merkwürdiger Austausch

Vorbereitung gegen AfD-Erstarken? Buschmann sprach mit Verfassungsrichterin über „Resilienz des Rechtsstaats“

Politiker der Ampel-Regierung wollen die Justiz auf ein Erstarken der AfD vorbereiten - was auch immer das bedeuten soll. Dazu gab es nun auch direkte Gespräche mit dem Bundesverfassungsgericht.

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Seit einigen Wochen setzt sich eine merkwürdige Erkenntnis durch: Wenn die AfD in einem Bundesland der Mehrheit näher kommt, könnten sie auch Einfluss auf Verfassungsschutz oder Gerichte nehmen. Es wird etwa vielfach darüber spekuliert, dass die AfD die Benennung von Verfassungsrichtern blockieren könnte – im Falle einer Regierungsbeteiligung könnte man auch Einfluss auf den Verfassungsschutz nehmen. Das wird auch zum Anlass genommen, darüber zu diskutieren, bestimmte Hürden zu erhöhen. Die Bundesregierung erwägt etwa bestimmte Bestimmungen über das Bundesverfassungsgericht verfassungsmäßig zu verankern oder Mehrheiten für bestimmte Personalveränderungen zu verändern, um der AfD Umbesetzungen zu erschweren.

Wie die Welt am Sonntag jetzt berichtet, telefonierte Marco Buschmann zu diesem Thema auch direkt mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts. So hat Buschmann am 12. Dezember 2023 mit Doris König, der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, über „erste Überlegungen zur Resilienz des Rechtsstaats“ gesprochen. Weitere Informationen wurden nicht gegeben, es sei nicht um ein AfD-Parteiverbot gegangen.

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Die Bundesregierung steht überdies seit längerem in der Kritik für vielfältige Treffen mit dem Bundesverfassungsgericht. In der laufenden Legislaturperiode gab es laut einer Auswertung von Terminplänen und Teilnehmerlisten knapp 80 „dienstliche Anlässe“, bei denen es zu Treffen zwischen Richtern und Mitgliedern der Exekutive kam, das zeigten vor einigen Wochen Recherchen der Welt. Diese Treffen fanden durchschnittlich alle eineinhalb Wochen statt und umfassten meist offizielle Feier- oder Gedenkveranstaltungen, an denen Vertreter beider Verfassungsorgane teilnahmen.

Insbesondere fällt auf, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts und Regierungsmitglieder nicht nur öffentlich, sondern auch privat miteinander in Kontakt stehen. So führte Gerichtspräsident Stephan Harbarth Telefonate mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Justizminister Marco Buschmann über gemeinsame Abendessen und Themen wie die Einführung einer elektronischen Verfassungsbeschwerde.

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