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Kongo

Waterboarding und Misshandlungen bei von der Bundesregierung geförderten Artenschutzprojekten

Für die Bundesregierung eröffnet sich nun eine neue Front. Die Tagesschau berichtet Menschenrechtsverstöße in Schutzgebieten des Legacy Landscapes Funds. Berichte über Folter und Missbrauch belasten das Prestigeprojekt.

Recherchen der Tagesschau zeigen, dass Partner des millionenschweren Legacy Landscapes Funds, einem Prestigeprojekt der Bundesregierung zur Förderung des Artenschutzes in Entwicklungs- und Schwellenländern, mutmaßlich Menschenrechtsverstöße begehen. Trotz der Zusage von 182,5 Millionen Euro durch das Bundesentwicklungsministerium und bereits getätigter Investitionen, gerät das Vorzeigeprojekt zunehmend in die Kritik.

Im Fokus der Untersuchungen stehen zwei Projekte des Legacy Landscapes Fund, eins in Bolivien und eines in der Republik Kongo. Mingo Bernard, ein indigener Jäger aus der Republik Kongo, schildert einen Vorfall aus dem Jahr 2021, bei dem er und drei Gefährten von Parkrangern im Regenwald gefoltert wurden. Fesseln, Hiebe mit Gürteln und Waterboarding waren Bestandteile der brutalen Übergriffe. Bernard beschuldigt deutsche Beamte indirekt für diese Menschenrechtsverletzungen, die ihn und seine Gemeinschaft traumatisieren. Der Legacy Landscapes Fund, mit einer Zusage von 182,5 Millionen Euro vom Bundesentwicklungsministerium, sollte eigentlich bedrohte Naturgebiete schützen. Jedoch zeigen Recherchen in Projekten in Bolivien und der Republik Kongo, dass das Vorhaben von schweren Vorwürfen überschattet wird. African Parks reagiert auf die Vorwürfe mit einer externen Anwaltskanzlei zur Untersuchung und betont, dass Details der Vorwürfe fehlen.

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Das Entwicklungsministerium bestätigt gegenüber der Tagesschau die Vorwürfe der Menschenrechtsverstöße und gibt an, dass sich diese in zwei Fällen während interner Untersuchungen erhärtet hätten. African Parks habe mit „internen Untersuchungen“, „Entlassungen“ und „menschenrechtlichen Auffrischungstrainings“ reagiert. Dennoch wurden die Fälle auch der kongolesischen Justiz übergeben.

In Bolivien kritisieren lokale Gemeinschaften die Auswirkungen des Projekts im Madidi-Nationalpark. Goldgräber, unterstützt durch Fördermittel, rücken immer näher, belasten die Flüsse mit Quecksilber und gefährden die Lebensgrundlage der indigenen Ese Ejjas. Trotz frühzeitiger Warnungen vor möglichen Menschenrechtsrisiken seitens der KfW und internen Bedenken der EU, setzt die Bundesregierung das Projekt fort. Die KfW fordert unabhängige Studien zur Menschenrechtslage, doch interne Korrespondenz zeigt die Beteiligung von lokalen Partnern, darunter auch African Parks.

Die Bundesregierung betont, dass mit dem Legacy Landscapes Fund bereits erfolgreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, darunter Umweltschulungen für Kinder in der Republik Kongo und die Förderung von Schattenkaffee und Vikunja-Wolle in Bolivien. Trotz der Kontroversen will Deutschland ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für den internationalen Biodiversitätsschutz bereitstellen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich bei den Vereinten Nationen ankündigte. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht ambitionierten Naturschutz als kluge Entwicklungspolitik.

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