Wegen Streit um Klimaschutzgesetz
Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten an Wochenenden
Weil die Grünen eine Neuerung des Klimaschutzgesetzes blockieren, droht Verkehrsminister Wissing (FDP) mit Fahrverboten an Wochenenden. Die aktuelle Gesetzesfassung sieht ressortspezifische Emissionsobergrenzen vor – die könnte der Verkehrssektor ohne Fahrverbot aber nicht einhalten, so Wissing.
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Fahrverboten am Wochenende, sollte eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes (KSG) nicht demnächst verabschiedet werden. Das schrieb der 53-Jährige in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition. Wissings Behörde könnte besonders von einer Novelle des KSG profitieren.
Denn die vor Monaten vereinbarten Gesetzesentwürfe sehen keine spezifischen Klimaschutzvorgaben für einzelne Ministeriums-Zuständigkeiten vor. Vielmehr würde der Gesamtwert der eingesparten Treibhausgase aller Bereiche zusammengefasst werden. Für das Verkehrsministerium, das die aktuellen Klimaschutzvorgaben mit dem Verkehrssektor regelmäßig überschreitet, wäre das eine Entlastung.
Weil das Gesetz seit Monaten umstritten ist, hat Wissing jetzt ein Sofortprogramm vorgelegt: „Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, droht Wissing in seinem Schreiben, das der Bild vorliegt.
Sollte die Novelle des KSG nicht bis zum 15. Juli verabschiedet werden, könnte der Verkehrsminister also den Straßenverkehr massivst einschränken, indem das Fahren von Personenkraftwagen, Bussen, aber auch Lastkraftwagen am Wochenende untersagt wird. Die vorgegebenen Emissionsgrenzen seien anders nicht einzuhalten, so Wissing.
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Die Grünen, die Wissings Maßnahmen als „schlichtweg falsch“ verurteilen, blockieren die Beschließung der Novelle seit Monaten, weil sie unter anderem eine Auflösung der ressortspezifischen Emissionsobergrenze ablehnen. Wissing wiederum beruft sich auf die Novelle, wenn er auf die Überschreitung dieser Obergrenze durch den Verkehrssektor hingewiesen wird.
2023 hatte ein Expertenrat den Verkehrsminister sogar aufgefordert, ein Sofortprogramm zu entwickeln, um die regelmäßigen Überschreitungen einzudämmen und auf Klimakurs zu kommen. Dieses Sofortprogramm könnte eben ein Fahrverbot am Wochenende sein. Das würde nicht nur Pendler, sondern auch die Wirtschaft und den Tourismus in Deutschland gefährden. Momentan nutzt Wissing diese Aussichten jedoch zunächst, um Druck auf die Grünen auszuüben.
Das KSG sieht eine Reduktion der Emission von Treibhausgasen von 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden in der Vergangenheit Obergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt. Diese bereichsspezifischen Limits sollen jetzt abgeschafft werden.
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Ja, zeigt wie Deutschland sich zerlegt. Einzelhandel am Samstag ohne Einnahmen. Restaurants nur noch Fußgänger als Kunden. Krankenschwestern und Pfleger kommen nicht mehr zur Arbeit, oder die Polizei kontrolliert die Außnahmen mit ein Mega Aufgebot an Polizeikräften. Danach folgen dann weitere Insolvenzen. Lasst uns Deutschland mit Klimpolitik zerstören, das rettet die Welt.
Diese Regierung bringt außer Verboten, Steuererhöhungen. neuen Schulden und absurden Gesetzen wie Cannabis- und Selbstbestimmungsgesetz nichts mehr hervor.
Eine Chaos-Regierung die sich ihren Namen redlich verdient hat.
Es ist wie es immer ist. Kann man sich politisch nicht durchsetzen, nimmt man die Bürger in Geiselhaft. Wissing ist genauso ein Rohrkrepierer wie seine 4 Vorgänger.
Klimaschutz? Vor wem oder was muss man das Klima schützen? Ist das sowas wie Sonnenschutz? Wann begreifen die Leute endlich dass wir es mit dem grössten Betrugsversuch der Menschheitsgeschichte zu tun haben!
(Naja, die Nummer mit „Kirche, Gott, Teufel, Fegefeuer, ewiges Leben“ usw. war auch schon ganz beachtlich).
Der Einzelhandel wird sich sicher über die ruhigen Samstage freuen und die Umsatzeinbußen freudig in Kauf nehmen, geht es doch um die Weltenrettung. Ebenso die Ausflugslokale, Freizeitparks und nicht zu vergessen unsere linientreuen Kulturschaffenden, deren Veranstaltungen an Wochenenden dann wesentlich luftiger ausfallen.
Fahrverbot natürlich nur fürs Volk. Die Ministerriege hat ja Chauffeur und Dienstwagen und ist in höchst wichtigen Staatsgeschäften unterwegs. Das gilt auch fürs Fliegen.
Es gibt keinen menschgemachten Klimawandel. Das ist schon zigmal bewiesen worden. Warum werden wir so belogen und betrogen? Was steckt wirklich dahinter? Das ergibt alles keinen Sinn. In der Ukraine werden die Atomkraftwerke weiter betrieben, weil sie, so Habeck, da sind und funktionieren. Hier wird alles stillgelegt. In der ganzen Welt werden Kohlekraftwerke gebaut, Hier werden sie stillgelegt. Was geht hier wirklich ab?
Wissing sollte das tun und zwar schnellstmöglich. Das wohlstandsverwahrloste Wahlvolk muss spüren, wen man da immer und immer wieder mit der Zerstörung des Landes beauftragt. So geht „Klimaschutz“.
So ein Fahrverbot ist doch ganz im Sinne der Grünen – von daher werden diese sich mit Sicherheit nicht bewegen. Die FDP macht sich so in der Ampel zum Handlanger unsere Freiheiten zu beschränken…
Diese Grünlackierten Sozialisten mit den Grundpfeilern ihrer Politik, die jeden friedliebenden, steuerzahlenden Bürger erschrecken möchten, sind langsam und hausgemacht, aber sicher, am eigenen politischen Ende angelangt.
1.) Propaganda
2.) Panikmache um die fünf Buchstaben a, i, k, l, m
3.) Übelste Kriegstreiberei
genügen nicht!
Dazu kommt ein Personaltableau mit vielen Ungelernten, vielen Studienabrechern und noch mehr Parteisoldaten. Armselig!
Und wie immer leiden die Menschen unter der Unfähigkeit dieser Regierung.
Was würde wohl passieren, wenn sich niemand an das Verbot halten würde?
Ich wäre sicher dabei.
Die Zerstörung der Deutschen Wirtschaft ist dank der Ant-Deutsch-Ampel wohl bald abgeschlossen! Wir sollten unser Geld nach der Ampel Zeit einsparen und uns der Zerstörerischen Ampel und der EU entledigen! Wenn wir nur unsere Wirtschaftliche Zerstörung zu erwarten haben, dann ist die EU für Deutschland keine Zukunft!
Offensichtlich will die Politik nahezu geschlossen Deutschland vernichten. Dann sollte sie aber mit den ständigen Wursteleien aufhören und konsequent einen kalten Schlag durchführen, z. B.
bei einem dazu fähigen Staat ein Flächenbombardement oder gar die ultimative Bombe bestellen. Das schont die Nerven der Bevölkerung.
FDP=FürDenPapierkorb
Genau darauf läuft es raus wenn der amtsunfähige Wissing irgendwelche Fahrverbote durchdrücken sollte
Offensichtlich ist sich Wissing nicht der grottenschlechten Umfragewerte für die Ampel und die FDP bewusst oder er lebt wie der Rest der Ampelpolitiker in seiner Cannabis Traumwelt
Daß die Wirtschaft von der auch die Politparasiten leben damit noch mehr als jetzt schon abgewürgt und aus Deutschland vertrieben wird scheint völlig egal zu sein
Hauptsache arm sexy und klimaneutral
Und wieder werden es sich alle gefallen lassen wenn es soweit kommt…. Corona war nur der Testlauf….
Die Gefangenen der Grünen. Nun die Panik statt Ampel auflösen.
An den Wähler gerichtet: Bei der nächsten Wahl genauer hinschauen, wo das wertvolle Kreuz am besten aufgehoben ist. Keine Experimente, sondern nüchterne Betrachtungsweise ist gefragt.
Fahrverbote wabern also schon längst in den Köpfen unserer Politiker rum. Ich bin mal gespannt, ab wann es regelmäßige Fahrverbote für Verbrenner-PKW geben wird, deren Fahrer wohl die neuen “Ungeimpften” sein werden und sich auf alles Erdenkliche an Schikanen einstellen müssen, wie z.B. Parkverbote für Verbrenner-PKW und natürlich Zufahrtsbeschränkungen.
Willkürliche Eingriffe in die persönliche Freiheit, aufgrund irgendwelcher willkürlichen Umweltgesetze. Offenbar kann man in Deutschland jeden Irrsinn durchsetzen, wenn man nur „Umwelt“ als Argument angibt. Bei mir hat das die Folge, daß ich diesen Ökoschwachsinn nicht unterstütze, sondern ablehne. Kommt mir ein Linksgrüner mit Klima und Öko, dann lache ich ihn aus und lasse ihn stehen. MIR REICHT’S!
Lass mich raten: gilt natürlich nicht für E-Autos.
Die Kackdinger kauft ja auch keiner mehr, der Fünfjahresplan der Volksrepublik EUdssr sieht das aber vor dass die Sondermüllschleudern unter „die schon länger hier darbenden“ gebracht werden.
Freie Fahrt für E-Autofahrer am Wochenende?
Durch die Einstellung der E-Auto Subvention müssen jetzt scheinbar andere Maßnahmen gefunden werden, um den Menschen ein E-Auto aufzuzwingen.
„Leider“ hat nicht jeder die Möglichkeit umzusteigen. Die Stromversorgung gibt es nicht her, wenn die zig Autos in dem Stadtviertel hier vor Ort aufgeladen werden müssen.
Ich bin der Meinung dass das Klima vor Deutschlands „hochkompetenter“ Bundesregierung geschützt werden muss.
Ein Fahrverbot am Wochenende ist schon so ähnlich, wie eine Ausgangssperre bzw. Einschränkung der Bewegung im öffentlichen Raum. Wie soll man sich das praktisch vorstellen, wenn man in der Woche arbeitet und am Wochenende die Familie besuchen möchte, die mit dem ÖPNV nicht erreichbar ist? Man darf dann quasi seine Familie nicht besuchen. Ist das nicht verfassungswidrig?
Leiden diese Ampelpolitiker unter akutem Gehirnfraß? Es wird hier über Ziele debattiert, die am Grünen Tisch von „Fachidioten“ ausgekartelt wurden und jetzt in einem irrwitzigen Koalitionsvertrag stehen. Keines diese Ziele hat auch nur irgendeine messbare Relevanz für das Klima. Für diese Ziele sollen jetzt willkürlich Fahrverbote verhängt und die Wirtschaft noch weiter an die Wand gefahren werden? Das Kiffen ist doch erst seit dem 1. April erlaubt.
Und wieder Blockiert die Klimafreundliche Partei der Grünen ein Gesetz und das Volk und die Wirtschaft müssen dann die Rechnung Zahlen ….Super ihr HIRNLOSES PACK.