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Visa-Skandal

Baerbock verteidigt sich mit Verweis auf „Sicherheitsinterviews“ – die sie ablehnte

Baerbocks Auswärtige Amt steht unter Druck wegen der Enthüllungen über zu freizügige und teils illegale Visa-Vergaben, aber die Außenministerin spielt die Problematik herunter. Sie verweist ausgerechnet auf jene Sicherheitsinterviews, die sie lange blockierte.

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Das Auswärtige Amt steht unter Druck, seitdem Enthüllungen über eine zu illegale Vergabe von Visa aufgekommen sind, einschließlich der Vorwürfe, dass durch lax gehandhabte Verfahren auch pakistanische Agenten als afghanische Schutzsuchende nach Deutschland gelangt sein könnten. Außenministerin Annalena Baerbock hat bisher auf die Vorwürfe mit Zurückhaltung reagiert. Ihre Strategie schien es zu sein, die Problematik herunterzuspielen.

Während eines Besuchs in einem Panzerherstellerwerk in Flensburg wurde Baerbock von einer RTL/ntv-Reporterin zu den schwerwiegenden Vorwürfen befragt. Die Ministerin antwortete ausweichend, ohne konkret die Anschuldigungen zurückzuweisen: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es eine Berichterstattung, die es schon mal gegeben hat, wo wir schon mal sehr deutlich gemacht haben, dass mit Blick auf die Visaverfahren ist eingeübte Praxis natürlich nach Recht und Gesetz ist“, erklärte die Außenministerin. Sie betonte weiter, dass das Innenministerium und das Außenministerium gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.

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„Wenn das jetzt einige Journalisten überrascht, dann wundert mich das wiederum“, so Baerbock. Weiter erklärte die Ministerin, dass es der Zweck der Sicherheitsbehörden sei, an den Botschaften Sicherheitsinterviews durchzuführen, um sicherzustellen, dass alles nach Recht und Ordnung verläuft. Besonders in Pakistan würden diese Interviews regelmäßig durchgeführt, um Visa nur dann zu erteilen, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Dies sei ja der „Sinn und Zweck von Sicherheitsinterviews.“

Dass Baerbock sich jetzt hinter diesen Sicherheitsinterviews versteckt, wirkt seltsam, da sie die Einführung solcher Sicherheitsinterviews für Visa-Antragsteller aus Afghanistan monatelang blockiert hatte. Diese Verzögerung könnte zur ungeprüften Einreise von Personen geführt haben, die nicht ausreichend geprüft wurden. Der Streit um diese Interviews zog sich monatelang zwischen dem Innenministerium und Baerbocks Auswärtigen Amt hin.

Während einer Regierungspressekonferenz erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, dass es vorerst einen Stopp des Aufnahmeprogramms für Afghanen geben werde, um die Sicherheitsprozesse zu stärken. Dies habe man „mit dem Innenministerium vereinbart, optimierte Sicherheitsmaßnahmen zu ergänzen. Dazu werden in Zukunft eben auch Sicherheitsinterviews gehören“.

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