Wegen Streit um Klimaschutzgesetz
Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten an Wochenenden
Weil die Grünen eine Neuerung des Klimaschutzgesetzes blockieren, droht Verkehrsminister Wissing (FDP) mit Fahrverboten an Wochenenden. Die aktuelle Gesetzesfassung sieht ressortspezifische Emissionsobergrenzen vor – die könnte der Verkehrssektor ohne Fahrverbot aber nicht einhalten, so Wissing.
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Fahrverboten am Wochenende, sollte eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes (KSG) nicht demnächst verabschiedet werden. Das schrieb der 53-Jährige in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition. Wissings Behörde könnte besonders von einer Novelle des KSG profitieren.
Denn die vor Monaten vereinbarten Gesetzesentwürfe sehen keine spezifischen Klimaschutzvorgaben für einzelne Ministeriums-Zuständigkeiten vor. Vielmehr würde der Gesamtwert der eingesparten Treibhausgase aller Bereiche zusammengefasst werden. Für das Verkehrsministerium, das die aktuellen Klimaschutzvorgaben mit dem Verkehrssektor regelmäßig überschreitet, wäre das eine Entlastung.
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Weil das Gesetz seit Monaten umstritten ist, hat Wissing jetzt ein Sofortprogramm vorgelegt: „Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, droht Wissing in seinem Schreiben, das der Bild vorliegt.
Sollte die Novelle des KSG nicht bis zum 15. Juli verabschiedet werden, könnte der Verkehrsminister also den Straßenverkehr massivst einschränken, indem das Fahren von Personenkraftwagen, Bussen, aber auch Lastkraftwagen am Wochenende untersagt wird. Die vorgegebenen Emissionsgrenzen seien anders nicht einzuhalten, so Wissing.
Die Grünen, die Wissings Maßnahmen als „schlichtweg falsch“ verurteilen, blockieren die Beschließung der Novelle seit Monaten, weil sie unter anderem eine Auflösung der ressortspezifischen Emissionsobergrenze ablehnen. Wissing wiederum beruft sich auf die Novelle, wenn er auf die Überschreitung dieser Obergrenze durch den Verkehrssektor hingewiesen wird.
2023 hatte ein Expertenrat den Verkehrsminister sogar aufgefordert, ein Sofortprogramm zu entwickeln, um die regelmäßigen Überschreitungen einzudämmen und auf Klimakurs zu kommen. Dieses Sofortprogramm könnte eben ein Fahrverbot am Wochenende sein. Das würde nicht nur Pendler, sondern auch die Wirtschaft und den Tourismus in Deutschland gefährden. Momentan nutzt Wissing diese Aussichten jedoch zunächst, um Druck auf die Grünen auszuüben.
Das KSG sieht eine Reduktion der Emission von Treibhausgasen von 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden in der Vergangenheit Obergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt. Diese bereichsspezifischen Limits sollen jetzt abgeschafft werden.
Ja, zeigt wie Deutschland sich zerlegt. Einzelhandel am Samstag ohne Einnahmen. Restaurants nur noch Fußgänger als Kunden. Krankenschwestern und Pfleger kommen nicht mehr zur Arbeit, oder die Polizei kontrolliert die Außnahmen mit ein Mega Aufgebot an Polizeikräften. Danach folgen dann weitere Insolvenzen. Lasst uns Deutschland mit Klimpolitik zerstören, das rettet die Welt.
Diese Regierung bringt außer Verboten, Steuererhöhungen. neuen Schulden und absurden Gesetzen wie Cannabis- und Selbstbestimmungsgesetz nichts mehr hervor.
Eine Chaos-Regierung die sich ihren Namen redlich verdient hat.
Es ist wie es immer ist. Kann man sich politisch nicht durchsetzen, nimmt man die Bürger in Geiselhaft. Wissing ist genauso ein Rohrkrepierer wie seine 4 Vorgänger.
Klimaschutz? Vor wem oder was muss man das Klima schützen? Ist das sowas wie Sonnenschutz? Wann begreifen die Leute endlich dass wir es mit dem grössten Betrugsversuch der Menschheitsgeschichte zu tun haben!
(Naja, die Nummer mit „Kirche, Gott, Teufel, Fegefeuer, ewiges Leben“ usw. war auch schon ganz beachtlich).
Der Einzelhandel wird sich sicher über die ruhigen Samstage freuen und die Umsatzeinbußen freudig in Kauf nehmen, geht es doch um die Weltenrettung. Ebenso die Ausflugslokale, Freizeitparks und nicht zu vergessen unsere linientreuen Kulturschaffenden, deren Veranstaltungen an Wochenenden dann wesentlich luftiger ausfallen.
Fahrverbot natürlich nur fürs Volk. Die Ministerriege hat ja Chauffeur und Dienstwagen und ist in höchst wichtigen Staatsgeschäften unterwegs. Das gilt auch fürs Fliegen.
Es gibt keinen menschgemachten Klimawandel. Das ist schon zigmal bewiesen worden. Warum werden wir so belogen und betrogen? Was steckt wirklich dahinter? Das ergibt alles keinen Sinn. In der Ukraine werden die Atomkraftwerke weiter betrieben, weil sie, so Habeck, da sind und funktionieren. Hier wird alles stillgelegt. In der ganzen Welt werden Kohlekraftwerke gebaut, Hier werden sie stillgelegt. Was geht hier wirklich ab?