Kongo
Waterboarding und Misshandlungen bei von der Bundesregierung geförderten Artenschutzprojekten
Für die Bundesregierung eröffnet sich nun eine neue Front. Die Tagesschau berichtet Menschenrechtsverstöße in Schutzgebieten des Legacy Landscapes Funds. Berichte über Folter und Missbrauch belasten das Prestigeprojekt.
Recherchen der Tagesschau zeigen, dass Partner des millionenschweren Legacy Landscapes Funds, einem Prestigeprojekt der Bundesregierung zur Förderung des Artenschutzes in Entwicklungs- und Schwellenländern, mutmaßlich Menschenrechtsverstöße begehen. Trotz der Zusage von 182,5 Millionen Euro durch das Bundesentwicklungsministerium und bereits getätigter Investitionen, gerät das Vorzeigeprojekt zunehmend in die Kritik.
Im Fokus der Untersuchungen stehen zwei Projekte des Legacy Landscapes Fund, eins in Bolivien und eines in der Republik Kongo. Mingo Bernard, ein indigener Jäger aus der Republik Kongo, schildert einen Vorfall aus dem Jahr 2021, bei dem er und drei Gefährten von Parkrangern im Regenwald gefoltert wurden. Fesseln, Hiebe mit Gürteln und Waterboarding waren Bestandteile der brutalen Übergriffe. Bernard beschuldigt deutsche Beamte indirekt für diese Menschenrechtsverletzungen, die ihn und seine Gemeinschaft traumatisieren. Der Legacy Landscapes Fund, mit einer Zusage von 182,5 Millionen Euro vom Bundesentwicklungsministerium, sollte eigentlich bedrohte Naturgebiete schützen. Jedoch zeigen Recherchen in Projekten in Bolivien und der Republik Kongo, dass das Vorhaben von schweren Vorwürfen überschattet wird. African Parks reagiert auf die Vorwürfe mit einer externen Anwaltskanzlei zur Untersuchung und betont, dass Details der Vorwürfe fehlen.
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Das Entwicklungsministerium bestätigt gegenüber der Tagesschau die Vorwürfe der Menschenrechtsverstöße und gibt an, dass sich diese in zwei Fällen während interner Untersuchungen erhärtet hätten. African Parks habe mit „internen Untersuchungen“, „Entlassungen“ und „menschenrechtlichen Auffrischungstrainings“ reagiert. Dennoch wurden die Fälle auch der kongolesischen Justiz übergeben.
In Bolivien kritisieren lokale Gemeinschaften die Auswirkungen des Projekts im Madidi-Nationalpark. Goldgräber, unterstützt durch Fördermittel, rücken immer näher, belasten die Flüsse mit Quecksilber und gefährden die Lebensgrundlage der indigenen Ese Ejjas. Trotz frühzeitiger Warnungen vor möglichen Menschenrechtsrisiken seitens der KfW und internen Bedenken der EU, setzt die Bundesregierung das Projekt fort. Die KfW fordert unabhängige Studien zur Menschenrechtslage, doch interne Korrespondenz zeigt die Beteiligung von lokalen Partnern, darunter auch African Parks.
Die Bundesregierung betont, dass mit dem Legacy Landscapes Fund bereits erfolgreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, darunter Umweltschulungen für Kinder in der Republik Kongo und die Förderung von Schattenkaffee und Vikunja-Wolle in Bolivien. Trotz der Kontroversen will Deutschland ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für den internationalen Biodiversitätsschutz bereitstellen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich bei den Vereinten Nationen ankündigte. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht ambitionierten Naturschutz als kluge Entwicklungspolitik.
Und wieder ein Projekt, dass die atemberaubende Naivität der grün-roten Akteure offen zu Tage treten läßt. Im Grundsatz etwas Vergleichbarer gab es ja bereits bei der Rückgabe der 20 Benin-Bronzen an Nigeria. Wieviele andere Projekte, wieviele Millionen Euro an Steuergeldern werden in gleicher Weise rausgehauen? Geld, das am Ende auf der falschen Seite landet! Geld, das in Deutschland fehlt! Geld, das letztlich in die Finanzierung von Terrorismus, Krieg und Diktaturen fließt, die Bärbock und ihre woken Unterstüzer*Innen zu bekämpfen vorgeben?
Ich verlange, dass die Bundesregierung diesselben Ansprüche erfüllt, wie diese die Unternehmen im Rahmen des Lieferkettengesetzes zu erfüllen haben.
Wenn Sie dazu nicht in der Lage ist, soll sie auch das Lieferkettengesetz aussetzen. Gleiches Recht für alle!
Umweltschulungen für Kinder in der Republik Kongo und die Förderung von Schattenkaffee und Vikunja-Wolle in Bolivien?
Wer wählt solche Idioten?
In jede Ecke dieser Welt verschenkt diese Ampelregierung hunderte Millionen Euro Steuergeld und das nicht insgesamt, sondern jeweils soviel! Ob für eine Stadtbahn in Saigon, Fahradwege in Peru oder für terrornahe Organisationen in Nahen Osten für den Kampf gegen Israel! Hauptsache nicht für Deutsche Bedürftige wie z.B. im Ahrtal! Dafür soll nun bei den Bauern und Rentnern gekürzt werden, damit diese Geldströme weiter fließen können! Würde man diese Geldströme zum Nachteil deutscher Bürger sofort streichen, würde genug Geld vorhanden sein und keine Kürzungen wie jetzt bei den Bauern müssten auch nur angesprochen werden!
Diese Regierung zerstört mit ihrer Politik unser Land in Lichtgeschwindigkeit, ob mit voller Absicht oder wegen ihrer Unfähigkeit, oder wegen beidem ist im Ergebnis egal, sie müssen abgewählt werden, bevor sie unsere Heimat total zerstören! Neuwahlen jetzt!
182,5 Millionen Euro.
Ab 2025 dann 1, 5 Milliarden.
Und wofür?
Zur Finanzierung von Menschenrechtsverstößen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze nennt diese „Förderung des Artenschutzes“ einen „ambitionierten Naturschutz“.
Aber es sind ja nur Steuergelder.
Die Bauernproteste sind noch viel zu harmlos. Hier hilft nur ein Generalstreik mit Marsch auf Berlin.
Und zwar solange, bis die Truppe in Berlin abgescholzt wird. Und zwar komplett.
Erst dann wird man in diesem Land wieder versuchen können, zur Normalität zurück zu finden.
Überall wird das Geld hingebracht, nur für die heimische Landwirtschaft ist kein Geld da.
Baerbock glaubt wohl Waterboarding ist ein Naturschutzprojekt.