Merkwürdiger Austausch
Vorbereitung gegen AfD-Erstarken? Buschmann sprach mit Verfassungsrichterin über „Resilienz des Rechtsstaats“
Politiker der Ampel-Regierung wollen die Justiz auf ein Erstarken der AfD vorbereiten - was auch immer das bedeuten soll. Dazu gab es nun auch direkte Gespräche mit dem Bundesverfassungsgericht.
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Seit einigen Wochen setzt sich eine merkwürdige Erkenntnis durch: Wenn die AfD in einem Bundesland der Mehrheit näher kommt, könnten sie auch Einfluss auf Verfassungsschutz oder Gerichte nehmen. Es wird etwa vielfach darüber spekuliert, dass die AfD die Benennung von Verfassungsrichtern blockieren könnte – im Falle einer Regierungsbeteiligung könnte man auch Einfluss auf den Verfassungsschutz nehmen. Das wird auch zum Anlass genommen, darüber zu diskutieren, bestimmte Hürden zu erhöhen. Die Bundesregierung erwägt etwa bestimmte Bestimmungen über das Bundesverfassungsgericht verfassungsmäßig zu verankern oder Mehrheiten für bestimmte Personalveränderungen zu verändern, um der AfD Umbesetzungen zu erschweren.
Wie die Welt am Sonntag jetzt berichtet, telefonierte Marco Buschmann zu diesem Thema auch direkt mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts. So hat Buschmann am 12. Dezember 2023 mit Doris König, der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, über „erste Überlegungen zur Resilienz des Rechtsstaats“ gesprochen. Weitere Informationen wurden nicht gegeben, es sei nicht um ein AfD-Parteiverbot gegangen.
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Die Bundesregierung steht überdies seit längerem in der Kritik für vielfältige Treffen mit dem Bundesverfassungsgericht. In der laufenden Legislaturperiode gab es laut einer Auswertung von Terminplänen und Teilnehmerlisten knapp 80 „dienstliche Anlässe“, bei denen es zu Treffen zwischen Richtern und Mitgliedern der Exekutive kam, das zeigten vor einigen Wochen Recherchen der Welt. Diese Treffen fanden durchschnittlich alle eineinhalb Wochen statt und umfassten meist offizielle Feier- oder Gedenkveranstaltungen, an denen Vertreter beider Verfassungsorgane teilnahmen.
Insbesondere fällt auf, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts und Regierungsmitglieder nicht nur öffentlich, sondern auch privat miteinander in Kontakt stehen. So führte Gerichtspräsident Stephan Harbarth Telefonate mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Justizminister Marco Buschmann über gemeinsame Abendessen und Themen wie die Einführung einer elektronischen Verfassungsbeschwerde.
Die Bundesregierung sollte überhaupt keinen Einfluss auf Verfassungsschutz oder Gerichte haben! 💙🇩🇪💙
„Wenn die AfD in einem Bundesland der Mehrheit näher kommt, könnten sie auch Einfluss auf Verfassungsschutz oder Gerichte nehmen.“
Aha, also besitzen jetzt im Umkehrschluss die herrschenden Parteien den alleinigen Einfluss auf VS und Justiz, den sie weder zu teilen noch abzugeben bereit sind.
Darf es in einem Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung überhaupt sein, dass die Regierung (als Teil der Exekutive) Einfluss auf die Judikative besitzt? Sollte eine Behörde, deren Aufgabe es ist, die Verfassung zu schützen, von der jeweiligen Regierung kontrolliert werden dürfen oder nicht eher umgekehrt?
Die Panik bei den zz Herrschenden muss groß sein, dass sie diese Einblicke in einen Missstand geben, den die AfD vielleicht sogar plant zu beheben?
Letztlich scheint es den Platzhirschen nicht um den Schutz „unserer“ Demokratie zu gehen, sondern ganz einfach um Machterhalt und Ausgrenzung aller, die diese Macht beenden könnten.
Es ist nicht mehr fassbar wie weit die Altparteien gehen. Und genau die sprechen von Demokratierettung? Was bleibt ist, dass die Gesellschaft immer weiter gespalten wird Alles unglaublich.
Wenn ein Buschmann mit „Resilienz“ Widerstandsfähigkeit meint, braucht er nur in die vorhandene Gesetzgebung und Rechtsprechung zu schauen. Es ist alles geregelt. Und die Demokratie lebt.
Die souveränen, demokratischen Bürger wissen übrigens ganz genau, dass der auf Zeit Gewählte nur auf Zeit gewählt ist!
Sieht man sich die Panik an, die bei den auf Zeit Gewählten ausbricht, wenn das Thema auf die Alternativen zu sprechen kommt, kann jeder Deutsche sicher sein, dass unsere Demokratie in bester Verfassung ist.
Stand heute muss sich ein Buschmann im November 2025 nach der BTW am 28.09.2025 einen neuen Job suchen. Widerstandfähigkeit hin oder her!
Sind schon Überlegungen im Gange, Freie Wahlen abzuschaffen? Ich glaube die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von dieser Ampelregierung aus.
Das sind immer mehr Hinweise, dass sich diejenigen, welche angeblich so besorgt um die Demokratie sind, einen feuchten Kehrricht um demokratische Prinzipien und die Bevölkerung scheren.
In einer Demokratie ist der Umbau zur Insektenfressenden, vorindustriellen Gesellschaft eben nicht mehrheitsfähig! Also muss die Demokratie weg! und wie nenn man das? Richtig: „Demokratierettung“ !!! Uns stehen wilde Zeiten bevor! Freiheit oder Sklaverei heisst die Losung